Rechtsprechung
   BAG, 23.03.1993 - 1 AZR 582/92   

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https://dejure.org/1993,1103
BAG, 23.03.1993 - 1 AZR 582/92 (https://dejure.org/1993,1103)
BAG, Entscheidung vom 23.03.1993 - 1 AZR 582/92 (https://dejure.org/1993,1103)
BAG, Entscheidung vom 23. März 1993 - 1 AZR 582/92 (https://dejure.org/1993,1103)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Umfang der Mitbestimmung des Betriebsrats - Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf übertarifliche Zulagen - Grundsätze tariflicher Alterssicherung und Gleichbehandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf übertarifliche Zulagen - tarifliche Alterssicherung und Gleichbehandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Betriebsverfassung; Anrechnung von Tariflohnerhöhungen bei tariflicher Alterssicherung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 72, 376
  • MDR 1994, 76
  • NZA 1993, 904
  • BB 1993, 1663
  • BB 1993, 1873
  • DB 1993, 1931
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BAG, 07.02.1995 - 3 AZR 402/94

    Tarifliche Verdienstsicherung für ältere Arbeitnehmer

    des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer der Metallindustrie in Hamburg und Umgebung sowie Schleswig-Holstein schützt den Gesamtverdienst aus Tarifentgelt und übertariflichen Zulagen, verbietet dem Arbeitnehmer aber nicht bei Tariflohnerhöhungen eine arbeitsvertraglich zulässige Anrechnung freiwilliger Zulagen auf den Tariflohn (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung vgl. u.a. BAG Urteil vom 6. Februar 1985 - 4 AZR 370/83 - AP Nr. 12 zu § 4 TVG Effektivklausel und Urteil vom 23. März 1993 - 1 AZR 582/92 - AP Nr. 64 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, zu II der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt).

    Sie stehen jedoch einer arbeitsvertraglich zulässigen Anrechnung bei Tariflohnerhöhungen nicht entgegen (vgl. Urteil vom 16. April 1980 - 4 AZR 261/78 - BAGE 33, 83 = AP Nr. 9 zu § 4 TVG Effektivklausel; Urteil vom 6. Februar 1985 - 4 AZR 370/83 - AP Nr. 12 zu § 4 TVG Effektivklausel; Urteil vom 23. März 1993 - 1 AZR 582/92 - AP Nr. 64 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, zu II der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung bestimmt).

    Auch bei einer Verdienstsicherung gelte für die Zulagen dasselbe, was für alle Arbeitnehmer hinsichtlich des Abbaus und Anrechnung gültig sei (ebenso BAG Urteil vom 6. Februar 1985, aaO., und Urteil vom 23. März 1993, aaO.).

  • BAG, 28.09.1994 - 1 AZR 870/93

    Tariferhöhung, übertarifliches Gehalt und Mitbestimmung

    Das ist deshalb von Bedeutung, weil es dem Zweck des Mitbestimmungsrechts widerspräche, wenn es der Arbeitgeber schon dadurch ausschließen könnte, daß er mit einer Vielzahl von Arbeitnehmern jeweils "individuelle" Vereinbarungen über eine bestimmte Vergütung trifft (Beschluß des Großen Senats vom 3. Dezember 1991 - GS 2/90 - AP, aaO., zu C III 3 b dd der Gründe; Senatsurteil vom 23. März 1993 - 1 AZR 582/92 - AP Nr. 64 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, zu I 1 der Gründe, m.w.N.).
  • BAG, 15.10.1997 - 3 AZR 443/96

    Verdienstsicherung für ältere Arbeitnehmer

    Deshalb können auch einzelvertraglich vereinbarte Zulagen trotz einer Verdienstsicherung im Rahmen der allgemein anerkannten arbeitsrechtlichen Grundsätze ebenso wie bei den übrigen Arbeitnehmern abgebaut werden (vgl. BAGE 24, 279, 285 = AP Nr. 16 zu § 611 BGB Bergbau; BAGE 33, 83, 89 = AP Nr. 9 zu § 4 TVG Effektivklausel; BAG Urteil vom 6. Februar 1985 - 4 AZR 370/83 - AP Nr. 16 zu § 4 TVG Übertarifl. Lohn- u. Tariflohnerhöhung; BAGE 72, 376, 383 = AP Nr. 64 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, zu II der Gründe).
  • LAG Hessen, 29.06.2001 - 2 Sa 1080/00

