Volltextveröffentlichungen (8)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag - Verzicht des Arbeitnehmers auf seine Bedenkzeit - Widerrechtlichkeit einer Drohung mit einer ordentlichen Kündigung - Rechtsmißbräuchlicher Überrumpelungsversuch

• archive.org (Volltext/Leitsatz)

  Aufhebungsvertrag; Bedenkzeit; Widerrufsrecht; rechtsmißbräuchlicher Überrumpelungsversuch

 
• archive.org
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages auch bei Abschluß ohne Vorankündigung oder Bedenkzeit

• Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB §§ 123, 138, 242; MTV für den Einzelhandel in NRW vom 6.7.1989 § 10 Ziff. 9
  Aufhebungsvertrag: Kein Widerrufsrecht wegen fehlender Bedenkzeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aufhebungsvertrag; Bedenkzeit; Widerrufsrecht; rechtsmißbräuchlicher Überrumpelungsversuch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Aufhebungsvertrag - Widerrufsrecht

Papierfundstellen

• BAGE 74, 281
• NJW 1994, 1021
• ZIP 1994, 1047
• MDR 1994, 594
• NZA 1994, 209
• BB 1994, 76
• BB 1994, 785
• DB 1994, 279

Wird zitiert von ... (87)

• BAG, 07.02.2019 - 6 AZR 75/18

  Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen/Gebot fairen Verhandelns

  Auch eine Ankündigung des Unterbreitens einer Aufhebungsvereinbarung ist nicht erforderlich (vgl. BAG 30. September 1993 - 2 AZR 268/93 - zu II 8 der Gründe, BAGE 74, 281) .
• BAG, 07.03.2002 - 2 AZR 93/01

  Aufhebungsvertrag - Probezeitverlängerung durch entsprechend befristeten …

  Es ist vielmehr Ausdruck der freien Entscheidung des Arbeitnehmers, ob er an seinem Dauerarbeitsverhältnis festhalten will oder dem Aufhebungsangebot des Arbeitgebers zustimmt (BAG 30. September 1993 - 2 AZR 268/93 - BAGE 74, 281).
• BAG, 12.03.2015 - 6 AZR 82/14

  Klageverzicht in einem Formularaufhebungsvertrag

  Die wortgleichen Vorgängervorschriften des § 11 Abs. 10 MTV in § 9 Abs. 9 des Manteltarifvertrags für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen vom 13. Dezember 1980 sowie in § 10 Abs. 9 des Manteltarifvertrags vom 6. Juli 1989 hat das Bundesarbeitsgericht dahin ausgelegt, dass damit den Parteien eines Auflösungsvertrags das verzichtbare Recht eingeräumt werden sollte, den Vertrag innerhalb einer Frist von drei Werktagen zu widerrufen (BAG 24. Januar 1985 - 2 AZR 317/84 - zu I 1 der Gründe; 30. September 1993 - 2 AZR 268/93 - zu II 7 a der Gründe, BAGE 74, 281) .

 
• BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 135/03

  Anfechtung und Widerruf einer Beendigungsvereinbarung

  Dabei ist es nicht erforderlich, dass die angedrohte Kündigung, wenn sie ausgesprochen worden wäre, sich in einem Kündigungsschutzprozess als rechtsbeständig erwiesen hätte (Senat 30. September 1993 - 2 AZR 268/93 - BAGE 74, 281, 285;… 21. März 1996 und 5. Dezember 2002 aaO).

  (1) Der Senat hatte in seinen Entscheidungen vom 30. September 1993 (- 2 AZR 268/93 - BAGE 74, 281, 289) und vom 14. Februar 1996 (- 2 AZR 234/95 - NZA 1996, 811, 812) eine unzulässige Rechtsausübung des Arbeitgebers (§ 242 BGB) verneint, wenn dieser dem Arbeitnehmer weder das Gesprächsthema eines Beendigungsgesprächs mitgeteilt, noch ihm eine Bedenkzeit eingeräumt hatte.

