Volltextveröffentlichungen (5)

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  Tarifpluralität - Betrieb des Baugewerbes - Landwirtschaftliches

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  TVG § 1, § ... 4 Abs. 3, § 5; Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 12.11.1986, § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 2, Abs. 3; §§ 4, 7, 27; Rahmentarifvertrag für Arbeitnehmer in ländlichen Lohnunternehmen in Schleswig-Holstein § 1; RVO § 776 Abs. 1 Nr. 2.
  Tarifpluralität und Tarifkonkurrenz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BAGE 75, 298
• NZA 1994, 1038
• BB 1994, 1224
• DB 1994, 2633

Wird zitiert von ... (55)Neu Zitiert selbst (9)

• BAG, 24.01.1990 - 4 AZR 561/89

  Konkurrenz zwischen Bautarif und Landarbeit (Drainage)

  Auszug aus BAG, 26.01.1994 - 10 AZR 611/92

  Ob diese Drainierungsarbeiten als baugewerbliche oder als landwirtschaftliche durchgeführt worden sind, ist für ihre Einordnung unter § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 2 VTV ohne Belang (BAG Urteil vom 24. Januar 1990 - 4 AZR 561/89 - AP Nr. 126 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

  Diese Fälle der Tarifkonkurrenz werden nach der Rechtsprechung des Vierten Senats des Bundesarbeitsgerichts so gelöst, daß nur der speziellere Tarifvertrag auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet (BAG Urteil vom 24. Januar 1990, aaO.; BAG Urteil vom 14. Juni 1989 - 4 AZR 200/89 - AP Nr. 16 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz; BAG Urteil vom 27. August 1986 - 4 AZR 280/85 - AP Nr. 70 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

  Für die Annahme einer solchen Tarifpluralität genügt die Möglichkeit, daß ein der Gewerkschaft Gartenbau, Land- und Forstwirtschaft angehörender Arbeiter im Betrieb beschäftigt ist bzw. beschäftigt werden könnte (BAG Urteil vom 24. Januar 1990, aaO., m.w.N.; BAG Urteil vom 20. März 1991 - 4 AZR 455/90 - AP Nr. 20 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz).

  c) Nach der Rechtsprechung des Vierten Senats des Bundesarbeitsgerichts sind sowohl die Fälle der Tarifkonkurrenz als auch die der Tarifpluralität im Ergebnis dahingehend zu lösen, daß nach dem Grundsatz der Spezialität dem sachnäheren Tarifvertrag der Vorzug zu geben ist und damit der mit diesem in Tarifkonkurrenz oder Tarifpluralität stehende sachfremdere Tarifvertrag zurücktreten muß (BAG Urteil vom 24. Januar 1990, aaO.;… BAG Urteil vom 20. März 1991, aaO.).

  Für die Arbeitsverhältnisse im Betrieb des Beklagten ist der RTV ferner räumlich enger, so daß er besser als ein im ganzen Bundesgebiet geltender Tarifvertrag auf die Bedürfnisse in der Land- und Forstwirtschaft in Schleswig-Holstein eingehen kann (BAG Urteil vom 24. Januar 1990, aaO.).

• BAG, 20.03.1991 - 4 AZR 455/90

  Tarifkonkurrenz - Tarifpluralität bei Haustarifvertrag

  Auszug aus BAG, 26.01.1994 - 10 AZR 611/92

  Für die Annahme einer solchen Tarifpluralität genügt die Möglichkeit, daß ein der Gewerkschaft Gartenbau, Land- und Forstwirtschaft angehörender Arbeiter im Betrieb beschäftigt ist bzw. beschäftigt werden könnte (…BAG Urteil vom 24. Januar 1990, aaO., m.w.N.; BAG Urteil vom 20. März 1991 - 4 AZR 455/90 - AP Nr. 20 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz).

  c) Nach der Rechtsprechung des Vierten Senats des Bundesarbeitsgerichts sind sowohl die Fälle der Tarifkonkurrenz als auch die der Tarifpluralität im Ergebnis dahingehend zu lösen, daß nach dem Grundsatz der Spezialität dem sachnäheren Tarifvertrag der Vorzug zu geben ist und damit der mit diesem in Tarifkonkurrenz oder Tarifpluralität stehende sachfremdere Tarifvertrag zurücktreten muß (…BAG Urteil vom 24. Januar 1990, aaO.; BAG Urteil vom 20. März 1991, aaO.).

