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   BAG, 26.08.1993 - 2 AZR 376/93   

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https://dejure.org/1993,1205
BAG, 26.08.1993 - 2 AZR 376/93 (https://dejure.org/1993,1205)
BAG, Entscheidung vom 26.08.1993 - 2 AZR 376/93 (https://dejure.org/1993,1205)
BAG, Entscheidung vom 26. August 1993 - 2 AZR 376/93 (https://dejure.org/1993,1205)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Personalrat - Personalmaßnahme - Mitbestimmung - Fürsorgepflicht - Hinweispflicht - Antragsrecht - Kündigung

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    NWLPVG § 72 Abs. 1 Satz 2
    Mitbestimmung des Personalrats nur auf Antrag; Hinweispflichten des Arbeitgebers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 74, 158
  • MDR 1994, 925
  • NZA 1994, 281
  • BB 1993, 2536
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BAG, 22.03.2012 - 2 AZR 224/11

    Zugang eines Kündigungsschreibens - Wahrung der Klagefrist - nachträgliche

    Es gehört zu den für jeden Arbeitnehmer geltenden Sorgfaltspflichten, sich zumindest nach Ausspruch einer Kündigung unverzüglich darum zu kümmern, ob und wie er dagegen vorgehen kann (vgl. BAG 26. August 1993 - 2 AZR 376/93 - zu B I 2 c aa der Gründe, AP LPVG NW § 72 Nr. 8 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 47; ErfK/Kiel 12. Aufl. § 5 KSchG Rn. 11) .
  • BAG, 25.04.2018 - 2 AZR 493/17

    Kündigungsschutzklage - Nachträgliche Zulassung

    Es gehört zu den für jeden Arbeitnehmer geltenden Sorgfaltspflichten, sich zumindest nach Erhalt einer Kündigung unverzüglich darum zu kümmern, ob und wie er dagegen vorgehen kann (BAG 22. März 2012 - 2 AZR 224/11 - Rn. 44; 26. August 1993 - 2 AZR 376/93 - zu B I 2 c aa der Gründe, BAGE 74, 158) .
  • BAG, 06.03.2003 - 2 AZR 50/02

    Kündigung - Mitwirkung des Personalrats auf Antrag - Informationspflicht des

    Die Beteiligungsrechte des Personalrats werden also nicht im Interesse der Dienststelle, sondern ausschließlich im Interesse des Beschäftigten beschränkt (Dietz/Richardi BPersVG 2. Aufl. § 77 Rn. 12; Mummenhoff Anm. AP LPVG NW § 72 Nr. 8).

    Dies gelte jedenfalls dann, wenn sich eine solche Pflicht nicht - wie beispielsweise in § 78 Abs. 2 Satz 2, § 76 Abs. 2 Satz 2 BPersVG (hierzu siehe zuletzt BVerwG 9. Dezember 1999 - 2 C 4.99 - BVerwGE 110, 173) - aus dem Gesetz selbst ergibt (26. August 1993 - 2 AZR 376/93 - BAGE 74, 158; siehe auch BAG 3. November 1999 - 7 AZR 880/98 - AP LPVG NW § 5 Nr. 1 = EzA BGB § 620 Hochschulen Nr. 20; zusammenfassend für das PersVG Brandenburg: Klapproth/Eylert/Förster/Keilhold/Ladner Personalvertretungsrecht Brandenburg Stand Dezember 2000 § 62 Rn. 14 f.).

    b) Der Senat hat weiter angenommen, auch aus der Fürsorgepflicht folge keine allgemeine Pflicht des Arbeitgebers, einen künstlerisch tätigen Arbeitnehmer vor der beabsichtigten personellen Maßnahme über sein Antragsrecht bzw. über die beabsichtigte Kündigung zu informieren (BAG 26. August 1993 - 2 AZR 376/93 - BAGE 74, 158; ablehnend auch für das Beamtenrecht: BVerwG 24. November 1983 - 2 C 27.82 - BVerwGE 68, 197).

    Es gehe deshalb zu weit, aus der Fürsorgepflicht allgemein eine Hinweispflicht des öffentlichen Arbeitgebers herzuleiten, die der Landesgesetzgeber gerade nicht aufgenommen habe (Senat 26. August 1993 - 2 AZR 376/93 - aaO).