  Die Erklärung der Klägerin ist auch nicht - wie die Revision meint - deshalb unwirksam, weil die Beklagte der Klägerin vor Unterzeichnung der Beendigungsvereinbarung keine Bedenkzeit eingeräumt hatte (vgl. hierzu die st. Rspr. des Senats vom 30. September 1993 - 2 AZR 268/93 - BAGE 74, 281; 14. Februar 1996 - 2 AZR 234/95 - EzA BGB § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 21).

• BAG, 22.04.2004 - 2 AZR 281/03

  Aufhebungsvertrag - Anfechtung - Inhaltskontrolle - Widerruf

  Der Senat hatte in seinen Entscheidungen vom 30. September 1993 (- 2 AZR 268/93 - BAGE 74, 281, 289) und vom 14. Februar 1996 (- 2 AZR 234/95 - EzA BGB § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 21) eine unzulässige Rechtsausübung des Arbeitgebers (§ 242 BGB) verneint, wenn dieser dem Arbeitnehmer weder das Gesprächsthema eines Beendigungsgesprächs mitgeteilt, noch ihm eine Bedenkzeit eingeräumt hatte.

  Die Erklärung des Klägers ist auch nicht - wie die Revision meint - deshalb unwirksam, weil die Beklagte, wie der Kläger behauptet, dem Kläger vor Unterzeichnung der Beendigungsvereinbarung keine Bedenkzeit eingeräumt hatte (vgl. hierzu die st. Rspr. des Senats 30. September 1993 - 2 AZR 268/93 - BAGE 74, 281; 14. Februar 1996 - 2 AZR 234/95 - EzA BGB § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 21).

• BAG, 15.12.2005 - 6 AZR 197/05

  Anfechtung der Erklärung zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags

  Die Drohung muss nicht ausgesprochen werden und kann auch durch ein schlüssiges Verhalten erfolgen (BAG 30. September 1993 - 2 AZR 268/93 - BAGE 74, 281, 285; 6. Dezember 2001 - 2 AZR 396/00 - BAGE 100, 52, 56).

  Dabei ist es nicht erforderlich, dass die angedrohte Kündigung, wenn sie ausgesprochen worden wäre, sich in einem Kündigungsschutzprozess als rechtsbeständig erwiesen hätte (BAG 30. September 1993 - 2 AZR 268/93 - BAGE 74, 281, 285;… 27. November 2003 - 2 AZR 135/03 - aaO).

  Räumt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Möglichkeit ein, sich über die Aussichten der angedrohten Kündigung vor Unterzeichnung oder dem Eintritt der Unwiderruflichkeit des Aufhebungsvertrags etwa durch Einholung juristischen Rates oder Rücksprache mit dem Personalrat zu informieren, ist zweifelhaft, ob von einer rechtswidrigen Beeinflussung der Willensbildung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber ausgegangen werden kann (vgl. BAG 30. September 1993 - 2 AZR 268/93 - BAGE 74, 281).

• BAG, 12.01.2000 - 7 AZR 48/99

  Aufhebungsvertrag - Befristungskontrollrecht

  Es ist vielmehr Ausdruck der freien Entscheidung des Arbeitnehmers, ob er an seinem Dauerarbeitsverhältnis festhalten will oder dem Aufhebungsangebot des Arbeitgebers zustimmt (BAG 30. September 1993 - 2 AZR 268/93 - BAGE 74, 281 zu II 8 b der Gründe).
• BAG, 05.12.2002 - 2 AZR 478/01

  Anfechtung der Eigenkündigung eines Arbeitnehmers wegen Drohung des Arbeitgebers …

  Dabei ist es nicht erforderlich, daß die angedrohte Kündigung, wenn sie ausgesprochen worden wäre, sich in einem Kündigungsschutzprozeß als rechtsbeständig erwiesen hätte (…Senat 21. Dezember 1982 aaO; 30. September 1993 - 2 AZR 268/93 - BAGE 74, 281, 285;… 9. März 1995 und 21. März 1996 aaO).
• BAG, 06.12.2001 - 2 AZR 396/00

  Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen Drohung mit einer außerordentlichen …

  Dabei ist es nicht erforderlich, daß die angekündigte Kündigung, wenn sie ausgesprochen worden wäre, sich in einem Kündigungsschutzprozeß als rechtsbeständig erwiesen hätte (…BAG 22. Dezember 1982 aaO; 30. September 1993 - 2 AZR 268/93 - BAGE 74, 281, 285;… 21. März 1996 aaO).

