Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anwendung des Tarifvertrags der Bundespost für Arbeitsverhältnisse in Ostdeutschland

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anwendung des TVAng Bundespost auf Angestellte aus Beitrittsgebiet

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Öffentlicher Dienst; Anwendung des Westtarifvertrags auf Postangestellte mit Wohnsitz in Ost-Berlin

Papierfundstellen

• BAGE 71, 68
• MDR 1993, 152
• NZA 1993, 324
• NJ 1993, 41
• BB 1992, 1647
• BB 1992, 2224
• DB 1992, 1683
• DB 1993, 332

Wird zitiert von ... (122)

• BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 129/03

  Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann die Frage der Geltung eines Tarifvertrags bei entsprechendem Streit der Parteien zum Gegenstand eines Feststellungsantrags gemacht werden (BAG 30. Juli 1992 - 6 AZR 11/92 - BAGE 71, 68, 71; 28. März 1996 - 6 AZR 501/95 - BAGE 82, 344, 346).

  Sie sind nicht dazu verpflichtet, die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung zu wählen (BAG 18. Januar 2001 - 6 AZR 492/99 - AP BAT § 52 Nr. 8 = EzA GG Art. 3 Nr. 92; 30. Juli 1992 - 6 AZR 11/92 - BAGE 71, 68, 75).

• BAG, 18.01.2001 - 6 AZR 492/99

  Arbeitsbefreiung bei Niederkunft der Lebensgefährtin

  a) Der Gleichheitssatz in Art. 3 Abs. 1 GG verbietet es, gleiche Sachverhalte unterschiedlich zu behandeln (vgl. etwa BAG 15. Januar 1955 - 1 AZR 305/54 - BAGE 1, 258, 260 ff.; 20. April 1977 - 4 AZR 732/75 - BAGE 29, 122; 13. November 1985 - 4 AZR 234/84 - BAGE 50, 137, 141 ff.; 30. Juli 1992 - 6 AZR 11/92 - BAGE 71, 68).

  Sie brauchen nicht die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Lösung zu wählen, vielmehr genügt es, wenn sich für die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund ergibt (BVerfG 17. Dezember 1953 - 1 BvR 147/52 - BVerfGE 3, 58, 135; 12. April 1972 - 2 BvR 704/70 - BVerfGE 33, 44, 51; 26. März 1980 - 1 BvR 121, 122/76 - BVerfGE 54, 11, 25 f.;… 15. Oktober 1985 - 2 BvL 4/83 - aaO; 8. April 1987 - 2 BvR 909/82 ua. - BVerfGE 75, 108, 157; BAG 1. Juni 1983 - 4 AZR 566/80 - AP BGB § 611 Deputat Nr. 5;… 25. Februar 1987 - 8 AZR 430/84 - aaO; 30. Juli 1992 - 6 AZR 11/92 - BAGE 71, 68).

• BAG, 25.06.1998 - 6 AZR 515/97

  Tarifgeltung im Beitrittsgebiet

  Hat ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Anschluß an das sogenannte "Posturteil" des Senats vom 30. Juli 1992 (BAGE 71, 68 = AP Nr. 1 zu § 1 TV Ang Bundespost) Arbeitnehmern aus dem Beitrittsgebiet, die bei Bekanntwerden dieses Urteils (1. März 1993) auf Dauer im ehemaligen Westberlin eingesetzt waren, einzelvertraglich die Anwendung des TV Arb (West) zugesagt, nicht jedoch Arbeitnehmern, deren "Westeinsatz" in diesem Zeitpunkt bereits beendet war, so lag darin keine sachwidrige Ungleichbehandlung dieser Arbeitnehmer.

  "Anwendung der West-Tarifverträge auf Arbeitnehmer aus dem Tarifgebiet Ost; hier: Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 30. Juli 1992 - 6 AZR 11/92 und 6 AZR 12/92-.

  Damit habe die Beklagte, wie sich aus der Rundverfügung vom 24. Februar 1993 ergebe, der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aus dem Urteil vom 30. Juli 1992 (BAGE 71, 68 = AP Nr. 1 zu § 1 TV Ang Bundespost) Rechnung tragen wollen.

