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   BAG, 17.02.1993 - 7 AZR 167/92   

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BAG, 17.02.1993 - 7 AZR 167/92 (https://dejure.org/1993,777)
BAG, Entscheidung vom 17.02.1993 - 7 AZR 167/92 (https://dejure.org/1993,777)
BAG, Entscheidung vom 17. Februar 1993 - 7 AZR 167/92 (https://dejure.org/1993,777)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 72, 255
  • MDR 1994, 284
  • NZA 1993, 1125
  • BB 1993, 2024
  • DB 1993, 2287
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BAG, 15.05.2013 - 7 AZR 525/11

    Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch

    Sähe man zu Gunsten der Klägerin in ihrem Arbeitsvertrag mit R ein Scheingeschäft iSv. § 117 BGB, weil die zu seinem Abschluss führenden Willenserklärungen Scheinerklärungen gewesen seien, so folgte hieraus zwar die Nichtigkeit der arbeitsvertraglichen Willenserklärungen, nicht aber, wie es die Klägerin geltend macht, ein Austausch des Vertragspartners (vgl. zu § 117 BGB auch BAG 17. Februar 1993 - 7 AZR 167/92 - zu I 2 c der Gründe, BAGE 72, 255) .
  • BAG, 17.01.2007 - 7 AZR 20/06

    Befristung - Vorübergehender betrieblicher Bedarf

    Die überlassenen Arbeitnehmer sind voll in seinen Betrieb eingegliedert und führen ihre Arbeiten allein nach seinen Weisungen aus (BAG 30. Januar 1991 - 7 AZR 497/89 - BAGE 67, 124 = AP AÜG § 10 Nr. 8 = EzA AÜG § 10 Nr. 3, zu III 1 der Gründe; 17. Februar 1993 - 7 AZR 167/92 - BAGE 72, 255 = AP AÜG § 10 Nr. 9 = EzA AÜG § 10 Nr. 6, zu II 2 b der Gründe; 1. Juni 1994 - 7 AZR 7/93 -BAGE 77, 52 = AP AÜG § 10 Nr. 11 = EzA AÜG § 1 Nr. 3, zu I 2 a der Gründe).
  • BAG, 03.12.1997 - 7 AZR 764/96

    Arbeitnehmerüberlassung im Konzern

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unterscheidet sich die Arbeitnehmerüberlassung von sonstigen Erscheinungsformen des drittbezogenen Personaleinsatzes, auf die das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz nicht anwendbar ist, weiterhin durch das Erfordernis der vollständigen Eingliederung des Arbeitnehmers in den Betrieb des Entleihers, der den Arbeitnehmer seinen Vorstellungen und Zielen gemäß innerhalb seiner Betriebsorganisation wie eigene Arbeitnehmer zur Förderung seiner Betriebszwecke einsetzt (vgl. z.B. BAG Urteile vom 17. Februar 1993 - 7 AZR 167/92 - BAGE 72, 255, 265 = AP Nr. 9 zu § 10 AÜG, zu II 2 b der Gründe; vom 31. März 1993 - 7 AZR 338/92 - AP Nr. 2 zu § 9 AÜG, zu I 3 der Gründe; vom 1. Juni 1994 - 7 AZR 7/93 - BAGE 77, 52, 57 f. = AP Nr. 11 zu § 10 AÜG, zu I 2 a der Gründe; vom 9. November 1994 - 7 AZR 217/94 - BAGE 78, 252, 259 = AP Nr. 18 zu § 1 AÜG, zu III 2 a der Gründe, jeweils m.w.N.).
  • BAG, 02.08.2006 - 10 AZR 756/05

    Baugewerbe - Vermietung von Baumaschinen mit Bedienungspersonal

    Sinn und Zweck eines gemischten Miet- und Dienstverschaffungsvertrages ist nicht primär, dem Dritten Personal zur Verfügung zu stellen, das er nach seinem Belieben in seinem Betrieb und damit auch an Geräten oder Maschinen, über die er ohnehin verfügt, einsetzen kann, sondern dem Dritten durch die Personalüberlassung überhaupt erst den Einsatz der Geräte oder Maschinen zu ermöglichen, die ihm im Rahmen des gemischten Vertrages zum Gebrauch überlassen werden (BAG 17. Februar 1993 - 7 AZR 167/92 - BAGE 72, 255 zur Gebrauchsüberlassung von Flugzeugen einschließlich fliegenden Personals; OLG Hamm 4. November 1977 - 6 U 76/77 - VersR 1978, 548).

    d) Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ist mit der Gestellung des Bedienungspersonals nicht verbunden (BAG 16. Juni 1982 - 4 AZR 862/79 - BAGE 39, 146; 17. Februar 1993 - 7 AZR 167/92 - BAGE 72, 255).

