Rechtsprechung
   BAG, 24.11.1993 - 5 AZR 153/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,1470
BAG, 24.11.1993 - 5 AZR 153/93 (https://dejure.org/1993,1470)
BAG, Entscheidung vom 24.11.1993 - 5 AZR 153/93 (https://dejure.org/1993,1470)
BAG, Entscheidung vom 24. November 1993 - 5 AZR 153/93 (https://dejure.org/1993,1470)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Öffentlicher Dienst; Mehrarbeitsvergütung bei nicht durch Freizeit ausgeglichenen Überstunden nach beendetem Arbeitsverhältnis

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 75, 133
  • MDR 1995, 75
  • NZA 1994, 759
  • BB 1994, 796
  • JR 1994, 440
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BAG, 21.04.1999 - 5 AZR 200/98

    Gleichbehandlung teilzeit- und vollbeschäftigter Lehrer

    Die Tarifvertragsparteien können im Grundsatz davon ausgehen, daß die beamtenrechtliche Regelung wegen der Fürsorgepflicht des Staates gegenüber seinen Beamten (§ 79 BBG, § 48 BRRG) sachgerecht ist (BAGE 39, 138, 144 = AP Nr. 1 zu § 1 TVG Durchführungspflicht; BAGE 75, 133, 140 = AP Nr. 11 zu § 611 BGB Mehrarbeitsvergütung).

    Ein Vergleich der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes mit Beamten ist wegen erheblicher Unterschiede beider Rechtsverhältnisse grundsätzlich ungeeignet, um daraus Rechtsfolgen herzuleiten (BAGE 71, 29 = AP Nr. 18 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung; BAGE 73, 262 = AP Nr. 32 zu § 2 BeschFG 1985; BAGE 75, 133 = AP Nr. 11 zu § 611 BGB Mehrarbeitsvergütung).

    Das gilt auch für Vergütungsansprüche (BAGE 75, 133 = aaO).

  • LAG Düsseldorf, 09.03.2004 - 12 Sa 1484/03

    Abgeltung von geleisteten "Vorgriffsstunden" im Störfall, Änderung der

    Dafür streitet, worauf die Berufung der Klägerin zutreffend hinweist, der Normgehalt des § 612 BGB (vgl. BAG, Urteil vom 27.06.2002, 6 AZR 378/01, AP Nr. 18 zu § 1 TVG Tarifverträge: Musiker, Urteil vom 03.09.1997, 5 AZR 428/96, AP Nr. 1 zu § 611 BGB Dienstreise, Urteil vom 04.05.1994, 4 AZR 445/93, AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge Arbeiterwohlfahrt, Urteil vom 24.11.1993, 5 AZR 153/93, AP Nr. 11 zu § 611 BGB Mehrarbeitsvergütung).
  • LAG Thüringen, 19.03.2002 - 5/6/5 Sa 527/99

    - Mehrarbeitsvergütung bei Berufskraftfahrern im Güterfernverkehr - Zur Frage der

    Einer richterlichen Korrektur bedarf die Vertragsgestaltung dann, wenn sie die Interessen des Arbeitnehmers unverhältnismäßig außer acht läßt (BAG, Urteil vom 24.11.1993, NZA 1994 S. 759; vgl. auch die grundlegenden Erläuterungen zur richterlichen Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen bei ErfK-Preis, § 611 BGB Rn. 552 ff. m.w.N.).
  • LAG München, 23.02.2006 - 2 Sa 883/05

    Ausgleichstage

    Die Gewährung geschieht durch eine Erklärung des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer (BAG v. 24.11.1993 - 5 AZR 153/93 - NZA 94, 759 zu dem vergleichbaren Fall der Gewährung von Freizeitausgleich für Mehrarbeit).
  • LAG Hamm, 08.06.2004 - 19 Sa 337/04

    Maßregelungsverbot; fehlende Bereitschaft, aus wirtschaftlichen Gründen auf

    Es darf nicht zu einer unangemessenen und sachlich nicht gerechtfertigten Benachteiligung kommen (vgl. BAG, Urteil vom 24.11.93 - 5 AZR 153/93 - AP § 611 Mehrarbeitsvergütung Nr. 11).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.10.2009 - 6 Sa 1289/09

    Abgeltung von Überstunden bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Geltendmachung

    Eine solche Vergütung hätte nicht einmal durch eine ausdrückliche gegenteilige Vertragsklausel ausgeschlossen werden können (dazu BAG, Urteil vom 24.11.1993 - 5 AZR 153/93 - BAGE 75, 133 = AP BGB § 611 Mehrarbeitsvergütung Nr. 11 zu A I 2 d.Gr.).
  • ArbG Nürnberg, 09.09.1996 - 12 Ca 4696/96

    Streitigkeit über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses bei Tätigkeiten eines

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  • ArbG Hanau, 13.11.1997 - 3 Ca 317/97

    Überstundenvergütung - Pauschalvereinbarung

    Mit Urteil vom 24. November 1993 (5 AZR 153/93, NZA 94/759) hat das Bundesarbeitsgericht die Auffassung vertreten, daß eine Vertragsklausel, die unter Bezugnahme auf eine beamtenrechtliche Regelung zum Wegfall des Anspruchs auf Mehrarbeitsvergütung nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt, einer Inhaltskontrolle nicht standhält.
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