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   BAG, 22.06.1993 - 1 AZR 590/92   

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BAG, 22.06.1993 - 1 AZR 590/92 (https://dejure.org/1993,506)
BAG, Entscheidung vom 22.06.1993 - 1 AZR 590/92 (https://dejure.org/1993,506)
BAG, Entscheidung vom 22. Juni 1993 - 1 AZR 590/92 (https://dejure.org/1993,506)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Öffentlicher Dienst - Quotenregelung - Qualifikation - Gleichbehandlung - Vergütungsgruppen

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Quotenregelung zur Frauenförderung - Vereinbarkeit mit nationalem und europäischem Recht

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    GG Art. 3, 33; BGB § ... 611a; Gesetz zur Gleichstellung von Frau und Mann im öffentlichen Dienst des Landes Bremen vom 20.11.1990 (GBl. 1990 S. 433) § 4; EG-Richtlinie 76/207 vom 9.2.1976 Art. 2; EWG-Vertrag Art. 177 Abs. 3
    Quotenregelung zur Frauenförderung: Vereinbarkeit mit nationalem und europäischem Recht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 73, 269
  • NJW 1993, 2136 (Ls.)
  • MDR 1994, 809
  • NZA 1994, 77
  • FamRZ 1994, 308 (Ls.)
  • BB 1993, 1362
  • BB 1993, 2455
  • DB 1993, 1422
  • DB 1994, 429
  • JR 1994, 220
 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (17)

  • BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82

    Nachtarbeitsverbot

    Auszug aus BAG, 22.06.1993 - 1 AZR 590/92
    aa) Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in der sog. Rentenaltersentscheidung (BVerfGE 74, 163 [BVerfG 28.01.1987 - 1 BvR 455/82]) und der Nachtarbeitsverbotsentscheidung (BVerfGE 85, 191) kommt Abs. 2 und Abs. 3 des Art. 3 GG ein unterschiedlicher Regelungsgehalt zu.

    Der über das Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 GG hinausreichende Regelungsgehalt des Art. 3 Abs. 2 GG besteht danach darin, daß er ein Gleichberechtigungsgebot aufstellt und dieses auch auf die gesellschaftliche Wirklichkeit erstreckt (BVerfGE 85, 191, 207, zu C 11 der Gründe).

    Faktische Nachteile, die typischerweise Frauen treffen, dürfen wegen des Gleichberechtigungsgebots des Art. 3 Abs. 2 GG durch begünstigende Regelungen ausgeglichen werden (BVerfGE 85, 191, 207; 74, 163, 180, [BVerfG 28.01.1987 - 1 BvR 455/82]zu C II 2 b der Gründe).

    Das Bundesverfassungsgericht hat insbesondere im Urteil vom 28. Januar 1992 (BVerfGE 85, 191) zur Verfassungswidrigkeit des Nachtarbeitsverbots für weibliche Arbeitnehmer nach § 19 AZO die im Beschluß vom 28. Januar 1987 (BVerfGE 74, 163 [BVerfG 28.01.1987 - 1 BvR 455/82]) zur Zulässigkeit unterschiedlicher Altersgrenzen in der Rentenversicherung entwickelten Grundsätze fortentwickelt.

    Während im Rentenaltersbeschluß vom Bundesverfassungsgericht die Frage ausdrücklich offen gelassen wurde, ob dem Gleichberechtigungsgebot des Art. 3 Abs. 2 GG ebenso wie anderen Grundrechten neben deren Bedeutung als Abwehrrecht auch positive Verpflichtungen des Gesetzgebers zur Förderung und Unterstützung der Grundrechtsverwirklichung zu entnehmen sind (BVerfGE 74, 163, 179 f. [BVerfG 28.01.1987 - 1 BvR 455/82], zu C II 2 b der Gründe), hat das Gericht im Nachtarbeitsverbotsurteil hervorgehoben, Art. 3 Abs. 2 GG wolle für die Zukunft die Gleichberechtigung der Geschlechter durchsetzen (BVerfGE 85, 191, 207, zu C 11 der Gründe).

