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   BAG, 23.11.1994 - 4 AZR 528/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,582
BAG, 23.11.1994 - 4 AZR 528/92 (https://dejure.org/1994,582)
BAG, Entscheidung vom 23.11.1994 - 4 AZR 528/92 (https://dejure.org/1994,582)
BAG, Entscheidung vom 23. November 1994 - 4 AZR 528/92 (https://dejure.org/1994,582)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Verkündung der Zulassung zur Revision im Urteil - Versehentlichnicht verkündeter Beschluß zur Zulassung - Entscheidungsgründe - Urteilsberichtigung - Berichtigungsbeschluß - Übergangszeit - Bewährungsaufstieg - Bewährungszeiten

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulassung der Revision in den Entscheidungsgründen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 78, 294
  • NJW 1996, 674
  • NZA 1995, 596
  • BB 1995, 831
  • DB 1995, 884



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Wird zitiert von ... (30)  

  • BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 251/04

    Tätigkeit für das THW während des Erholungsurlaubs

    a) Als Folge der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 15. Januar 1992 (- 1 BvR 1184/86 - AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 16 = EzA ArbGG 1979 § 64 Nr. 29) hat das Bundesarbeitsgericht in mehreren Entscheidungen entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung es als ausreichend angesehen, wenn eine versehentlich nicht mitverkündete Zulassung eines Rechtsmittels in den Entscheidungsgründen des Urteils nachgeholt wurde (vgl. BAG 23. November 1994 - 4 AZR 528/92 - BAGE 78, 294; 26. April 1995 - 7 AZR 984/93 - BAGE 80, 37; 31. Oktober 1995 - 1 AZR 372/95 -AP ArbGG 1979 § 72 Nr. 29 = EzA ArbGG 1979 § 72 Nr. 20; 11. Dezember 1998 - 6 AZB 48/97 - BAGE 90, 273).

    Ob die Anwendbarkeit des § 319 ZPO mit dem Argument abgelehnt werden kann, ein gerichtsintern gebliebener Vorgang könne nicht als "offenbare Unrichtigkeit" iSd. § 319 ZPO bezeichnet werden, weil er für Außenstehende nicht erkennbar sei (so BAG 23. November 1994 - 4 AZR 528/92 - BAGE 78, 294) bzw. § 319 ZPO sei deshalb unanwendbar, weil ansonsten durch einen bloßen Berichtigungsbeschluss zeitlich unbegrenzt die Rechtsmittelfähigkeit einer Entscheidung nachgeholt werden könnte (so BAG 31. Oktober 1995 - 1 AZR 372/95 - AP ArbGG 1979 § 72 Nr. 29 = EzA ArbGG 1979 § 72 Nr. 20), kann vorliegend dahinstehen.

  • BAG, 19.06.1998 - 6 AZB 48/97

    Zulassung der Berufung - Anfrage wegen Divergenz

    Der Sechste Senat weicht dadurch von der Rechtsprechung des Vierten Senats ab, nach der an dem Grundsatz festzuhalten ist, daß die Zulassung einer Revision zu ihrer Wirksamkeit der Verkündung im Urteil bedarf und nur ausnahmsweise auch dann wirksam ist, wenn sie vom Gericht beschlossen, aber versehentlich nicht verkündet und dies in den Entscheidungsgründen zum Ausdruck gebracht worden ist (vgl. Urteil vom 23. November 1994 BAGE 78, 294 ff. = AP Nr. 27 zu § 72 ArbGG 1979; Urteil vom 10. Juli 1996 - 4 AZR 139/95 - AP Nr. 29 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter; Urteil vom 9. Juli 1997 - 4 AZR 780/95 - AP Nr. 39 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter).

