Rechtsprechung
BAG, 14.09.1994 - 2 AZR 164/94 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verdacht der Pflichtverletzung - Kündigungsgrund - Tatsachen zur Entlastung
- archive.org (Volltext/Leitsatz)
Verdachtskündigung - Berücksichtigung von Entlastungsvorbringen
- archive.org
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 626; GG Art. 12
Verdachtskündigung - Berücksichtigung von Entlastungsvorbringen - Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 262; GG Art. 12
Verdachtskündigung: Maßgeblichkeit der zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vorliegenden objektiven Tatsachen - Berücksichtigung von bislang unbekanntem Entlastungsvorbringen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Frankfurt/Main, 16.06.1992 - 4 Ca 364/91
- LAG Hessen, 01.09.1993 - 2 Sa 1274/92
- BAG, 14.09.1994 - 2 AZR 164/94
Papierfundstellen
- BAGE 78, 18
- NJW 1995, 1110
- MDR 1995, 505
- NZA 1995, 269
- BB 1995, 1358
- DB 1995, 534
- JR 1995, 220
Wird zitiert von ... (162) Neu Zitiert selbst (12)
- BAG, 04.06.1964 - 2 AZR 310/63
Anforderungen an eine außerordentliche Verdachtskündigung - …
Auszug aus BAG, 14.09.1994 - 2 AZR 164/94
Soweit der Arbeitnehmer zu seiner Entlastung Tatsachen vorträgt, die im Zeitpunkt der Kündigung vorlagen, sind diese unabhängig davon zu berücksichtigen, ob sie dem Arbeitgeber im Kündigungszeitpunkt bekannt waren oder bekannt sein konnten (im Anschluß an BAGE 16, 72 [BAG 04.06.1964 - 2 AZR 310/63] = AP Nr. 13 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung und BAGE 27, 113 = AP Nr. 3 zu § 103 BetrVG 1972).Die abweichende Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 16, 72, 81) [BAG 04.06.1964 - 2 AZR 310/63] sei nicht mit dem Grundsatz vereinbar, maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Wirksamkeit einer Kündigung sei der Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung.
Nach der ständigen Senatsrechtsprechung liegt eine Verdachtskündigung dann vor, wenn und soweit der Arbeitgeber seine Kündigung damit begründet, gerade der Verdacht eines (nicht erwiesenen) strafbaren bzw. vertragswidrigen Verhaltens habe das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zerstört (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BAGE 16, 72 [BAG 04.06.1964 - 2 AZR 310/63] = AP Nr. 13 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung;… Senatsurteile vom 3. April 1986 - 2 AZR 324/85 - AP Nr. 18, aaO …und vom 26. März 1992 - 2 AZR 519/91 - AP Nr. 23, aaO).
Die ständige Senatsrechtsprechung (vgl. BAGE 16, 72, 81 [BAG 04.06.1964 - 2 AZR 310/63] = AP Nr. 13 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung; BAGE 27, 113 = AP Nr. 3 zu § 103 BetrVG 1972), wonach für die rechtliche Beurteilung der Kündigung der Erkenntnisstand zum Schluß der mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz maßgeblich ist, grundsätzlich also auch nachträgliches Be- und Entlastungsvorbringen zu berücksichtigen ist, ist keine Besonderheit der Verdachtskündigung.
- BAG, 26.03.1992 - 2 AZR 519/91
Abgrenzung zwischen Verdachtskündigung und Tatkündigung
Auszug aus BAG, 14.09.1994 - 2 AZR 164/94
Nach der ständigen Senatsrechtsprechung liegt eine Verdachtskündigung dann vor, wenn und soweit der Arbeitgeber seine Kündigung damit begründet, gerade der Verdacht eines (nicht erwiesenen) strafbaren bzw. vertragswidrigen Verhaltens habe das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zerstört (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BAGE 16, 72 [BAG 04.06.1964 - 2 AZR 310/63] = AP Nr. 13 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung;… Senatsurteile vom 3. April 1986 - 2 AZR 324/85 - AP Nr. 18, aaO und vom 26. März 1992 - 2 AZR 519/91 - AP Nr. 23, aaO).Bei der Tatkündigung ist für den Kündigungsentschluß maßgebend, daß der Arbeitnehmer nach der Überzeugung des Arbeitgebers die strafbare Handlung tatsächlich begangen hat und dem Arbeitgeber aus diesem Grund die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar ist (Senatsurteil vom 26. März 1992, aaO, zu B II 1 der Gründe).
Hiervon ausgehend ist daran festzuhalten, daߧ 626 Abs. 1 BGB bereits im Fall des Verdachts einer Straftat eine außerordentliche Kündigung zuläßt, wenn sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen, wenn die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören und wenn der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat (vgl. BAGE 49, 39 = AP Nr. 39 zu § 102 BetrVG 1972 und Senatsurteil vom 26. März 1992 - 2 AZR 519/91 - AP Nr. 23 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung, m. w. N.).
