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BAG, 19.03.1959 - 2 AZR 402/55 |
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Gefahrengeneigte Arbeit - Arbeitspflichtverletzung - Fahrlässigkeitsbegriff
Verfahrensgang
- ArbG Bielefeld, 19.04.1955 - 1 Ca 824/55
- LAG Hamm, 08.07.1955 - 2 Sa 294/55
- BAG, 19.03.1959 - 2 AZR 402/55
Papierfundstellen
- BAGE 7, 290
- NJW 1959, 1796
Wird zitiert von ... (67) Neu Zitiert selbst (11)
- BAG, 02.11.1955 - 1 ABR 30/54
Betriebsverfassungsrecht: Ausschluß eines Betriebsratsmitglieds wegen grober …
Auszug aus BAG, 19.03.1959 - 2 AZR 402/55
Allerdings enthält gerade dieser Begriff als Rechtsbegriff einen bestimmten Beurteilungsspifelraunjd'ür die Tatsacheninstanz, der sich, sofern seine Grenzen unter Beachtung der Umstände des Einzelfalles nicht überschritten werden, der Nachprüfung durch die Revisionsinstanz entzieht (vgl. Beschluß des Ersten Senates vom 2.November 1955 - BAG 2, 175 /lQl/182/ ) .Schädigers sprechenden Gesichtspunkte und die von ihm geltend gemachten Umstände unzureichend berücksichtigt sind (vgl» BAG 2, 175 /.1827) und die demgegenüber etwas andere, in revisionsrechtlicher Beziehung engere Auffassung des Bundes gerichtshofsin BGHZ 10, 69 ZTlZ)°.
- BAG, 25.09.1957 - GS 4/56
Grundsatz des innerbetrieblichen Schadensausgleichs
Auszug aus BAG, 19.03.1959 - 2 AZR 402/55
Nach anerkannter Rechtsprechung und Lehre, die in dem Beschluß des Großen Senates des Bundesarbeitsgerichts vom 25« September 1957 - GS 4/56, 5/56 - BAG 5, 1 /7,87 - weitgehend zusammen gestellt ist, ist bei einem solchen Sachverhalt ein sogenannter inner betrieblicher Schadensausgleich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Betracht zu ziehen.das sich daraus ergebende Sühne prinzip ganz allgemein verbieten es in aller Regel, den Verständnisgedanken dort zum Tragen und demjenigen zugute kommen zu lassen, der gegen die im Verkehr und im Arbeitsleben erforderlichorgfalt grob verstößt, der also "grobfahrlässig" oder, um mit dem Großen Senat (BAG 5, 1 z u sprechen, mit "schwerer Schuld" handelt. Wenn unsere Rechtsordnung schon denjenigen, der nicht schlechthin jede Fahrlässigkeit zu vertreten hat, sondern nur für sogenannte "Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten" haftet, von einer Haftung für grobe Fahrlässigkeit nicht befreit (§ 277 BGB), so ist das eine Regelung, die auf denselben Gesichtspunkten beruht, nämlich denjenigen daß die Gerechtigkeit, der daraus sich ergebende Sühnegedanke und die allgemeine Ordnung es gebieten, denjenigen, der grob gegen die durch das menschliche Zusammenleben gebotenen Sorgfaltspflichten verstößt, für die Folgen eines solchen 'gemeinschaftswidrigen Verhaltens auch haften zu lassen.
- BAG, 08.12.1958 - 2 AZR 524/57
Gefahrengeneigte Arbeit - Haftung des Arbeitnehmers - Verletzung der …
Auszug aus BAG, 19.03.1959 - 2 AZR 402/55
bestimmte Urteil des 2. Senates des Bundesarbeitsgerichts vom 8. Dezember 1958 - 2 AZR 524/57 -).Deshalb ist der weit aus überwiegenden Meinung beizutreten, die es ablehnt, generell einen Arbeitnehmer milder als in § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB vorgesehen und nur beschränkt auf grobe Fahrlässigkeit haften zu lassen (vgl. statt aller: das zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmte Ur teil des 2. Senates des BAG vom 8. Dezember 1958 - 2 AZR 524/57-sowie die Nachweise bei Hueck-Nipperdey, aaO, Bd. I § 35 II 3 S. 209 zu Fußnote 27).