    Er folgt damit der Auffassung des Ersten Senats, wonach eine Rechtsmittelzulassung in den Entscheidungsgründen wirksam ist, ohne daß es darauf ankommt, ob die Verkündung nur versehentlich unterblieben ist (vgl. BAG Urteil vom 31. Oktober 1995 -1 AZR 372/95 - AP Nr. 29 zu § 72 ArbGG 1979), weicht aber von der Meinung des Vierten Senats ab, nach der an dem Grundsatz festzuhalten ist, daß die Zulassung eines Rechtsmittels zu ihrer Wirksamkeit der Verkündung im Urteil bedarf und nur ausnahmsweise auch dann wirksam ist, wenn sie vom Gericht beschlossen, aber versehentlich nicht verkündet und dies in den Entscheidungsgründen zum Ausdruck gebracht worden ist (vgl. Urteil vom 23. November 1994 - 4 AZR 528/92 - BAGE 78, 294 = AP Nr. 27 zu § 72 ArbGG 1979; Urteil vom 10. Juli 1996 - 4 AZR 139/95 - AP Nr. 29 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter, zu A der Gründe; Urteil vom 9. Juli 1997 - 4 AZR 780/95 - AP Nr. 39 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter, zu I der Gründe), einer Auffassung, der sich der Siebte Senat angeschlossen hat (vgl. Urteil vom 26. April 1995 - 7 AZR 984/93 - BAGE 80, 37, 40 f. = AP Nr. 6 zu § 41 SGB VI, zu I 3 der Gründe).

    Der Vierte Senat meint, daß ein gerichtsintern gebliebener Vorgang nicht als "offenbare Unrichtigkeit" im Sinne des § 319 ZPO bezeichnet werden könne, da er für Außenstehende nicht erkennbar sei (vgl. Urteil vom 23. November 1994 - 4 AZR 528/92 - BAGE 78, 294 = AP Nr. 27 zu § 72 ArbGG 1979).

    Von diesem Erfordernis sei nur insoweit abzurücken, wie es wegen fehlender Möglichkeit zur Korrektur einer versehentlich unterbliebenen Verkündung der Rechtsmittelzulassung mit dem Grundsatz der fairen Prozeßgestaltung kollidiere (Urteil vom 23. November 1994, aaO).

    Zu Recht haben Brehm (Anm. zu EzA § 72 ArbGG 1979 Nr. 17) und Dütz/Paur (Anm. zu AP Nr. 27 zu § 72 ArbGG 1979) bereits in ihren Stellungnahmen zum Urteil des Vierten Senats vom 23. November 1994 (aaO) darauf hingewiesen, daß auch im Zivilprozeß trotz des dort ebenfalls bestehenden Interesses an Rechtsmittelklarheit keine Verkündung der Zulassungsentscheidung gefordert werde, es ungewöhnlich sei, wenn ein Versehen des Gerichts den angeblich nötigen Publizitätsakt der Verkündung ersetzen solle, und daß auch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Rechtsmittelklarheit nicht vollständig gewährleiste, weil nach ihr Einschränkungen der Revisionszulassung auch in den Entscheidungsgründen wirksam erfolgen könnten und zudem wegen der Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde die Parteien erst nach Ablauf der Beschwerdefrist gemäß § 72 a Abs. 2 Satz 1 ArbGG wüßten, ob die Entscheidung in Rechtskraft erwächst.

  • BAG, 11.12.1998 - 6 AZB 48/97

    Zulassung der Berufung in den Entscheidungsgründen

    Die Zulassung der Berufung in den nicht verkündeten Entscheidungsgründen ist wirksam, ohne daß es darauf ankommt, ob die Verkündung nur versehentlich unterblieben ist (vgl. BAG Urteil vom 31. Oktober 1995 - 1 AZR 372/95 - AP Nr. 29 zu § 72 ArbGG 1979; Aufgabe von: BAG Urteil vom 23. November 1994 - 4 AZR 528/92 - BAGE 78, 294 = AP Nr. 27 zu § 72 ArbGG 1979; Urteil vom 26. April 1995 - 7 AZR 984/93 - BAGE 80, 37 = AP Nr. 6 zu § 41 SGB VI; Urteil vom 10. Juli 1996 - 4 AZR 139/95 - AP Nr. 29 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter; Urteil vom 9. Juli 1997 - 4 AZR 780/95 - AP Nr. 39 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter).

    Der Vierte Senat meinte, daß ein gerichtsintern gebliebener Vorgang nicht als "offenbare Unrichtigkeit" im Sinne des § 319 ZPO bezeichnet werden könne, da er für Außenstehende nicht erkennbar sei (vgl. Urteil vom 23. November 1994 - 4 AZR 528/92 - BAGE 78, 294 = AP Nr. 27 zu § 72 ArbGG 1979).