    In Fällen, in denen der Arbeitnehmer von der beabsichtigten personellen Maßnahme erkennbar keine Kenntnis hat, trifft den öffentlichen Arbeitgeber eine - eingeschränkte - Hinweis- und Aufklärungspflicht (BAG 26. August 1993 - 2 AZR 376/93 - BAGE 74, 158 und 3. November 1999 - 7 AZR 880/98 - AP LPVG NW § 5 Nr. 1 = EzA BGB § 620 Hochschulen Nr. 20; Klapproth/Eylert/Förster/Keilhold/Ladner Personalvertretungsrecht Brandenburg Stand Dezember 2002 § 62 Rn. 15).

    Der öffentliche Arbeitgeber darf also die gesetzliche Vorschrift über das Antragsrecht nicht in einer Weise handhaben, daß der Arbeitnehmer faktisch keine Möglichkeit hat, sein Antragsrecht auszuüben (so schon Senat vom 26. August 1993 - 2 AZR 376/93 -aaO).

    Der öffentliche Arbeitgeber darf diese Dispositionsmöglichkeit des Beschäftigten nicht vereiteln (Mummenhoff Anm. AP LPVG NW § 72 Nr. 8).

    Deshalb ist dessen Verhalten an der Vorschrift des § 162 BGB zu messen, nach der niemand aus seinem eigenen treuwidrigen Verhalten Vorteile ziehen darf (Senat 26. August 1993 - 2 AZR 376/93 - aaO).

  • LAG Hamm, 26.05.2011 - 17 Sa 247/11

    § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA i.V.m. Protokollerklärungen Nr. 1 und Nr. 5.

    Es besteht keine allgemeine Pflicht des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer vor Vermögensschäden zu bewahren (BAG 06.03.2003 - 2 AZR 50/02, ZTR 2004, 107; 26.08.1993 - 2 AZR 376/93, BAGE 74, 158; ErfK/Preis a.a.O. § 611 BGB Rn. 632).

    Der Umfang dieser Fürsorgepflicht lässt sich im Einzelfall nur aufgrund einer Abwägung der beiderseitigen Interessen bestimmen (BAG 26.08.1993 a.a.O.).

    Über die für das Arbeitsverhältnis einschlägigen Vorschriften muss sich der Arbeitnehmer selbst informieren (BAG 26.08.1993 a.a.O.).

  • BVerwG, 27.02.2013 - 6 PB 3.13

    Antragsabhängige Mitbestimmung; Beschäftigte mit überwiegend wissenschaftlicher

    Davon unberührt bleibt, dass bei Verletzung einer - unter bestimmten tatsächlichen oder rechtlichen Voraussetzungen anzunehmenden - Hinweispflicht belastende Maßnahmen gegenüber dem Beschäftigten sich als rechtswidrig oder unwirksam erweisen können (vgl. in Beamtenangelegenheiten: Urteile vom 24. November 1983 - BVerwG 2 C 27.82 - BVerwGE 68, 197 = Buchholz 237.0 § 38 LBG BW Nr. 4, vom 23. Februar 1989 - BVerwG 2 C 76.86 - BVerwGE 81, 277 = Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 46 S. 5 f. und vom 9. Dezember 1999 - BVerwG 2 C 4.99 - BVerwGE 110, 173 = Buchholz 232 § 35 BBG Nr. 4 S. 3 ff.; in Arbeitnehmerangelegenheiten: BAG, Urteile vom 26. August 1993 - 2 AZR 376/93 - BAGE 74, 158 , vom 3. November 1999 - 7 AZR 880/98 - AP Nr. 1 zu § 5 LPVG NW Bl. 1369 und vom 6. März 2003 - 2 AZR 50/02 - juris Rn. 21 ff.).

    Dass eine personalvertretungsrechtliche Hinweispflicht gleichen Inhalts sich auch auf die Fälle des § 77 Abs. 1 Satz 1 BPersVG erstreckt, liegt keineswegs nahe (ausdrücklich verneinend: BAG, Urteile vom 26. August 1993 a.a.O. S. 165 und vom 6. März 2003 a.a.O. Rn. 22).

