Rechtsprechung
   BAG, 16.02.1993 - 3 ABR 29/92   

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https://dejure.org/1993,826
BAG, 16.02.1993 - 3 ABR 29/92 (https://dejure.org/1993,826)
BAG, Entscheidung vom 16.02.1993 - 3 ABR 29/92 (https://dejure.org/1993,826)
BAG, Entscheidung vom 16. Februar 1993 - 3 ABR 29/92 (https://dejure.org/1993,826)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Altersversorgung - Lebensversicherung - Leistungsplan - Auswahl des Versicherungsunternehmens - Mitbestimmung - Wechsel der Versicherung - Ablösung von Versorgungszusagen - Gewinnanteile - Verechnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    Mitbestimmung bei Auswahl von Versicherungsunternehmen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 72, 229
  • NZA 1993, 953
  • FamRZ 1993, 1067 (Ls.)
  • VersR 1993, 1299
  • BB 1993, 1088
  • BB 1993, 1291
  • DB 1993, 1240
  • JR 1993, 396
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BAG, 27.06.2006 - 3 AZR 255/05

    Anpassung laufender Betriebsrente durch Tarifvertrag

    Diese Sperre greift - ebenso wie die vergleichbare Regelung in § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG - ein, wenn der Arbeitgeber an einen Tarifvertrag gebunden ist (BAG 24. Februar 1987 - 1 ABR 18/85 - BAGE 54, 191 und 20. Dezember 1988 - 1 ABR 57/87 - BAGE 60, 323) und die Tarifvertragsparteien eine Angelegenheit einer aus sich heraus anwendbaren Regelung unterworfen haben (BAG 16. Februar 1993 - 3 ABR 29/92 - BAGE 72, 229).
  • BAG, 29.07.2003 - 3 ABR 34/02

    Vorrang des Tarifvertrags und abschließende Regelung durch Tarifvertrag in der

    Aus den allgemeinen Grundsätzen hat der Senat hergeleitet, dass sich das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nicht auf die Entscheidungen darüber erstreckt, ob eine betriebliche Altersversorgung eingerichtet wird, welche finanziellen Mittel dafür der Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen hat, welcher Personenkreis begünstigt werden soll, welcher Durchführungsweg beschritten und welcher Versorgungsträger ausgewählt wird (vgl. ua. 18. März 1976 - 3 ABR 32/75 - AP BetrVG 1972 § 87 Altersversorgung Nr. 4, zu II B 2 b der Gründe; 16. Februar 1993 - 3 ABR 29/92 - BAGE 72, 229, 233 f.).

    a) Zutreffend und insoweit auch von der Rechtsbeschwerde unbeanstandet hat das Landesarbeitsgericht erkannt, dass der Abschluss eines Gruppen-Lebensversicherungsvertrages zu Gunsten der Arbeitnehmer eine Frage der betrieblichen Lohngestaltung ist und sich somit Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats allein aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG ergeben, nicht jedoch aus § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG, was die Schaffung einer betrieblichen Sozialeinrichtung voraussetzte (BAG 18. März 1976 - 3 ABR 32/75 - AP BetrVG 1972 § 87 Altersversorgung Nr. 4; 16. Februar 1993 - 3 ABR 29/92 - BAGE 72, 229).

    Solange der Verteilungsplan und die Beitragsbelastungen der Arbeitnehmer unberührt bleiben, ist selbst der Wechsel der Versicherungsgesellschaft nicht mitbestimmungspflichtig (BAG 16. Februar 1993 - 3 ABR 29/92 - BAGE 72, 229, zu II 1 c der Gründe).

