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   BAG, 28.04.1992 - 3 AZR 244/91   

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https://dejure.org/1992,685
BAG, 28.04.1992 - 3 AZR 244/91 (https://dejure.org/1992,685)
BAG, Entscheidung vom 28.04.1992 - 3 AZR 244/91 (https://dejure.org/1992,685)
BAG, Entscheidung vom 28. April 1992 - 3 AZR 244/91 (https://dejure.org/1992,685)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • archive.org
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anspruch auf Betriebsrentenanpassung trotz erheblicher Verluste des Arbeitgebers im qualifiziert faktischen Konzern (Anschluß an BGH ZIP 1991, 1354 - Video)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AktG § 291, § 302; BGB § 315; BetrAVG § 16
    Nachholende Anpassung der Betriebsrente im Konzern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 70, 158
  • ZIP 1992, 1566
  • MDR 1993, 357
  • NZA 1993, 72
  • BB 1992, 2152
  • BB 1992, 229
  • BB 1992, 2292
  • DB 1992, 2402
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • BGH, 06.06.1994 - II ZR 292/91

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Verschulden bei Vertragsschluß; Aufgabe

    Die Quotenberechnung ist als eine "juristische Spielerei" (Gerd Müller, GmbHR 1994, 209, 212) bezeichnet worden, die "ebenso ästhetisch anziehend wie praktisch undurchführbar" sei (Schanze, AG 1993, 380).
  • BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 298/13

    Betriebsrentenanpassung - Rentnergesellschaft - Betriebsübergang

    Zwar galten für einen Berechnungsdurchgriff im Rahmen der Anpassungsprüfung nach § 16 BetrAVG nach der Rechtsprechung des Senats seit dem Urteil vom 28. April 1992 (- 3 AZR 244/91 - zu III 2 der Gründe, BAGE 70, 158; vgl. auch 14. Dezember 1993 - 3 AZR 519/93 - zu III 2 der Gründe) ua. die Grundsätze entsprechend, die der Bundesgerichtshof zur Haftung des herrschenden Unternehmens für Verbindlichkeiten des beherrschten Unternehmens im qualifiziert faktischen Konzern aufgestellt hatte (vgl. etwa BGH 13. Dezember 1993 - II ZR 89/93 -; 29. März 1993 - II ZR 265/91 - [TBB] BGHZ 122, 123; 23. September 1991 - II ZR 135/90 - [Video] BGHZ 115, 187; 20. Februar 1989 - II ZR 167/88 - [Tiefbau] BGHZ 107, 7; 16. September 1985 - II ZR 285/84 - [Autokran] BGHZ 95, 330) .
  • BAG, 14.12.1993 - 3 AZR 519/93

    Anpassung der Betriebsrente im Konzern an die Kaufkraftentwicklung -

    Übermäßig ist die Belastung dann, wenn es dem Unternehmen mit einiger Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein wird, den Teuerungsausgleich aus dem Wertzuwachs des Unternehmens und dessen Erträgen in der Zeit nach dem Anpassungsstichtag aufzubringen (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. zuletzt Urteile vom 28. April 1992 - 3 AZR 142/91 und 3 AZR 244/91 - AP Nr. 24 und 25 zu § 16 BetrAVG, auch zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen).

    Voraussetzung dafür ist, daß das herrschende Unternehmen die Geschäfte des beherrschten Unternehmens dauernd und umfassend geführt und die Leitungsmacht in einer Weise ausgeübt hat, die keine angemessene Rücksicht auf die eigenen Belange der abhängigen Gesellschaft nimmt (im Anschluß an BGH Urteil vom 29. März 1993 - II ZR 265/91 - TBB - ZIP 1993, 589; zugleich Bestätigung des Urteils des Senats vom 28. April 1992 - 3 AZR 244/91 - AP Nr. 25 zu § 16 BetrAVG).

    Übermäßig ist die Belastung dann, wenn es dem Unternehmen mit einiger Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein wird, den Teuerungsausgleich aus dem Wertzuwachs des Unternehmens und dessen Erträgen in der Zeit nach dem Anpassungsstichtag aufzubringen (BAGE 48, 272 = AP Nr. 17 zu § 16 BetrAVG; zuletzt Urteile des Senats vom 28. April 1992 - 3 AZR 142/91 und 3 AZR 244/91 - AP Nr. 24 und 25 zu § 16 BetrAVG, beide auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

    Daher ist auch bereits bei der Anpassungsprüfung nach § 16 BetrAVG beim qualifiziert faktischen Konzern auf die Leistungsfähigkeit der Konzernobergesellschaft abzustellen (BAGE 61, 94, 100 = AP Nr. 22 zu § 16 BetrAVG, zu III 1 der Gründe; BAG Urteil vom 28. April 1992 - 3 AZR 244/91 - AP Nr. 25 zu § 16 BetrAVG, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

    Sie kann aber auch bei einem qualifiziert faktischen Konzern vorliegen (Urteil des Senats vom 28. April 1992 - 3 AZR 244/91 - AP Nr. 25 zu § 16 BetrAVG, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

    Im Urteil vom 28. April 1992 (- 3 AZR 244/91 - AP Nr. 25 zu § 16 BetrAVG) hatte der Senat neben der dauernden und umfassenden Leitung des herrschenden Unternehmens einen ursächlichen Zusammenhang zwischen der Leitungsmacht und den Verlusten des beherrschten Unternehmens als Voraussetzung für den Berechnungsdurchgriff nach § 16 BetrAVG verlangt.

    Damit hatte die Konzernmutter die Leitungsmacht in einer Weise ausgeübt, die keine angemessene Rücksicht auf die Belange der abhängigen Gesellschaft nahm (Urteil des Senats vom 28. April 1992, aaO., zu III 3 d der Gründe).

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