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   BAG, 26.02.1992 - 7 ABR 37/91   

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BAG, 26.02.1992 - 7 ABR 37/91 (https://dejure.org/1992,1928)
BAG, Entscheidung vom 26.02.1992 - 7 ABR 37/91 (https://dejure.org/1992,1928)
BAG, Entscheidung vom 26. Februar 1992 - 7 ABR 37/91 (https://dejure.org/1992,1928)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 17 BetrVG
    Betriebsverfassung; Bestellung eines Wahlvorstandes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 70, 12
  • NZA 1992, 942
  • BB 1992, 1567
  • DB 1992, 2147
  • JR 1993, 88
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BAG, 20.02.2019 - 7 ABR 40/17

    Betriebsratswahl - Wahlvorstand - Bestellung durch Arbeitsgericht

    Nach § 17 Abs. 3 BetrVG soll allen betroffenen Arbeitnehmern die Möglichkeit eröffnet werden, ihre eigenen kollektiven Interessen durch eine Beteiligung an der Initiative zur Bildung eines Betriebsrats selbst wahrzunehmen, bevor es zur gerichtlichen Bestellung eines Wahlvorstands kommt (BAG 26. Februar 1992 - 7 ABR 37/91 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 70, 12) .

    Die gerichtliche Bestellung des Wahlvorstands nach § 17 Abs. 4 BetrVG ist mithin ein Notbehelf, auf den nur dann zurückgegriffen werden kann, wenn die Initiatoren einer Betriebsratswahl allen Arbeitnehmern wenigstens die Chance eingeräumt haben, einen Wahlvorstand zu wählen, und wenn dies nicht zum Erfolg geführt hat (BAG 26. Februar 1992 - 7 ABR 37/91 - zu II 2 b der Gründe, aaO; 19. März 1974 - 1 ABR 87/73 - zu II 4 der Gründe) .

    Der deshalb grundsätzlich vorgesehene Vorrang der Bildung eines nach den Vorstellungen der Belegschaft demokratisch legitimierten Wahlvorstands (dazu auch BAG 26. Februar 1992 - 7 ABR 37/91 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 70, 12) ist aber dadurch gewahrt, dass es den Arbeitnehmern des Betriebs unbenommen bleibt, bis zur Rechtskraft der durch das Arbeitsgericht erfolgten Bestellung eines Wahlvorstands in einer weiteren Betriebsversammlung einen Wahlvorstand zu wählen (vgl. BAG 19. März 1974 - 1 ABR 87/73 - aaO; 23. November 2016 - 7 ABR 13/15 - Rn. 19) .

    aa) Die gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands für die erstmalige Wahl eines Betriebsrats nach §§ 17a, 17 Abs. 2 BetrVG setzt grundsätzlich voraus, dass eine ordnungsgemäße Einladung zu einer Wahlversammlung nach § 17a Nr. 3, § 17 Abs. 3 BetrVG erfolgt ist (vgl. BAG 26. Februar 1992 - 7 ABR 37/91 - zu II 2 der Gründe, BAGE 70, 12) .

  • LAG Schleswig-Holstein, 22.01.2020 - 3 TaBV 23/19

    Betriebsratswahl, Wahlvorstand, Bestellung eines Wahlvorstands, Wahlversammlung,

    a) Die gerichtliche Bestellung setzt eine ordnungsgemäße Einladung zur Betriebsversammlung voraus (BAG v. 26.2.1992 - 7 ABR 37/91 - LS 1 und Rz. 19 f).

    Nach § 17 Abs. 3 BetrVG soll allen betroffenen Arbeitnehmern die Möglichkeit eröffnet werden, ihre eigenen kollektiven Interessen durch eine Beteiligung an der Initiative zur Bildung eines Betriebsrats selbst wahrzunehmen, bevor es zur gerichtlichen Bestellung eines Wahlvorstands kommt (BAG 26. Februar 1992 - 7 ABR 37/91 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 70, 12).