    Das Bundesverfassungsgericht geht davon aus, daß ein tatbestandlicher Verstoß gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechts (Art. 3 Abs. 3 GG) grundsätzlich durch das Gleichberechtigungsgebot des Art. 3 Abs. 2 GG gerechtfertigt werden kann (BVerfGE 85, 191, 209, zu C I 3 der Gründe).

    Dies hat für die Verfassungsmäßigkeit des § 4 LGG entscheidende Bedeutung, wenn man den vom Bundesverfassungsgericht an anderer Stelle des Nachtarbeitsverbotsurteils dargestellten Regelungsgehalt des Art. 3 Abs. 2 GG berücksichtigt (BVerfGE 85, 191, 207, zu C 11 der Gründe).

    Der systematische Zusammenhang zwischen Abs. 2 und Abs. 3 des Art. 3 GG spricht daher für die Annahme des Bundesverfassungsgerichts, Art. 3 Abs. 2 GG habe einen über den Regelungsgehalt des Art. 3 Abs. 3 GG hinausgehenden Inhalt (BVerfGE 85, 191, 207).

  • BVerfG, 28.01.1987 - 1 BvR 455/82

    Altersruhegeld

    Auszug aus BAG, 22.06.1993 - 1 AZR 590/92
    aa) Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in der sog. Rentenaltersentscheidung (BVerfGE 74, 163 [BVerfG 28.01.1987 - 1 BvR 455/82]) und der Nachtarbeitsverbotsentscheidung (BVerfGE 85, 191) kommt Abs. 2 und Abs. 3 des Art. 3 GG ein unterschiedlicher Regelungsgehalt zu.

    Faktische Nachteile, die typischerweise Frauen treffen, dürfen wegen des Gleichberechtigungsgebots des Art. 3 Abs. 2 GG durch begünstigende Regelungen ausgeglichen werden (BVerfGE 85, 191, 207; 74, 163, 180, [BVerfG 28.01.1987 - 1 BvR 455/82]zu C II 2 b der Gründe).

    Das Bundesverfassungsgericht hat insbesondere im Urteil vom 28. Januar 1992 (BVerfGE 85, 191) zur Verfassungswidrigkeit des Nachtarbeitsverbots für weibliche Arbeitnehmer nach § 19 AZO die im Beschluß vom 28. Januar 1987 (BVerfGE 74, 163 [BVerfG 28.01.1987 - 1 BvR 455/82]) zur Zulässigkeit unterschiedlicher Altersgrenzen in der Rentenversicherung entwickelten Grundsätze fortentwickelt.

    Während im Rentenaltersbeschluß vom Bundesverfassungsgericht die Frage ausdrücklich offen gelassen wurde, ob dem Gleichberechtigungsgebot des Art. 3 Abs. 2 GG ebenso wie anderen Grundrechten neben deren Bedeutung als Abwehrrecht auch positive Verpflichtungen des Gesetzgebers zur Förderung und Unterstützung der Grundrechtsverwirklichung zu entnehmen sind (BVerfGE 74, 163, 179 f. [BVerfG 28.01.1987 - 1 BvR 455/82], zu C II 2 b der Gründe), hat das Gericht im Nachtarbeitsverbotsurteil hervorgehoben, Art. 3 Abs. 2 GG wolle für die Zukunft die Gleichberechtigung der Geschlechter durchsetzen (BVerfGE 85, 191, 207, zu C 11 der Gründe).

  • BAG, 02.07.1980 - 5 AZR 1241/79

    Arbeitsvertrag: Zustimmung des Personalrats - Fehlen - Verweigerung

    Auszug aus BAG, 22.06.1993 - 1 AZR 590/92
    Es gelten insoweit die gleichen Grundsätze, die das Bundesarbeitsgericht zum Anspruch auf Einstellung in den öffentlichen Dienst entwickelt hat (vgl. dazu BAGE 28, 62, 66 ff. [BAG 31.03.1976 - 5 AZR 104/74] = AP Nr. 2 zu Art. 33 Abs. 2 GG, zu II bis V der Gründe; BAGE 34, 1, 13 [BAG 02.07.1980 - 5 AZR 1241/79] = AP Nr. 9 zu Art. 33 Abs. 2 GG, zu A V 1 der Gründe; BAGE 53, 137, 149 = AP Nr. 26 zu Art. 33 Abs. 2 GG, zu II 4 a der Gründe).