- BAG, 05.05.1994 - 2 AZR 799/93
Verdachtskündigung wegen Entwendung von Zollware aus einem Bordverkaufstrolley am …
Auszug aus BAG, 14.09.1994 - 2 AZR 164/94
Der schwerwiegende Verdacht einer arbeitsvertraglichen Pflichtverletzung kann eine Kündigung begründen (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, zuletzt Urteil vom 5. Mai 1994 - 2 AZR 799/93 - n.v.).Dann kann aber auch der Verlust dieses Vertrauens einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung darstellen (vgl. Senatsurteil vom 5. Mai 1994 - 2 AZR 799/93 - n. v.;… Belling, Festschrift für Otto Rudolf Kissel zum 65. Geburtstag, 1994, S. 11 ff.).
- BAG, 24.04.1975 - 2 AZR 118/74
Betriebsrat: Kündigung eines betriebsratsmitglieds
Auszug aus BAG, 14.09.1994 - 2 AZR 164/94
Soweit der Arbeitnehmer zu seiner Entlastung Tatsachen vorträgt, die im Zeitpunkt der Kündigung vorlagen, sind diese unabhängig davon zu berücksichtigen, ob sie dem Arbeitgeber im Kündigungszeitpunkt bekannt waren oder bekannt sein konnten (im Anschluß an BAGE 16, 72 [BAG 04.06.1964 - 2 AZR 310/63] = AP Nr. 13 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung und BAGE 27, 113 = AP Nr. 3 zu § 103 BetrVG 1972).Die ständige Senatsrechtsprechung (vgl. BAGE 16, 72, 81 [BAG 04.06.1964 - 2 AZR 310/63] = AP Nr. 13 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung; BAGE 27, 113 = AP Nr. 3 zu § 103 BetrVG 1972), wonach für die rechtliche Beurteilung der Kündigung der Erkenntnisstand zum Schluß der mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz maßgeblich ist, grundsätzlich also auch nachträgliches Be- und Entlastungsvorbringen zu berücksichtigen ist, ist keine Besonderheit der Verdachtskündigung.
- BAG, 27.01.1994 - 2 AZR 484/93
Anforderungen an den Klageantrag auf Feststellung des Fortbestandes des …
Auszug aus BAG, 14.09.1994 - 2 AZR 164/94
Sollte das Berufungsgericht einen entsprechenden dringenden Verdacht gegen den Kläger nicht mehr feststellen können oder sollte die Interessenabwägung ergeben, daß die außerordentliche Kündigung vom 29. Oktober 1991 unwirksam ist, so wird das Berufungsgericht - ggf. über § 139 Abs. 1 ZPO - weiter zu klären haben, welche Bedeutung der Antrag des Klägers auf Feststellung des ungekündigten Fortbestehens des Arbeitsverhältnisses hat (vgl. BAG Urteil vom 27. Januar 1994 - 2 AZR 484/93 - EzA § 4 n. F. KSchG Nr. 48). - BAG, 02.04.1987 - 2 AZR 418/86
Gewichtung einer Pflichtverletzung eines Betriebsratsmitglieds im Vergleich mit …
Auszug aus BAG, 14.09.1994 - 2 AZR 164/94
Diese kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 626 BGB Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat und ob es alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände, die für oder gegen eine außerordentliche Kündigung sprechen, beachtet hat (ständige Rechtsprechung des Senats, z. B. Urteil vom 6. August 1987 - 2 AZR 226/87 - und Urteil vom 2. April 1987 - 2 AZR 418/86 - AP Nr. 97 und 96 zu § 626 BGB). - BAG, 10.06.1988 - 2 AZR 25/88
Fristlose Kündigung - Ausschlußfrist - Berufung - Unechtes Versäumnisurteil
Auszug aus BAG, 14.09.1994 - 2 AZR 164/94
Wegen der notwendigen Anhörung war der Beginn der Frist des § 626 Abs. 2 BGB zunächst gehemmt, und zwar - wie das Landesarbeitsgericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 10. Juni 1988 - 2 AZR 25/88 - AP Nr. 27 zu § 626 BGB Ausschlußfrist, m. w. N.) mit Recht angenommen hat - um nochmals mindestens eine Woche. - BAG, 11.04.1985 - 2 AZR 239/84
Nachschieben von Kündigungsgründen - Anhörung bei Verdachtskündigung