• BAG, 22.09.1993 - 10 AZR 207/92

  Tarifgeltung bei Allgemeinverbindlicherklärung und einzelvertraglicher …

  Auszug aus BAG, 26.01.1994 - 10 AZR 611/92

  "Für die Fälle, in denen es um - allgemeinverbindliche - Tarifverträge geht, die das Verhältnis der Arbeitsvertragsparteien zu gemeinsamen Einrichtungen der Tarifvertragsparteien regeln, folgt der Senat aus Gründen der Praktikabilität im Ergebnis der Ansicht des Vierten Senats, daß ein speziellerer Tarifvertrag den Verfahrenstarifvertrag für das Baugewerbe schon dann verdrängt, wenn nur der Arbeitgeber an diesen spezielleren Tarifvertrag tarifgebunden ist (im Anschluß an die Entscheidung des Senats vom 22. September 1993 - 10 AZR 207/92 -, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmt).«.

  d) Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 22. September 1993 (- 10 AZR 207/92 -, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmt) Bedenken gegen diese Rechtsprechung geäußert.

 
• BAG, 31.08.1988 - 4 AZR 133/88

  Tarifliche Eingruppierung einer in der Energiezentrale des Klinikums einer …

  Auszug aus BAG, 26.01.1994 - 10 AZR 611/92

  Fehlt in einem Tarifvertrag die Definition eines Begriffes und erläutern die Tarifvertragsparteien diesen auch nicht - etwa in Protokollnotizen -, so ist davon auszugehen, daß sie den Begriff in seiner fachtechnischen Bedeutung verwendet haben und auch angewandt wissen wollen (vgl. BAG Urteil vom 31. August 1988 - 4 AZR 133/88 - AP Nr. 5 zu § 21 MTL II).
• BAG, 18.08.1993 - 10 AZR 177/91

  Beschichtung von Industriefußböden als bauliche Leistung

  Auszug aus BAG, 26.01.1994 - 10 AZR 611/92

  Diese Tätigkeiten stellen baugewerbliche Arbeiten im Sinne des § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 2 VTV dar, so daß der Betrieb dem Geltungsbereich des VTV unterfällt, ohne daß zu prüfen ist, ob die allgemeinen Merkmale des § 1 Abs. 2 Abschn. I bis III VTV erfüllt sind (ständige Rechtsprechung; vgl. statt aller: BAG Urteil vom 18. August 1993 - 10 AZR 177/91 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, m.w.N.).
• BAG, 27.08.1986 - 4 AZR 280/85

  Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils - Einziehung von Beiträgen für …

  Auszug aus BAG, 26.01.1994 - 10 AZR 611/92

  Diese Fälle der Tarifkonkurrenz werden nach der Rechtsprechung des Vierten Senats des Bundesarbeitsgerichts so gelöst, daß nur der speziellere Tarifvertrag auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet (…BAG Urteil vom 24. Januar 1990, aaO.; BAG Urteil vom 14. Juni 1989 - 4 AZR 200/89 - AP Nr. 16 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz; BAG Urteil vom 27. August 1986 - 4 AZR 280/85 - AP Nr. 70 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
• BSG, 19.03.1991 - 2 RU 58/90

  Anforderungen an Zweck und Gegenstand eines landwirtschaftlichen Lohnunternehmens …

  Auszug aus BAG, 26.01.1994 - 10 AZR 611/92

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 19. März 1991 - 2 RU 58/90 - NZA 1991, 867) ist für die Annahme, daß ein Lohnunternehmen im Sinne des § 776 RVO vorliegt, von entscheidender Bedeutung, ob der Betrieb für einen landwirtschaftlichen Unternehmer Tätigkeiten "spezifisch landwirtschaftlicher Natur" ausübt.
• BAG, 13.10.1993 - 10 AZR 335/92

  Lohnzuschlag für Arbeiter der Länder für Reinigungsarbeiten mit …

  Auszug aus BAG, 26.01.1994 - 10 AZR 611/92

  Der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien ist dann zu berücksichtigen, wenn er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat (ständige Rechtsprechung des BAG; vgl. für alle: BAG Urteil vom 13. Oktober 1993 - 10 AZR 335/92 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, m.w.N.).
• BAG, 14.06.1989 - 4 AZR 200/89

  Tarifkonkurrenz: BRTV-Bau - MTV für die gewerblichen Arbeitnehmer und …

  Auszug aus BAG, 26.01.1994 - 10 AZR 611/92

  Diese Fälle der Tarifkonkurrenz werden nach der Rechtsprechung des Vierten Senats des Bundesarbeitsgerichts so gelöst, daß nur der speziellere Tarifvertrag auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet (…BAG Urteil vom 24. Januar 1990, aaO.; BAG Urteil vom 14. Juni 1989 - 4 AZR 200/89 - AP Nr. 16 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz; BAG Urteil vom 27. August 1986 - 4 AZR 280/85 - AP Nr. 70 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

• BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15

  Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar

  Diese Rechtsprechung stieß zunächst auf breite Zustimmung in der Arbeitsrechtswissenschaft (…etwa Hromadka, NZA 2008, S. 384;… m.w.N. Hopfner, Grundgesetz und gesetzliche Tarifeinheit bei Tarifpluralität, 2015, S. 37, Fn. 72), doch mehrten sich die kritischen Stimmen (Zusammenstellung in BAG…, Beschluss vom 27. Januar 2010 - 4 AZR 549/08 (A) -, juris, Rn. 42;… Schliemann, in: Festschrift für Wolfgang Hromadka, 2008, S. 359 Fn. 4), auch innerhalb des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG, Urteil vom 26. Januar 1994 - 10 AZR 611/92 -, juris, Rn. 58 ff.;… Beschluss vom 22. März 1994 - 1 ABR 47/93 -, juris, Rn. 36) und in den Instanzen (Hessisches LAG…, Urteil vom 2. Mai 2003 - 9 SaGa 637/03 -, juris, Rn. 36; LAG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 14. Juni 2007 - 11 Sa 208/07 -, juris, Rn. 71 ff.; Sächsisches LAG…, Urteil vom 2. November 2007 - 7 SaGa 19/07 -, juris, Rn. 134 ff.).
• BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 549/08

  Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung

  Dass der persönliche Geltungsbereich des TV-Ärzte/VKA nicht alle Arbeitnehmer bei der Beklagten erfasst, ist für das Vorliegen einer Tarifpluralität unerheblich (vgl. etwa BAG 26. Januar 1994 - 10 AZR 611/92 - zu II 4 d der Gründe, BAGE 75, 298) .
• BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 549/08

  Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss

  Dass der persönliche Geltungsbereich des TV-Ärzte/VKA nicht alle Arbeitnehmer bei der Beklagten erfasst, ist für das Vorliegen einer Tarifpluralität unerheblich (vgl. etwa BAG 26. Januar 1994 - 10 AZR 611/92 - zu II 4 d der Gründe, BAGE 75, 298) .

  c) Diese Rechtsprechung ist in der Literatur überwiegend auf Ablehnung gestoßen (aus der Kommentarliteratur ErfK/Dieterich 10. Aufl. Art. 9 GG Rn. 85; ErfK/Franzen § 4 TVG Rn. 71; DFL/Krebber 2. Aufl. § 4 TVG Rn. 55 ff.;… Löwisch/Rieble TVG 2. Aufl. § 4 Rn. 132 ff.; Wiedemann/Wank TVG 7. Aufl. § 4 Rn. 271 ff.; Wendeling-Schröder in Kempen/Zachert TVG 4. Aufl. § 4 Rn. 156 ff.; Däubler/Zwanziger TVG 2. Aufl. § 4 Rn. 940 ff.; weiterhin Wiedemann Anm. zu BAG 24. September 1975 - 4 AZR 471/74 - AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 11; ders. Anm. zu BAG 29. November 1979 - 4 AZR 304/77 - AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 12; Konzen RdA 1978, 146 ff.; Müller NZA 1989, 449, 451 ff.; Reuter JuS 1992, 105 ff.; Kraft RdA 1992, 161 ff.; Vogg Anm. zu BAG 20. März 1991 - 4 AZR 455/90 - EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 7; Hohenstatt DB 1992, 1678 ff.; Hanau/Kania Anm. zu BAG 20. März 1991 - 4 AZR 455/90 - AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 20; Reuter JuS 1992, 105 ff.; Salje SAE 1993, 79 ff.; Loritz ZTR 1993, 91, 98; Merten BB 1993, 572 ff.; Wiedemann/Arnold ZTR 1994, 399, 402 ff.; Fenn FS Kissel 1994 S. 213 ff.; Reichold SAE 1995, 21 ff.; Wank Anm. zu BAG 26. Januar 1994 - 10 AZR 611/92 - EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 9; Kohte SAE 1996, 14 ff.; Däubler NZA 1996, 225, 230; B. Gaul NZA 1998, 9, 15; Hanau RdA 1998, 65, 69 f.; Jacobs Tarifeinheit und Tarifkonkurrenz 1999 S. 334 ff.; ders. in Jacobs/Krause/Oetker Tarifvertragsrecht § 7 Rn. 228 ff.; ders. NZA 2008, 325 ff.; ders. FS Buchner 2009 S. 343, 343 f.; Waas Tarifkonkurrenz und Tarifpluralität 1999 S. 123 ff., 133 ff.; Wendeling-Schröder Anm. zu LAG Niedersachsen 12. November 1999 - 3 Sa 780/99 - LAGE TVG § 4 Tarifpluralität Nr. 3; Franzen RdA 2001, 1, 7 f.; Band Tarifkonkurrenz, Tarifpluralität und der Grundsatz der Tarifeinheit 2003 S. 84 ff., 119 ff.; Bayreuther Tarifautonomie als kollektiv ausgeübte Privatautonomie 2005 S. 370 ff.; ders. BB 2005, 2633, 2639 f.; s. auch ders. NZA 2006, 642, 644 f.; Lindemann/Simon BB 2006, 1852, 1855 ff.; Harwart Tarifkollision S. 318 ff.; Reichold RdA 2007, 321, 324 f.; ders. in Lehmann Tarifverträge der Zukunft 2008 S. 146 ff.;… Lautenschläger Der Grundsatz der Tarifeinheit bei Tarifpluralität nach dem Employment Relations Act 1999 Aufl. 2009 S. 32 ff.; Zachert Anm. zu BAG 22. Oktober 2008 - 4 AZR 784/07 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 66; Franzen ZfA 2009, 297, 305 ff.; Niebeling/Gründel NZA 2009, 1003 ff.; Deinert NZA 2009, 1176 ff.; kritisch auch Schaub BB 1995, 2003, 2005; Friedrich FS Schaub 1998 S. 183, 203; Richardi FS Buchner 2009 S. 731, 736; jedenfalls bei sogenannter gewillkürter Tarifpluralität kritisch Bayreuther in Lehmann Tarifverträge der Zukunft 2008 S. 130, 140 f.; ders. NZA 2007, 187 ff.; Schubert FS Wendeling-Schröder 2009 S. 59, 76 f.; Schliemann Beil.