  Mit dem Vollzug des Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 30. Juli 1992 (BAGE 71, 68 = AP Nr. 1 zu § 1 TV Ang Bundespost) lasse sich nur die Anwendung des TV Arb für die Dauer des Westeinsatzes, nicht jedoch dessen Fortgeltung nach Rückkehr in das Beitrittsgebiet begründen.

  Die Beklagte hat sich darauf berufen, daß die Änderungs-Arbeitsverträge abgeschlossen worden seien, um dem Senatsurteil vom 30. Juli 1992 (BAGE 71, 68 = AP Nr. 1 zu § 1 TV Ang Bundespost) Rechnung zu tragen.

  Darin wird der wesentliche Inhalt des Senatsurteils vom 30. Juli 1992 (aaO) wiedergegeben und der Abschluß der Änderungs-Arbeitsverträge entsprechend einem beigefügten Formblatt angeordnet.

  Der Vollzug des Senatsurteils vom 30. Juli 1992 (aaO) erweist sich als tragfähiges Differenzierungskriterium.

 
• BAG, 15.05.2001 - 1 AZR 672/00

  Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

  Nicht erheblich sind Ort und Zeitpunkt des Arbeitsvertragsschlusses, der Sitz der Dienststelle oder der Wohnort des Arbeitnehmers (BAG 30. Juli 1992 - 6 AZR 11/92 - BAGE 71, 68, zu B II 3 a bb der Gründe; 24. Februar 1994 - 6 AZR 588/93 - BAGE 76, 57, zu II 2 b der Gründe; 23. Februar 1995 - 6 AZR 614/94 - BAGE 79, 215, zu II 2 der Gründe; 25. Juni 1998 - 6 AZR 475/96 - BAGE 89, 202, zu II 2 b bb der Gründe).
• BAG, 26.11.1998 - 6 AZR 307/97

  Vergütung nach BAT - Kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Irrtum

  Den in das östliche Tarifgebiet zurückgekehrten Arbeitnehmern seien weiterhin Leistungen nach BAT gewährt worden, weil sich das beklagte Land dazu rechtsirrtümlich aufgrund des sog. "Posturteils" des erkennenden Senats vom 30. Juli 1992 (- 6 AZR 11/92 - BAGE 7 1 ,6 8 = AP Nr. 1 zu § 1 TV Ang Bundespost) für verpflichtet gehalten habe.

  Das beklagte Land nahm irrtümlich an, daß die Bestimmungen des BAT nicht nur während eines dauerhaften bzw. auf nicht absehbare Zeit erfolgenden Einsatzes im westlichen Tarifgebiet auf im Beitrittsgebiet begründete Arbeitsverhältnisse anzuwenden sind, wie der erkennende Senat im Urteil vom 30. Juli 1992 (- 6 AZR 11/92 - BAGE 71, 68 = AP Nr. 1 zu § 1 TV Ang Bundespost) entschieden hat, sondern auch, wozu im vorgenannten Urteil nicht Stellung zu nehmen war, nach Rückkehr dieser Arbeitnehmer auf Arbeitsplätze im Beitrittsgebiet.

  Dies ergibt sich aus den Rundschreiben II Nr. 156/1992 vom 11. November 1992 und II Nr. 172/1992 vom 3. Dezember 1992, in denen das beklagte Land unter Berufung auf das sogenannte "Posturteil" des erkennenden Senats vom 30. Juli 1992 (aaO) zum Ausdruck brachte, daß im Falle eines auf Dauer beabsichtigten Einsatzes eines Arbeitnehmers im Geltungsbereich des BAT dieser Tarifvertrag auch bei einer auf dem Umzug der Beschäftigungsdienststelle beruhenden Rückkehr in das östliche Traifgebiet weiter hin anzuwenden sei.

  Danach hat das beklagte Land daraus, daß die im westlichen Tarifgebiet eingesetzten Arbeitnehmer mit im Beitrittsgebiet begründeten Arbeitsverhältnissen nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats im sog. "Posturteil" vom 30. Juli 1992 (a a O )....vom Geltungsbereich des BAT/BMT-G erfaßt werden und nach § 4 BAT/BMT-G dies durch schriftlichen Arbeitsvertrag zu vereinbaren ist ... die Schlußfolgerung gezogen, daß diese Vereinbarung auch bei einer Rückkehr in das Beitrittsgebiet fortgilt...." Auch nach der Senatsvorlage Nr. 177/96 vom 17. Mai 1996 beruhte die Weitergewährung von Leistungen nach westlichem Tarifrecht "auf der Rechtsauffassung, daß entsprechende arbeitsvertragliche Ansprüche entstanden seien, die nicht ohne weiteres rückgängig gemacht werden könnten".