Auszug aus BAG, 14.09.1994 - 2 AZR 164/94
Hiervon ausgehend ist daran festzuhalten, daߧ 626 Abs. 1 BGB bereits im Fall des Verdachts einer Straftat eine außerordentliche Kündigung zuläßt, wenn sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen, wenn die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören und wenn der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat (vgl. BAGE 49, 39 = AP Nr. 39 zu § 102 BetrVG 1972 und Senatsurteil vom 26. März 1992 - 2 AZR 519/91 - AP Nr. 23 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung, m. w. N.). - BAG, 03.04.1986 - 2 AZR 324/85
Verdachtskündigung - Anhörung des Betriebsrats
Auszug aus BAG, 14.09.1994 - 2 AZR 164/94
Nach der ständigen Senatsrechtsprechung liegt eine Verdachtskündigung dann vor, wenn und soweit der Arbeitgeber seine Kündigung damit begründet, gerade der Verdacht eines (nicht erwiesenen) strafbaren bzw. vertragswidrigen Verhaltens habe das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zerstört (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BAGE 16, 72 [BAG 04.06.1964 - 2 AZR 310/63] = AP Nr. 13 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung; Senatsurteile vom 3. April 1986 - 2 AZR 324/85 - AP Nr. 18, aaO …und vom 26. März 1992 - 2 AZR 519/91 - AP Nr. 23, aaO). - BAG, 29.07.1993 - 2 AZR 90/93
Außerordentliche Kündigung, Zeitpunkt der Kenntnis von den Kündigungsgründen
Auszug aus BAG, 14.09.1994 - 2 AZR 164/94
Die am 29. Oktober 1991 zugegangene Kündigung erfolgte also fristgerecht (vgl. ferner BAG Urteil vom 29. Juli 1993 - 2 AZR 90/93 - AP Nr. 31, aaO). - BAG, 06.08.1987 - 2 AZR 226/87
Außerordentliche Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit
- BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90
Abwicklung von DDR-Einrichtungen
- BAG, 31.01.2019 - 2 AZR 426/18
Ordentliche Verdachtskündigung - Sachvortragsverwertungsverbot
a) Jedes Arbeitsverhältnis setzt als personenbezogenes Dauerschuldverhältnis ein gewisses gegenseitiges Vertrauen der Vertragspartner voraus (BAG 14. September 1994 - 2 AZR 164/94 - zu II 3 c der Gründe, BAGE 78, 18) .Ein schwerwiegender Verdacht einer Pflichtverletzung kann zum Verlust der vertragsnotwendigen Vertrauenswürdigkeit des Arbeitnehmers und damit zu einem Eignungsmangel führen, der einem verständig und gerecht abwägenden Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar macht (für eine ordentliche Kündigung vgl. BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 34, BAGE 146, 303; für eine außerordentliche Kündigung vgl. BAG 5. April 2001 - 2 AZR 217/00 - zu II 3 d der Gründe; 14. September 1994 - 2 AZR 164/94 - zu II 3 c der Gründe, BAGE 78, 18; siehe auch BVerfG 15. Dezember 2008 - 1 BvR 347/08 - zu II 1 a der Gründe, BVerfGK 14, 507) .
Diese Vermutung bindet unmittelbar lediglich den Richter, der über die Begründetheit der Anklage zu entscheiden hat (BAG 14. September 1994 - 2 AZR 164/94 - zu II 3 c der Gründe, BAGE 78, 18) .
- BAG, 12.02.2015 - 6 AZR 845/13
Verdachtskündigung - Berufsausbildungsverhältnis
Die Unschuldsvermutung bindet unmittelbar nur den Richter, der über die Begründetheit der Anklage zu entscheiden hat (BAG 14. September 1994 - 2 AZR 164/94 - zu II 3 c der Gründe, BAGE 78, 18) . - BAG, 07.07.2005 - 2 AZR 581/04
Außerordentliche Kündigung - "Surfen" im Internet
Senat 17. Mai 1984 - 2 AZR 3/83 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 14 = EzA BGB § 626 nF Nr. 90; 2. März 1989 - 2 AZR 280/88 - AP BGB § 626 Nr. 101 = EzA BGB § 626 nF Nr. 118; 14. September 1994 - 2 AZR 164/94 - BAGE 78, 18).
- BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 722/06
Verzicht auf Kündigungsschutzklage
§ 626 Abs. 1 BGB lässt eine Verdachtskündigung dann zu, wenn starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen, wenn die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören und wenn der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat (vgl. etwa Senat 14. September 1994 - 2 AZR 164/94 -BAGE 78, 18; 5. April 2001 - 2 AZR 217/00 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 34 = EzA BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 10, zu II 1 der Gründe). - BAG, 02.03.2017 - 2 AZR 698/15
Außerordentliche Verdachtskündigung
Dabei sind auch nach dem Kündigungszeitpunkt eingetretene Umstände zu berücksichtigen, insbesondere etwaige Änderungen von oder Widersprüchlichkeiten in den Aussagen von Belastungszeugen (BAG 14. September 1994 - 2 AZR 164/94 - zu II 3 d der Gründe, BAGE 78, 18) . - LAG Berlin-Brandenburg, 24.02.2009 - 7 Sa 2017/08
Verdachtskündigung - unrechtmäßiges Einlösen von Pfandbons
Die in Art. 6 Abs. 2 MRK verankerte Unschuldsvermutung wird im Kündigungsrecht durch das Prognoseprinzip überlagert (vgl. ausführlich dazu BAG v. 14.09.1994 - 2 AZR 164/94 - BAGE 78, 18; erneut bestätigt in BAG v. 6.12.2001 - 2 AZR 496/00 - NZA 2002, 847 ff.). - BAG, 27.04.2006 - 2 AZR 386/05
Ordentliche Unkündbarkeit
Senat 17. Mai 1984 - 2 AZR 3/83 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 14 = EzA BGB § 626 nF Nr. 90; 2. März 1989 - 2 AZR 280/88 - AP BGB § 626 Nr. 101 = EzA BGB § 626 nF Nr. 118; 14. September 1994 - 2 AZR 164/94 - BAGE 78, 18). - BAG, 07.12.2006 - 2 AZR 182/06
Verhaltensbedingte Kündigung - Präventionsverfahren
Für die rechtliche Beurteilung einer Kündigung sind die Umstände im Zeitpunkt der Kündigung maßgeblich (Senat 14. September 1994 - 2 AZR 164/94 - BAGE 78, 18; 12. April 2002 - 2 AZR 148/01 -BAGE 101, 39). - BAG, 20.05.1999 - 2 AZR 320/98
Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung
Dem steht die in Art. 6 Abs. 2 EMRK verankerte Unschuldsvermutung nicht entgegen; diese bindet - worauf der Senat schon im Zusammenhang mit der Verdachtskündigung hingewiesen hat (Senatsurteil vom 14. September 1994 - 2 AZR 164/94 - BAGE 78, 18 = AP Nr. 24 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung) - unmittelbar nur den Richter, der über die Begründetheit der Anklage zu entscheiden hat. - BGH, 19.06.2008 - III ZR 46/06
Willenserklärungen einer Außen-GbR und ihre Tücken
Für die weitere Sachbehandlung weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, im Rahmen einer Verdachtskündigung auch alle entlastenden Umstände zu berücksichtigen sind, die im Zeitpunkt der Kündigung vorlagen, unabhängig davon, ob sie dem Dienstberechtigten im Kündigungszeitpunkt bekannt waren oder bekannt sein konnten (BAGE 16, 72, 81 f; 78, 18, 28 f; BAG NZA 2004, 919, 921). - BAG, 26.09.2013 - 8 AZR 1026/12
Schadensersatz - Detektivkosten
- BAG, 05.04.2001 - 2 AZR 217/00
Verdachtskündigung; Suspendierung
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 424/01
Verdachtskündigung nach Anhörung des Arbeitnehmers
- BAG, 13.09.1995 - 2 AZR 587/94
Anforderungen an die vorherige Anhörung des Arbeitnehmers vor einer …
- ArbG Berlin, 15.04.2016 - 28 Ca 1714/16
Kündigung wegen Freizeitaktivitäten während einer Arbeitsunfähigkeit
- LAG Düsseldorf, 21.06.2017 - 4 Sa 869/16
Nebentätigkeit und fristlose Kündigung
- BAG, 10.02.2005 - 2 AZR 189/04
Ordentliche Verdachtskündigung
- BAG, 20.08.1997 - 2 AZR 620/96
Verdachtskündigung; Einstellung des Ermittlungsverfahrens; Wiedereinstellung
- BAG, 28.11.2007 - 5 AZR 952/06
Verdachtskündigung - Nachrichtensprecher
- LAG Baden-Württemberg, 29.05.2018 - 19 Sa 61/17
