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   BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 30/92   

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BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 30/92 (https://dejure.org/1992,396)
BAG, Entscheidung vom 23.09.1992 - 4 AZR 30/92 (https://dejure.org/1992,396)
BAG, Entscheidung vom 23. September 1992 - 4 AZR 30/92 (https://dejure.org/1992,396)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geschlechtsdiskriminierung beim Arbeitsentgelt

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 612 Abs. 3, 611a Abs. 1; EWG-Vertrag Art. 119, 177 Abs. 3; Richtlinie 75/117/EWG; Lohntarifvertrag Groß- und Außenhandel Niedersachsen § 2
    Geschlechtsdiskriminierung beim Arbeitsentgelt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 71, 195
  • NJW 1993, 3091
  • MDR 1993, 993
  • NZA 1993, 891
  • BB 1992, 2001
  • BB 1993, 650
  • DB 1992, 2039
  • DB 1993, 737
 
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Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (15)

  • BAG, 11.09.1991 - 4 AZR 64/91

    Eingruppierung eines Schwergeräteinspektors

    Auszug aus BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 30/92
    Wegen der großen Reichweite und des hohen Maßes an Unbestimmtheit der hier maßgeblichen tariflichen Rechtsbegriffe kommt hierbei den Tatsachengerichten ein besonders weiter Beurteilungsspielraum zu (vgl. BAG Urteil vom 19. Juni 1991 - 2 AZR 127/91 - EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 70; Senatsurteil vom 11. September 1991 - 4 AZR 64/91 - AP Nr. 7 zu § 51 TV AL II; jeweils m. w. N.).
  • EuGH, 13.07.1989 - 171/88

    Rinner-Kühn / FWW Spezial-Gebäudereinigung

    Auszug aus BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 30/92
    Daher sind hier die Grundsätze zu berücksichtigen, die sich nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (z. B. Urteil vom 13. Mai 1986 - Rs 170/84 (Bilka-Kaufhaus) - AP Nr. 10 zu Art. 119 EWG-Vertrag; Urteil vom 13. Juli 1989 - Rs 171/88 (Rinner-Kühn) - AP Nr. 16 zu Art. 119 EWG-Vertrag) aus den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über die Lohngleichheit für den Fall ergeben, daß eine Regelung oder eine Maßnahme oder die Lohnpolitik des Arbeitgebers zwar sowohl Männer als auch Frauen nachteilig betrifft, daß sich unter den Benachteiligten aber - im Vergleich zur Gesamtheit der betroffenen Arbeitnehmer - wesentlich mehr Angehörige eines Geschlechts befinden.
  • BAG, 28.07.1992 - 3 AZR 173/92

    Zusatzversorgung für Teilzeitbeschäftigte

    Auszug aus BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 30/92
    Die Diskriminierung ist, solange für die betroffenen Arbeitnehmer nicht ein neues, diskriminierungsfreies Lohnsystem geschaffen ist, dadurch zu beseitigen, daß den Angehörigen der benachteiligten Gruppe die gleiche Vergütung gewährt wird wie denjenigen der - hier durch übertarifliche Bezahlung nach Lohngruppe 3 - begünstigten Gruppe (vgl. EuGH Urteil vom 27. Juni 1990 - Rs C-33/89 (Kowalska) - AP Nr. 21 zu Art. 119 EWG-Vertrag; Urteil vom 7. Februar 1991 - Rs C-184/89 (Nimz) - AP Nr. 25 zu § 23 a BAT; BAG Urteil vom 28. Juli 1992, 3 AZR 173/92 = AP Nr. 18 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung).
  • EuGH, 07.02.1991 - C-184/89

    Nimz / Freie und Hansestadt Hamburg

    Auszug aus BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 30/92
    Die Diskriminierung ist, solange für die betroffenen Arbeitnehmer nicht ein neues, diskriminierungsfreies Lohnsystem geschaffen ist, dadurch zu beseitigen, daß den Angehörigen der benachteiligten Gruppe die gleiche Vergütung gewährt wird wie denjenigen der - hier durch übertarifliche Bezahlung nach Lohngruppe 3 - begünstigten Gruppe (vgl. EuGH Urteil vom 27. Juni 1990 - Rs C-33/89 (Kowalska) - AP Nr. 21 zu Art. 119 EWG-Vertrag; Urteil vom 7. Februar 1991 - Rs C-184/89 (Nimz) - AP Nr. 25 zu § 23 a BAT; BAG Urteil vom 28. Juli 1992, 3 AZR 173/92 = AP Nr. 18 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung).
  • EuGH, 17.10.1989 - 109/88