- BGH, 21.05.1953 - IV ZR 192/52
Allgemeines Vertragsrecht-Gutgl. Erwerb d. aufschiebend bedingt übereig. Sache
Auszug aus BAG, 19.03.1959 - 2 AZR 402/55
Schädigers sprechenden Gesichtspunkte und die von ihm geltend gemachten Umstände unzureichend berücksichtigt sind (vgl» BAG 2, 175 /.1827) und die demgegenüber etwas andere, in revisionsrechtlicher Beziehung engere Auffassung des Bundes gerichtshofsin BGHZ 10, 69 ZTlZ)°. - BGH, 11.05.1953 - IV ZR 170/52
Grobe Fahrlässigkeit (§ 932 BGB)
Auszug aus BAG, 19.03.1959 - 2 AZR 402/55
a) Der Begriff der "Fahrlässigkeit" ist ein durch die Revision in vollem Umfang nachprüfbarer Rechtsbegriff (V/ieczorek, ZPO, § 550 A II e 1 mit Nachweisen; BGHZ 10, 14 /Tb/). - BGH, 10.01.1955 - III ZR 153/53
Rechtsmittel
Auszug aus BAG, 19.03.1959 - 2 AZR 402/55
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 10. Januar 1955 ~ III ZR 153/53 - BGHZ 16, 111 /116 t l j = AP Nr. 1 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmersdarauf hingewiesen, daß die Rechtsprechung bei dieser Frage bisher zu recht unterschiedlichen Ergebnissen gekommen ist. - BAG, 27.03.1958 - 2 AZR 221/56
Lohnsteuer - Haftung des Arbeitgebers - Erstattung vom Arbeitnehmer - …
Auszug aus BAG, 19.03.1959 - 2 AZR 402/55
Es muß in Betracht gezogen werden, daß der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer weitgehende Fürsorgepflichten schuldet, bei deren bereits fahrlässigen Verletzung der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer aus dem Gesichtspunkt der schuldhaften Vertragsverletzung auf Ersatz des ihm dadurch entstandenen Schadens in Anspruch genommen werden kann (vgl. statt aller: Hueck-Nipperdey, Lehrbuch des Arbeits rechts, 6. Aufl., 1. Bd. § 48 II 5 c, cc S. 365; § 48 III 4 S. 376; Bundesarbeitsgericht, 2. Senat, Urteile vom 27.März 1958 - 2 AZR 221/56, 2 AZR 188/56, 2 AZR 291/57 - BAG 6, 52 /"SB/, AP Nr. 1 und 2 zu § 670 BGB; Meinert, Der Betrieb 1958, 1328; ferner aas zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung 11. - BAG, 13.03.1959 - 2 AZR 282/58
Klage - Widerklage - Streitwert - Getrennte Festsetzung - Rechtsmittelfähigkeit …
Auszug aus BAG, 19.03.1959 - 2 AZR 402/55
Entsprechend dem Sinn der Streitwertfestsetzung die Rechtsmittelfähigkeit der als Urteil insgesamt eine einheitliche Größe darstellenden Entscheidung auszuweisen, muß je doch bei getrennter Festsetzung des Streitwertes für Klage und Widerklage die dann ohne weiteres mögliche Addierung als vollzogen angesehen werden (vgl. das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil des Zweiten Senates des Bundesarbeitsgerichts vom 13. März 1959 - 2 AZR 282/58; vgl. auch: Dietz-Nikisch, ArbGG, § 64 Bern. 15;… Dersch-Volkmar, ArbGG, 6. Aufl., 1955, § 61 Bern. 57; RAG ARS 23, 142 /T457 " it Anm. von Volkmar S. 147, 148; LAG München, ARS 24, L 96 $ ] / mit Anm. von Volkmar S. 103/104). - BAG, 27.03.1958 - 2 AZR 188/56
Lohnsteuer - Haftung des Arbeitgebers - Erstattung vom Arbeitnehmer - …
Auszug aus BAG, 19.03.1959 - 2 AZR 402/55
