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   BAG, 03.05.1994 - 1 ABR 24/93   

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https://dejure.org/1994,8
BAG, 03.05.1994 - 1 ABR 24/93 (https://dejure.org/1994,8)
BAG, Entscheidung vom 03.05.1994 - 1 ABR 24/93 (https://dejure.org/1994,8)
BAG, Entscheidung vom 03. Mai 1994 - 1 ABR 24/93 (https://dejure.org/1994,8)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Allgemeiner Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Verletzung von Mitbestimmungsrechten des § 87 BetrVG

  • Techniker Krankenkasse
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 87, § 2 Abs. 1, § 23 Abs. 3
    Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Verletzung von

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 87 BetrVG
    Betriebsverfassung; Verletzung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 76, 364
  • NJW 1995, 1044
  • ZIP 1995, 146
  • NZA 1995, 40
  • VersR 1995, 118
  • BB 1994, 1009
  • BB 1994, 1010
  • BB 1994, 2273
  • DB 1994, 2450
  • JR 1995, 264
 
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Wird zitiert von ... (281)

  • LAG Düsseldorf, 14.11.2005 - 10 TaBV 46/05

    Mitbestimmung ist auch bei US-amerikanischem Verhaltenskodex in Deutschland

    Denn nach der Rechtsprechung des BAG steht dem Betriebsrat im Falle der Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte unabhängig von § 23 Abs. 3 BetrVG ein allgemeiner Unterlassungsanspruch zu (vgl. grundlegend BAG 03.05.1994 - 1 ABR 24/93, BAGE 76, 364; vgl. auch Raab ZfA 1997, 183; BAG Beschluss vom 26.07.2005 - 1 ABR 29/04, n.v.).

    Die Regelung des § 23 Abs. 3 BetrVG steht dem allgemeinen Unterlassungsanspruch nicht entgegen (BAG Beschluss vom 03.05.1994 - 1 ABR 24/93, BAGE 76, 364).

  • BAG, 12.03.2019 - 1 ABR 42/17

    Unterlassungsansprüche - unzulässige Rechtsausübung

    a) Der Betriebsrat kann sein mit dem Antrag zu 1. verfolgtes Begehren weder mit Erfolg auf den allgemeinen Unterlassungsanspruch aus § 87 Abs. 1 BetrVG (vgl. im Einzelnen BAG 3. Mai 1994 - 1 ABR 24/93 - zu II B III der Gründe, BAGE 76, 364) noch auf § 23 Abs. 3 BetrVG stützen.

    Dass der Gesetzgeber diese - auch nur zeitweise - dulden wollte, ist nicht ersichtlich (vgl. BAG 3. Mai 1994 - 1 ABR 24/93 - zu II B III 2 a der Gründe, BAGE 76, 364) .

  • BAG, 28.02.2006 - 1 AZR 460/04

    Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung in Betrieben

    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist ein Globalantrag, der eine Vielzahl von Fallgestaltungen erfasst, insgesamt als unbegründet abzuweisen, wenn es darunter Fallgestaltungen gibt, in denen er sich als unbegründet erweist (vgl. BAG 3. Mai 1994 - 1 ABR 24/93 - BAGE 76, 364, zu C I der Gründe; 21. September 1999 - 1 ABR 40/98 - AP BetrVG 1972 § 99 Versetzung Nr. 21 = EzA BetrVG 1972 § 95 Nr. 30, zu B I der Gründe; 20. Oktober 1999 - 7 ABR 37/98 -, zu B I 2 a der Gründe; 3. Juni 2003 - 1 ABR 19/02 - BAGE 106, 188, zu B II 2 a der Gründe).
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