    Handels- og Kontorfunktionærernes Forbund i Danmark / Dansk Arbejdsgiverforening,

    Auszug aus BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 30/92
    Unter diesen Voraussetzungen folgt aus der angeführten Richtlinie 75/117/EWG, daß dem Arbeitgeber der Nachweis dafür obliegt, daß seine Lohnpolitik nicht diskriminierend ist (EuGH Urteil vom 17. Oktober 1989 - Rs 109/88 (Danfoss) - AP Nr. 27 zu Art. 119 EWG-Vertrag).
  • EuGH, 13.05.1986 - 170/84

    Bilka / Weber von Hartz

    Auszug aus BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 30/92
    Daher sind hier die Grundsätze zu berücksichtigen, die sich nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (z. B. Urteil vom 13. Mai 1986 - Rs 170/84 (Bilka-Kaufhaus) - AP Nr. 10 zu Art. 119 EWG-Vertrag; Urteil vom 13. Juli 1989 - Rs 171/88 (Rinner-Kühn) - AP Nr. 16 zu Art. 119 EWG-Vertrag) aus den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über die Lohngleichheit für den Fall ergeben, daß eine Regelung oder eine Maßnahme oder die Lohnpolitik des Arbeitgebers zwar sowohl Männer als auch Frauen nachteilig betrifft, daß sich unter den Benachteiligten aber - im Vergleich zur Gesamtheit der betroffenen Arbeitnehmer - wesentlich mehr Angehörige eines Geschlechts befinden.
  • EuGH, 10.04.1984 - 14/83

    Von Colson und Kamann / Land Nordrhein-Westfalen

    Auszug aus BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 30/92
    Dieses ist nach allgemeiner Meinung in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts auszulegen und anzuwenden (vgl. nur EuGH Urteile vom 10. April 1984 - Rs 14/83 (von Colson und Kamann) und 79/83 (Harz) - AP Nr. 1 und 2 zu § 611 a BGB; BAG Urteil vom 14. März 1989, BAGE 61, 209, 216 = AP Nr. 6 zu § 611 a BGB; Everling, ZGR 1992, 376 ff.; Lutter, JZ 1992, 593 ff.; jeweils m. w. N.).
  • BAG, 09.10.1991 - 5 AZR 598/90

    Mittelbare Frauendiskriminierung

    Auszug aus BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 30/92
    Nach dieser Rechtsprechung, der sich das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung angeschlossen hat (z. B. BAGE 68, 320 [BAG 09.10.1991 - 5 AZR 598/90] = AP Nr. 95 zu § 1 LohnFG), kann eine nach den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über die Lohngleichheit verbotene Benachteiligung der Angehörigen eines Geschlechts nicht nur dann vorliegen, wenn die Lohnpolitik des Arbeitgebers dazu führt, daß die Angehörigen dieses Geschlechts durchgängig gegenüber denen des anderen benachteiligt werden.
  • BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 470/84

    Eingruppierung: Bezirksjugendpfleger im Jugendamt

    Auszug aus BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 30/92
    Das nach § 46 Abs. 2 ArbGG i. V. m. § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche besondere rechtliche Interesse an einer solchen mit einer Eingruppierungsklage begehrten Feststellung ist nicht nur für den öffentlichen Dienst (so die ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Urteil vom 19. März 1986 - 4 AZR 470/84 - AP Nr. 114 zu §§ 22, 23 BAT 1975) zu bejahen.
  • EuGH, 27.06.1990 - C-33/89

    Kowalska / Freie und Hansestadt Hamburg

    Auszug aus BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 30/92
    Die Diskriminierung ist, solange für die betroffenen Arbeitnehmer nicht ein neues, diskriminierungsfreies Lohnsystem geschaffen ist, dadurch zu beseitigen, daß den Angehörigen der benachteiligten Gruppe die gleiche Vergütung gewährt wird wie denjenigen der - hier durch übertarifliche Bezahlung nach Lohngruppe 3 - begünstigten Gruppe (vgl. EuGH Urteil vom 27. Juni 1990 - Rs C-33/89 (Kowalska) - AP Nr. 21 zu Art. 119 EWG-Vertrag; Urteil vom 7. Februar 1991 - Rs C-184/89 (Nimz) - AP Nr. 25 zu § 23 a BAT; BAG Urteil vom 28. Juli 1992, 3 AZR 173/92 = AP Nr. 18 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung).
  • BAG, 14.03.1989 - 8 AZR 447/87

    Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Begründung des Arbeitsverhältnisses

  • BAG, 19.06.1991 - 2 AZR 127/91

    Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstillegung (Schulbetrieb)

  • BAG, 20.06.1984 - 4 AZR 208/82

    Eingruppierung im Großhandel - Lohnrahmenabkommen - Tarifliche Oberbegriffe -

  • EuGH, 09.02.1982 - 12/81

    Garland / British Rail

  • BAG, 28.09.1983 - 4 AZR 200/83

    Seniorität von Flugzeugführer; Hauptintervention

  • BAG, 23.01.2002 - 4 AZR 56/01

    Tarifliche Ausschlußfrist - Nachweisgesetz - Auslage im Betrieb

    Für die Interpretation richtliniendurchführender Gesetze wird dieser Grundsatz allgemein akzeptiert (BAG 23. September 1992 - 4 AZR 30/92 - BAGE 71, 195 ff., zu II 3 c aa der Gründe; 2. April 1996 - 1 ABR 47/95 - BAGE 82, 349 ff., zu B II 2 b der Gründe mwN).
  • BAG, 02.04.1996 - 1 ABR 47/95

    Mitbestimmung bei Bildschirmarbeit

    Dieser Grundsatz wird allgemein akzeptiert (z. B. BAGE 61, 209, 216 = AP Nr. 5 zu § 611 a BGB, zu A VI 2 der Gründe; BAGE 71, 195, 205 f. = AP Nr. 1 zu § 612 BGB Diskriminierung, zu B II 3 c aa der Gründe).
  • BAG, 02.08.2006 - 10 AZR 425/05

    Mutterschutzfristen - Entgeltkürzung

    Ob daneben Art. 141 EG noch einen eigenen Anwendungsbereich hat, kann dahinstehen (vgl. BAG 23. September 1992 - 4 AZR 30/92 - BAGE 71, 195 mwN).

    Nach Art. 4 Richtlinie 75/117/EWG ist umfassend sicherzustellen, dass mit dem Grundsatz des gleichen Entgelts unvereinbare Bestimmungen in Tarifverträgen, Lohn- und Gehaltstabellen oder Vereinbarungen oder Einzelverträgen nichtig sind oder für nichtig erklärt werden können (BAG 23. September 1992 - 4 AZR 30/92 - BAGE 71, 195).

  • BAG, 12.03.2008 - 4 AZR 616/06

    Arbeitszeit und Entgelt - Werksfeuerwehr in der chemischen Industrie

    Das Landesarbeitsgericht hat den zulässigen (vgl. zB BAG 23. September 1992 - 4 AZR 30/92 - BAGE 71, 195) Eingruppierungsfeststellungsanträgen zu Unrecht stattgegeben.
  • BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 264/96

    Mittelbare Entgeltdiskriminierung in einer Vergütungsordnung

    Davon ist der Senat bereits in seinem Urteil vom 23. September 1992 (- 4 AZR 30/92 - BAGE 71, 195 = AP Nr. 1 zu § 612 BGB Diskriminierung) ausgegangen, ohne auf das Verhältnis dieser Vorschrift zum europarechtlichen Lohngleichheitsgebot für Männer und Frauen (Art. 119 EWG-Vertrag, Art. 1 EWG-Richtlinie Nr. 75/117) einzugehen.

    Er hat denselben Standpunkt eingenommen wie der Senat in seiner Entscheidung vom 23. September 1992 (- 4 AZR 30/92 - aaO) und diesen damit begründet, der Grundsatz der Lohngleichheit für Männer und Frauen (Art. 3 Abs. 2 GG, Art. 119 EWG-Vertrag, Art. 1 EWG-Richtlinie Nr. 75/117) sei durch das arbeitsrechtliche EG-Anpassungsgesetz vom 13. August 1980 (BGBl I S. 1308) mit § 612 Abs. ff3 BGB innerstaatlich umgesetzt worden.