  Der Zehnte Senat hat in seiner Entscheidung vom 25. Juli 2001 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Vierten Senats (BAG 26. Januar 1994 - 10 AZR 611/92 - BAGE 75, 298; 24. Januar 1990 - 4 AZR 561/89 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 126 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 6) die Rechtsauffassung vertreten, dass "in diesem Fall der Tarifkonkurrenz bzw. -pluralität ... nach dem Grundsatz der Spezialität allein der Tarifvertrag zur Anwendung [kommt], der dem Betrieb räumlich, betrieblich, fachlich und persönlich am nächsten steht und deshalb den Erfordernissen und Eigenarten des Betriebes und der darin tätigen Arbeitnehmer am besten gerecht wird" (- 10 AZR 599/00 - zu II 3 vor a der Gründe, BAGE 98, 263;… s. auch BAG 15. November 2006 - 10 AZR 665/05 - Rn. 20, BAGE 120, 182).

  Diese Rechtsauffassung hat der Zehnte Senat in seiner Entscheidung vom 18. Oktober 2006 für allgemeinverbindliche Tarifverträge außerhalb der gesetzlichen Bindung nach § 1 Abs. 3 AEntG unter Bezugnahme auf die eigene und die Rechtsprechung des Vierten Senats (BAG 25. Juli 2001 - 10 AZR 599/00 - aaO; 26. Januar 1994 - 10 AZR 611/92 - aaO; 24. Januar 1990 - 4 AZR 561/89 - aaO, mwN) bestätigt (- 10 AZR 576/05 - Rn. 31, 37, BAGE 120, 1).

  Gleiches gilt für die Entscheidung des Zehnten Senats vom 26. Januar 1994 (- 10 AZR 611/92 - zu II 4 d der Gründe, BAGE 75, 298) .

 
• BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 767/06

  Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - Branchenwechsel

  Dieses Verhältnis ist nach Maßgabe des Günstigkeitsprinzips des § 4 Abs. 3 TVG zu lösen (im Anschluss an BAG 26. Januar 1994 - 10 AZR 611/92 - BAGE 75, 298 unter Aufgabe von Senat 23. März 2005 - 4 AZR 203/04 - BAGE 114, 186).

  Vielmehr wird das Verhältnis der arbeitsvertraglichen Regelung zu der normativ wirkenden tariflichen durch § 4 Abs. 3 TVG bestimmt (BAG 26. Januar 1994 - 10 AZR 611/92 -BAGE 75, 298, 308; vgl. auch Senat 25. September 2002 - 4 AZR 294/01 - BAGE 103, 9, 13;… Hohenstatt in Willemsen/Hohenstatt/Schweibert/Seibt E Rn. 202; Kort SAE 2006, 247 ff.;… ErfK/Preis § 613a Rn. 127;… Schaub/Koch ArbR-Hdb. 12. Aufl. § 119 Rn. 12).

• BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 537/08

  Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG

  Dass der persönliche Geltungsbereich des TV-Ärzte/VKA nicht alle Arbeitnehmer bei der Beklagten erfasst, ist für das Vorliegen einer Tarifpluralität unerheblich (vgl. etwa BAG 26. Januar 1994 - 10 AZR 611/92 - zu II 4 d der Gründe, BAGE 75, 298) .

  c) Diese Rechtsprechung ist in der Literatur überwiegend auf Ablehnung gestoßen (aus der Kommentarliteratur ErfK/Dieterich 10. Aufl. Art. 9 GG Rn. 85; ErfK/Franzen § 4 TVG Rn. 71; DFL/Krebber 2. Aufl. § 4 TVG Rn. 55 ff.;… Löwisch/Rieble TVG 2. Aufl. § 4 Rn. 132 ff.; Wiedemann/Wank TVG 7. Aufl. § 4 Rn. 271 ff.; Wendeling-Schröder in Kempen/Zachert TVG 4. Aufl. § 4 Rn. 156  ff.; Däubler/Zwanziger TVG 2. Aufl. § 4 Rn. 940 ff.; weiterhin Wiedemann Anm. zu BAG 24. September 1975 - 4 AZR 471/74 - AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 11; ders. Anm. zu BAG 29. November 1979 - 4 AZR 304/77 - AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 12; Konzen RdA 1978, 146 ff.; Müller NZA 1989, 449, 451 ff.; Reuter JuS 1992, 105 ff.; Kraft RdA 1992, 161 ff.; Vogg Anm. zu BAG 20. März 1991 - 4 AZR 455/90 - EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 7; Hohenstatt DB 1992, 1678 ff.; Hanau/Kania Anm. zu BAG 20. März 1991 - 4 AZR 455/90 - AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 20; Reuter JuS 1992, 105 ff.; Salje SAE 1993, 79 ff.; Loritz ZTR 1993, 91, 98; Merten BB 1993, 572 ff.; Wiedemann/Arnold ZTR 1994, 399, 402 ff.; Fenn FS Kissel 1994 S. 213 ff.; Reichold SAE 1995, 21 ff.; Wank Anm. zu BAG 26. Januar 1994 - 10 AZR 611/92 - EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 9; Kohte SAE 1996, 14 ff.; Däubler NZA 1996, 225, 230; B. Gaul NZA 1998, 9, 15; Hanau RdA 1998, 65, 69 f.; Jacobs Tarifeinheit und Tarifkonkurrenz 1999 S. 334 ff.; ders. in Jacobs/Krause/Oetker Tarifvertragsrecht § 7 Rn. 228 ff.; ders. NZA 2008, 325 ff.; ders. FS Buchner 2009 S. 343, 343 f.; Waas Tarifkonkurrenz und Tarifpluralität 1999 S. 123 ff., 133 ff.; Wendeling-Schröder Anm. zu LAG Niedersachsen 12. November 1999 - 3 Sa 780/99 - LAGE TVG § 4 Tarifpluralität Nr. 3; Franzen RdA 2001, 1, 7 f.; Band Tarifkonkurrenz, Tarifpluralität und der Grundsatz der Tarifeinheit 2003 S. 84 ff., 119 ff.; Bayreuther Tarifautonomie als kollektiv ausgeübte Privatautonomie 2005 S. 370 ff.; ders. BB 2005, 2633, 2639 f.; s. auch ders. NZA 2006, 642, 644 f.; Lindemann/Simon BB 2006, 1852, 1855 ff.; Harwart Tarifkollision S. 318 ff.; Reichold RdA 2007, 321, 324 f.; ders. in Lehmann Tarifverträge der Zukunft 2008 S. 146 ff.;… Lautenschläger Der Grundsatz der Tarifeinheit bei Tarifpluralität nach dem Employment Relations Act 1999 Aufl. 2009 S. 32 ff.; Zachert Anm. zu BAG 22. Oktober 2008 - 4 AZR 784/07 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 66; Franzen ZfA 2009, 297, 305 ff.; Niebeling/Gründel NZA 2009, 1003 ff., Deinert NZA 2009, 1176 ff.; kritisch auch Schaub BB 1995, 2003, 2005; Friedrich FS Schaub 1998 S. 183, 203; Richardi FS Buchner 2009 S. 731, 736; jedenfalls bei sogenannter gewillkürter Tarifpluralität kritisch Bayreuther in Lehmann Tarifverträge der Zukunft 2008 S. 130, 140 f.; ders. NZA 2007, 187 ff.; Schubert FS Wendeling-Schröder 2009 S. 59, 76 f.; Schliemann Beil.

  Der Zehnte Senat hat in seiner Entscheidung vom 25. Juli 2001 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Vierten Senats (BAG 26. Januar 1994 - 10 AZR 611/92 - BAGE 75, 298; 24. Januar 1990 - 4 AZR 561/89 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 126 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 6) die Rechtsauffassung vertreten, dass "in diesem Fall der Tarifkonkurrenz bzw. -pluralität ... nach dem Grundsatz der Spezialität allein der Tarifvertrag zur Anwendung [kommt], der dem Betrieb räumlich, betrieblich, fachlich und persönlich am nächsten steht und deshalb den Erfordernissen und Eigenarten des Betriebes und der darin tätigen Arbeitnehmer am besten gerecht wird" (- 10 AZR 599/00 - zu II 3 vor a der Gründe, BAGE 98, 263;… s. auch BAG 15. November 2006 - 10 AZR 665/05 - Rn. 20, BAGE 120, 182) .