  Auch dadurch, daß das beklagte Land dem Kläger keine auf Gewährung von Leistungen nach BAT gerichtete Zusage erteilt hat, wurde er nicht sachwidrig ungleich behandelt, denn die etwaigen Zusagen wurden in Vollzug des sog. "Posturteils" des erkennenden Senats vom 30. Juli 1992 (aaO) erteilt.

  Die Zusagen beruhten, wie sich nicht nur aus dem Vorbringen des beklagten Landes im vorliegenden Rechtsstreit, sondern auch aus den Rundschreiben II Nr. 156/1992 vom 11. November 1992 und II Nr. 172/1992 vom 3. Dezember 1992 ergibt, auf dem Bestreben des beklagten Landes, das "Posturteil" des erkennenden Senats vom 30. Juli 1992 (aaO) zu vollziehen.

• BAG, 15.07.1999 - 6 AZR 693/97

  Bundesangestelltentarifgeltung bei Rückkehr ins Beitrittsgebiet - Auslegung einer …

  Mit Schreiben vom 29. März 1993 teilte der Polizeipräsident des beklagten Landes dem Kläger unter Bezugnahme auf das Urteil des erkennenden Senats vom 30. Juli 1992 (- 6 AZR 11/92 - BAGE 71, 68, sog. "Posturteil") mit, daß sein Arbeitsverhältnis "vom Tag der Aufnahme" seiner "dauerhaften Tätigkeit im Westteil der Stadt" von "den Regelungen des Tarifrechts West erfaßt" werde und er ab dem 1. Februar 1992 Vergütung nach BAT erhalte.

  Daß die Schaffung ungünstigerer Arbeitsbedingungen für das Beitrittsgebiet durch den Abschluß des BAT-O mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, entspricht der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats seit dem sog. "Posturteil" vom 30. Juli 1992 (- 6 AZR 11/92 - BAGE 71, 68).

  Bei ihrer Normsetzung haben sie jedoch den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu beachten, der es verbietet, gleiche Sachverhalte unterschiedlich zu behandeln (vgl. BAG 15. Januar 1955 - 1 AZR 305/84 - BAGE 1, 258, 260 ff.; 20. April 1977 - 4 AZR 732/75 - BAGE 29, 122 [BAG 20.04.1977 - 4 AZR 732/75]; 13. November 1985 - 4 AZR 234/84 - BAGE 50, 133, 141 ff. [BAG 12.11.1985 - 3 AZR 606/83] und 30. Juli 1992 - 6 AZR 11/92 - BAGE 71, 68).

  Die Tarifvertragsparteien brauchen angesichts der ihnen eingeräumten weitgehenden Gestaltungsfreiheit nicht die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Lösung zu wählen, vielmehr genügt es, wenn sich für die getroffene Regelung ein sachlicher vertretbarer Grund ergibt (BVerfG 17. Dezember 1953 - 1 BvR 147/52 - BVerfGE 3, 58, 135; 12. April 1972 - 2 BvR 704/70 - BVerfGE 33, 44, 51; 26. März 1980 - 1 BvR 121, 122/76 - BVerfGE 54, 11, 25 f.; 15. Oktober 1985 - 2 BvL 4/83 - BVerfGE 71, 39, 58 [BVerfG 15.10.1985 - 2 BvL 4/83]; 8. April 1987 - 2 BvR 909/82 ua. - BVerfGE 75, 108, 157; BAG 30. Juli 1992 - 6 AZR 11/92 - BAGE 71, 68).

  Von dieser Befugnis haben sie durch die Schaffung unterschiedlicher Arbeitsbedingungen für das Beitrittsgebiet gegenüber den alten Bundesländern auf der Grundlage des Einigungsvertrages und im Rahmen ihrer verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie Gebrauch gemacht (BAG 30. Juli 1992 - 6 AZR 11/92 - BAGE 71, 68; 24. Juni 1999 - 6 AZR 24/98 - nv., zu B I 2 a der Gründe).