  • BAG, 31.01.1996 - 2 AZR 68/95

    Personenbedingte Kündigung bei Verlust der Fluglizenz

    Auch hat das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 17. Februar 1993 - 7 AZR 167/92 - BAGE 72, 255 = AP Nr. 9 zu § 10 AÜG) bereits entschieden, daß die Gebrauchsüberlassung von Flugzeugen einschließlich fliegenden Personals keine gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung darstellt.
  • OLG Düsseldorf, 30.04.2002 - 24 U 109/01

    Rechtsnatur eines sog. "slot-times"-Vertrages für eine Arztpraxis

    Arbeitnehmerüberlassung liegt deshalb dann nicht vor, wenn der Vertragsarbeitgeber zur Erfüllung eines mit dem Dritten eingegangenen Dienst- oder Werkvertrags sich eigener Arbeitnehmer als Erfüllungsgehilfen bedient (BAG AP Nr. 8 zu § 10 AÜG = MDR 1991, 1179 (LS)), wenn der Vertragsarbeitgeber dem Dritten Maschinen oder Geräte einschließlich des Bedienungspersonals überlässt (BAGE 39, 146, 151f.; BAG MDR 1994, 284) oder wenn der Vertragsarbeitgeber eigenes Personal im Betrieb eines Dritten im Rahmen einer unternehmerischen Zusammenarbeit einsetzt (BAG MDR 2001, 636).

    Der Beklagte hatte gegenüber diesem Personalsegment strukturell deshalb auch ebensowenig wie die übrigen Praxisbetreiber ein Direktionsrecht, das charakteristischerweise die Arbeitnehmerüberlassung indiziert (vgl. LAG Köln MDR 1995, 393; vgl. auch BAG MDR 1994, 284).

    Dieses Leistungssegment ist vergleichbar mit den vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fällen der Überlassung von Baumaschinen mit Bedienungspersonal (BAGE 39, 146, 151f.) und der Überlassung von Fluggerät mit Bedienungspersonal (MDR 1994, 284).

  • BAG, 11.09.2001 - 1 ABR 14/01

    Mitbestimmung bei Einstellung - Aufhebung der Beschäftigung von Mitarbeitern

    Die Arbeitskräfte werden voll in den Betrieb des Entleihers eingegliedert und führen ihre Arbeit allein nach dessen Weisungen aus (st. Rspr. des Siebten Senats, zB 17. Februar 1993 - 7 AZR 167/92 - BAGE 72, 255, zu II 2 b der Gründe; 3. Dezember 1997 - 7 AZR 764/96 - BAGE 87, 186, zu I 3 der Gründe).
  • BAG, 22.02.1994 - 7 AZR 77/93
    Arbeitnehmerüberlassung im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn der Arbeitgeber einem Dritten Arbeitskräfte überläßt, die der Dritte nach seinen eigenen betrieblichen Erfordernissen in seinem Betrieb nach seinen Weisungen einsetzt (BAG in ständiger Rechtsprechung, vgl. z.B. Urteil vom 17. Februar 1993 - 7 AZR 167/92 - NZA 1993, 1125, zur Veröffentlichung auch in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, zu II 2 b der Gründe, m.w.N.).

    Derartige gemischte Verträge werden von den Vorschriften des Arbeitnehmerüberlassungsesetzes jedenfalls dann nicht erfaßt, wenn nicht die Überlassung von Arbeitnehmern, sondern die Gebrauchsüberlassung des Gerätes oder der Maschine den Inhalt des Vertrages prägt (vgl. BAG Urteil vom 17. Februar 1993 - 7 AZR 167/92 -;, a.a.O.).