Es muß in Betracht gezogen werden, daß der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer weitgehende Fürsorgepflichten schuldet, bei deren bereits fahrlässigen Verletzung der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer aus dem Gesichtspunkt der schuldhaften Vertragsverletzung auf Ersatz des ihm dadurch entstandenen Schadens in Anspruch genommen werden kann (vgl. statt aller: Hueck-Nipperdey, Lehrbuch des Arbeits rechts, 6. Aufl., 1. Bd. § 48 II 5 c, cc S. 365; § 48 III 4 S. 376; Bundesarbeitsgericht, 2. Senat, Urteile vom 27.März 1958 - 2 AZR 221/56, 2 AZR 188/56, 2 AZR 291/57 - BAG 6, 52 /"SB/, AP Nr. 1 und 2 zu § 670 BGB; Meinert, Der Betrieb 1958, 1328; ferner aas zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung 11. - BAG, 27.03.1958 - 2 AZR 291/57
Fürsorgepflicht des Arbeitgebers - Lohnsteuer - Ordnungsgemäße Berechnung - …
Auszug aus BAG, 19.03.1959 - 2 AZR 402/55
Es muß in Betracht gezogen werden, daß der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer weitgehende Fürsorgepflichten schuldet, bei deren bereits fahrlässigen Verletzung der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer aus dem Gesichtspunkt der schuldhaften Vertragsverletzung auf Ersatz des ihm dadurch entstandenen Schadens in Anspruch genommen werden kann (vgl. statt aller: Hueck-Nipperdey, Lehrbuch des Arbeits rechts, 6. Aufl., 1. Bd. § 48 II 5 c, cc S. 365; § 48 III 4 S. 376; Bundesarbeitsgericht, 2. Senat, Urteile vom 27.März 1958 - 2 AZR 221/56, 2 AZR 188/56, 2 AZR 291/57 - BAG 6, 52 /"SB/, AP Nr. 1 und 2 zu § 670 BGB; Meinert, Der Betrieb 1958, 1328; ferner aas zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung 11. - LAG Baden-Württemberg, 17.09.1954 - II Sa 141/54
- BAG, 28.10.2010 - 8 AZR 418/09
Schadensersatz - betrieblich veranlasstes Handeln - Haftungsbegrenzung bei grober …
Die Feststellung einer "Fahrlässigkeit" ist durch die Revision nachprüfbar (BAG 19. März 1959 - 2 AZR 402/55 - BAGE 7, 290, 301 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 8 = EzA BGB § 276 Nr. 3) . - BAG, 27.09.1994 - GS 1/89
Haftung des Arbeitnehmers
1. Das Bundesarbeitsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß der Arbeitnehmer für Schäden, die er bei der Verrichtung gefahrgeneigter Arbeit fahrlässig verursacht hat, dem Arbeitgeber nur nach folgenden Grundsätzen haftet: Bei grober Fahrlässigkeit hat der Arbeitnehmer in aller Regel den gesamten Schaden zu tragen, bei leichtester Fahrlässigkeit haftet er dagegen nicht, während bei normaler Fahrlässigkeit der Schaden in aller Regel zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer quotal zu verteilen ist, wobei die Gesamtumstände von Schadensanlaß und Schadensfolgen nach Billigkeitsgrundsätzen und Zumutbarkeitsgesichtspunkten gegeneinander abzuwägen sind (grundlegend: BAGE 5, 1 = AP Nr. 4 zu §§ 898, 899 RVO ; vgl. im einzelnen: BAGE 7, 290 = AP Nr. 8 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers; BAG Urteil vom 29. Juni 1964 - 1 AZR 434/63 - AP Nr. 33 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers). - BAG, 18.04.2002 - 8 AZR 348/01
Verschulden bei Arbeitnehmerhaftung
Die Feststellung einer "Fahrlässigkeit" ist durch die Revision nachprüfbar (BAG 19. März 1959 - 2 AZR 402/55 - BAGE 7, 291, 301).