    Da die Vorschrift des § 612 Abs. 3 BGB erlassen worden ist, um dem europarechtlichen Gleichheitsgebot für Männer und Frauen beim Entgelt zu genügen (Urteil des Fünften Senats vom 23. August 1995 - 5 AZR 942/93 - aaO; MünchKomm-Schaub, BGB, 3. Aufl., § 612 Rz 242), gebietet ihre gemeinschaftskonforme Auslegung (vgl. dazu das Urteil des Senats vom 23. September 1992 - 4 AZR 30/92 - aaO), sie gleichwohl als Anspruchsgrundlage zu verstehen.

  • BAG, 02.08.2006 - 10 AZR 572/05

    Besitzstandswahrung - Anspruch auf Gleichbehandlung

    c) Die Wahrung sozialer Besitzstände ist als sachlicher Grund zur Rechtfertigung einer unterschiedlichen Behandlung von Arbeitnehmern anerkannt (BAG 26. Mai 1993 - 4 AZR 461/92 - AP BGB § 612 Diskriminierung Nr. 2 = EzA BeschFG 1985 § 2 Nr. 28; 8. August 2000 - 9 AZR 517/99 - 23. September 1992 - 4 AZR 30/92 - BAGE 71, 195).
  • BAG, 27.06.1995 - 1 ABR 62/94

    Begriff, Stillegung und Übergang des Betriebs

    Das hat der Europäische Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung gefordert (z.B. Urteile vom 10. April 1984 - Rs 14/83 (von Colson und Kamann) - und - Rs 79/83 (Harz) - AP Nr. 1 und 2 zu § 611 a BGB) und das Bundesarbeitsgericht ebenfalls in ständiger Rechtsprechung für sich akzeptiert (z.B. BAGE 71, 195, 205 = AP Nr. 1 zu § 612 BGB Diskriminierung, zu B II 3 c aa der Gründe).
  • BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 171/03

    Beschäftigungssicherung durch Absenkung der Vergütung

    Der Anspruch auf Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei der Vergütung folgt nach herrschender Meinung aus § 612 Abs. 3 BGB (Senat 10. Dezember 1997 - 4 AZR 264/96 - BAGE 87, 272, zu II 2.1 der Gründe; 23. September 1992 - 4 AZR 30/92 - BAGE 71, 195, zu B II 2 der Gründe; BAG 23. August 1995 - 5 AZR 942/93 - BAGE 80, 343, zu II 2 b der Gründe).

    Da die Vorschrift des § 612 Abs. 3 BGB erlassen worden ist, um dem europarechtlichen Gleichheitsgebot für Männer und Frauen beim Entgelt zu genügen, gebietet ihre gemeinschaftskonforme Auslegung, sie gleichwohl als Anspruchsgrundlage zu verstehen (BAG 20. August 2002 - 9 AZR 710/00 - BAGE 102, 225, zu B I der Gründe; Senat 10. Dezember 1997- 4 AZR 264/96 - aaO; 23. September 1992 - 4 AZR 30/92 - aaO; BAG 23. August 1995 - 5 AZR 942/93 - aaO).

  • BAG, 21.07.1993 - 4 AZR 468/92

    Übertarifliche Zulage, tarifliche Gehaltssicherung

    Die Tarifvertragsparteien wollen nämlich im Zweifel Regelungen treffen, die mit zwingendem höherrangigem Recht in Einklang stehen und damit auch Bestand haben (vgl. zur verfassungskonformen Auslegung von Tarifnormen Senatsurteil vom 21. Januar 1987, BAGE 54, 113, 127 = AP Nr. 47 zu Art. 9 GG; zur gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung Senatsurteil vom 23. September 1992 - 4 AZR 30/92 - EzA § 612 BGB Nr. 16, zu B II 3 c aa der Gründe, jeweils m.w.N., auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • BAG, 20.08.2002 - 9 AZR 710/00

    Altersteilzeit - Aufstockung des Entgelts ohne Arbeitszeitverringerung -

    Trotz seiner Formulierung als Verbotsnorm ist § 612 Abs. 3 Satz 1 BGB Anspruchsgrundlage (BAG 23. September 1992 - 4 AZR 30/92 - BAGE 71, 195; 10. Dezember 1997 - 4 AZR 264/96 - BAGE 87, 272 = AP BGB § 612 Diskriminierung Nr. 3 mit zust. Anm. Walker; 23. August 1995 - 5 AZR 942/93 - BAGE 80, 343).
  • BAG, 18.05.2006 - 6 AZR 631/05