    Von diesem Erfordernis sei nur insoweit abzurücken, wie es wegen fehlender Möglichkeit zur Korrektur einer versehentlich unterbliebenen Verkündung der Rechtsmittelzulassung mit dem Grundsatz der fairen Prozeßgestaltung kollidiere (vgl. Urteil vom 23. November 1994, aaO; Urteil vom 26. April 1995 - 7 AZR 984/93 - BAGE 80, 37 = AP Nr. 6 zu § 41 SGB VI).

    Zu Recht haben Brehm (Anm. zu EzA § 72 ArbGG 1979 Nr. 17) und Dütz/Paur (Anm. zu AP Nr. 27 zu § 72 ArbGG 1979) bereits in ihren Stellungnahmen zum Urteil des Vierten Senats vom 23. November 1994 (aaO) darauf hingewiesen, daß auch im Zivilprozeß trotz des dort ebenfalls bestehenden Interesses an Rechtsmittelklarheit keine Verkündung der Zulassungsentscheidung gefordert werde, daß es ungewöhnlich sei, wenn ein Versehen des Gerichts den angeblich nötigen Publizitätsakt der Verkündung ersetzen solle, und daß auch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Rechtsmittelklarheit nicht vollständig gewährleiste, weil nach ihr Einschränkungen der Revisionszulassung auch in den Entscheidungsgründen wirksam erfolgen könnten und zudem wegen der Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde die Parteien erst nach Ablauf der Beschwerdefrist gemäß § 72 a Abs. 2 Satz 1 ArbGG wüßten, ob die Entscheidung in Rechtskraft erwächst.

  • BAG, 10.07.1996 - 4 AZR 139/95

    Eingruppierung: Sozialarbeiter im sozialpsychiatrischen Dienst

    Eine Zulassung der Revision in den Entscheidungsgründen ist wirksam, wenn sie vom Gericht beschlossen, aber versehentlich nicht verkündet worden ist (Bestätigung der Rechtsprechung des Senats, Urteil vom 23. November 1994 - 4 AZR 528/92 - AP Nr. 27 zu § 72 ArbGG 1979, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; nicht entscheidungserhebliche Divergenz zu dem Urteil des Ersten Senats vom 31. Oktober 1995 - 1 AZR 372/95 - AP Nr. 29 zu § 72 ArbGG 1979 = NZA 1996, 499).

    Zu der Frage, ob die Zulassung der Revision zu ihrer Wirksamkeit der Verkündung im Urteil bedarf oder ob und unter welchen Voraussetzungen die Zulassung der Revision in den nicht verkündeten Entscheidungsgründen wirksam ist, hat der Senat in seiner Entscheidung vom 23. November 1994 (- 4 AZR 528/92 - AP Nr. 27 zu § 72 ArbGG 1979, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) umfassend Stellung genommen.

    Da die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts die Zulassung der Revision beinhaltete und dieser Teil der Entscheidung nur versehentlich nicht verkündet worden ist, wie sich sowohl aus der Verfügung vom 12. Dezember 1994 als auch aus dem Berichtigungsbeschluß vom 18. Januar 1995 ergibt, ist die Zulassung der Revision nach den vom Senat in seiner Entscheidung vom 23. November 1994 - 4 AZR 528/92 -, aaO dargestellten Grundsätzen wirksam erfolgt.

  • BAG, 09.07.1997 - 4 AZR 780/95

    Eingruppierung eines Sozialarbeiters in der Heimaufsicht

    Zu der Frage, ob die Zulassung der Revision zu ihrer Wirksamkeit der Verkündung im Urteil bedarf oder ob und unter welchen Voraussetzungen die Zulassung der Revision in den nicht verkündeten Entscheidungsgründen wirksam ist, hat der Senat in seiner Entscheidung vom 23. November 1994 (- 4 AZR 528/92 - AP Nr. 27 zu § 72 ArbGG 1979 = BAGE 78, 294) umfassend Stellung genommen.