  • LAG Niedersachsen, 06.04.2009 - 9 Sa 1297/08

    Verschuldensmaßstab bei § 5 Abs 1 KSchG - Klagefrist bei fehlender

    Es gehört zu den an jeden Arbeitnehmer zu stellenden Sorgfaltsanforderungen gegenüber seinen eigenen Interessen, dass er sich nach Ausspruch einer Kündigung darum kümmert, ob und wie er dagegen vorgehen kann (BAG vom 26.08.1993, 2 AZR 376/03, NZA 1994, 281 Ziffer B I 2 c, aa).
  • LAG Köln, 28.12.2007 - 8 Ta 355/07

    Kündigungsschutzklage; nachträgliche Zullassung; Unkenntnis von Klagefrist;

    Es gehört zu den an jeden Arbeitnehmer zu stellenden Sorgfaltsanforderungen, dass er sich zumindest nach Ausspruch einer Kündigung unverzüglich darum kümmert, ob und wie er gegen eine Kündigung vorgehen kann und gegebenenfalls muss (BAG, Urteil vom 26.08.1993 - 2 AZR 376/93 - NZA 1994, 281 - 284; Stahlhacke/Vossen, Kündigung und Kündigungsschutz in Arbeitsverhältnis Rz. 1855).

    Es gehört zu den an jeden Arbeitnehmer zu stellenden Sorgfaltsanforderungen, dass er sich zumindest nach Ausspruch einer Kündigung unverzüglich darum kümmert, ob und wie er gegen eine Kündigung vorgehen kann und gegebenenfalls muss (BAG, Urteil vom 26.08.1993 - 2 AZR 376/93 - NZA 1994, 281 - 284; Stahlhacke/Vossen, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis Rz. 1855).

  • BAG, 03.11.1999 - 7 AZR 880/98

    Befristetes Arbeitsverhältnis einer Lehrbeauftragten; Mitbestimmungsrecht des

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht (BAG Urteil vom 26. August 1993 - 2 AZR 376/93 - BAGE 74, 158 = AP Nr. 8 zu § 72 LPVG NW) enthält § 72 Abs. 1 Satz 2 LPVG NW keine gesetzliche Hinweispflicht.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.11.2011 - 9 Sa 462/11

    Betriebliche Altersversorgung - Vereinbarkeit der gesetzlichen

    Eine Verpflichtung zur allgemeinen Rechtsberatung besteht nicht (BAG 26.08.1993 - 2 AZR 376/93 - NZA 1994, 281).
  • LAG Köln, 18.08.2006 - 9 Ta 272/06

    nachträgliche Klagezulassung; Aufklärung; Betriebsübergang; Insolvenzverwalter

    Daraus folgt, dass eine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers über die Möglichkeit einer Kündigungsschutzklage nicht besteht (vgl. LAG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Juni 1980 - 7 Ta 83/80 - BAG, Urteil vom 26. August 1993 - 2 AZR 376/93 -).
  • ArbG Weiden/Oberpfalz, 03.07.2012 - 5 Ca 1344/11

    Schadensersatzanspruch gegen einen Insolvenzverwalter wegen Verletzung der

  • LAG Niedersachsen, 27.07.2000 - 5 Ta 799/99

    Voraussetzungen für die nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage gemäß

  • ArbG Mönchengladbach, 25.01.2018 - 5 Ca 1998/17

    Zugang Kündigung, Zugang unter Anwesenden, Zugang bei vorübergehender

  • LAG Baden-Württemberg, 02.07.2013 - 14 Sa 22/13
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 30.04.2008 - 2 Sa 236/07

    Betriebsleiter eines Eigenbetriebes - Kündigungsschutz

  • LAG Köln, 29.10.2014 - 5 Ta 366/14

    Nachträgliche Zulassung einer Entfristungsklage

  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.07.2012 - 6 Ta 68/12

    Prozesskostenhilfe - Ablehnung der Bewilligung - fehlende Erfolgsausicht wegen

  • BAG, 26.08.1997 - 9 AZR 139/96

    Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses -

  • LAG Köln, 11.03.1997 - 13 (8) Sa 1292/96

    Wirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Mitbestimmungsrecht des

  • LAG Köln, 18.11.1997 - 13 (12) Sa 772/96

    Zulässigkeit des Ausschlusses der Arbeitsgerichtsbarkeit per Tarifvertrag;

  • VG Aachen, 28.08.2008 - 16 K 867/08

    Mitwirkungsrechte des Personalrats bei einer Stellenausschreibung für befristete,

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