    Tarifauslegung - Begrenzung von Überbrückungsbeihilfe bei vorgezogenem

  • BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 509/03

    Beschäftigungssicherung durch Absenkung der Vergütung

  • ArbG Berlin, 22.08.2007 - 86 Ca 1696/07

    Lebensaltersstufen benachteiligend nach AGG

  • BGH, 28.09.1995 - IX ZR 158/94

    Haftung des Steuerberaters für Nichtberücksichtigung einer festen

  • LAG Hessen, 21.04.2005 - 9 Sa 1077/04

    Abfindung - Erziehungsurlaub - Mittelbare Diskriminierung

  • BAG, 26.05.1993 - 4 AZR 461/92

    Vergütung teilzeitbeschäftigter Musiklehrerin

  • BAG, 20.08.2002 - 9 AZR 750/00

    Altersfreizeit - mittelbare Diskriminierung

  • BAG, 19.04.1995 - 10 AZR 344/94

    Weihnachtsgeld für Zeitungszusteller

  • BAG, 17.04.2003 - 8 AZR 482/01

    Eingruppierung einer Kassiererin in einem Verbrauchermarkt

  • BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 172/03

    Beschäftigungssicherung durch Absenkung der Vergütung

  • BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 510/03

    Beschäftigungssicherung durch Absenkung der Vergütung

  • BAG, 12.06.2003 - 8 AZR 288/02

    Eingruppierung eines approbierten Psychotherapeuten

  • LAG Hessen, 12.07.2005 - 4 Sa 139/05

    Eingruppierung - Anwendbarkeit eines Tarifvertrags - Inbezugnahme -

  • LAG München, 24.07.2007 - 6 Sa 1366/06

    Gratifikation

  • BAG, 17.07.2003 - 8 AZR 319/02

    Eingruppierung eines Übersetzers bei der Telekom

  • BAG, 20.03.2003 - 8 AZR 656/01

    Eingruppierung eines Kellners in einem Bahnhofsrestaurant

  • LAG Hessen, 12.07.2005 - 4 Sa 138/05

    Eingruppierung - Anwendbarkeit eines Tarifvertrags - Inbezugnahme -

  • BAG, 20.11.2003 - 8 AZR 511/02

    Eingruppierung eines geschäftsführenden Gewerkschaftssekretärs

  • LAG Baden-Württemberg, 21.10.2013 - 1 Sa 7/13

    Entgeltgleichheit - Diskriminierung wegen des Geschlechts

  • BAG, 13.02.2003 - 8 AZR 140/02

    Eingruppierung eines Projektmitarbeiters beim Bundesvorstand des DGB

  • LAG Baden-Württemberg, 01.04.2011 - 3 Sa 19/10

    Verfahrensfehler - Paritätische Kommission - Arbeitsaufgabe - grobe Verkennung

  • LAG Berlin, 14.12.2001 - 6 Sa 1143/01

    Eingruppierungsfeststellungsklage bei einem Streit über die Vergütungshöhe in der

  • LAG Hessen, 15.08.2000 - 9 Sa 1887/99

    Tarifautonomie: Besondere Lohngruppe für geringfügig Beschäftigte im

  • BAG, 20.03.2003 - 8 AZR 318/02

    Eingruppierung eines Kellners in einem Bahnhofsrestaurant

  • LAG Nürnberg, 26.08.1996 - 7 Sa 981/95

    Voraussetzungen einer Kündigungsschutzklage; Kündigungsschutz klage gegen

  • ArbG Dortmund, 29.06.2016 - 10 Ca 1340/16

    Zulässigkeit von Eingruppierungsfeststellungsklagen in der Privatwirtschaft;

  • LAG Hessen, 17.07.1997 - 3 Sa 627/96

    Gerichtliche Überprüfung der Berücksichtigung des allgemeinen Gleichheitssatzes

  • LAG Hessen, 19.11.1993 - 9 Sa 669/93

    Tarifliche Eingruppierung einer Sparkassenangestellten; Teilzeitbeschäftigte

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