  Sie kann auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen (BAG 30. September 1993 aaO).

• BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 177/03

  Widerruf eines Aufhebungsvertrags

  (1) Der Senat hatte in seinen Entscheidungen vom 30. September 1993 (- 2 AZR 268/93 - BAGE 74, 281, 289) und vom 14. Februar 1996 (- 2 AZR 234/95 - NZA 1996, 811, 812) eine unzulässige Rechtsausübung des Arbeitgebers verneint (§ 242 BGB), wenn dieser dem Arbeitnehmer weder das Gesprächsthema eines Aufhebungsgesprächs mitgeteilt noch ihm eine Bedenkzeit eingeräumt hatte.
• BAG, 21.03.1996 - 2 AZR 543/95

  Aufhebungsvertrag
• BAG, 14.02.1996 - 2 AZR 234/95

  Wirksamkeit eines Auflösungsvertrags - Anforderungen an die Darlegung …
• BAG, 12.08.1999 - 2 AZR 832/98

  Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen Drohung
• BAG, 22.10.1998 - 8 AZR 457/97

  Anfechtung eines Schuldanerkenntnisses wegen widerrechtlicher Drohung
• BAG, 11.03.1999 - 2 AZR 461/98

  Massenentlassungsschutz bei Aufhebungsverträgen
• BAG, 03.06.2004 - 2 AZR 427/03

  Aufhebungsvertrag
• LAG Hamm, 23.11.2020 - 1 Sa 1878/19

  Anfechtung eines Aufhebungsvertrags, Nebenpflichtverletzung, verständiger …
• BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 418/10

  Eigenkündigung des Arbeitnehmers - Anfechtung
• BAG, 09.03.1995 - 2 AZR 644/94

  Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung wegen Veröffentlichung eines …
• LAG Hamm, 01.04.2003 - 19 Sa 1901/02

  Widerruf eines Aufhebungsvertrages; Wiedereinstellungsanspruch nach …
• ArbG Berlin, 30.01.2015 - 28 Ca 12971/14

  Verhaltensbedingte Kündigung - fristlose Kündigung - Aufhebungsvertrag - …
• BAG, 03.06.2004 - 2 AZR 428/03

  Aufhebungsvertrag
• LAG Hamm, 30.11.1995 - 4 Sa 634/95

  Rechtswirksamkeit eines Aufhebungsvertrages; Voraussetzungen und Folgen eines …
• LAG Hamm, 09.06.2011 - 15 Sa 410/11

  Unbegründete Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen widerrechtlicher Drohung; …
• LAG Brandenburg, 16.10.1997 - 3 Sa 196/97

  Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages nach bereits erklärter Kündigung; …
• BAG, 03.07.2003 - 2 AZR 327/02

  Arbeitnehmerkündigung; Anfechtung
• BAG, 29.01.1997 - 2 AZR 472/96

  Anfechtung eines Aufhebungsvertrages
• LAG Hamm, 05.06.1998 - 5 Sa 1397/97

  Rechtswirksamkeit eines Aufhebungsvertrags; Inanspruchnahme des Schreibdienstes …
• ArbG Berlin, 23.11.2012 - 28 Ca 15060/12

  Anfechtung einer Eigenkündigung wegen rechtswidriger Drohung mit einer fristlosen …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2010 - 2 Sa 12/10

  Aufhebungsvertrag - Überrumpelung
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.03.2020 - 8 Sa 40/19

  Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen Drohung mit außerordentlicher …
• BAG, 31.01.1996 - 2 AZR 91/95

  Anfechtung eines Aufhebungsvertrages - Vertretungsbefugnis des Oberkreisdirektors
• LAG Brandenburg, 04.09.1997 - 8 Sa 286/97