- BAG, 24.11.1987 - 8 AZR 66/82
Schadensersatzforderungen auf Grund eines Verkehrsunfalls - Verschulden an einem …
Bei geringer Schuld des Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber solche Schaden allein zu tragen (vgl. BAG Urteile vom 19. März 1959 - 2 AZR 402/55 - BAGE 7, 290 = AP Nr. 8 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers; vom 21. November 1959 - 2 AZR 547/58 - AP Nr. 14 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers; vom 29. Juni 1964 - 1 AZR 434/63 - AP Nr. 33 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers; vom 28. April 1970 - 1 AZR 146/69 - AP Nr. 55 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers; vom 7. Juli 1970 - 1 AZR 505/69 - AP Nr. 58 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers; vom 3. November 1970 - 1 AZR 228/70 - AP Nr. 61 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers; vom 11. September 1975 - 3 AZR 561/74 - AP Nr. 78 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers und vom 11. November 1976 - 3 AZR 266/75 - AP Nr. 80 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers). - BAG, 06.09.1990 - 2 AZR 165/90
Annahmeverzug; Anrechnung anderweitigen Verdienstes
Die Beschränkung muß aber aus Gründen der Rechtsmittelklarheit eindeutig aus dem angefochtenen Urteil hervorgehen (Senatsurteilevom 19. März 1959 - 2 AZR 402/55 - BAGE 7, 290, 294 [BAG 19.03.1959 - 2 AZR 402/55] = AP Nr. 8 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers, zu I 1 der Gründe undvom 19. Mai 1983 - 2 AZR 454/81 - unveröffentlicht, zu A I der Gründe;… siehe ferner BAG Urteil vom 6. Juni 1984 - 7 AZR 451/82 - AP, aaO, zu I der Gründe; vgl. auch BGH LM Nr. 38 a und 68 zu § 546 ZPO). - BAG, 24.11.1987 - 8 AZR 524/82
Haftung des Arbeitnehmers bei Verursachung von Schäden im Rahmen gefahrgeneigter …
Schäden, die ein Arbeitnehmer bei gefahrgeneigter Arbeit nicht grob fahrlässig verursacht, sind bei normaler Schuld (auch normale, leichte oder mittlere Fahrlässigkeit oder mittleres Verschulden genannt) in aller Regel zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu teilen, wobei die Gesamtumstände von Schadensanlaß und Schadensfolgen nach Billigkeitsgrundsätzen und Zumutbarkeitsgesichtspunkten gegeneinander abzuwägen sind (wie BAG Urteile vom 19. März 1959 - 2 AZR 402/55 BAGE 7, 290; vom 21. November 1959 - 2 AZR 547/58 - vom 29. Juni 1964 - 1 AZR 434/63 - vom 28. April 1970 - 1 AZR 146/69 - vom 7. Juli 1970 - 1 AZR 505/69 - vom 3. November 1970 - 1 AZR 228/70 - vom 11. September 1975 - 3 AZR 561/74 und vom 11. November 1976 - 3 AZR 266/75 - AP Nr. 8, 14, 33, 55, 58, 61, 78 und 80 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers; Abweichung von BAGE 42, 130 [BAG 23.03.1983 - 7 AZR 391/79] und 44, 170 = AP Nr. 82 und 84 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers).Bei geringer Schuld des Arbeitnehmers (auch leichteste Fahrlässigkeit genannt) hat der Arbeitgeber solche Schäden allein zu tragen (vgl. BAG Urteile vom 19. März 1959 BAGE 7, 290 = AP Nr. 8 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers; vom 21. November 1959 - 2 AZR 547/58 - AP Nr. 14 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers; vom 29. Juni 1964 - 1 AZR 434/63 - AP Nr. 33 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers; vom 28. April 1970 - 1 AZR 146/69 - AP Nr. 55 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers; vom 7. Juli 1970 - 1 AZR 505/69 - AP Nr. 58 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers; vom 3. November 1970 - 1 AZR 228/70 - AP Nr. 61 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers; vom 11. September 1975 - 3 AZR 561/74 - AP Nr. 78 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers und vom 11. November 1976 - 3 AZR 266/75 - AP Nr. 80 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers).
