Rechtsprechung
   BAG, 09.08.1994 - 9 AZR 384/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,539
BAG, 09.08.1994 - 9 AZR 384/92 (https://dejure.org/1994,539)
BAG, Entscheidung vom 09.08.1994 - 9 AZR 384/92 (https://dejure.org/1994,539)
BAG, Entscheidung vom 09. August 1994 - 9 AZR 384/92 (https://dejure.org/1994,539)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht; Urlaub bei Beschäftigungsverbot wegen Schwangerschaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 77, 296
  • NJW 1995, 1774
  • MDR 1995, 936
  • NZA 1995, 174
  • FamRZ 1995, 425 (Ls.)
  • BB 1995, 103
  • DB 1995, 1035
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BAG, 20.06.2000 - 9 AZR 405/99

    Urlaubserteilung - Rückrufrecht des Arbeitgebers

    Hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer freigestellt, also die Leistungszeit bestimmt, in der der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers iSv. § 362 Abs. 1 BGB erfüllt werden soll, und das dem Arbeitnehmer mitgeteilt, hat der Arbeitgeber als Schuldner des Urlaubs die für die Erfüllung dieses Anspruchs erforderliche Leistungs/Erfüllungshandlung iSv. § 7 Abs. 1 BUrlG vorgenommen (BAG 9. August 1994 - 9 AZR 384/92 - AP BUrlG § 7 Nr. 19 = EzA BUrlG § 7 Nr. 97).
  • BAG, 09.08.2016 - 9 AZR 575/15

    Beschäftigungsverbot nach Urlaubsfestlegung

    Der nach § 362 Abs. 1 BGB erforderliche Leistungserfolg konnte mithin nicht eintreten (vgl. BAG 9. August 1994 - 9 AZR 384/92 - zu 2 a der Gründe, BAGE 77, 296) .

    Damit die Verpflichtung zur Urlaubserteilung nach § 362 Abs. 1 BGB erlischt, genügt nicht allein die Vornahme der erforderlichen Leistungshandlung, sondern es muss auch der Leistungserfolg eintreten (BAG 9. August 1994 - 9 AZR 384/92 - zu 2 a der Gründe, BAGE 77, 296) .

    Würde die Freistellung durch den späteren Eintritt der mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote nachträglich unmöglich, ohne dass der Arbeitgeber diese Unmöglichkeit zu vertreten hätte, würde er nach § 275 Abs. 1 BGB von der Verpflichtung zur Freistellung frei (so ausdrücklich zur Rechtslage vor Inkrafttreten des § 17 Satz 2 MuSchG BAG 9. August 1994 - 9 AZR 384/92 - zu 2 b der Gründe, aaO) .

  • ArbG Berlin, 17.06.2010 - 2 Ca 1648/10

    Pflege eines erkrankten Kindes im Urlaubszeitraum; Erlöschen des

    § 9 BUrlG stellt insoweit eine Ausnahmevorschrift dar, die selbst dann nicht analog angewendet werden kann, wenn beim Arbeitnehmer tatsächliche Beeinträchtigungen wie bei einer Krankheit vorliegen (BAG v. 9.8.1994, 9 AZR 384/92, NZA 1995, 174).

    Das Risiko urlaubsstörender Ereignisse hat der Arbeitnehmer zu tragen (BAG v. 9.8.1994 a.a.O.).

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