  Hinsichtlich des Schreibens vom 29. März 1993 ergibt sich dies zudem aus der Bezugnahme auf das sog. "Posturteil" des erkennenden Senats vom 30. Juli 1992 (- 6 AZR 11/92 - BAGE 71, 68).

• BAG, 16.11.2000 - 6 AZR 338/99

  Berücksichtigung von Wochenfeiertagen bei Schichtarbeit

  a) Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, verbietet es, gleiche Sachverhalte unterschiedlich zu behandeln (BAG 15. Januar 1955 - 1 AZR 305/54 - BAGE 1, 258, 260 ff.; 20. April 1977 - 4 AZR 732/75 - BAGE 29, 122; 13. November 1985 - 4 AZR 234/84 - BAGE 50, 137; 30. Juli 1992 - 6 AZR 11/92 - BAGE 71, 68).

  Sie brauchen nicht die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Lösung zu wählen, vielmehr genügt es, wenn sich für die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund ergibt (BVerfG 17. Dezember 1953 - 1 BvR 147/52 - BVerfGE 3, 58, 135; 12. April 1972 - 2 BvR 704/70 - BVerfGE 33, 44, 51; 26. März 1980 - 1 BvR 122/76 - BVerfGE 54, 11, 25 f.; 15. Oktober 1985 - 2 BvL 4/83 - BVerfGE 71, 39, 58; 8. April 1987 - 2 BvR 909/82 ua. - BVerfGE 75, 108, 157; BAG 1. Juni 1983 - 4 AZR 566/80 - AP BGB § 611 Deputat Nr. 5; 30. Juli 1992 - 6 AZR 11/92 - BAGE 71, 68; 23. Juni 1994 - 6 AZR 911/93 - BAGE 77, 137).

• BAG, 23.04.1996 - 9 AZR 940/94

  Gehaltspfändung - Zusammenrechnungsbeschluß nach § 850 e Nr. 2 a ZPO

  Soweit das Bundesarbeitsgericht bei der Aufrechnung mit Übergangsgeld die Pfändungsgrenzen in analoger Anwendung des § 850 e ZPO erhöht hat (BAG Urteil vom 30. Juli 1992 - 6 AZR 169/91 - BAGE 71, 68 = AP Nr. 4 zu § 850 e ZPO), betraf das den Sonderfall der "Zweckgemeinschaft" zwischen Sozialversicherungsrente und Übergangsgeld nach BAT.
• BAG, 26.10.1995 - 6 AZR 125/95

  BAT / BAT-O - Gleichbehandlung

  bb) Gewährte das beklagte Land die Leistungen nach BAT jedoch deshalb weiter, weil es sich - etwa in Verkennung der Reichweite des Urteils des erkennenden Senats vom 30. Juli 1992 (- 6 AZR 11/92 - BAGE 71, 68 = AP Nr. 1 zu § 1 TVAng Bundespost) und im Gegensatz zur Rechtsprechung des Senats in den Urteilen vom 6. Oktober 1994 und vom 23. Februar 1995 (…- 6 AZR 324/94 -, aaO und - 6 AZR 667//94 - zur Veröffentlichung vorgesehen) - tariflich für verpflichtet hielt, führt auch dies entgegen der Revision nicht zur Klageabweisung.
• BAG, 24.06.1999 - 6 AZR 24/98

  Anwendbarkeit der Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrags vom 23. …

  Daß die Schaffung ungünstigerer Arbeitsbedingungen für das Beitrittsgebiet durch den Abschluß des BAT-O mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats seit dem sog. "Posturteil" vom 30. Juli 1992 (- 6 AZR 11/92 - BAGE 71, 68).

  Bei ihrer Normsetzung haben sie jedoch den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu beachten, der es verbietet, gleiche Sachverhalte unterschiedlich zu behandeln (vgl. BAG 15. Januar 1955 - 1 AZR 305/54 - BAGE 1, 258, 260 ff.; 20. April 1977 - 4 AZR 732/75 - BAGE 29, 122 [BAG 20.04.1977 - 4 AZR 732/75]; 13. November 1985 - 4 AZR 234/84 - BAGE 50, 133, 141 ff. [BAG 12.11.1985 - 3 AZR 606/83] und 30. Juli 1992 - 6 AZR 11/92 - BAGE 71, 68).