  Diese Rechtsauffassung hat der Zehnte Senat in seiner Entscheidung vom 18. Oktober 2006 für allgemeinverbindliche Tarifverträge außerhalb der gesetzlichen Bindung nach § 1 Abs. 3 AEntG unter Bezugnahme auf die eigene und die Rechtsprechung des Vierten Senats (BAG 25. Juli 2001 - 10 AZR 599/00 - aaO; 26. Januar 1994 - 10 AZR 611/92 - aaO; 24. Januar 1990 - 4 AZR 561/89 - aaO, mwN) bestätigt (- 10 AZR 576/05 - Rn. 31, 37, BAGE 120, 1).

  Gleiches gilt für die Entscheidung des Zehnten Senats vom 26. Januar 1994 (- 10 AZR 611/92 - zu II 4 d der Gründe, BAGE 75, 298).

• BAG, 04.12.2002 - 10 AZR 113/02

  Tarifpluralität - Metallhandwerk/Baugewerbe

  Für die Annahme einer solchen Tarifpluralität genügt die Möglichkeit, daß ein der tarifschließenden Gewerkschaft angehörender Arbeitnehmer im Betrieb beschäftigt ist bzw. beschäftigt werden könnte (BAG 26. Januar 1994 - 10 AZR 611/92 - BAGE 75, 298).

  Das ist der Tarifvertrag, der dem Betrieb räumlich, fachlich und persönlich am nächsten steht und deshalb den Erfordernissen und Eigenarten des Betriebes und der dort tätigen Arbeitnehmer am besten gerecht wird (BAG 24. Januar 1990 - 4 AZR 561/89 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 126 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 6; 26. Januar 1994 - 10 AZR 611/92 - BAGE 75, 298; 25. Juli 2001 - 10 AZR 599/00 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 242 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 15;… aA mwN Wiedemann/Wank TVG 6. Aufl. § 4 Rn. 277 ff.; vgl. auch BAG 28. Mai 1997 - 4 AZR 663/95 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 6 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 8; 20. Februar 2002 - 4 AZR 23/01 - nv., zu II 1 d der Gründe).

  Im Falle der Tarifpluralität verdrängt ein speziellerer Tarifvertrag den VTV, sofern jedenfalls der Arbeitgeber - wie hier - kraft Verbandsmitgliedschaft an den spezielleren Tarifvertrag gebunden ist (BAG 26. Januar 1994 - 10 AZR 611/92 - aaO).

  aa) Nach dem Grundsatz der Spezialität kommt allein der Tarifvertrag zur Anwendung, der dem Betrieb räumlich, betrieblich, fachlich und persönlich am nächsten steht und deshalb den Erfordernissen und Eigenarten des Betriebes und der darin tätigen Arbeitnehmer am besten gerecht wird (…Senat 25. Juli 2001 - 10 AZR 599/00 - aaO; 26. Januar 1994 - 10 AZR 611/92 - aaO).

  bb) Das Bundesarbeitsgericht hat in mehreren Entscheidungen die Auffassung vertreten, daß BRTV und VTV von spartenspezifischen Handwerkstarifverträgen nach dem Grundsatz der Spezialität verdrängt werden, sofern zumindest der Arbeitgeber tarifgebunden ist (vgl. BAG 27. August 1986 - 4 AZR 280/85 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 70; 22. September 1993 - 10 AZR 207/92 - BAGE 74, 238 - zum Schreinerhandwerk;… 24. Januar 1990 - 4 AZR 561/89 - aaO; 26. Januar 1994 - 10 AZR 611/92 - aaO, zu Drainierungsarbeiten, Vorrang der Tarifverträge für landwirtschaftliche Lohnunternehmen).

  Auch das Bundesarbeitsgericht geht nicht von diesem Grundsatz aus (vgl. BAG 26. Januar 1994 - 10 AZR 611/92 - aaO).

• BAG, 22.10.2008 - 4 AZR 784/07

  Vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrags

  Es handelt sich vielmehr um eine einzelvertragliche Regelung von Arbeitsbedingungen (BAG 26. Januar 1994 - 10 AZR 611/92 - BAGE 75, 298, 308; Kraft RdA 1992, 161, 167; Wiedemann/Arnold ZTR 1994, 443, 446; Hanau/Kania Anm. AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 20; Oetker Anm. AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 6;… ErfK/Franzen 8. Aufl. § 3 TVG Rn. 31;… Kempen/Zachert/Stein TVG 4. Aufl. § 3 Rn. 153, 155;… Wiedemann/Wank TVG 7. Aufl. § 4 Rn. 281;… Wiedemann/Oetker § 3 Rn. 285, Fn. 55;… aA Däubler/Lorenz § 3 Rn. 226).