    Maßgebend ist dabei, ob nach Sinn und Zweck des gemischten Vertrages die Gebrauchsüberlassung des Gerätes im Vordergrund steht und die zur Verfügungstellung des Personals nur dienende Funktion hat, indem sie den Einsatz des Gerätes erst ermöglichen soll, oder ob der Vertrag schwerpunktmäßig auf die Verschaffung der Arbeitsleistung des Personals gerichtet ist und die Überlassung des Gerätes demgegenüber nur untergeordnete Bedeutung hat ( BAG Urteil vom 17. Februar 1993 - 7 AZR 167/92 -;, a.a.O.).

  • BAG, 22.02.1994 - 7 AZR 101/93
    Arbeitnehmerüberlassung im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn der Arbeitgeber einem Dritten Arbeitskräfte überläßt, die der Dritte nach seinen eigenen betrieblichen Erfordernissen in seinem Betrieb nach seinen Weisungen einsetzt (BAG in ständiger Rechtsprechung, vgl. z.B. Urteil vom 17. Februar 1993 - 7 AZR 167/92 - NZA 1993, 1125, zur Veröffentlichung auch in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, zu II 2 b der Gründe, m.w.N.).

    Derartige gemischte Verträge werden von den Vorschriften des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes jedenfalls dann nicht erfaßt, wenn nicht die Überlassung von Arbeitnehmern, sondern die Gebrauchsüberlassung des Gerätes oder der Maschine den Inhalt des Vertrages prägt (vgl. BAG Urteil vom 17. Februar 1993 - 7 AZR 167/92 -;, a.a.O.).

    Maßgebend ist dabei, ob nach Sinn und Zweck des gemischten Vertrages die Gebrauchsüberlassung des Gerätes im Vordergrund steht und die zur Verfügungstellung des Personals nur dienende Funktion hat, indem sie den Einsatz des Gerätes erst ermöglichen soll, oder ob der Vertrag schwerpunktmäßig auf die Verschaffung der Arbeitsleistung des Personals gerichtet ist und die Überlassung des Gerätes demgegenüber nur untergeordnete Bedeutung hat ( BAG Urteil vom 17. Februar 1993 - 7 AZR 167/92 -;, a.a.O.).

  • LAG Hamm, 12.01.2005 - 18 Sa 1306/04

    Begründung eines Arbeitsverhältnisses bei Einstellung durch den Bauleiter auf

    Dagegen liegt Arbeitnehmerüberlassung vor, wenn der Arbeitgeber einem Dritten Arbeitskräfte überlässt, die der Dritte nach seinen eigenen betrieblichen Erfordernissen in seinem Betrieb nach seinen Weisungen einsetzt (vgl. zum BAG, Urteil vom 17.02.1993 - 7 AZR 167/92 - DB 1993, 2287).

    Der so ermittelte wirkliche Wille der Vertragspartner bestimmt den Geschäftsinhalt und damit den Vertragstyp (vgl. BGH; Urteil vom 21.01.2003 - X ZR 261/01 - NZA 2003, 616; BAG, vom 17.02.1993 - 7 AZR 167/92 - DB 1993, 2287).

  • LAG Köln, 10.05.2017 - 11 Sa 72/16

    Begriff der Arbeitnehmerüberlassung

  • LAG Hamm, 12.01.2005 - 18 Sa 1305/04

    Begründung eines Arbeitsverhältnisses bei Einstellung durch den Bauleiter auf

  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2017 - L 9 KR 234/13

    Sozialversicherungspflicht - überlassenes Personal in der Filmbranche -

  • ArbG Berlin, 25.10.2018 - 41 Ca 16495/17

    Flugpersonal; Vergleichbarkeit; direktionsrechtliche Versetzbarkeit; Stationsort;

  • BAG, 03.12.1997 - 7 AZR 727/96

    Arbeitnehmerüberlassung im Konzern

  • OLG Celle, 07.12.2004 - 16 U 160/04

    Überlassung einer Baumaschine nebst Personal: Abgrenzung zwischen Miet- und

  • LAG Köln, 21.01.2016 - 7 Sa 858/15

    Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und drittbezogenem Personaleinsatz bei

  • LAG Hessen, 30.08.1994 - 6 Sa 1282/93

    Befristete Kündigung wegen Außerkrafttretens einer Fluglizenz als Copilot ;

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