  Die Tarifvertragsparteien brauchen angesichts der ihnen eingeräumten weitgehenden Gestaltungsfreiheit nicht die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Lösung zu wählen, vielmehr genügt es, wenn sich für die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund ergibt (BVerfG 17. Dezember 1953 - 1 BvR 147/52 - BVerfGE 3, 58, 135; 12. April 1972 - 2 BvR 704/70 - BVerfGE 33, 44, 51; 26. März 1980 - 1 BvR 121, 122/76 - BVerfGE 54, 11, 25 f.; 15. Oktober 1985 - 2 BvL 4/83 - BVerfGE 71, 39, 58 [BVerfG 15.10.1985 - 2 BvL 4/83]; 8. April 1987 - 2 BvR 909/82 ua. - BVerfGE 75, 108, 157; BAG 30. Juli 1992 - 6 AZR 11/92 - BAGE 71, 68).

  Von dieser Befugnis haben sie durch die Schaffung unterschiedlicher Arbeitsbedingungen für das Beitrittsgebiet gegenüber den alten Bundesländern auf der Grundlage des Einigungsvertrages und im Rahmen ihrer verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie Gebrauch gemacht (BAG 30. Juli 1992 - 6 AZR 11/92 - BAGE 71, 68).

  In diesem Schreiben hat die Beklagte ausdrücklich auf die Rechtsprechung des erkennenden Senats im sog. "Posturteil" vom 30. Juli 1992 (- 6 AZR 11/92 - BAGE 71, 68) Bezug genommen und der Klägerin mitgeteilt, daß ihr Arbeitsverhältnis ab dem 24. März 1992 dem BAT unterstellt werde.

• BAG, 26.11.1998 - 6 AZR 335/97

  Tarifgeltung im Beitrittsgebiet - Gleichbehandlung
• BAG, 09.12.1999 - 6 AZR 291/98
• BAG, 15.04.1999 - 6 AZR 571/97
• BAG, 28.07.2004 - 10 AZR 580/03

  Sozialkassen - Auskunftsklage - Entschädigungshöhe
• LAG Hamm, 10.10.2000 - 6 Sa 2591/98

  Leistungen der betrieblichen Altersversorgung bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem …
• BAG, 23.02.1995 - 6 AZR 667/94

  TV Ang - TV Ang-O - Geltungsbereiche
• BVerfG, 09.08.2000 - 1 BvR 514/00

  Anwendung von BAT-Ost in Berlin noch verfassungsrechtlich unbedenklich
• BAG, 15.04.1999 - 6 AZR 570/97
• BAG, 28.03.1996 - 6 AZR 501/95

  Der Ausschluß teilzeitbeschäftigter Studenten von tariflichen Leistungen ist …
• BAG, 18.03.1999 - 6 AZR 538/97
• BAG, 20.03.1997 - 6 AZR 10/96

  BAT-O - Tätigkeit im Geltungsbereich des BAT
• BAG, 24.02.1994 - 6 AZR 588/93

  BAT-O - räumlicher Geltungsbereich
• BAG, 15.07.1999 - 6 AZR 699/97

  Anwendbarkeit der Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrags vom 23. …
• BAG, 29.02.1996 - 6 AZR 424/95

  Vergütung von kirchlichen Mitarbeitern aus dem Beitrittsgebiet bei Tätigkeit im …
• BAG, 05.08.1999 - 6 AZR 128/98

  Tarifgeltung des BAT-O im Beitrittsgebiet
• BAG, 06.10.1994 - 6 AZR 324/94

  BAT-O - räumlicher Geltungsbereich
• BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 460/01

  Eingruppierung einer Lehrerin
• BAG, 01.06.1995 - 6 AZR 922/94

  BAT - räumlicher Geltungsbereich
• BAG, 24.02.2000 - 6 AZR 527/98

  Tarifgeltung im Beitrittsgebiet - Begründung eines Arbeitsverhältnisses im …
• BAG, 12.10.2004 - 3 AZR 571/03

  Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien - Überprüfung der tariflichen Regeln …
• BAG, 26.07.2001 - 8 AZR 759/00