    Dessen Einhaltung kann inzident im Rahmen der Klage eines abgelehnten Bewerbers überprüft werden (vgl. BAGE 34, 1, 14 [BAG 02.07.1980 - 5 AZR 1241/79] = AP Nr. 9 zu Art. 33 Abs. 2 GG, zu A V 2 der Gründe).

    Da sich die Einigungsstelle bei ihrer Entscheidung auch dann, wenn keine besonderen Zustimmungsverweigerungsgründe im Personalvertretungsgesetz genannt sind, an geltende Rechtsvorschriften zu halten hat (BAGE 34, 1, 14 [BAG 02.07.1980 - 5 AZR 1241/79] = AP Nr. 9 zu Art. 33 Abs. 2 GG, zu A V 2 der Gründe), mußte sie im vorliegenden Fall gem. § 4 Abs. 2 LGG die Zustimmung zur Besetzung der ausgeschriebenen Stelle im Gartenbauamt mit dem Kläger verweigern, nachdem sie die gleiche Qualifikation der beiden Bewerber zu Recht bejaht hatte.

     
  • BVerwG, 24.11.1988 - 2 C 10.86

    Einstellung eines Beamten - Religionszugehörigkeit - Auswahl gleich geeigneter …

    Auszug aus BAG, 22.06.1993 - 1 AZR 590/92
    Andererseits hat das Bundesverwaltungsgericht es jedoch im Hinblick auf Art. 33 Abs. 3 GG für unzulässig erachtet, bei gleich geeigneten Stellenbewerbern die Auswahl nach der Religionszugehörigkeit zu treffen (BVerwGE 81, 22).

    Das in Art. 33 Abs. 3 GG verbotene Merkmal der Zugehörigkeit zu einer Konfession sei ein solches unsachliches Kriterium (BVerwGE 81, 22, 26).

  • BAG, 21.05.1992 - 2 AZR 449/91

    Betriebsübergang (§ 613 a BGB ) und Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers

    Auszug aus BAG, 22.06.1993 - 1 AZR 590/92
    Ob diese Möglichkeit besteht, ist unter Berücksichtigung der Eigenheit des Gemeinschaftsrechts und der besonderen Schwierigkeit seiner Auslegung zu beurteilen (EuGH Urteil vom 6. Oktober 1982 - Rs 283/81 - Slg. 1982, 3415, 3428; BAG Beschluß vom 21. Mai 1992, BAGE 70, 238 = AP Nr. 96 zu § 613 a BGB).

    Von einer Offenkundigkeit im Sinne der sog. "acte-claire-Theorie" kann daher nicht ausgegangen werden (vgl. dazu auch Löw, DB 1991, 546, 549; Steindorff, ZHR 1992, 1, 8; BAG Beschluß vom 21. Mai 1992, aaO).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.1990 - 12 B 2298/90

    Stellenbesetzung; bevorzugte Beförderung von Frauen bei gleicher Eignung

    Auszug aus BAG, 22.06.1993 - 1 AZR 590/92
    a) Das Oberverwaltungsgericht Münster und Teile des Schrifttums haben die Auffassung vertreten, auch leistungsabhängige Quotenregelungen seien mit Art. 33 Abs. 2 GG unvereinbar, weil das Recht auf Zugang zu öffentlichen Ämtern "jedem" Deutschen, also Mann und Frau gleichermaßen zustehe (vgl. OVG Münster Beschluß vom 23. Oktober 1990 - 12 B 2298/90 - AP Nr. 30 zu Art. 33 Abs. 2 GG, zu II 2 b der Gründe).

    Dabei liegt in einer insoweit ermessensfehlerhaften Entscheidung des öffentlichen Arbeitgebers zwar auch ein Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG, da der "gleiche Zugang" zu öffentlichen Ämtern auch durch fehlerhafte Ausübung des Auswahlermessens unter gleichermaßen geeigneten Bewerbern verletzt wird (insoweit zutreffend OVG Münster Beschluß vom 23. Oktober 1990, aaO, zu II 2 b der Gründe).