Außerordentliche Kündigung - Arbeitszeitbetrug - Abmahnung - Interessenabwägung - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.06.2016 - 3 Sa 24/16
Wiederholungskündigung - Kündigungsgrund der sexuellen Belästigung
- BAG, 06.12.2001 - 2 AZR 496/00
Anwendung beamtenrechtlicher Grundsätze und Verdachtskündigung
- BAG, 18.11.1999 - 2 AZR 743/98
Außerordentliche Kündigung
- BAG, 06.11.2003 - 2 AZR 631/02
Verdachtskündigung - Berücksichtigung nach Ausspruch der Kündigung bekannt …
- BAG, 21.06.1995 - 2 AZR 735/94
Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine außerordentliche Kündigung - …
- LAG Niedersachsen, 17.04.2013 - 2 Sa 179/12
Abrechnung ärztlicher Leistungen unter Verstoß gegen § 4 Abs. 2 GOÄ durch einen …
- BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 1067/06
Verdachtskündigung
- BAG, 16.09.1999 - 2 ABR 68/98
Wiederholter Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur …
- ArbG Berlin, 20.12.2013 - 28 Ca 13574/13
Fehlverhalten - fristlose Kündigung
- BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 725/06
Verdachtskündigung
- ArbG Magdeburg, 07.09.2011 - 3 Ca 1640/11
Kündigung eines Auszubildenden wegen Fehlzeiten in der Berufsschule
- BAG, 18.09.1997 - 2 AZR 36/97
Außerordentliche Kündigung
- BVerfG, 15.12.2008 - 1 BvR 347/08
Keine Grundrechtsverletzung durch auf einem Verdacht basierende gerichtliche …
- ArbG Berlin, 12.07.2013 - 28 Ca 3420/13
Unwirksame Verdachtskündigung einer Kassiererin - fehlerhafte vorherige Anhörung …
- BAG, 09.03.1995 - 2 AZR 497/94
Außerordentliche Kündigung wegen Antritts einer Strafhaft - Reichweite der …
- LAG Sachsen-Anhalt, 19.12.2014 - 4 Sa 10/14
Außerordentliche und hilfsweise ordentliche Kündigung - rechtswidrige Verwendung …
- OLG Stuttgart, 08.02.2006 - 14 U 62/04
BGB-Gesellschaft: Klage auf Zustimmung zu einer Geschäftsführungsmaßnahme in …
- LAG Hamburg, 29.06.2001 - 6 Sa 9/01
Wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung; Wirksamkeit einer fristlosen …
- ArbG Berlin, 11.03.2016 - 28 Ca 4642/15
Kündigung wegen Tätlichkeit an Pflegeheimbewohner - Beweiswürdigung
- BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 1068/06
Verdachtskündigung
- ArbG Berlin, 13.06.2012 - 28 Ca 1396/12
Unwirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung - Anhörung des Betriebsrats - …
- ArbG Berlin, 30.08.2013 - 28 Ca 1658/13
Außerordentliche Kündigung - Vortäuschen einer Krankheit - Beweiswert der …
- LAG Düsseldorf, 27.08.2015 - 3 Sa 140/15
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Lehrers an einer …
- ArbG Düsseldorf, 12.08.2016 - 14 Ca 6964/15
Kündigung, Rechtfertigungsgrund, Entschuldigungsgrund, Nutzung von Personal, …
- ArbG Berlin, 30.01.2015 - 28 Ca 12971/14
Verhaltensbedingte Kündigung - fristlose Kündigung - Aufhebungsvertrag - …
- ArbG Berlin, 01.07.2016 - 28 Ca 38/16
Druckkündigung - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung - Schmerzensgeld
- LAG Schleswig-Holstein, 25.02.2004 - 3 Sa 491/03
Verdachtskündigung; strafbare Handlung; Vermögensdelikt; Diebstahl; …
- ArbG Berlin, 30.09.2016 - 28 Ca 6347/16
Fehlverhalten - fristlose Kündigung - Schadensersatz
- LAG Niedersachsen, 20.06.2022 - 12 Sa 434/21
Beweisaufnahme; Beweisvereitelung; Entscheidung nach Lage der Akten; fristlose …
- LG Itzehoe, 20.07.2018 - 9 S 70/17
Verdachtskündigung Mieter - Straftat gegenüber Angehörigen des Vermieters
- BVerwG, 04.04.2001 - 1 D 19.00
Materielles Beamtendisziplinarrecht; Posthauptsekretärin; Abbuchung von 32.000 DM …
- LAG Hamm, 15.07.2011 - 10 Sa 1781/10
Verwertung heimlicher Videoaufnahmen öffentlich zugänglicher Räume im …
- LSG Bayern, 14.12.2016 - L 10 AL 112/16
Teilerfolg der Klage gegen die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld …
- LAG Hamm, 18.07.2006 - 9 Sa 1899/05