Sie wurde auch von den zuständigen Fachsenaten des Bundesarbeitsgerichts in den rund 25 Jahren nach der Entscheidung des Großen Senats nicht gezogen (vgl. z. B. BAGE 7, 290 = AP Nr. 8 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers;… Urteil vom 7. Juli 1970 - 1 AZR 507/69 - AP Nr. 59 aaO;… BAGE 23, 151 = AP Nr. 63 aaO).
- BSG, 02.06.2004 - B 7 AL 58/03 R
Arbeitslosengeld - Anrechnung von Nebeneinkommen - Verlustausgleich zwischen …
Dass die Ausführungen des LSG, der Kläger habe grob fahrlässig die Beklagte hierüber nicht informiert, für den Senat möglicherweise bindend sind (…vgl zur eingeschränkten Überprüfungsbefugnis der groben Fahrlässigkeit in der Revisionsinstanz: BSGE 47, 180, 181 f mwN = SozR 2200 § 1301 Nr. 8; BGHZ 14, 17; BAGE 7, 290, 231), ist dabei ohne Bedeutung, weil die Sache ohnedies an das LSG zurückverwiesen ist. - BAG, 08.05.1980 - 3 AZR 82/79
Beim Ersatz von Schäden am Fahrzeug des Arbeitnehmers wird dessen Mitverschulden …
Das bedeutet, daß ein geringes Verschulden der Klägerin nicht zuzurechnen ist, normale Schuld zu quoteln ist und nur grobe Schuld dem Arbeitnehmer den Ersatzanspruch nehmen kann (BAG 7, 290 = AP Nr. 8 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers). - BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 935/07
Kündigung und Entlassungssperre
Die Beschränkung eines Rechtsmittels muss sich aus Gründen der Rechtsmittelklarheit eindeutig aus dem angefochtenen Urteil ergeben (BAG 19. März 1959 - 2 AZR 402/55 - BAGE 7, 290, 294; 28. Mai 1998 - 2 AZR 480/97 - BAGE 89, 43). - BAG, 12.06.1992 - GS 1/89
Haftung des Arbeitnehmers
1. Das Bundesarbeitsgericht geht seit der Entscheidung seines Großen Senats vom 25. September 1957 (BAGE 5, 1 ff. = AP Nr. 4 zu §§ 898, 899 RVO ) davon aus, daß der Arbeitnehmer für Schäden, die er bei der Verrichtung gefahrgeneigter Arbeit fahrlässig verursacht hat, dem Arbeitgeber nur nach folgenden Grundsätzen haftet: Bei grober Fahrlässigkeit hat der Arbeitnehmer in aller Regel den gesamten Schaden allein zu tragen, bei leichtester Fahrlässigkeit haftet er dagegen nicht, während bei normaler Fahrlässigkeit der Schaden in aller Regel zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer quotal zu verteilen ist, wobei die Gesamtumstände von Schadensanlaß und Schadensfolgen nach Billigkeitsgrundsätzen und Zumutbarkeitsgesichtspunkten gegeneinander abzuwägen sind (vgl. statt aller: BAGE 7, 290 = AP Nr. 8 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers; BAG Urteil vom 29. Juni 1964 - 1 AZR 434/63 - AP Nr. 33 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers). - BVerwG, 17.09.1964 - II C 147.61
