Rechtsprechung
   BAG, 08.02.1994 - 9 AZR 591/93   

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https://dejure.org/1994,1060
BAG, 08.02.1994 - 9 AZR 591/93 (https://dejure.org/1994,1060)
BAG, Entscheidung vom 08.02.1994 - 9 AZR 591/93 (https://dejure.org/1994,1060)
BAG, Entscheidung vom 08. Februar 1994 - 9 AZR 591/93 (https://dejure.org/1994,1060)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 75, 355
  • NZA 1994, 908
  • BB 1994, 1152
  • BB 1994, 868
  • DB 1994, 1196
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BAG, 22.08.2001 - 5 AZR 108/00

    Vergütung teilzeitbeschäftigter Lehrkräfte bei Klassenfahrten

    Die Zulassung der Revision kann sich auf einen rechtlich oder tatsächlich abtrennbaren Teil eines Gesamtstreitstoffs beziehen, über den in einem besonderen Verfahrensabschnitt durch Teilurteil oder Zwischenurteil gesondert entschieden werden könnte (vgl. BAG 8. Februar 1994 - 9 AZR 591/93 - BAGE 75, 355; Ascheid GK-ArbGG § 72 Rn. 41; Germelmann/Matthes/Prütting ArbGG 3. Aufl. § 72 Rn. 29).
  • BAG, 14.12.1999 - 3 AZR 713/98

    Steuerlast bei Nachversicherung einer teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmerin

    Das Gericht hat unter jedem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt zu prüfen, ob es dem Antrag stattgeben kann (vgl. ua. BAG 4. September 1996 - 4 AZN 104/96 - AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 23; 8. Februar 1994 - 9 AZR 591/93 - BAGE 75, 355, 357; BGH 22. Januar 1991 - VI ZR 107/90 - NJW 1991, 1046, 1047 f.).
  • BAG, 13.09.1995 - 2 AZR 855/94

    Unzulässige Berufung - 5 Monatsfrist bei erstinstanzlichem Urteil

    Dieser Rechtsprechung hat sich das Bundesarbeitsgericht (Urteile vom 4. August 1993 - 4 AZR 501/92 - AP Nr. 22, aaO und vom 8. Februar 1994 - 9 AZR 591/93 - AP Nr. 23 zu § 72 ArbGG 1979, beide zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; Senatsurteil vom 7. Oktober 1993 - 2 AZR 293/93 - n.v. ) in Revisionsfällen angeschlossen.
  • BAG, 04.12.1997 - 2 AZR 750/96

    Personen- und verhaltensbedingte Kündigung - Fragebogenlüge

    Es ist schon fraglich, ob das Berufungsurteil nicht deshalb aufgehoben werden muß, weil es offensichtlich nicht binnen fünf Monaten seit Verkündung (6. Juni 1996) von allen Richtern unterzeichnet der Geschäftsstelle übergeben worden sein kann, so daß im Anschluß an die neuere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. u.a. Urteil vom 8. Februar 1994 - 9 AZR 591/93 - BAGE 75, 355 = AP Nr. 23 zu § 72 ArbGG 1979 und Senatsurteil vom 13. September 1995 - 2 AZR 855/94 - AP Nr. 12 zu § 66 ArbGG 1979, m.w.N.) der absolute Revisionsgrund des § 551 Nr. 7 ZPO - so denn diese Rüge erhoben worden ist - vorläge.
  • BAG, 25.03.2004 - 2 AZR 380/03

    Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen der Verletzung der

    Die Beschränkung muss sich jedoch auf einen tatsächlich und rechtlich selbstständigen und abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffes beziehen, über den auch durch Teilurteil gesondert entschieden werden könnte (BAG 8. Februar 1994 - 9 AZR 591/93 - BAGE 75, 355; zusammenfassend: Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge ArbGG § 72 Rn. 29).
  • BAG, 20.11.1997 - 6 AZR 215/96

    Abfindung - Verringerung wegen gesetzlicher Rente

    Dieser Rechtsprechung hat sich das Bundesarbeitsgericht angeschlossen (BAG Urteil vom 4. August 1993 - 4 AZR 501/92 - BAGE 74, 44 = AP Nr. 22 zu § 551 ZPO; Urteil vom 7. Oktober 1993 - 2 AZR 293/93 - n.v.; Urteil vom 24. November 1993 - 10 AZR 371/93 - und vom 16. Dezember 1993 - 8 AZR 114/93 - beide n.v.; Urteil vom 8. Februar 1994 - 9 AZR 591/93 - BAGE 75, 355 = AP Nr. 23 zu § 72 ArbGG 1979; Urteil vom 15. November 1995 - 2 AZR 1036/94 - AP Nr. 34 zu § 551 ZPO).
  • BAG, 31.05.2001 - 6 AZR 254/00