    Die gerichtliche Bestellung des Wahlvorstands nach § 17 Abs. 4 BetrVG ist mithin ein Notbehelf, auf den nur dann zurückgegriffen werden kann, wenn die Initiatoren einer Betriebsratswahl allen Arbeitnehmern wenigstens die Chance eingeräumt haben, einen Wahlvorstand zu wählen, und wenn dies nicht zum Erfolg geführt hat (BAG a.a.O; BAG 26. Februar 1992 - 7 ABR 37/91 - zu II 2 b der Gründe, aaO; 19. März 1974 - 1 ABR 87/73 - zu II 4 der Gründe).

    (5)Der grundsätzlich vorgesehene Vorrang der Bildung eines nach den Vorstellungen der Belegschaft demokratisch legitimierten Wahlvorstands (dazu auch BAG 26. Februar 1992 - 7 ABR 37/91 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 70, 12) ist gleichwohl gewahrt.

  • LAG Bremen, 22.11.2016 - 1 TaBV 13/16

    Bestellung eines Wahlvorstandes zur Durchführung einer Betriebsratswahl in einem

    Dies ergebe sich auch aus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, insbesondere dem Beschluss vom 26.02.1992 - 7 ABR 37/91 - sowie aus der herrschenden Meinung in der Literatur.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die gerichtliche Bestellung des Wahlvorstandes nach § 17 Abs. 4 BetrVG ein Notbehelf, auf den nur dann zurückgegriffen werden kann, wenn die Initiatoren der Betriebsratswahl allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wenigstens die Chance eingeräumt haben, einen demokratisch legitimierten Wahlvorstand zu wählen und wenn dies gleichwohl nicht erfolgt ist (BAG vom 26.02.1992, 7 ABR 37/91; BAG vom 19.03.1974, 1 ABR 87/73).

    Wie das Arbeitsgericht aber schon zutreffend erkannt hat, gibt das Gesetz gleichzeitig klar zu erkennen, dass die Gründe, warum auf der Betriebsversammlung kein Wahlvorstand gewählt worden ist, nicht entscheidend sind (LAG Hamm vom 02.10.2009, a.a.O.; vgl. auch BAG vom 26.02.1992, a.a.O.; Fitting u.a., a.a.O., § 17 Rn 32; DKKW (-Homburg), a.a.O., § 17 Rn 17; Richardi (-Thüsing), a.a.O., § 17 Rn 28 ff.; GK (-Kreutz), a.a.O., § 17 Rn 46).

  • LAG Hamm, 02.10.2009 - 10 TaBV 27/09

    Bestellung eines Wahlvorstandes durch das Arbeitsgericht; Antragsänderung im

    Die gerichtliche Bestellung des Wahlvorstands nach § 17 Abs. 4 BetrVG ist, wie das Arbeitsgericht richtig ausgeführt hat, ein Notbehelf, auf den nur dann zurückgegriffen werden kann, wenn die Initiatoren einer Betriebsratswahl allen Arbeitnehmern wenigstens die Chance eingeräumt haben, einen demokratisch legitimierten Wahlvorstand zu wählen, und wenn dies gleichwohl nicht erfolgt ist (BAG, 19.93.1974 - 1 ABR 87/73 - AP BetrVG 1972 § 17 Nr. 1; BAG, 26.02.1992 - 7 ABR 37/91 - AP BetrVG 1972 § 17 Nr. 6).

    Aus welchen Gründen die Betriebsversammlung keinen Wahlvorstand gewählt hat, ist dabei nicht entscheidend (so schon: ArbG Hamm, 09.10.1959 - BV 3/59 - BB 1960, 288; vgl. auch: BAG, 26.02.1992 - 7 ABR 37/91 - a.a.O., unter II. 2. a) der Gründe; Fitting, a.a.O., § 17 Rn. 32; GK/Kreutz, a.a.O., § 17 Rn. 46; DKK/Schneider, a.a.O., § 17 Rn. 15; ErfK/Eisemann, a.a.O., § 17 BetrVG Rn. 9).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.01.2019 - 1 TaBV 11/18

    Zuständigkeit zur Bestellung des Wahlvorstandes bei kollektiv gebündelter

    Die Regelungen der §§ 16, 17 BetrVG enthalten ein gestuftes System der Regelung der Berechtigung zur Bestellung eines Wahlvorstandes, wobei die Möglichkeit der gerichtlichen Bestellung jeweils nur als "Notbehelf" ausgestaltet ist (vgl. BAG 26.2.1992 -7 ABR 37/91-, juris, Rn. 21; ArbG Essen -2 BV 17/04-, juris, Rn. 90 f.).

