Rechtsprechung
   BAG, 10.11.1992 - 1 AZR 183/92   

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https://dejure.org/1992,968
BAG, 10.11.1992 - 1 AZR 183/92 (https://dejure.org/1992,968)
BAG, Entscheidung vom 10.11.1992 - 1 AZR 183/92 (https://dejure.org/1992,968)
BAG, Entscheidung vom 10. November 1992 - 1 AZR 183/92 (https://dejure.org/1992,968)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 71, 327
  • MDR 1993, 454
  • MDR 1993, 455
  • NZA 1993, 570
  • VersR 1993, 1257
  • BB 1993, 360
  • DB 1993, 439
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BAG, 29.01.2008 - 3 AZR 42/06

    Überbrückungsversorgung - Neuregelung - Betriebsratsbeteiligung -

    Die Regelung sieht - anders als § 99 BetrVG - keine Fristen vor, nach deren fruchtlosem Ablauf die Zuständigkeit des Betriebsrats fingiert wird (vgl. BAG 10. November 1992 - 1 AZR 183/92 - BAGE 71, 327, zu II 4 c der Gründe).
  • BAG, 08.06.2004 - 1 AZR 308/03

    Anrechnung der zweiten Stufe einer Tariflohnerhöhung auf übertarifliche Zulagen

    Der gute Glaube des Arbeitgebers an das Vorliegen eines Betriebsratsbeschlusses ist gesetzlich nicht geschützt (BAG 24. Februar 2000 - 8 AZR 180/99 - AP KSchG 1969 § 1 Namensliste Nr. 7 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 7, zu II 3 b der Gründe mwN; vgl. auch 10. November 1992 - 1 AZR 183/92 - BAGE 71, 327, 332, zu II 3 b der Gründe).
  • BAG, 24.02.2000 - 8 AZR 180/99

    Interessenausgleich mit Namensliste - Teilbetriebsübergang

    Demgegenüber stehen Rechtsprechung und Literatur ganz überwiegend zu Recht auf dem Standpunkt, Erklärungen, die der Vorsitzende unbefugt abgebe, seien rechtsunwirksam, könnten jedoch genehmigt werden; unter Umständen komme eine Duldungs- oder Anscheinsvollmacht in Betracht, der gute Glaube des Arbeitgebers werde aber grundsätzlich nicht geschützt (vgl. BAG 5. März 1959 - 2 AZR 268/56 - AP BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 26; BAG 15. Dezember 1961 - 1 AZR 207/59 - AP BGB § 615 Kurzarbeit Nr. 1; BAG 28. Februar 1958 - 1 AZR 491/56 - AP AZO § 14 Nr. 1; BAG 17. Februar 1981 - 1 AZR 290/78 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 11 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 21; BAG 23. August 1984 - 2 AZR 391/83 - AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 17 = EzA BetrVG 1972 § 103 Nr. 30; BAG 10. November 1992 - 1 AZR 183/92 - AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 58 = EzA BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 39; Fitting/Kaiser/Heither/Engels aaO § 33 Rn. 57, § 26 Rn. 39 ff.; GK-Wiese BetrVG 6. Aufl. § 26 Rn. 53 ff., 60 ff.; ErfK/Eisemann § 26 BetrVG Rn. 6; Schaub Arbeitsrechts-Handbuch 9. Aufl. § 220 II 3 = S 2114 f. Rn. 9).
  • BVerwG, 22.04.1998 - 6 P 4.97

    Kunstfreiheit des Intendanten und Einsichtnahme des Personalrats in Gagenlisten

    a) Die Mitbestimmung in Fragen der Lohngestaltung setzt eine kollektive (generelle) Regelung als Anknüpfungstatbestand der Beteiligung voraus (vgl. Beschlüsse vom 26. Juli 1979 - BVerwG 6 P 44.78 - Buchholz 238.3A § 75 BPersVG Nr. 11 und vom 27. Februar 1985 - BVerwG 6 P 9.84 - a.a.O.; vgl. zum BetrVG ferner: BAGE 50, 313, 318; 69, 134, 161; 71, 327, 333).
  • BAG, 01.07.1993 - 2 AZR 25/93

    Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung

    Zumindest insoweit wird in der bisher bekannt gewordenen Literatur zu der Senatsentscheidung keine Kritik geäußert, sondern eher über den Ausnahmefall hinaus unter bestimmten Umständen die Frage nach der Schwangerschaft für gerechtfertigt gehalten (vgl. Buschbeck-Bülow, BB 1993, 360; Ehrich, DB 1993, 431, 434; Schiefer, DB 1993, 38, 40; Zeller, BB 1993, 219).
  • BAG, 27.06.1995 - 1 AZR 998/94

    Betriebrat: Anspruch auf Mitbestimmung bei der Anrechnung übertariflicher Zulagen

    Dies war für die Beklagte auch erkennbar (vgl. auch Senatsurteil vom 10. November 1992 - 1 AZR 183/92 -, BAGE 71, 327 = AP Nr. 58 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung).
  • LAG Hessen, 26.01.2012 - 5 TaBV 30/11

    Tarifvorrang - Ort des Arbeitszeitbeginns - Umkleidezeit - § 53

    aa) Nach § 87 Abs. 1 BetrVG wird ein an sich gegebenes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gem. dem Einleitungssatz durch eine tarifliche Regelung verdrängt, wenn die Tarifnorm selbst eine zwingende und abschließende inhaltliche Regelung enthält und damit dem Schutzzweck des verdrängten Mitbestimmungsrechts genügt (vgl. BAG 10. November 1992 - 1 AZR 183/92 - Rn. 22, zitiert nach juris; BAG 03. Mai 2006 - 1 ABR 14/05 - Rn. 29, zitiert nach juris).
  • LAG Hessen, 26.01.2012 - 5 TaBV 117/11

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich des Orts des Arbeitsbeginns aus

    aa) Nach § 87 Abs. 1 BetrVG wird ein an sich gegebenes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gem. dem Einleitungssatz durch eine tarifliche Regelung verdrängt, wenn die Tarifnorm selbst eine zwingende und abschließende inhaltliche Regelung enthält und damit dem Schutzzweck des verdrängten Mitbestimmungsrechts genügt (vgl. BAG 10. November 1992 - 1 AZR 183/92 - Rn. 22, zitiert nach juris; BAG 03. Mai 2006 - 1 ABR 14/05 - Rn. 29, zitiert nach juris).
  • LAG Schleswig-Holstein, 17.02.1993 - 5 TaBV 49/92

    Mitbestimmungsrecht; Betriebsrat; Sonderzahlung; Sonderbonus;

    Hierbei kann die Anzahl der betroffenen Arbeitnehmer ein Indiz dafür sein, ob ein kollektiver Tatbestand vorliegt - BAG (Großer Senat), Beschl. v. 03.12.91, AP Nr. 51 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung = NZA 92, 749 - BAG, Urt. v. 10.11.92, BB 93, 360 -.
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