  Beschäftigter als Angestellter - Feststellungsinteresse
• BAG, 30.03.2000 - 6 AZR 680/98

  Nachholung von Arbeit im öffentlichen Dienst
• BAG, 15.05.1997 - 6 AZR 26/96

  Kein Anspruch auf Verheiratetenortszuschlag bei gleichgeschlechtlicher …
• BAG, 25.06.1998 - 6 AZR 475/96

  TV Arb-O - räumlicher Geltungsbereich
• BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 132/03

  Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
• BAG, 31.01.2002 - 6 AZR 36/01

  Beihilfe nach Ersatzkassentarifvertrag - Gleichheitssatz
• BAG, 25.06.1998 - 6 AZR 238/97
• BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 537/02

  Massenentlassung
• BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 130/03

  Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
• BAG, 27.01.2000 - 6 AZR 471/98

  Zeitzuschläge - Besitzstandswahrung
• BAG, 24.06.2004 - 6 AZR 389/03

  Ortszuschlag bei Teilzeitbeschäftigung beider Ehegatten
• BAG, 27.01.2000 - 6 AZR 406/98

  Tarifgeltung im Beitrittsgebiet - Begründung eines Arbeitsverhältnisses im …
• BAG, 19.12.1996 - 6 AZR 125/95

  Revisionsverfahren: Berichtigung des Tatbestandes des Revisionsurteils
• BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 131/03

  Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
• BAG, 20.05.1999 - 6 AZR 602/97
• BAG, 18.03.1999 - 6 AZR 517/97
• BAG, 15.04.1999 - 6 AZR 562/97
• LAG Berlin, 11.02.1998 - 18 Sa 108/97

  Streit über die Anwendbarkeit des Bundesangestelltentarifvertrags (BAT) oder des …
• BAG, 10.11.1994 - 6 AZR 486/94

  TV-Auslegung: § 63 BAT Anspruch auf Übergangsgeld; Berücksichtigung von …
• BAG, 23.04.1997 - 10 AZR 603/96

  Funktions- und Leistungszulage für Schreibkräfte - Gleichbehandlung
• LAG Berlin, 30.05.1994 - 17 Sa 21/94

  Verkehrsbetrieb; Feststellungsklage; Rechte und Pflichten aus Tarifvertrag; …
• BAG, 05.08.1999 - 6 AZR 129/98
• BAG, 30.11.1994 - 4 AZR 899/93

  Eingruppierung eines ehemaligen Offiziers
• LAG Düsseldorf, 30.10.2007 - 3 Sa 1388/07

  Wirksamkeit einer einzelvertraglich vereinbarten Schiedsklausel
• LAG Berlin, 29.11.1994 - 3 Sa 107/94

  Tarifvertrag: räumlicher Geltungsbereich des BAT-O
• BAG, 21.04.2005 - 6 AZR 440/04

  Tarifauslegung - Stichtagsregelung
• BAG, 21.10.1992 - 4 AZR 88/92

  Eingruppierung; Feuerwehr-Schichtführer
• LAG Hamburg, 22.02.2011 - 4 Sa 76/10

  Regelungen zur Altersgrenze im Manteltarifvertrag der Hamburger Hochbahn AG …
• LAG Hessen, 13.07.2007 - 6 Sa 177/07

  Zur Auslegung der Arbeitsvertragsordnungen des Diakonischen Werkes in Hessen und …
• BAG, 10.08.2000 - 6 AZR 84/99

  Tarifgeltung im Beitrittsgebiet - BAT-O
• BAG, 29.06.2000 - 6 AZR 165/99

  Tarifgeltung im Beitrittsgebiet
• BAG, 24.06.1999 - 6 AZR 639/97

  Tarifgeltung im Beitrittsgebiet - Anwendung des BAT-O im gesamten Bundesgebiet - …
• BAG, 23.02.1995 - 6 AZR 329/94

  TV Ang-O - räumlicher Geltungsbereich
• BAG, 16.12.2004 - 6 AZR 652/03

  Tarifauslegung - Stichtagsregelung
• BAG, 29.10.1998 - 6 AZR 241/97

  Tarifliche Grundvergütung nach Statuswechsel
• LAG Düsseldorf, 08.01.2003 - 4 Sa 678/02