Außerordentliche Kündigung bei Tätlichkeiten unter Arbeitskollegen; keine …
- LAG Hessen, 10.07.2006 - 3 Sa 1353/05
Verdachtskündigung - Anhörung des Arbeitnehmers und des Personalrats beim …
- LAG Hamm, 11.03.2020 - 6 Sa 1182/19
Verdachtskündigung, außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist, …
- LAG Hessen, 20.03.2013 - 6 Sa 617/12
Kündigung
- LAG Hamm, 22.07.2011 - 10 Sa 381/11
Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds; Verstoß gegen …
- LAG Hamm, 04.07.2011 - 11 Sa 758/09
Anforderungen an eine Verdachtskündigung wegen sexuellen Missbrauchs bei einem …
- ArbG Berlin, 18.05.2012 - 28 Ca 3881/12
Verdachtskündigung - Inhalt der Anhörung - Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
- LAG Hessen, 03.03.2006 - 3 Sa 861/05
- LAG Hessen, 08.01.2013 - 13 Sa 929/12
Verhaltensbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers mit dem Asperger-Syndrom; …
- LAG Thüringen, 16.05.2006 - 1 Sa 176/05
Verdachtskündigung
- LAG Hessen, 30.06.2023 - 8 Sa 388/22
Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in der …
- LAG Hamm, 26.08.2010 - 17 Sa 537/10
Außerordentliche Kündigung wegen Falschgeld
- LAG Berlin-Brandenburg, 01.02.2008 - 8 Sa 1625/07
Außerordentliche Kündigung - Verdachtskündigung - Tätigkeit für den …
- LAG Berlin, 29.01.1996 - 9 Sa 116/95
Kündigung: außerordentliche Verdachtskündigung - Unschuldsvermutung
- ArbG Frankfurt/Main, 24.09.2010 - 24 Ca 1697/10
Missbräuchliche Nutzung des Diensthandys - Erforderlichkeit einer Abmahnung
- ArbG Düsseldorf, 29.10.2007 - 3 Ca 1455/07
Zur unberechtigten Privatnutzung des Internets am Arbeitsplatz
- ArbG München, 13.07.2010 - 14 Ca 17608/09
Feststellung der Unwirksamkeit zweier außerordentlicher fristloser Kündigungen …
- LAG München, 20.10.2010 - 8 Sa 249/10
Außerordentliche Verdachtskündigung - dringender Tatverdacht - erkennbare …
- LAG Hamm, 30.09.2011 - 10 Sa 472/11
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.07.2011 - 26 Sa 1269/10
Außerordentliche Kündigung eines Lehrers wegen Züchtigung und Belästigung von …
- LAG Hamm, 03.04.2009 - 10 Sa 1565/08
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds; Kündigung wegen …
- LAG Hamm, 18.01.2007 - 15 Sa 558/06
Fristlose Kündigung wegen Nutzung des Internet während der Arbeitszeit zu …
- LAG Schleswig-Holstein, 14.01.2003 - 3 Sa 403/02
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Berufungsbegründungsfrist, …
- LAG Bremen, 15.01.2014 - 2 Sa 66/12
Unwirksame ordentliche Verdachtskündigung eines Niederlassungsleiters wegen …
- ArbG Hamburg, 20.04.2011 - 3 Ca 422/10
- LAG Baden-Württemberg, 25.04.2012 - 13 Sa 135/11
Zurückweisung eines vom Personalleiter unterschriebenen Kündigungsschreibens …
- LAG Berlin-Brandenburg, 01.02.2008 - 8 Sa 2238/07
Verdachtskündigung
- LAG Schleswig-Holstein, 19.06.2013 - 3 Sa 208/12
Kündigung, außerordentlich, Verdachtskündigung, strafbare Handlung, …
- ArbG Magdeburg, 25.01.2012 - 3 Ca 1917/11
Druckkündigung - Weigerung der Belegschaft zur Zusammenarbeit aufgrund der …
- LAG Hamm, 08.06.2007 - 10 TaBV 29/07
Zustimmungsersetzung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung des …
- LAG Hessen, 10.07.2006 - 3 Sa 1354/05
- LAG Hessen, 13.05.2002 - 13 Sa 1268/01
Fristlose Kündigung wegen unberechtigter Passwortänderung
- LAG Hamm, 03.05.2007 - 15 Sa 1880/06
Private Internetnutzung während der Arbeitszeit
- LAG Niedersachsen, 16.03.2022 - 8 Sa 809/20
Besonderer Kündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern Unwirksame …
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.02.2005 - 1 Sa 573/04
Außergerichtlich fristlose Kündigung einer Vorstandssekretärin
- LAG Hamm, 01.07.2011 - 10 Sa 2223/10
Wirksame außerordentliche Kündigung eines freigestellten Betriebsratsmitglied; …