Dienstunfall
- BAG, 23.03.1983 - 7 AZR 391/79
Schadenstragung - Gefahrgeneigte Arbeit - Vorsatz - GrobeFahrlässigkleit - …
- BGH, 29.11.1990 - I ZR 45/89
Entscheidung über nicht (mehr) zur Entscheidung gestellte Ansprüche; Haftung für …
- BAG, 10.11.1961 - GS 1/60
Haftung des Arbeitgebers für nicht arbeitsadäquate Sachschäden
- BSG, 26.08.1987 - 11a RA 30/86
Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Aufhebung eines Rentenbescheides - Erhöhte Rente …
- BAG, 12.02.1985 - 3 AZR 487/80
Beschränkung der Schadenshaftung des Arbeitnehmers
- BAG, 12.02.1981 - 3 AZR 949/78
- BAG, 04.05.2006 - 8 AZR 311/05
Schadensersatz aus Arbeitnehmerhaftung - Arztfehler
- BGH, 26.09.1985 - III ZR 61/84
Beschränkung des beamtenrechtlichen Rückgriffanspruchs auf die …
- BAG, 27.01.1994 - 2 AZR 584/93
Dekorateurin - §§ 615, 293, 295 BGB; unwirksame Kündigung, unterbliebene …
- BAG, 28.05.1998 - 2 AZR 480/97
Beschränkte Zulassung der Revision
- BSG, 28.11.1978 - 4 RJ 130/77
Rückforderung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - Verschulden eines …
- BAG, 03.11.1970 - 1 AZR 228/70
Haftung des Arbeitnehmers
- BAG, 29.06.1964 - 1 AZR 434/63
Arbeitnehmerhaftung - Fahrlässigkeit
- BAG, 16.11.1978 - 3 AZR 258/77
Dienstfahrt - Verschulden - Unfall - Haftung - Sachschaden - Schadensersatz - …
- BGH, 08.12.1971 - IV ZR 102/70
Ausschluß des Rückgriffs des Kfz-Haftpflichtversicherers
- BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 924/07
Kündigung und Entlassungssperre
- BVerwG, 23.10.1969 - II C 80.65
Fahrlässige Nichtanmeldung angestellter Putzfrauen zur Zusatzversicherung bei der …
- BAG, 14.02.1980 - 3 AZR 768/77
- BFH, 21.02.1969 - VI R 113/66
Rückstellung für Schadensersatzverpflichtung - Betrieblich bedingte Fahrt - …
- BAG, 18.01.1966 - 1 AZR 247/63
Fahrt zur Baustelle - Gefahrgeneigte Arbeit, § 670 BGB, Freistellungsanspruch, …
- BAG, 21.11.1959 - 2 AZR 547/58
Gefahrengeneigte Arbeit - Grobe Fahrlässigkeit - Schadensanlaß - Schadensfolgen - …
- BSG, 25.08.1981 - 7 RAr 44/80
Grob fahrlässige Verursachung der Arbeitslosigkeit - Unvermögen den …
- BAG, 10.03.1961 - 1 AZR 448/59
Grobe Fahrlässigkeit - Gefahrengeneigte Arbeit - Haftung
- BAG, 24.11.1987 - 8 AZR 590/82
Haftung eines Arbeitnehmers für Schäden an Arbeitsmitteln - Voraussetzung des …
- BGH, 07.10.1969 - VI ZR 223/67
Arbeitnehmer - Arbeitgeber - Unternehmem - Justitiar - Haftung eines Notars für …
- BAG, 14.10.1993 - 8 AZR 242/92
Haftungsausschluß - Gefahrgeneigte Arbeit
- BSG, 17.03.1981 - 7 RAr 20/80
- LAG Hamm, 05.07.2001 - 17 Sa 455/01
Ausführen von Arbeiten während der gesetzlich vorgeschriebenen …
