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   BAG, 22.06.1993 - 1 AZR 590/92   

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https://dejure.org/1993,506
BAG, 22.06.1993 - 1 AZR 590/92 (https://dejure.org/1993,506)
BAG, Entscheidung vom 22.06.1993 - 1 AZR 590/92 (https://dejure.org/1993,506)
BAG, Entscheidung vom 22. Juni 1993 - 1 AZR 590/92 (https://dejure.org/1993,506)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Öffentlicher Dienst - Quotenregelung - Qualifikation - Gleichbehandlung - Vergütungsgruppen

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Quotenregelung zur Frauenförderung - Vereinbarkeit mit nationalem und europäischem Recht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht; BAG-Vorlage zum Bremischen Gleichstellungsgesetz an den EuGH

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Grundgesetz, Art. 3 Abs. 2 No. 3 und 33 Abs. 2 ; Bürgerliches Gesetzbuch, § 611a ; Gesetz zur Gleichstellung von Frau und Mann im öffentlichen Dienst des Landes Bremen vom 20/11/1990
    Sozialvorschriften

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 73, 269
  • NJW 1993, 2136 (Ls.)
  • MDR 1994, 809
  • NZA 1994, 77
  • FamRZ 1994, 308 (Ls.)
  • BB 1993, 1362
  • BB 1993, 2455
  • DB 1993, 1422
  • DB 1994, 429
  • JR 1994, 220
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BAG, 05.03.1996 - 1 AZR 590/92

    Bremer Frauenquote verstößt gegen EG-Recht

    Zu klären war die Vereinbarkeit von Quotenregelungen mit Art. 2 Abs. 1 und Abs. 4 der Richtlinie des Rates vom 9. Februar 1976 (76/207/EWG) zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen (BAGE 73, 269 = AP Nr. 193 zu Art. 3 GG).

    Der Senat hat das zwar in seinem Vorlagebeschluß vom 22. Juni 1993 angenommen (BAGE 73, 269, 273 ff. = AP Nr. 193 zu Art. 3 GG, unter II A der Gründe), daran bestehen jedoch inzwischen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 1995 zu vergleichbaren Regelungen des Schleswig-Holsteinischen Gesetzes über die Mitbestimmung der Personalräte erhebliche Zweifel (2 BvF 1/92 - BVerfGE 93, 37).

    Der Senat hatte mit Beschluß vom 22. Juni 1993 im vorliegenden Verfahren dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob Art. 2 Abs. 4 der EG-Richtlinie 76/207 vom 9. Februar 1976 dahin auszulegen sei, daß er auch Regelungen wie § 4 LGG zulasse, oder ob Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie solche Regelungen ausschließe (zur genauen Fragestellung s. Senatsbeschluß vom 22. Juni 1993 - BAGE 73, 269 = AP Nr. 193 zu Art. 3 GG).

    Soweit wollte der Senat auch in seinem Vorlagebeschluß vom 22. Juni 1993 (aaO) nicht gehen.

    Sie darf aber nicht angewandt werden (vgl. schon Vorlagebeschluß vom 22. Juni 1993, aaO, unter C III der Gründe).

    Gegen die Annahme solcher Offensichtlichkeit spricht schon der Gang des vorliegenden Verfahrens (vgl. nur den Vorlagebeschluß des Senats vom 22. Juni 1993, aaO).

  • BAG, 15.02.2007 - 8 AZR 397/06

    Kündigungsschutz nach einem Betriebsübergang

    Von einer Anrufung kann es nur dann absehen, wenn der Europäische Gerichtshof über die Auslegungsfrage bereits entschieden hat, oder wenn die zutreffende Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für ernsthafte Zweifel kein Raum besteht (EuGH 6. Oktober 1982 - 283/81 - [C.I.L.F.I.T.] Slg. 1982, 3415 = AP EWG-Vertrag Art. 177 Nr. 11; BAG 20. November 2001 - 1 AZR 97/01 -BAGE 99, 377 = AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 39 = EzA BetrVG 1972 § 113 Nr. 29; 21. Mai 1992 - 2 AZR 449/91 - BAGE 70, 238 = AP BGB § 613a Nr. 96 = EzA BGB § 613a Nr. 103; 22. Juni 1993 - 1 AZR 590/92 - BAGE 73, 269 = AP GG Art. 3 Nr. 193 = EzA GG Art. 3 Nr. 40).
  • BAG, 06.11.2002 - 5 AZR 617/01

    Bürgenhaftung für Mindestlohn

    Ob diese Möglichkeit besteht, ist unter Berücksichtigung der Eigenart des Gemeinschaftsrechts mit den besonderen Schwierigkeiten seiner Auslegung zu beurteilen (EuGH 6. Oktober 1982 - Rs 283/81 - Slg 1982, 3415, 3428; BAG 21. Mai 1992 - 2 AZR 449/91 - BAGE 70, 238, 261; 22. Juni 1993 - 1 AZR 590/92 - BAGE 73, 269, 291; 21. März 2002 - 6 AZR 108/01 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BAG, 21.01.2003 - 9 AZR 307/02

    Konkurrentenklage - Vorrang unterrepräsentierter Frauen - Härtefallregelung für

    Art. 33 Abs. 2 GG schreibt für die noch offene Auswahlentscheidung nichts weiter vor (BAG 22. Juni 1993 - 1 AZR 590/92 - BAGE 73, 269).