  • BSG, 21.01.1987 - 1 RS 3/85

    Beitragsforderungen

    Auszug aus BAG, 22.06.1993 - 1 AZR 590/92
    b) Diese Auffassung vermag nicht zu überzeugen (ebenso Battis/Schulte-Trux/Weber, DVBl 1991, 1165, 1166 f.;… Benda, Notwendigkeit und Möglichkeit positiver Aktionen zugunsten von Frauen im öffentlichen Dienst, Gutachten im Auftrag der Leitstelle Gleichstellung der Frau, 1986, S. 179 ff.;… Eckertz-Höfer, Festschrift für Simon, 1987, S. 447, 479; Fuchsloch, NVwZ 1991, 442, 443;… Maidowski, Umgekehrte Diskriminierung, 1989, S. 154 ff.;… Pfarr, Quoten und Grundgesetz, 1988, S. 95; Pfarr/Fuchsloch, NJW 1988, 2201, 2205 f. [BSG 21.01.1987 - 1 RS 3/85]; Sachs, NJW 1989, 553, 554;… Slupik, Die Entscheidung des Grundgesetzes für Parität im Geschlechterverhältnis, 1988, S. 129 f.).

    Damit sind durch Art. 3 Abs. 2 GG Regelungen legitimiert, die leistungsabhängige Frauenquoten bei Beförderungen vorsehen (ebenso Battis u. a., DVBl. 1991, 1165, 1170; Fuchsloch, NVwZ 1991, 442, 444;… Maidowski, aaO, S. 126 ff., 138;… im Ergebnis ebenso Pfarr, aaO, S. 81 ff.; Pfarr/Fuchsloch, NJW 1988, 2201, 2202 ff. [BSG 21.01.1987 - 1 RS 3/85];… Jarass/Pieroth, GG, 2. Aufl., Art. 3 Rz 47;… Sacksofsky, aaO, S. 349 ff.;… Slupik, aaO, S. 124).

  • EuGH, 12.11.1969 - 29/69

    Stauder / Stadt Ulm

    Auszug aus BAG, 22.06.1993 - 1 AZR 590/92
    Da nach der Rechtsprechung des EuGH zum Vertragsrecht der Europäischen Gemeinschaft auch die ungeschriebenen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts gehören (vgl. EuGH Urteil vom 12. November 1969 - Rs 29/69 - Slg. 1969, 419, 425) und auch der Grundsatz der Gleichbehandlung hierzu zählt (vgl. EuGH Urteil vom 15. Juli 1982 - Rs 245/81 - Slg. 1982, 2745, 2754), ist jedenfalls nicht ausgeschlossen, daß § 4 LGG insoweit gegen Gemeinschaftsrecht verstößt (ebenso Koenigs, BB 1991, 1634 f.).
  • EuGH, 09.03.1978 - 106/77

    Amministrazione delle finanze dello Stato / Simmenthal

    Auszug aus BAG, 22.06.1993 - 1 AZR 590/92
    Im Falle der Unvereinbarkeit von § 4 LGG mit der Gleichbehandlungsrichtlinie wäre § 4 LGG nicht anwendbar (vgl. EuGH Urteil vom 9. März 1978 - Rs 106/77 - Slg. 1978, 629, 644).
  • EuGH, 06.10.1982 - 283/81

    CILFIT / Ministero della Sanità

    Auszug aus BAG, 22.06.1993 - 1 AZR 590/92
    Ob diese Möglichkeit besteht, ist unter Berücksichtigung der Eigenheit des Gemeinschaftsrechts und der besonderen Schwierigkeit seiner Auslegung zu beurteilen (EuGH Urteil vom 6. Oktober 1982 - Rs 283/81 - Slg. 1982, 3415, 3428; BAG Beschluß vom 21. Mai 1992, BAGE 70, 238 = AP Nr. 96 zu § 613 a BGB).
  • BVerwG, 25.08.1988 - 2 C 51.86