- BAG, 28.05.1998 - 2 AZR 495/97
Verwerfung der Revision
- BAG, 23.06.1981 - 3 AZR 648/79
Kraftfahrer - Trunkenheit am Steuer - Trunkenheit im Verkehr - Unfall - …
- BAG, 18.12.1970 - 1 AZR 177/70
Gefahrgeneigte Tätigkeit - Beurteilungsspielraum desTatsachenrichters - …
- LAG Hamm, 26.10.2000 - 17 Sa 1109/00
Arbeitnehmerhaftung für Schäden des Arbeitgebers; Diebstahl von Geld und …
- BAG, 06.06.1984 - 7 AZR 451/82
Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung - Beschränkung eines Rechtsmittels …
- BVerwG, 21.10.1988 - 8 C 112.86
Zivildienst - Krankenhaus - Arzt - Haftpflichtversicherung
- BAG, 24.01.1974 - 3 AZR 488/72
Bewerbung - Probefahrt mit Möbelwagen - Grobe Fahrlässigkeit - Schaden durch …
- BAG, 30.08.1966 - 1 AZR 456/65
PVV - Gefahrgeneigte Arbeit - Haftungsbeschränkung - Arbeitnehmerhaftung
- BAG, 02.02.1984 - 2 AZR 392/82
- BAG, 09.11.1967 - 5 AZR 147/67
Ersatzanspruch - Gefahrengeneigte Arbeit - Schadenersatzanspruch
- SG Reutlingen, 09.03.2016 - S 8 U 1169/13
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Versicherungsfall eigener Art …
- BAG, 24.11.1987 - 8 AZR 332/82
Haftung des Arbeitnehmers für Schäden, die in Ausübung gefahrgeneigter Arbeit …
- BAG, 19.12.1967 - 1 AZR 185/67
Fahrlässigkeit - Straßenverkehr
- BAG, 21.10.1982 - 2 AZR 579/80
Zulässige Beschränkung einer Revisionszulassung bei teilbarem Streitgegenstand
- BVerwG, 01.07.1980 - 6 B 34.80
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.08.1991 - 2 A 10597/91
- BAG, 19.05.1983 - 2 AZR 454/81
- BVerwG, 15.09.1977 - II C 41.74
Zahlung eines Kassenfehlbestands - Verletzung von Amtspflichten
- BVerwG, 15.09.1977 - 2 C 31.75
Anwendbarkeit der Beweislastregel des § 282 BGB bei Beamtentätigkeit im …
- BVerwG, 15.09.1977 - 2 C 35.75
Anwendbarkeit der Beweislastregel des § 282 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bei …
- BVerwG, 15.09.1977 - 2 C 37.75
Anwendbarkeit der Beweislastregel des § 282 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bei …
- LAG Baden-Württemberg, 04.11.1986 - 14 Sa 42/86
Haftungsgrundsätze bei gefahrgeneigter Arbeit; Grobe Fahrlässigkeit
- BAG, 13.02.1969 - 5 AZR 368/68
Unterschrift unter Schriftsatz - Identität des Unterschreibenden - Individueller …
- BGH, 23.01.1968 - VI ZR 136/66
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Schadensteilung - Anforderungen an die …
- BVerwG, 06.05.1964 - VIII C 60.63
Rechtsmittel
- BAG, 22.01.1981 - 3 AZR 840/78
- OLG Hamburg, 18.06.1970 - 6 U 197/69
- BGH, 22.01.1962 - III ZR 171/60
Anspruch eines Landes gegen einen seiner Beamten auf Schadensersatz - Aufstellung …