Volltextveröffentlichungen (2)

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Innungen des Handwerks - Zuständigkeit für Tarifverträge - Handwerkliche Nebenbetrieben - Deutsche Bundesbahn - Tarifnormen - Prüfung der Rechtmäßigkeit

Papierfundstellen

• BAGE 7, 153
• MDR 1959, 432

Wird zitiert von ... (15)

• BAG, 29.07.2009 - 7 ABR 27/08

  Betriebsverfassung - Tarifvertrag - Mehrheit von Gewerkschaften - Wahlanfechtung

  Fehlt die Tarifzuständigkeit, ist der Tarifvertrag wegen Fehlens einer Wirksamkeitsvoraussetzung unwirksam (BAG 27. November 1964 - 1 ABR 13/63 - zu II 1 der Gründe, BAGE 16, 329 = AP TVG § 2 Tarifzuständigkeit Nr. 1; 19. Dezember 1958 - 1 AZR 109/58 - zu 1 der Gründe, BAGE 7, 153 = AP TVG § 2 Nr. 3).

  So kann auch bei der Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrags (§ 5 TVG) der tarifliche Geltungsbereich nicht auf Arbeitsvertragsparteien ausgedehnt werden, für die es den Tarifvertragsparteien an der Tarifzuständigkeit mangelt (BAG 20. April 1988 - 4 AZR 646/87 - BAGE 58, 116 = AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 95 = EzA § 4 TVG Bauindustrie Nr. 37; 19. Dezember 1958 - 1 AZR 109/58 - zu 1 der Gründe, BAGE 7, 153 = AP TVG § 2 Nr. 3).

• BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 60/16

  Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Zweifel an der …

  Ein Verband kann einen Tarifvertrag daher nicht mit einem solchen betrieblichen Geltungsbereich abschließen, der über den Bereich hinausgeht, aus dem der Verband nach seiner Satzung Mitglieder aufnehmen kann (so bereits BAG 19. Dezember 1958 - 1 AZR 109/58 - zu 1 der Gründe, BAGE 7, 153;… Wiedemann/Oetker 7. Aufl. § 2 TVG Rn. 56, 58) .
• BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 695/16

  Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Zweifel an der …

  Ein Verband kann einen Tarifvertrag daher nicht mit einem solchen betrieblichen Geltungsbereich abschließen, der über den Bereich hinausgeht, aus dem der Verband nach seiner Satzung Mitglieder aufnehmen kann (so bereits BAG 19. Dezember 1958 - 1 AZR 109/58 - zu 1 der Gründe, BAGE 7, 153;… Wiedemann/Oetker 7. Aufl. § 2 TVG Rn. 56, 58) .

 
• BAG, 16.09.1993 - 2 AZR 697/92

  Tarifliche Arbeiterkündigungsfrist

  Insofern sei die Rechtslage nicht anders zu beurteilen, als wenn überhaupt die Rechtmäßigkeit eines Tarifvertrages in Rede stehe, was ebenfalls von Amts wegen zu ermitteln sei (vgl. BAGE 7, 153 = AP Nr. 3 zu § 2 TVG; BAG Urteil vom 18. November 1965 - 2 AZR 92/65 - AP Nr. 17 zu § 1 TVG; siehe auch Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, § 73 Rz 11;… Grunsky, ArbGG, 6. Aufl., § 73 Rz 9, m. w. N.).
• BAG, 04.03.1993 - 2 AZR 355/92

  Tarifliche Grundkündigungsfrist für Chemiearbeiter

  Insofern ist die Rechtslage nicht anders zu beurteilen, als wenn überhaupt die Rechtmäßigkeit eines Tarifvertrages in Rede steht, was ebenfalls von Amts wegen zu ermitteln ist (vgl. BAGE 7, 153 = AP Nr. 3 zu § 2 TVG; BAG Urteil vom 18. November 1965 - 2 AZR 92/65 - AP Nr. 17 zu § 1 TVG; siehe auch Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, § 73 Rz 11;… Grunsky, ArbGG, 6. Aufl., § 73 Rz 9, m.w.N.).
• BAG, 21.01.2009 - 10 AZR 325/08