  Anspruch auf Altersteilzeit
• BAG, 24.02.2000 - 6 AZR 611/98

  Besoldung eines DO-Angestellten im Beitrittsgebiet
• BAG, 09.12.1999 - 6 AZR 340/98

  Tarifgeltung und Vergütung nach Rückkehr in das Beitrittsgebiet
• BAG, 25.02.1999 - 6 AZR 490/97
• BAG, 24.02.2000 - 6 AZR 504/98

  Tarifgeltung im Beitrittsgebiet - Gleichbehandlung
• BVerfG, 21.01.1997 - 1 BvR 1042/96

  Zur Entlohnung eines im Beitrittsgebiet beschäftigten Angestellten
• LAG Berlin, 08.08.1997 - 4 Sa 2/97

  Unterschiedliche tarifliche Behandlung der Arbeitnehmer im Beitrittsgebiet; …
• BAG, 17.12.1992 - 6 AZR 91/92

  Arbeitszeit auf Schiffen - Arbeiter und Angestellte
• LAG Baden-Württemberg, 26.04.1999 - 15 Sa 136/98

  Abändernde Betriebsvereinbarung über Entgeltfortzahlung
• LAG Berlin, 03.09.1997 - 8 Sa 83/97

  Anwendbarkeit; Geltungsbereich; BAT; Feuerwehr
• LAG Berlin, 13.08.1997 - 8 Sa 70/97

  Anwendbarkeit; Geltungsbereich; BAT; Feuerwehr
• BAG, 19.10.2000 - 6 AZR 244/99

  Einstufung in Lebensaltersstufe
• LAG Berlin, 12.11.1997 - 13 Sa 101/97

  Anwendung der Bestimmungen des BMT-G II oder des BMT-G-O auf ein …
• LAG Berlin, 25.01.1995 - 8 Sa 92/94

  Tarifgeltung: BAT oder BAT-O bei Umsetzung aus dem Beitrittsgebiet nach …
• BAG, 06.10.1994 - 6 AZR 266/94

  Anspruch auf Überstundenvergütung nach dem Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) - …
• LAG Berlin, 03.06.1994 - 10 Sa 10/94

  Vergütung ; Deutsche Bundespost ; Beitrittsgebiet; Geltungsbereich des …
• LAG Hessen, 19.10.2007 - 3 Sa 912/07

  Zur Auslegung der Arbeitsvertragsordnungen des Diakonischen Werkes in Hessen und …
• LAG Berlin-Brandenburg, 30.01.2007 - 12 Sa 2044/06

  Eingruppierung - Krankentransportfahrer - Gleichstellungsabrede - …
• LAG Baden-Württemberg, 16.12.2004 - 3 Sa 27/04

  Ortszuschlag - Diskriminierung von Teilzeitkräften unterhalb von 50 %
• LAG Hamburg, 26.09.2000 - 3 Sa 10/99

  Schadensersatzanspruches daus positiver Forderungsverletzung wegen Verletzung …
• BAG, 27.04.2000 - 6 AZR 807/98

  Tarifgeltung im Beitrittsgebiet - Vergütung nach Rückkehr in das Beitrittsgebiet
• LAG Hamburg, 11.06.1999 - 3 Sa 14/99

  Gleichbehandlung von Teilzeitkräften
• LAG Niedersachsen, 18.12.2007 - 5 Sa 214/07

  Berechnung der Vergütungshöhe nach Überleitung eines Arbeitsverhältnisses vom BAT …
• BAG, 28.03.1996 - 6 AZR 502/95

  Anwendung des BAT auf Werkstudenten
• LAG Hamburg, 28.06.2000 - 8 Sa 18/00

  Verfassungsmäßigkeit des generellen Ausschlusses immatrikulierter studentischer …
• BAG, 23.06.1999 - 10 AZR 640/98

  Zweijährige Bewährung im berufstheoretischen Unterricht an einer berufsbildenden …
• LAG Berlin, 16.07.1997 - 8 Sa 66/96

  Tarifvertrag; Feuerwehr; Vergütungsanspruch; Vergütung
• LAG Berlin, 21.04.1995 - 6 Sa 11/95

  Arbeitsentgelt: Verminderung durch neuen Tarifvertrag - Gleichbehandlungsgebot - …
• BAG, 24.02.1994 - 6 AZR 968/93