  • BAG, 24.01.2006 - 3 AZR 484/04

    Versorgungsanwartschaft - ablösende Konzernbetriebsvereinbarung

    (1) Regelungen der betrieblichen Altersversorgung können Fragen der betrieblichen Lohngestaltung iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG betreffen (vgl. ua. BAG 16. Februar 1993 - 3 ABR 29/92 - BAGE 72, 229, zu II 1 a der Gründe mwN).
  • BAG, 25.07.1996 - 6 AZR 179/95

    Ballungsraumzulage - Anrechnung einer Tariflohnerhöhung

    Ein das Mitbestimmungsrecht ausschließender Tarifvorrang setzt eine abschließende, vollständige, das einseitige Bestimmungsrecht des Arbeitgebers ausschließende, aus sich heraus anwendbare Regelung voraus (BAGE 36, 148 = AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Tarifvorrang; BAG Beschluß vom 18. April 1980 - 1 ABR 100/87 - AP Nr. 18 zu § 87 BetrVG 1972 Tarifvorrang; BAGE 72, 229 = AP Nr. 19 zu § 87 BetrVG 1972 Altersversorgung).
  • BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 357/97

    Mitbestimmungsrecht beim Abbau einer Überversorgung

    Auch eine betriebliche Altersversorgung zählt dazu (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. u.a. Beschluß vom 16. Februar 1993 - 3 ABR 29/92 - BAGE 72, 229, 233 = AP Nr. 19 zu § 87 BetrVG 1972 Altersversorgung, zu II 1 a der Gründe, m.w.N.).
  • BAG, 25.07.1996 - 6 AZR 683/95

    Ablieferung von Nebentätigkeitsvergütung

    Ein Mitbestimmungsrecht ist nach § 79 Abs. 3 Einleitungssatz LPersVG nur gegeben, wenn keine abschließende, aus sich heraus anwendbare, tarifliche Regelung besteht (vgl. BAG Beschlüsse vom 4. August 1981 - 1 ABR 54/78 - BAGE 36, 148 und vom 18. April 1989 - 1 ABR 100/87 - AP Nr. 1 und 18 zu § 87 BetrVG 1972 Tarifvorrang; Beschluß vom 16. Februar 1993 - 3 ABR 29/92 - BAGE 72, 229 = AP Nr. 19 zu § 87 BetrVG 1972 Altersversorgung).
  • BAG, 14.12.1999 - 3 AZR 675/98

    Übertragung eines Versicherungsbestandes in der betrieblichen Altersversorgung

    Durch die Übertragung des Versicherungsbestandes hat sich weder am Verteilungsplan noch an der Beitragsfreiheit der Arbeitnehmer etwas geändert (vgl. BAG 16. Februar 1993 - 3 ABR 29/92 - BAGE 72, 229 = AP BetrVG 1972 § 87 Altersversorgung Nr. 19).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.09.2007 - 11 Sa 78/07

    Betriebliche Altersversorgung - Mitbestimmungsrecht - Betriebsrat -

    Hiervon ist dann eine Ausnahme zu machen, wenn mit dem Wechsel zugleich eine Änderung des Leistungsplans einhergeht (vgl. BAG 16.02.1993 - 3 ABR 29/92 -, AP Nr. 19 zu § 87 BetrVG 1972 Altersversorgung).
  • LAG Baden-Württemberg, 14.09.1999 - 13 Sa 27/99

    Tarifvertragliche Ablösung einer arbeitgeberseitigen Zusage, die

    Die Ablösung der Ansprüche des Klägers durch den nachfolgenden Tarifvertrag begegnet auch deshalb keinen Bedenken, weil in dem Tarifvertrag die vertraglich bereits erworbenen Rechte aufrechterhalten bleiben (vgl. insoweit BAG, Urteil vom 16.02.1993 - 3 ABR 29/92 - NZA 1993, S. 353 ff.).
  • LAG Düsseldorf, 10.12.1997 - 12 TaBV 61/97

    Einigungsstelle: Einsetzung - Voraussetzungen - Eingriff in die sog. erdiente

    3. Senats (BAG, Urteil vom 26.04.1988, 3 AZR 168/86, AP Nr. 16 zu § 87 BetrVG 1972 Altersversorgung, zu II 3 b, Beschluß vom 16.02.1993, 3 ABR 29/92, AP Nr. 19.
  • BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 675/97

    Mitbestimmungsrecht beim Abbau einer Überversorgung

  • BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 696/97

    Mitbestimmungsrecht beim Abbau einer Überversorgung

  • BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 358/97

    Anpassung der Versorgungsobergrenze für Zusatzruhegeld - Definition des Begriffs

  • LAG Baden-Württemberg, 14.09.1999 - 13 Sa 28/99

    Tarifvertragliche Ablösung einer arbeitgeberseitigen Zusage, die

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