  Einschränkung der AVE des VTV

  Ein solcher Tarifvertrag vermag die Wirkungen, die das Tarifvertragsgesetz dem Tarifvertrag beilegt, nicht auszulösen (BAG 27. November 1964 - 1 ABR 13/63 - BAGE 16, 329, 332 f.; 19. Dezember 1958 - 1 AZR 109/58 - BAGE 7, 153, 155 f.).
• BAG, 29.09.2004 - 10 AZR 562/03

  Sozialkassen des Baugewerbes - Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung - …

  Ein solcher Tarifvertrag vermag die Wirkungen, die das Tarifvertragsgesetz dem Tarifvertrag beilegt, nicht auszulösen (BAG 27. November 1964 - 1 ABR 13/63 - BAGE 16, 329, 332 f.; 19. Dezember 1958 - 1 AZR 109/58 - BAGE 7, 153, 155 f.).
• BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 722/16

  Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Zweifel an der …

  Ein Verband kann einen Tarifvertrag daher nicht mit einem solchen betrieblichen Geltungsbereich abschließen, der über den Bereich hinausgeht, aus dem der Verband nach seiner Satzung Mitglieder aufnehmen kann (so bereits BAG 19. Dezember 1958 - 1 AZR 109/58 - zu 1 der Gründe, BAGE 7, 153;… Wiedemann/Oetker 7. Aufl. § 2 TVG Rn. 56, 58) .
• BAG, 19.01.1962 - 1 ABR 14/60

  Arbeitskampfbereitschaft als Voraussetzung der Tariffähigkeit

  Sine dahingehende Porderung findet im Gesetz keine Stütze (vgl. dazu auch BAG 7, 153 = AP Nr. 3 zu § 2 TVG).
• BAG, 27.11.1964 - 1 ABR 13/63

  Tariffähiger Verband - Abschluß von Tarifverträgen - Tarifzuständigkeit - …

  Diese Folge tritt aber auch ein, wenn eine Vereinigung, die an sich tariffähig ist, für einen Geltungsbereich, für den sie nach ihrer Satzung nicht zuständig ist, einen Tarifvertrag abschließt" Auch ein solcher Tarifvertrag vermag die Wirkungen, die das Tarifvertragsgesetz dem Tarifvertrag beilegt, nicht auszulösen (BAG 7, 153 /T55 f7 = AP Nr. 3 zu § 2 TVG; vgl. auch BAG 3, 303 /5087 = AP N r 0 3 zu § 4 TVG Geltungsbereich).

  io Wie der Senat bereits im vorgenannten Urteil BAG 7, 153 /i55 f7 = AP Nr0 3 zu § 2 TVG entschieden hat, kann eine Gewerkschaft nur im Rahmen ihrer Zuständigkeit wirksame Tarifverträge abschließen , Da bei richtet sich der Zuständigkeitsbereich der Gewerk schaft danach, auf welchen Kreis von Arbeitnehmern sie in ihrer Satzung ihre Zuständigkeit erstreckt hat0 Somit ist die Satzung der Gewerkschaft die maßgebliche Bestimmung, nach der ihre TarifZuständigkeit beurteilt werden muß ,.

• BAG, 11.06.1975 - 4 AZR 395/74

  Tarifautonomie: Auslegung der Satzung des Bundesinnungsverbandes - …
• BAG, 13.10.1993 - 10 AZR 357/92

  Anspruch auf Weitergewährung einer Funktionszulage nach BAT nach einem …
• BAG, 08.01.1970 - 5 AZR 124/69

  Fälligkeit von Lohnansprüchen eines Zeitlohnarbeiters - schriftliche …
• BAG, 19.06.1963 - 4 AZR 125/62

  Betriebsleitung - Vorarbeiter - Lohngruppe
• BAG, 28.08.1963 - 4 AZR 479/62

  Angestellter im Forstbetriebsdienst - Tätigkeit von Revierförstern - Verwaltung …