  Aufhebungsvertrag: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung
• ArbG Berlin, 09.03.2007 - 28 Ca 1174/07

  Kündigung wegen des Verzehrs von Ausschussware - Klageverzichtserklärung
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.07.2007 - 11 Sa 137/07

  Aufhebungsvertrag: Anfechtung wegen Drohung mit einer Kündigung; Vorliegen eines …
• BGH, 02.02.2000 - RiZ(R) 3/99

  Anfechtung eines Entlassungsantrages
• LAG Hamm, 29.06.1995 - 17 Sa 1997/94

  Abfindung: Nachträgliches Erhöhungsverlangen aus Gründen der Gleichbehandlung …
• LAG Baden-Württemberg, 19.05.1995 - 19 Sa 23/95

  Aufhebungsvertrag: Anfechtung wegen Drohung
• LAG Berlin, 12.05.1995 - 6 Sa 17/95

  Arbeitsverhältnis: nachträgliche Befristung
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.08.2006 - 9 Sa 379/06

  Anfechtung: Kündigungsandrohung und Aufhebungsvertrag
• LAG Sachsen, 01.10.1998 - 8 (4) Sa 13/98

  Beendigung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines Aufhebungsvertrages; …
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.07.2015 - 5 Sa 24/15

  Wirksamkeit eines Klageverzichts - Abwicklungsvertrag
• LAG Düsseldorf, 12.12.2008 - 10 Sa 1100/08

  "Druck auf Arbeitnehmer durch Androhung einer betriebsbedingten Kündigung"
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.04.2008 - 10 Sa 731/07

  Zur Anfechtung einer Eigenkündigung wegen widerrechtlicher Drohung mit …
• LAG Düsseldorf, 12.12.1996 - 13 Sa 1599/95

  Aufhebungsvertrag: Anfechtbarkeit - Druckausübung - Drohung
• LAG Sachsen-Anhalt, 04.07.1995 - 8 Sa 1404/94

  Rechtswirksamkeit eines Auflösungsvertrages; Voraussetzungen einer wirksamen …
• LAG Köln, 12.12.2002 - 10 Sa 177/02

  Bürgschaft, Widerruf, Arbeitnehmer kein "Verbraucher"
• BSG, 03.12.1996 - 10 RAr 7/95

  Anspruch auf Konkursausfallgeld für eine Urlaubsabgeltung
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.07.1995 - 1 Sa 629/94

  Anfechtung einer Willenserklärung; Vorübergehende Störung der Geistestätigkeit; …
• LAG Köln, 06.02.2003 - 10 Sa 948/02

  Aufhebungsvertrag, kein Widerrufsrecht als "Verbraucher"
• LAG Köln, 06.06.1997 - 11 Sa 1328/96

  Eigenkündigung; Aufhebungsvertrag; strukturelle Unterlegenheit; Bestätigung eines …
• LAG Hamm, 27.05.2011 - 10 Sa 1921/10

  Anfechtung einer Eigenkündigung wegen Drohung; Widerrechtlichkeit der …
• LAG Düsseldorf, 19.03.2008 - 2 TaBV 3/08

  Zustimmungsersetzungsverfahren; nachträglich eintretende Umstände; befristet …
• LAG Niedersachsen, 07.10.1994 - 12 Sa 437/94

  Kündigung eines Angestellten der Vergütungsgruppe VI b BAT als Geschäft der …
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.12.2005 - 10 Sa 670/05

  Anfechtung einer Auflösungsvereinbarung wegen Drohung
• LAG Hessen, 19.09.2003 - 10 Sa 116/03

  Zwangsvollstreckungsabwehrklage; notarielles Schuldanerkenntnis
• LAG Hamm, 14.11.1994 - 16 Sa 24/94

  Beharrliche Arbeitsverweigerung nach Versetzung als Rechtfertigung …
• LAG Hamm, 12.04.1994 - 6 Sa 1839/93

  Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung wegen Veröffentlichung eines …
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.04.2012 - 3 Sa 545/11