- LAG Hamm, 19.10.2007 - 10 Sa 813/07
außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds, Verdachtskündigung
- LAG Hessen, 03.03.2006 - 3 Sa 860/05
Verdachtskündigung
- LAG Hessen, 03.03.2006 - 3 Sa 862/05
- OLG Köln, 29.10.2002 - 9 U 124/01
Eintrittspflicht einer Rechtschutzversicherung; Darlegungs- und Beweislast bei …
- LAG Düsseldorf, 16.12.1998 - 1 Sa 1495/98
Zinsen vom Bruttobetrag
- LAG Hamm, 08.02.2008 - 10 TaBV 109/07
Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines …
- ArbG Frankfurt/Main, 25.01.2006 - 7 Ca 3342/05
Wirksamkeit einer ausgesprochene außerordentlichenn, hilfsweise ordentlichen …
- LAG Schleswig-Holstein, 21.04.2004 - 3 Sa 548/03
öffentlicher Dienst, Landesbauamt, Verdachtskündigung, Straftat, …
- LAG Köln, 17.08.2001 - 11 (7) Sa 484/00
Verdachtskündigung; Betriebsgeheimnisse; Parteivernehmung; …
- LAG Düsseldorf, 26.07.1996 - 15 Sa 165/96
Verdachtskündigung; Einstellung des Ermittlungsverfahrens; Wiedereinstellung
- LAG Schleswig-Holstein, 31.08.2011 - 3 Sa 29/11
Fristlose verhaltensbedingte Verdachtskündigung - Manipulationshandlungen bei …
- LAG Hamm, 10.12.2010 - 10 Sa 1509/10
Außerordentliche Kündigung; wichtiger Grund; Verdachtskündigung; strafbare …
- LAG Nürnberg, 20.06.2007 - 4 TaBV 66/06
Kündigung - Betriebsratsmitglied - Zustimmungsersetzungsverfahren - Decken vor …
- LAG Hessen, 30.03.2000 - 8 Sa 1230/99
Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise einer ordentlichen …
- LAG Hamm, 30.11.1995 - 4 Sa 634/95
Rechtswirksamkeit eines Aufhebungsvertrages; Voraussetzungen und Folgen eines …
- LAG Niedersachsen, 15.10.2010 - 16 Sa 120/10
Außerordentliche Kündigung - Verletzung der Rücksichtnahmepflicht durch …
- LAG Köln, 12.12.2007 - 7 Sa 120/07
Verdachtskündigung; Anhörung
- LAG Hamm, 22.09.2004 - 18 Sa 620/04
ordentliche Verdachtskündigung, Vortäuschung einer Arbeitsunfähigkeit infolge …
- LAG Hessen, 19.04.2002 - 9 Sa 865/01
Begründete ordentliche Verdachtskündigung wegen unrechtmäßiger Gutschriften auf …
- LAG Hessen, 30.05.1995 - 9 Sa 1890/94
Arbeitsgerichtsverfahren: Beweisaufnahme im Urteilsverfahren ohne Beweisantritt …
- ArbG Magdeburg, 15.07.2013 - 3 Ca 713/13
Verhaltensbedingte Kündigung - Mobbing unter Kollegen - Abmahnung
- LAG Rheinland-Pfalz, 31.05.2012 - 11 Sa 594/11
Verdachtskündigung
- LAG Saarland, 31.10.2001 - 2 Sa 46/01
Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten (Verdachts-) Kündigung; …
- LAG München, 03.11.2000 - 10 Sa 1037/99
Kündigung: außerordentliche Kündigung - anderweitige Tätigkeit trotz …
- LAG Düsseldorf, 18.11.1998 - 1 Sa 1495/98
- LAG Hamm, 13.05.2020 - 6 Sa 1930/19
Verdachtskündigung, Darlegungslast
- LAG Berlin-Brandenburg, 19.01.2007 - 6 Sa 1726/06
Kündigung wegen Verdachts außerdienstlichen Drogenkonsums einer Wachpolizistin
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.07.2005 - 10 Sa 184/05
Voraussetzungen einer Verdachtskündigung
- LAG Hessen, 04.09.2003 - 9 Sa 1399/02
Verdachtskündigung; Anhörung des Arbeitnehmers; Kündigungserklärungsfrist
- LAG Hamm, 12.11.2009 - 15 Sa 848/09
Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen privater Nutzung des Internet während …
- LAG Hamm, 09.07.2004 - 10 Sa 398/04
außerordentliche Kündigung, Verdachtskündigung, Diebstahl- bzw. …
- LAG Berlin, 01.11.2000 - 13 Sa 1746/00
Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Vortäuschens krankheitsbedingter …
- LAG Schleswig-Holstein, 14.09.2011 - 3 Sa 236/11
Kündigung, außerordentlich, Verdachtskündigung, Straftat, Vorwurf, Geldbombe, …
- LAG Hessen, 13.07.2011 - 6 Sa 1957/10
Außerordentliche Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung
- LAG Hamm, 28.03.2011 - 17 Sa 1845/10
Unwirksame außerordentliche Verdachtskündigung des Hauswarts eines Berufskollegs …