    Auswahlkriterien - Abgelehnter Bewerber - Beförderungsamt - Schadensersatz - …

  • EuGH, 15.07.1982 - 245/81

    Edeka / Deutschland

  • BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 83/69

    Dienstpflichtverweigerung

  • BAG, 01.10.1986 - 7 AZR 383/85

    Anspruch auf Abschluss eines privatrechtlichen Ausbildungsvertrages zwecks …

  • BVerfG, 27.04.1959 - 2 BvF 2/58

    Bremer Personalvertretung

  • BAG, 31.03.1976 - 5 AZR 104/74

    Öffentlicher Dienst: Eignung - Befähigung - fachliche Leistung - Lehrer - …

  • BAG, 15.07.1982 - 2 AZR 887/79

    Lehramt - Bewerber - Mitgliedschaft - Verfassungstreue

  • VerfGH Thüringen, 15.07.2020 - VerfGH 2/20

    Paritätsgesetz in Thüringen gekippt: Quotenregel ungültig

    Ebenfalls war in der Rechtsprechung der damaligen Zeit die Frage der Vereinbarkeit von Quotenregelungen mit nationalem und europäischem Recht Gegenstand von Entscheidungen mit weitreichender Bedeutung (vgl. etwa die Anrufung des Europäischen Gerichtshofs durch das Bundesarbeitsgericht mittels des Vorlagebeschlusses vom 22. Juni 1993 - 1 AZR 590/92 - BAGE 73, 269).
  • BAG, 05.03.1996 - 1 AZR 590/92

    Bremer Frauenquote verstößt gegen EG-Recht

    Zu klären war die Vereinbarkeit von Quotenregelungen mit Art. 2 Abs. 1 und Abs. 4 der Richtlinie des Rates vom 9. Februar 1976 (76/207/EWG) zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen (BAGE 73, 269 = AP Nr. 193 zu Art. 3 GG).

    Der Senat hat das zwar in seinem Vorlagebeschluß vom 22. Juni 1993 angenommen (BAGE 73, 269, 273 ff. = AP Nr. 193 zu Art. 3 GG, unter II A der Gründe), daran bestehen jedoch inzwischen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 1995 zu vergleichbaren Regelungen des Schleswig-Holsteinischen Gesetzes über die Mitbestimmung der Personalräte erhebliche Zweifel (2 BvF 1/92 - BVerfGE 93, 37).

    Der Senat hatte mit Beschluß vom 22. Juni 1993 im vorliegenden Verfahren dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob Art. 2 Abs. 4 der EG-Richtlinie 76/207 vom 9. Februar 1976 dahin auszulegen sei, daß er auch Regelungen wie § 4 LGG zulasse, oder ob Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie solche Regelungen ausschließe (zur genauen Fragestellung s. Senatsbeschluß vom 22. Juni 1993 - BAGE 73, 269 = AP Nr. 193 zu Art. 3 GG).

    Soweit wollte der Senat auch in seinem Vorlagebeschluß vom 22. Juni 1993 (aaO) nicht gehen.

    Sie darf aber nicht angewandt werden (vgl. schon Vorlagebeschluß vom 22. Juni 1993, aaO, unter C III der Gründe).

    Gegen die Annahme solcher Offensichtlichkeit spricht schon der Gang des vorliegenden Verfahrens (vgl. nur den Vorlagebeschluß des Senats vom 22. Juni 1993, aaO).

  • BAG, 15.02.2007 - 8 AZR 397/06

    Kündigungsschutz nach einem Betriebsübergang

    Von einer Anrufung kann es nur dann absehen, wenn der Europäische Gerichtshof über die Auslegungsfrage bereits entschieden hat, oder wenn die zutreffende Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für ernsthafte Zweifel kein Raum besteht (EuGH 6. Oktober 1982 - 283/81 - [C.I.L.F.I.T.] Slg. 1982, 3415 = AP EWG-Vertrag Art. 177 Nr. 11; BAG 20. November 2001 - 1 AZR 97/01 -BAGE 99, 377 = AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 39 = EzA BetrVG 1972 § 113 Nr. 29; 21. Mai 1992 - 2 AZR 449/91 - BAGE 70, 238 = AP BGB § 613a Nr. 96 = EzA BGB § 613a Nr. 103; 22. Juni 1993 - 1 AZR 590/92 - BAGE 73, 269 = AP GG Art. 3 Nr. 193 = EzA GG Art. 3 Nr. 40).
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