    Jedenfalls rechtfertigt ein wenn überhaupt als eher gering einzuschätzender zeitlicher Vorteil es nicht, den gesetzlich vorgesehenen Vorrang der Belegschaft des Betriebs, selbst einen Wahlvorstand nach ihren Vorstellungen einzusetzen (vgl. BAG 26.2.1992, aaO., Rn. 19), leer laufen zu lassen.

  • LAG Hamm, 13.04.2012 - 10 TaBV 109/11

    Rechtsfolgen der verspäteten Einladung zur Betriebsversammlung zwecks Wahl eines

    Die Arbeitgeberin hat auch notwendige Mitwirkungshandlungen, die zum Zustandekommen der Betriebsversammlung geführt haben, nicht verhindert (vgl. hierzu: BAG 26.02.1992 - 7 ABR 37/91 - AP BetrVG 1972 § 17 Nr. 6).
  • LAG Hamburg, 16.06.1992 - 2 TaBV 10/91

    Betriebsratswahl: Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers

    Dem Antrag fehlt es nicht am Rechtsschutzbedürfnis; denn das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Beschluß vom 26. Februar 1992 - 7 ABR 37/91 - die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1) in dem Vorverfahren hinsichtlich der gerichtlichen Bestellung eines Wahl Vorstandes zurückgewiesen.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.09.2019 - 5 TaBV 29/18

    Gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstandes

    Auf eine ordnungsgemäße Einladung zu einer solchen Wahlversammlung kann nicht schon dann verzichtet werden, wenn der Arbeitgeber seine erforderliche Mitwirkung am Zustandekommen einer ordnungsgemäßen Einladung verweigert (vgl. BAG 26.02.1992 - 7 ABR 37/91 - Rn. 18).
  • LAG Düsseldorf, 11.03.1996 - 11 TaBV 92/95
    Was die Anspruchsgrundlage für das Begehren der Antragstellerin betrifft, kann offen bleiben, ob der Arbeitgeber betriebsverfassungsrechtlich verpflichtet ist, einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft, die zu einer Betriebsversammlung nach § 17 Abs. 2 BefrVG einladen will, die Namen und Anschriften der Arbeitnehmer übermitteln muss, die üblicherweise nicht im Betrieb erreichbar sind, und ob gegen eine solche Verpflichtung des Arbeitgebers etwa datenschutzrechtliche Bedenken bestehen, oder ob die Initiatoren einer Betriebsratwahl vom Arbeitgeber nur verlangen können, allen Arbeitnehmern, die aufgrund ihrer typischen Tätigkeit in der Regel nicht in den Räumen des Betriebes arbeiten oder erreichbar sind, eine Einladung zur Betriebsversammlung zum Zwecke der Bestellung eines Wahlvorstandes auf seine Kosten (vgl. § 20 Abs. 3 Satz 1 BetrVG) zukommen zu lassen (hierzu BAG v. 26.02.1992 ? 7 ABR 37/91 ? in EzA § 17 BetrVG 1972 Nr. 6).
  • LAG Hessen, 31.03.1994 - 12 TaBvGa 40/94

    Verpflichtung eines Arbeitgebers zur Zurverfügungstellung von Daten für die

    Andererseits ist aber auch zu beachten, daß der Arbeitgeber bei erstmals in seinem Betrieb durchzuführender BR-Wahl verpflichtet ist, allen regelmäßig auswärts beschäftigten Arbeitnehmern eine Einladung (z.B.: einer Gewerkschaft zu einer Betriebsversammlung zum Zwecke der Wahl eines Wahlvorstandes für die erstmalige Wahl eines BR zukommen zu lassen ( BAG, Beschluß vom 26.02.1992 - 7 ABR 37/91 - AP Nr. 6 zu § 17 BetrVG).
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