    Verdienstsicherung älterer leistungsgeminderter Beschäftigter; Ausschluss von

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  • BAG, 20.01.1998 - 9 AZR 698/96

    Tantieme - Anrechnung einer tariflichen Verdienstsicherung

    Hierzu gehören auch Regelungsfragen, die sich aus einer tariflichen Verdienstsicherung ergeben können (BAG Urteil vom 23. März 1993 - 1 AZR 582/92 - BAGE 72, 376 = AP Nr. 64 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung).
  • BAG, 07.02.1995 - 3 AZR 403/94

    Tarifliche Verdienstsicherung für ältere Arbeitnehmer - Anrechnung von

    Sie stehen jedoch einer arbeitsvertraglich zulässigen Anrechnung bei Tariflohnerhöhungen nicht entgegen (vgl. Urteil vom 16. April 1980 - 4 AZR 261/78 - BAGE 33, 83 = AP Nr. 9 zu § 4 TVG Effektivklausel; Urteil vom 6. Februar 1985 - 4 AZR 370/83 - AP Nr. 12 zu § 4 TVG Effektivklausel; Urteil vom 23. März 1993 - 1 AZR 582/92 - AP Nr. 64 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, zu II der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt).

    Auch bei einer Verdienstsicherung gelte für die Zulagen dasselbe, was für alle Arbeitnehmer hinsichtlich des Abbaus und der Anrechnung gültig sei (ebenso BAG Urteil vom 6. Februar 1985, aaO, und Urteil vom 23. März 1993, aaO).

  • LAG Baden-Württemberg, 10.01.1994 - 9 Sa 77/93

    Anrechnung neu eingeführter Betriebstreuezulagen auf bislang gezahlte

    Individuelle Lohngestaltungen, also Regelungen von Einzelfällen unterliegen nicht dem Mitbestimmungsrecht, wenn ein innerer Zusammenhang mit ähnlichen Regelungen für andere Arbeitnehmer besteht (BAG, Urt. v. 23.03.1993 - AZ: 1 AZR 582/92 in DB 1993, Seite 1931).
  • LAG Hessen, 15.12.1994 - 5 Sa 670/94

    Umfang der Mitbestimmung des Betriebsrats; Vollständige und gleichmäßige

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • LAG Hamm, 18.01.1994 - 13 TaBV 109/93

    Betriebsrat: Mitbestimmung bei Anrechnung übertariflicher Zulagen

    Die individuelle Lohngestaltung, Regelungen mit Rücksicht auf besondere Umstände des einzelnen Arbeitnehmers, bei denen ein innerer Zusammenhang zu ähnlichen Regelungen für andere Arbeitnehmer nicht besteht, unterliegen also nicht der Mitbestimmung (BAG, Urteil vom 23.03.1993 - 1 AZR 582/92 - EzA § 87 BetrVG 1972 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 42).
  • LAG Baden-Württemberg, 10.01.1994 - 9 Sa 75/93

    Anrechnung einer bislang gezahlten übertariflichen Zulage auf eine neu

    Individuelle Lohngestaltungen, also Regelungen von Einzelfällen unterliegen nicht dem Mitbestimmungsrecht, wenn ein innerer Zusammenhang mit ähnlichen Regelungen für andere Arbeitnehmer besteht (BAG, Urt. v. 23.03.1993 - AZ: 1 AZR 582/92 in DB 1993, Seite 1931).
  • LAG Hessen, 19.11.1993 - 9 Sa 669/93

    Tarifliche Eingruppierung einer Sparkassenangestellten; Teilzeitbeschäftigte

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