  BAG 22. September 1993 - 10 AZR 207/92 - BAGE 74, 238; 26. Januar 1994 - 10 AZR 611/92 - BAGE 75, 298; Merten BB 1993, 572, 577; Wiedemann/Wank § 4 Rn. 281; Wank Anm. EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 9; Jacobs Tarifeinheit und Tarifkonkurrenz S. 462 f.; Fenn FS Kissel S. 213, 232 f.; Hanau/Kania Anm. AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 20; Schleusener SAE 1998, 5, 14; Reuter JuS 1992, 105, 109), wird diese Auffassung im Anschluss an das Senatsurteil vom 29. August 2007 (- 4 AZR 767/06 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 61 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 37) ausdrücklich aufgegeben.

• BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 765/06

  Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - Branchenwechsel

  Vielmehr wird das Verhältnis der arbeitsvertraglichen Regelung zu der normativ wirkenden tariflichen durch § 4 Abs. 3 TVG bestimmt (BAG 26. Januar 1994 - 10 AZR 611/92 - BAGE 75, 298, 308; vgl. auch Senat 25. September 2002 - 4 AZR 294/01 - BAGE 103, 9, 13;… Hohenstatt in Willemsen/Hohenstatt/ Schweibert/Seibt E Rn. 202; Kort SAE 2006, 247 ff.;… ErfK/Preis § 613a Rn. 127;… Schaub/Koch ArbR-Hdb. 12. Aufl. § 119 Rn. 12).
• BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 405/00

  Erstreckung der tariflichen Vorschriften über die Urlaubskasse des Baugewerbes …

  So hat das Bundesarbeitsgericht vor Inkrafttreten des AEntG entschieden, daß speziellere Tarifverträge solchen Tarifverträgen vorgehen, die für allgemeinverbindlich erklärt worden sind und eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien betreffen (26. Januar 1994 - 10 AZR 611/92 - BAGE 75, 298).
• BAG, 15.11.2006 - 10 AZR 665/05

  Spezialitätsgrundsatz im Nachwirkungszeitraum

  a) Soweit der Arbeitgeber nach § 1 Abs. 3 AEntG nicht gesetzlich zur Abführung von Beiträgen zur Urlaubskasse verpflichtet ist (BAG 18. Oktober 2006 - 10 AZR 576/05 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 13. Mai 2004 - 10 AS 6/04 -) kommt nach dem Grundsatz der Spezialität in einem Fall der Tarifkonkurrenz bzw. Tarifpluralität allein der Tarifvertrag zur Anwendung, der dem Betrieb räumlich, betrieblich, fachlich und persönlich am nächsten steht und deshalb den Erfordernissen und Eigenarten des Betriebes und der darin tätigen Arbeitnehmer am besten gerecht wird (BAG 25. Juli 2001 - 10 AZR 599/00 - BAGE 98, 263; 26. Januar 1994 - 10 AZR 611/92 - BAGE 75, 298; 24. Januar 1990 - 4 AZR 561/89 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 126 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 6 mwN).
• BVerwG, 27.01.2010 - 8 C 38.09

  Zwischenurteil; Feststellungsklage; streitiges Rechtsverhältnis; …
• BAG, 16.06.2010 - 4 AZR 934/08

  Baugewerbe - Nebenarbeiten für Subunternehmer - Einschränkung der …
• BAG, 18.10.2006 - 10 AZR 576/05

  Spezialitätsgrundsatz im Geltungsbereich des AEntG
• LAG Hessen, 22.06.2016 - 12 Sa 1060/15

  Gerüstbau; Logistik
• BAG, 20.07.2004 - 9 AZR 343/03

  Urlaubskassenverfahren für Arbeitgeber aus Portugal
• BAG, 28.05.1997 - 4 AZR 546/95

  Tarifpluralität bei Nachwirkung eines Tarifvertrages
• BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 322/01

  Arbeitnehmerentsenderecht - Niederlassung in Deutschland als Betrieb iSd. …
• LAG Hessen, 16.09.2003 - 15 Sa 309/03

  Geltungsbereich VTV-Bau, Tarifpluralität; MTV für das holz- und …
• BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 106/01

  Beitragspflichten ausländischer Arbeitgeber zur Urlaubskasse des Baugewerbes
• LAG Hessen, 10.12.2002 - 15 Sa 252/02

  MTV 1991 für das holz- und kunststoffverarbeitende Handwerk im nordwestdeutschen …
• BAG, 25.07.2001 - 10 AZR 599/00