    Da die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts die Zulassung der Revision beinhaltete und dieser Teil der Entscheidung nur versehentlich nicht verkündet worden ist, wie sich aus dem Berichtigungsbeschluß vom 7. Juni 1995 ergibt, ist die Zulassung der Revision nach den vom Senat in seiner Entscheidung vom 23. November 1994 (- 4 AZR 528/92 -, aaO) dargestellten Grundsätzen wirksam erfolgt.

  • BAG, 31.10.1995 - 1 AZR 372/95

    Revisionszulassung in den Gründen; Nachteilsausgleich bei unwirksamer Kündigung

    Es kommt nicht darauf an, ob die Verkündung nur versehentlich unterblieben ist (nicht entscheidungserhebliche Divergenz zum Urteil des Vierten Senats vom 23. November 1994 - 4 AZR 528/92 - AP Nr. 27 zu § 72 ArbGG 1979, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

    Nur ausnahmsweise lasse sich die nicht verkündete Revisionszulassung durch Berichtigungsbeschluß nach § 319 ZPO nachholen, wenn Außenstehende aus dem Zusammenhang des verkündeten Urteils selbst oder aus Begleitumständen der Verkündung entnehmen könnten, daß die Rechtsmittelzulassung zwar beschlossen, ihre Verkündung aber vergessen worden sei (vgl. die Nachweise im Urteil des Vierten Senats vom 23. November 1994 - 4 AZR 528/92 - AP Nr. 27 zu § 72 ArbGG 1979, unter A I der Gründe).

    Aus diesem Grunde haben alle Senate des Bundesarbeitsgerichts, die die beanstandete Rechtsprechung bisher vertreten hatten, auf Anfrage des Vierten Senats erklärt, daß sie an dieser nicht festhalten und der vom Vierten Senat beabsichtigten Korrektur im Ergebnis beitreten (vgl. Urteil des Vierten Senats vom 23. November 1994 - 4 AZR 528/92 - aaO, unter A II 6 der Gründe).

    Im Gegensatz zur Auffassung des Ersten Senats will der Vierte Senat weiterhin am Erfordernis einer Verkündung der Rechtsmittelzulassung festhalten und nur für den seltenen Fall eines versehentlichen Unterbleibens der Verkündung eine Ausnahme zulassen; nur in einem solchen Ausnahmefall soll die Revisionszulassung noch in den Entscheidungsgründen wirksam bekanntgemacht werden können (Urteil vom 23. November 1994, aaO).

  • BAG, 07.12.1995 - 2 AZR 772/94

    Verhältnis Kündigungsschutzklage - allgemeiner Feststellungsantrag; beschränkte

    Jedenfalls bei einer derart offensichtlich auslegungsbedürftigen Rechtsmittelzulassung kann für die Auslegung auf die Entscheidungsgründe zurückgegriffen werden (für generelle Heranziehbarkeit der Entscheidungsgründe BAGE 29, 221 = AP Nr. 5 zu § 91 ArbGG 1953; vgl. zur Beschränkung der nur für eine der Parteien erfolgten Zulassung auf einzelne Teile des Streitstoffs BAG Urteil vom 6. Juni 1984 - 7 AZR 451/82 - AP Nr. 16 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, m.w.N.; zur Zulassung der Revision in den Entscheidungsgründen vgl. BAG Urteil vom 23. November 1994 - 4 AZR 528/92 - AP Nr. 27 zu § 72 ArbGG 1979 und Senatsurteil vom 5. Oktober 1995 - 2 AZR 244/95 - n.v.).
  • BAG, 28.04.1998 - 9 AZR 348/97

    Anspruch eines Schwerbehinderten auf Vertragsänderung

    Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die Zulassung der Revision in den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils jedenfalls dann wirksam, wenn sie vom Gericht beschlossen, aber versehentlich nicht verkündet und dies in den Entscheidungsgründen zum Ausdruck gebracht worden ist (BAG Urteile vom 23. November 1994 - 4 AZR 528/92 - BAGE 78, 294 = AP Nr. 27 zu § 72 ArbGG 1979; vom 26. April 1995 - 7 AZR 984/93 - BAGE 80, 37 = AP Nr. 6 zu § 41 SGB VI; vom 10. Juli 1996 - 4 AZR 139/95 - AP Nr. 29 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter ).
  • BAG, 09.10.1996 - 5 AZR 345/95