    Sie können sich wegen der Härtefallregelung im Einzelfall auch gegenüber den nach Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG geförderten Frauen durchzusetzen (vgl. BAG 22. Juni 1993 - 1 AZR 590/92 - BAGE 73, 269; Senat 2. Dezember 1997 - 9 AZR 668/96 - BAGE 87, 171).

  • BAG, 02.12.1997 - 9 AZR 668/96

    Konkurrentenklage wegen Nichtbeachtung einer landesrechtlichen Regelung zur

    Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts (Beschluß vom 22. Juni 1993 - 1 AZR 590/92 - BAGE 73, 269 = AP Nr. 193 zu Art. 3 GG) hat leistungsabhängige Quoten mit Öffnungsklausel bereits als verfassungskonform beurteilt.
  • BAG, 29.04.2008 - 3 AZR 266/06

    Berechnung einer vorgezogenen Betriebsrente

    Ein Verstoß betrieblicher Regelungen gegen das Verbot einer Diskriminierung wegen des Geschlechts kann jedoch durch das Gleichberechtigungsgebot des Art. 3 Abs. 2 GG gerechtfertigt sein (vgl. BVerfG 28. Januar 1992 - 1 BvR 1025/82, 1 BvL 16/83, 1 BvL 10/91 - BVerfGE 85, 191, zu C I 3 der Gründe; BAG 22. Juni 1993 - 1 AZR 590/92 - BAGE 73, 269, zu II B II 2 b aa der Gründe).
  • BAG, 27.06.2000 - 1 ABR 32/99

    Bildung eines Europäischen Betriebsrats - Auskunftsanspruch

    Davon wäre nur auszugehen, wenn der Senat überzeugt wäre, daß auch für die Gerichte der übrigen Mitgliedstaaten und den EuGH die gleiche Gewißheit besteht (BAG 22. Juni 1993 - 1 AZR 590/92 - BAGE 73, 269).
  • BAG, 03.06.1997 - 3 AZR 910/95

    Unterschiedliches Rentenzugangsalter für Männer und Frauen

    Ein Verstoß betrieblicher Regelungen gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechts (Art. 3 Abs. 3 GG) kann durch das Gleichberechtigungsgebot des Art. 3 Abs. 2 GG gerechtfertigt sein (BVerfGE 85, 191, 209 = AP Nr. 90 zu § 242 BGB Gleichbehandlung, zu C I 3 der Gründe; BAGE 73, 269, 281 = AP Nr. 193 zu Art. 3 GG).
  • BAG, 19.08.2008 - 3 AZR 530/06

    Einführung eines versicherungsmathematischen Abschlags nur für Männer nach dem

    Ein Verstoß betrieblicher Regelungen gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechts kann aber durch das Gleichberechtigungsgebot des Art. 3 Abs. 2 GG gerechtfertigt sein (BVerfG 28. Januar 1992 - 1 BvR 1025/82, 1 BvL 16/83, 1 BvL 10/91 - zu C I 3 der Gründe, BVerfGE 85, 191; BAG 22. Juni 1993 - 1 AZR 590/92 - zu B II 2 b aa der Gründe, BAGE 73, 269).
  • BAG, 18.03.1997 - 3 AZR 759/95

    Unterschiedliches Rentenzugangsalter für Männer und Frauen

    Ein Verstoß betrieblicher Regelungen gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechts (Art. 3 Abs. 3 GG) kann durch das Gleichberechtigungsgebot des Art. 3 Abs. 2 GG gerechtfertigt sein (BVerfGE 85, 191, 209 = AP Nr. 90 zu § 242 BGB Gleichbehandlung, zu C I 3 der Gründe; BAGE 73, 269, 281 = AP Nr. 193 zu Art. 3 GG).
  • BAG, 21.09.1995 - 6 AZR 18/95

    Beschäftigungszeit - Anrechnung wegen unbilliger Härte

  • LAG Hamm, 15.07.1993 - 17 Sa 234/93

    Einstellung: Frauenförderung in Nordrhein-Westfalen - Vereinbarkeit mit dem GG

  • BAG, 04.09.1996 - 4 AZN 104/96

    Klage wegen unrichtiger Eingruppierung oder Diskriminierung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 14.03.2013 - 25 Sa 2304/12

    Benachteiligung bei der Stellenbewerbung

  • LAG Hessen, 10.12.2001 - 13 Sa 1527/00

    Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle im Wege eines beamtenrechtlichen

  • OVG Schleswig-Holstein, 01.02.1995 - 3 M 1/95

    Fliegende Stelle; Justizdienst; Anforderungsprofil; Dienstliche Beurteilung;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.1995 - 6 B 2688/95

    Frauenförderquote im öffentlichen Dienst

  • OVG Niedersachsen, 11.08.1995 - 5 M 7720/94

    Keine Bevorzugung von Frauen bei Stellenbesetzung;; Auswahlkriterien;

  • ArbG Berlin, 10.01.1996 - 19 Ca 22236/95

    Anspruch auf Beförderung in eine Stelle als Verwaltungsleiter; Subjektives Recht

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