  Einbau von Türen und Fenstern als bauliche Leistung - Tarifpluralität
• LAG Brandenburg, 17.03.1995 - 5 (4) Sa 711/94

  Vergütung; Anwendbarkeit des Tarifvertrages; Nachwirkung; Tarifbindung; …
• BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 537/08

  Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung
• BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 308/07

  Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - Branchenwechsel
• BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 264/01

  Arbeit & Soziales - Urlaubskassenverfahren auch für polnische Arbeitgeber?
• BAG, 22.01.1997 - 10 AZR 223/96

  Baugewerbliche Tätigkeiten - Bautenschutzarbeiten - Betrieb des Maler- und …
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.02.2006 - 11 Sa 841/05

  Arbeitskampf: Abschluss eines Tarifvertrages; Tarifvertragspluralität im Betrieb
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.06.2004 - 11 Sa 2096/03

  Tarifeinheit bei Streik
• LAG Hessen, 16.09.2003 - 15 Sa 109/03
• LAG Hessen, 14.07.2008 - 16 Sa 211/08

  Betrieblicher Geltungsbereich des VTV-Bau - Durchführung von Bauhilfsarbeiten für …
• BAG, 26.01.1994 - 10 AZR 130/92

  Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes sowie …
• BAG, 28.05.1997 - 4 AZR 545/95
• BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 398/07

  Bezugnahmeklausel; Betriebsübergang; Branchenwechsel
• ArbG Chemnitz, 05.10.2007 - 7 Ga 26/07

  Streit der Deutschen Bahn AG und der Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer (GdL) …
• BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 766/06

  Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - Branchenwechsel
• BAG, 30.05.2006 - 3 AZR 252/05

  Betriebliche Altersversorgung - Versorgungsanspruch nach den Tarifverträgen über …
• LAG Baden-Württemberg, 23.02.2005 - 4 TaBV 2/04

  Verschmelzung im Wege der Aufnahme - Tarifpluralität - Prinzip der Tarifeinheit
• BAG, 13.05.2004 - 10 AS 6/04

  Tarifpluralität - Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
• LAG Hessen, 12.11.2001 - 16 Sa 806/00

  Auskunftsverlangen eines nicht tarifgebundenen Arbeitnehmers im Baugewerbe aus …
• LAG Baden-Württemberg, 31.05.2005 - 20 TaBV 3/04

  Verschmelzung durch Aufnahme - Tarifpluralität - Prinzip der Tarifeinheit
• LAG Düsseldorf, 01.03.1996 - 9 TaBV 78/95

  Tarifzuständigkeit konkurrierender Gewerkschaften
• LAG Berlin, 31.03.2006 - 6 Sa 2262/05

  Gleichstellungsabrede, Tarifkonkurrenz bei Betriebsteilübergang, …
• LAG Brandenburg, 01.04.1998 - 6 Sa 636/97

  Entgeltfortzahlung: Tarifvertrag oder EFZG
• LAG Berlin, 26.06.2000 - 18 Sa 322/00

  Tarifkonkurrenz: VTV Bau oder MTV für die holz- und kunststoffverarbeitende …
• LAG Düsseldorf, 30.05.1995 - 6 Sa 1819/94

  Tarifvertrag: Konkurrenz zu einzelvertraglicher Vereinbarung
• LAG Hessen, 02.05.2003 - 9 SaGa 637/03
• LAG Berlin, 26.06.2000 - 18 Sa 3/00

  Verpflichtung eines Arbeitgebers zur Zahlung von Beiträgen zu den Sozialkassen …
• BayObLG, 27.04.2000 - 3 ObOWi 16/00

  Bemessung des Verfallsbetrages; Feststellung der Ansprüche Dritter beim …
• LAG Hessen, 02.12.2004 - 9 Sa 881/04

  Anspruch einer Gewerkschaft gegen einen Arbeitnehmer auf Anwendung eines …
• LAG Baden-Württemberg, 31.05.2005 - 20 TaBV 5/04

  Verschmelzung durch Aufnahme - Tarifpluralität - Prinzip der Tarifeinheit
• LAG Hessen, 02.05.2003 - 9 Sa Ga 636/03

  Klage auf Unterlassen von Streikaufrufen; Rechtswidrigkeit des Streiks; Schutz …
• ArbG Düsseldorf, 01.08.2007 - 11 Ga 74/07

  Arbeitskampf, Spartentarifvertrag, Tarifeinheit, Paritätsprinzip, einstweilige …
• LAG Baden-Württemberg, 31.05.2005 - 20 TaBV 6/04

  Verschmelzung durch Aufnahme - Tarifpluralität - Prinzip der Tarifeinheit
• LAG Hessen, 02.05.2003 - 9 Sa GA 637/03
• ArbG Chemnitz, 06.08.2007 - 7 Ga 15/07