  BMT-G-O: Geltungsbereich
• LAG Hamburg, 05.11.2001 - 7 Sa 59/99

  Abfindungsanspruch; Gruppenbildung im Rahmen einer Abfindungsregelung in einem …
• LAG Hamburg, 14.04.1999 - 8 Sa 8/99

  Tarifvertraglich vorgesehene Kürzung des Weihnachtsgeldes; Ungleichbehandlung …
• LAG Berlin, 05.03.1997 - 13 Sa 130/96

  Rechtsirrtum; Vergütung; Arbeitgeber; Öffentlicher Dienst; BAT; Beitrittsgebiet
• LAG Hamburg, 31.01.2000 - 8 Sa 80/99

  Berücksichtigung des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes bei tariflichen …
• BAG, 25.02.1999 - 6 AZR 494/97
• LAG Berlin, 08.06.1995 - 14 Sa 160/94

  Tarifgeltung: vorübergehende Abordnung in den räumlichen Geltungsbereich des BAT
• BAG, 08.09.1994 - 6 AZR 70/94

  Wirkungen des Verfassungsrangs der Koalitionsfreiheit auf den Umfang …
• LAG Hessen, 02.11.2007 - 3 Sa 1797/06

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Eingruppierung
• LAG Berlin, 26.02.1997 - 8 Sa 130/96

  Tarifvertrag; Anwendbarkeit; Geltungsbereich; Ost; West
• LAG Hessen, 19.10.2007 - 3 Sa 911/07

  Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, Auslegung, Kirchlich-Diakonische …
• LAG Hessen, 19.10.2007 - 3 Sa 916/07

  Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, Auslegung, Kirchlich-Diakonische …
• BAG, 17.12.1998 - 6 AZR 411/97
• LAG Berlin, 09.10.1998 - 8 Sa 51/98

  Anwendbarkeit eines Tarifvertrages bei einem mit einem Branchenwechsel …
• LAG Berlin, 24.02.1998 - 12 Sa 161/97

  Anwendung des Bundesangestelltentarifs Ost; Anwendung des …
• BAG, 24.02.1994 - 6 AZR 14/94

  Räumlicher und zeitlicher Geltungsbereich des BAT-O - Bezug des …
• LAG Berlin, 31.01.1994 - 9 Sa 108/93

  Tarifvertrag: räumliche Geltung
• LAG Hamburg, 14.04.1999 - 8 Sa 13/99

  Verfassungskonforme Auslegung von Tarifverträgen; Tarifauslegung als dem Gericht …
• LAG Berlin, 15.12.1997 - 12 Sa 112/97

  Streitigkeit über die Anwendung der Tarifbestimmungen des …
• LAG Berlin, 28.11.1997 - 4 Sa 92/97

  Streitigkeit über die Anwendung des Tarifrechts Ost oder West; Rückkehr in den …
• LAG Berlin, 10.07.1997 - 10 Sa 59/97

  Streitigkeit über die Anwendung des Bundesangestelltentarifvertrages West oder …
• LAG Berlin, 17.06.1997 - 11 Sa 59/97

  BAT; Öffentlicher Dienst; Arbeitsvertrag; Vergütung; Übertariflich
• LAG Berlin, 30.11.1995 - 7 Sa 83/95

  Tarifgeltung: Tätigkeit in einer in der ehemaligen Region West liegenden Gebäude …
• LAG Berlin, 09.02.1994 - 8 Sa 139/93

  Feststellungsklage; Inhalt des Arbeitsverhältnisses; BAT; Auslegung; …
• LAG Berlin, 16.09.1997 - 5 Sa 89/97

  Streit über die Anwendung des zutreffenden Tarifvertrages des öffentlichen …
• LAG Berlin, 12.08.1997 - 5 Sa 81/97

  Anwendung des Tarifvertrags zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche …
• LAG Hamburg, 13.06.2001 - 8 TaBV 3/01

  Änderung der Vergütungsgruppe des Tarifvertrags durch Umgruppierung nach dem …
• LAG Berlin, 14.11.1997 - 6 Sa 125/95

  Berücksichtigung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes im Falle der …
• VG Berlin, 02.09.1994 - 5 A 105.94

  Kürzung von Beamtenbezügen im Ostteil Berlins; Verwendung eines Beamten im …