    Beschäftigungszeit einer Freundschaftspionierleiterin

    Zwar ist das Urteil des Arbeitsgerichts erst nach Ablauf von fünf Monaten nach Verkündung von sämtlichen Richtern unterzeichnet zur Geschäftsstelle des Arbeitsgerichts gelangt und gilt daher nach § 551 Nr. 7 ZPO als nicht mit Gründen versehen (GemS OGB 27. April 1993 - GmS-OGB 1/92 - BVerwGE 92, 367; BAG 16. Dezember 1993 - 8 AZR 114/93 - nv.; 24. November 1993 - 10 AZR 372/93 - nv.; 7. Oktober 1993 - 2 AZR 293/93 - nv.; 8. Februar 1994 - 9 AZR 591/93 - BAGE 75, 355).
  • BAG, 15.11.1995 - 2 AZR 1036/94

    Verspätet abgesetztes Urteil

    Dieser Rechtsprechung hat sich das Bundesarbeitsgericht angeschlossen (BAG Urteil vom 4. August 1993 - 4 AZR 501/92 - AP Nr. 22 zu § 551 ZPO, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; Senatsurteil vom 7. Oktober 1993 - 2 AZR 293/93 - n.v.; Urteile vom 24. November 1992 - 10 AZR 371/93 -, vom 16. Dezember 1993 - 8 AZR 114/93 - beide n.v., vom 8. Februar 1994 - 9 AZR 591/93 - AP Nr. 23 zu § 72 ArbGG 1979, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • BAG, 04.09.1996 - 4 AZN 104/96

    Klage wegen unrichtiger Eingruppierung oder Diskriminierung

    Gegen dieses Urteil wendet sich die Klägerin mit ihrer auf Divergenz zu der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Dezember 1984 - 3 AZR 125/84 - BAGE 47, 355 = AP Nr. 8 zu § 17 BetrAVG und zu der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 8. Februar 1994 - 9 AZR 591/93 - BAGE 75, 355 = AP Nr. 23 zu § 72 ArbGG 1979 gestützten Nichtzulassungsbeschwerde.
  • LAG Baden-Württemberg, 06.09.2004 - 15 Sa 39/04

    Außerordentliche Kündigung eines gleichgestellten behinderten Arbeitnehmers -

    Der Arbeitgeber kann die außerordentliche Kündigung gegenüber einem schwerbehinderten Menschen bzw. gleichgestellten behinderten Arbeitnehmer schon dann erklären, wenn ihm das Integrationsamt seine Zustimmung innerhalb der zweiwöchigen Entscheidungsfrist mündlich oder fernmündlich bekannt gegeben hat (vgl. BAG, Urteil vom 09. Februar 1994 - 2 AZR 720/93, BAGE 75, 355 = AP Nr. 3 zu § 21 SchwbG 1986; Urteil vom 12. August 1999, a.a.O.; ablehnend: Großmann GK-SchwbG, 2. Auflage, § 21 Rn. 70 und 109 ff.).
  • BAG, 24.09.1997 - 4 AZR 30/96

    Begründung der Revision wegen verspäteter Urteilsabsetzung - Gleichstellung von

  • BAG, 19.10.2000 - 6 AZR 238/99

    Anrechnung einer Tätigkeit in der ehemaligen DDR als Beschäftigungszeit, wenn man

  • BAG, 05.03.1997 - 4 AZR 680/96

    Erfüllung der Qualifizierungsmerkmale "besondere Schwierigkeit und Bedeutung" im

  • BAG, 08.09.1994 - 6 AZR 768/93

    Zweimaliges Einlegen einer Revision - Verspätetes Absetzen eines Urteils -

  • BAG, 16.11.1995 - 6 AZR 843/94

    Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe nach dem Tarifvertrag vom 31. August 1971 zur

  • BAG, 24.05.1995 - 7 AZR 1050/94

    Urteil ohne Entscheidungsgründe - Rüge eines Urteils, bei dem Tatbestand und

  • BAG, 06.12.1994 - 9 AZR 406/94

    Wahrung der einmonatigen Revisionsfrist auf Grund der Hemmung des Laufs der

  • BAG, 14.06.1994 - 9 AZR 190/94

    Verspätete Urteilsabsetzung wegen fehlender Urteilsbegründung

  • BAG, 21.02.1995 - 9 AZR 621/94

    Wirkung eines Urteils ohne Entscheidungsgründe - Zeitpunkt der Einordnung eines

  • BAG, 14.06.1994 - 9 AZR 189/94

    Verspätete Urteilsabsetzung wegen fehlender Urteilsbegründung

  • BAG, 24.03.1998 - 9 AZR 418/97
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