  Aufhebungsvertrag - Anfechtung wegen Drohung
• VG Düsseldorf, 30.03.2009 - 11 K 7540/08

  Entlassung Verzicht Widerruf Anfechtung Drohung
• LAG Baden-Württemberg, 30.08.2004 - 15 Sa 12/04

  Anfechtung einer Ausscheidensvereinbarung durch Arbeitnehmer welchem wegen …
• LAG Hessen, 12.07.2002 - 12 Sa 1615/00

  Verzicht auf einen Nachteilsausgleichsanspruch durch Ausgleichsquittung, die in …
• LAG Hamm, 04.05.1998 - 17 Sa 2270/97

  Einvernehmliche Beendigung eines Arbeitsverhältnisses; Verpflichtung zur …
• LAG Hamm, 19.03.1998 - 17 Sa 1749/97

  Beendigung eines Arbeitsverhältnisses; Arbeitgeberseitige Kündigung wegen …
• ArbG Paderborn, 16.02.2011 - 2 Ca 1818/10

  Aufhebungsvertrag, Gebot fairen Verhandelns
• LAG Hamm, 05.10.2000 - 17 Sa 1093/00

  Einvernehmliches Ausscheiden eines Angestellten bei seinem bisherigen …
• AG Halle/Saale, 22.10.2009 - 93 C 1842/09
• BAG, 17.11.1998 - 9 AZR 542/97
• LAG Berlin, 29.04.1997 - 3 Sa 134/96

  Möglichkeit einer nachträglichen Befristung eines nach einer bestehenden …
• LAG Hamm, 04.07.1996 - 17 Sa 2246/95

  Personalrat: Anhörung bei Aufhebungs- und Beendigungsverträgen
• LAG Hamm, 15.08.2001 - 18 Sa 694/01

  Klage eines Arbeitnehmers gegen die zwischen ihm und dem Arbeitgeber getroffenen …
• LAG Baden-Württemberg, 18.01.1999 - 14 Sa 101/98

  Prüfung eines Aufhebungsvertrags unter dem Gesichtspunkt vorübergehender Störung …
• LAG Hamm, 06.06.1997 - 18 Sa 2157/96

  Anspruch auf Anschlussbeschäftigung nach einer Qualifizierungsmaßnahme; …
• LAG Köln, 27.06.1997 - 11 Sa 1310/96

  Eigenkündigung; Aufhebungsvertrag; strukturelle Unterlegenheit; Anfechtung
• BAG, 28.01.1998 - 7 AZR 136/97
• LAG Köln, 06.06.1997 - 11 Sa 1310/96

  Eigenkündigung; Aufhebungsvertrag; strukturelle Unterlegenheit, Anfechtung
• LSG Baden-Württemberg, 30.09.2011 - L 12 AL 5039/10
• LAG Hamm, 10.10.1996 - 8 Sa 995/96

  Wirksamkeit einer Kündigung ; Herausgabe eines Firmenfahrzeugs
• LAG Köln, 21.04.1994 - 5 Sa 102/94

  Schuldanerkenntnis, Drohung
• LAG Hamburg, 04.11.2002 - 4 Sa 62/02

  Rechtswirksamkeit einer Eigenkündigung ; Vorliegen einer arglistigen Täuschung …
• LAG Berlin, 06.09.2000 - 5 Sa 2146/00

  Anwendbarkeit des Haustürwiderrufgesetzes im Arbeitsverhältnis
• ArbG Hamburg, 07.12.1998 - 21 Ca 377/98

  Voraussetzungen für den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses; Beendigung eines …
• ArbG Celle, 20.08.2008 - 2 Ca 209/08
• SG Osnabrück, 01.03.2011 - S 16 AL 210/10
• ArbG Berlin, 06.09.2000 - 31 Ca 6027/00

  Anwendbarkeit des Haustürwiderrufsgesetzes im Arbeitsverhältnis
• AG Tettnang, 17.11.1995 - 3 C 1205/95
• LG Saarbrücken, 17.04.2010 - 14 O 128/09