- LAG Hessen, 22.12.2010 - 6 Sa 748/10
Kündigung wegen Unterschlagung - Verdachtskündigung - Darlegungs- und Beweislast
- LAG Düsseldorf, 15.07.1997 - 6 Sa 430/97
Kündigung: außerordentliche Kündigung - Nachschieben von Kündigungsgründen
- LAG Hessen, 04.12.2007 - 13 Sa 654/07
Wirksamkeit einer ordentlichen Verdachtskündigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.2002 - 7 Sa 1327/01
Außerordentliche Kündigung - Testkauf - Geld nicht gebont
- LAG Berlin, 02.12.1996 - 9 Sa 99/96
Kündigung: außerordentliche Verdachtskündigung - Polizeibereich
- ArbG Gelsenkirchen, 05.10.2022 - 2 Ca 447/22
Außerordentliche/fristlose Kündigung eines Arztes wegen des Vorwurfs grober …
- ArbG Kassel, 10.07.2008 - 3 Ca 173/08
Kündigungsmöglichkeit eines Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund ohne …
- ArbG Herne, 30.08.2007 - 6 BV 34/07
- VG Saarlouis, 30.04.2015 - 3 K 860/14
Zustimmung des Integrationsamtes zu einer außerordentlichen Verdachtskündigung; …
- LAG Hamm, 24.10.2006 - 19 Sa 764/06
Außerordentliche Verdachtskündigung
- LAG Hamm, 05.05.2000 - 5 Sa 1170/99
Anspruch eines bei einem staatlichen Bauamt beschäftigten technischen …
- LAG Düsseldorf, 22.05.1996 - 2 Sa 409/96
Kündigung: außerordentliche Kündigung - Abgrenzung zwischen Tat- und …
- LAG Köln, 23.02.1996 - 11 (13/12) Sa 829/95
Kündigung: Verdachtskündigung bei Warendiebstählen
- ArbG Magdeburg, 20.02.2013 - 3 Ca 2423/12
Verhaltensbedingte Kündigung einer Krankenschwester - Verdachtskündigung
- LAG Baden-Württemberg, 02.08.2002 - 2 Sa 15/02
Außerordentliche Kündigung; Verdachtskündigung; Vortäuschen einer …
- LAG Hamm, 25.10.2001 - 8 Sa 579/01
Unzulässigkeit einer Verdachtskündigung bei nicht aufklärbarer Schlägerei im …
- LAG München, 06.10.2000 - 10 Sa 1037/93
Anspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer auf Bezahlung von Detektivkosten …
- SchlSt der Evangelischen Landeskirche in Baden, 27.11.1995 - 1 Sch 63/94
- ArbG Gießen, 17.05.2005 - 7 Ca 130/04
- LAG Hamm, 17.03.1999 - 2 Sa 1568/98
Rechtmäßigkeit einer Verdachtskündigung; Ermitlungen eines Arbeitgebers für eine …
- LAG Hessen, 07.08.1997 - 12 Sa 297/97
Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung; Beschäftigung als …
- LG Lüneburg, 19.11.2009 - 9 O 120/08
Rechtmäßigkeit mehrerer Kündigungen eines Dienstvertrages sowie Anspruch auf …
- LAG Nürnberg, 18.11.2008 - 1 Sa 787/07
- ArbG Berlin, 20.12.2006 - 48 Ca 19270/06
- LAG Hessen, 30.05.2005 - 10 Sa 4/05
Diebstahlsanstiftung - Fristlose Kündigung
- LAG Düsseldorf, 18.09.2001 - 6 Sa 849/01
Wiederholte außerordentliche Kündigung eines Krankenpflegers; …
- LG Saarbrücken, 18.03.2014 - IV StVK 1366/13
Strafvollzug, Ablösung, Arbeitsverhältnis
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.11.2000 - 7 Sa 1075/00
Rechtmäßigkeit einer Verdachtskündigung; Anhörung des Arbeitnehmers bei einer …
- LAG Berlin, 18.04.1997 - 6 Sa 72/96
Verdachtskündigung; Freispruch im Strafverfahren
- LAG Schleswig-Holstein, 11.12.2013 - 6 Sa 225/13
Kündigung, fristlos, Diebstahl, Verdachtskündigung, Verdachtsmomente, …
- LSG Hamburg, 11.05.2011 - L 2 AL 60/07
- ArbG Cottbus, 24.02.2010 - 2 Ca 1253/09
Unregelmäßigkeiten in der Kassenführung - fristlose Kündigung
- VG Gelsenkirchen, 04.11.2002 - 11 K 619/00
Ausgestaltung der Zustimmungsbedürftigkeit der außerordentlichen und ordentlichen …
- LAG Hamburg, 26.01.1996 - 6 Sa 13/95
Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung (Interessenabwägung); Anforderungen an …
- ArbG Marburg, 08.06.2006 - 3 Ca 298/05
Fristlose Arbeitnehmerkündigung wegen Vortäuschens einer Krankheit und …
- VG Schleswig, 08.03.2006 - 15 A 187/05
- ArbG Frankfurt/Main, 14.07.2004 - 9 Ca 12072/03
- ArbG Kassel, 28.05.2003 - 7 Ca 518/02