    Feiertagslohnzahlung bei dienstplanmäßiger Freistellung des Arbeitnehmers

    Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann die Zulassung eines Rechtsmittels auch dann wirksam sein, wenn es nicht im Urteil verkündet wurde, sondern nur in den nicht verkündeten Entscheidungsgründen enthalten ist (BAG Urteil vom 23. November 1994 - 4 AZR 528/92 - AP Nr. 27 zu § 72 ArbGG 1979, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; BAG Urteil vom 31. Oktober 1995 - 1 AZR 372/95 - AP Nr. 29 zu § 72 ArbGG 1979; BAG Urteil vom 26. April 1995 - 7 AZR 984/93 - AP Nr. 6 zu § 41 SGB VI; BAG Urteil vom 10. Juli 1996 - 4 AZR 139/95 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
  • BAG, 20.08.1996 - 9 AZR 964/94

    Vollstreckungsgegenklage des Drittschuldners

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die Zulassung jedoch nur dann wirksam, wenn sie als Bestandteil entweder des Urteilstenors oder der Urteilsgründe mitverkündet worden ist (BAG Urteil vom 23. November 1994 - 4 AZR 528/92 - BAGE 78, 294 = AP Nr. 27 zu § 72 ArbGG 1979, m.w.N.).

    Im Fall des versehentlichen Unterbleibens der Verkündung kann jedoch die beschlossene Revisionszulassung auch in den nichtverkündeten Urteilsgründen zum Ausdruck gebracht werden (BAG Urteil vom 23. November 1994 - 4 AZR 528/92 - aaO).

  • BAG, 28.05.1998 - 2 AZR 480/97

    Beschränkte Zulassung der Revision

  • BAG, 18.07.1996 - 8 AZR 118/94

    Kündigung nach den Regelungen des Einigungsvertrages - Mangelnde Eignung eines

  • BAG, 29.07.1997 - 3 AZR 134/96

    Berechnung der Teilrente bei vorzeitigem Ausscheiden und Inanspruchnahme nach § 6

  • BAG, 26.04.1995 - 7 AZR 984/93

    Altersgrenze bei Zusage beamtenrechtlicher Versorgung

  • BAG, 24.08.1999 - 9 AZR 361/97

    Dynamisierung des Vorruhestandsgelds

  • BAG, 11.11.1997 - 3 AZR 210/96

    Fahrtkostenabgeltung im Gerüstbau-Gewerbe

  • BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 244/95

    Kündigungsfrist: tariflich geregelte ordentlichen Kündigung

  • BAG, 28.05.1998 - 2 AZR 495/97

    Verwerfung der Revision

  • LAG Hamm, 13.03.1997 - 8 Sa 1559/96

    Zuweisung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes; Anspruch auf behindertengerechte

  • OVG Hamburg, 05.11.1999 - 4 Bs 351/99

    Fristversäumung wegen Störung des Telefaxempfangsgerätes

  • BAG, 24.08.1999 - 99 AZR 361/97

    Dynamisierung des Vorruhestandsgelds

  • BAG, 13.05.1997 - 3 AZR 374/96

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst für Fleischbeschautierärzte - Leistungen

  • LAG Baden-Württemberg, 14.05.1996 - 10 Sa 117/95

    Versorgungsanspruch für teilzeitbeschäftigte Tierärzte; Rechtliche

  • BAG, 27.01.1999 - 4 AZR 634/97
  • BAG, 09.10.1996 - 5 AZR 344/95
  • BayObLG, 08.11.2000 - 3Z BR 203/00

    Wirkung einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung

  • BAG, 21.07.1998 - 1 AZR 60/98
  • LAG Schleswig-Holstein, 01.11.2001 - 1 Sa 342c/01

    Tarifvertraglicher Anspruch auf Zahlung einer Jahressondervergütung und eines

  • BAG, 30.09.1998 - 4 AS 36/98
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.03.1995 - 1 Sa 330/94

    Strittige Länge der Kündigungsfrist; Einschlägigkeit des Rahmentarifvertrags für

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