Rechtsprechung
   BAG, 24.11.1994 - 2 AZR 179/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,127
BAG, 24.11.1994 - 2 AZR 179/94 (https://dejure.org/1994,127)
BAG, Entscheidung vom 24.11.1994 - 2 AZR 179/94 (https://dejure.org/1994,127)
BAG, Entscheidung vom 24. November 1994 - 2 AZR 179/94 (https://dejure.org/1994,127)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Annahmeverzug nach unwirksamer Arbeitgeberkündigung bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers von unabsehbarer Dauer

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Kündigungsschutzgesetz; Annahmeverzug und Arbeitsunfähigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 78, 333
  • NJW 1995, 2653
  • MDR 1995, 723
  • NZA 1995, 263
  • BB 1995, 364
  • BB 1995, 624
  • DB 1995, 1181
 
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Wird zitiert von ... (71)

  • BAG, 24.09.2003 - 5 AZR 500/02

    Annahmeverzug - Unterlassen anderweitigen Erwerbs

    Da in der Kündigung zugleich die Erklärung der Beklagten lag, sie werde die Leistung nicht annehmen, bedurfte es keines Angebots des Klägers, §§ 295, 296 Satz 1 BGB (vgl. BAG 9. August 1984 - 2 AZR 374/83 - BAGE 46, 234, 244; 24. November 1994 - 2 AZR 179/94 - BAGE 78, 333; 19. Januar 1999 - 9 AZR 679/97 - BAGE 90, 329; 18. Januar 2000 - 9 AZR 932/98 - BAGE 93, 179, 183; 7. November 2002 - 2 AZR 650/00 - AP BGB § 615 Nr. 98).
  • BAG, 19.01.1999 - 9 AZR 679/97

    Annahmeverzug nach Kündigungsrücknahme

    Kommt der Arbeitgeber dieser Obliegenheit nicht nach, gerät er in Annahmeverzug, ohne daß es eines Angebots der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer bedarf (Fortführung der Rechtsprechung BAG Urteile vom 9. August 1984 - 2 AZR 374/83 - BAGE 46, 234, 244 = AP Nr. 34 zu § 615 BGB; vom 24. November 1994 - 2 AZR 179/94 - BAGE 78, 333 = AP Nr. 60 zu § 615 BGB).

    Nach einer unwirksamer Kündigung müsse deshalb der Arbeitgeber den Arbeitnehmer, wenn er nicht in Annahmeverzug geraten wolle, die Arbeit wieder zuweisen (BAG Urteile vom 9. August 1984 - 2 AZR 374/83 - BAGE 46, 234, 244 = AP Nr. 34 zu § 615 BGB, zu II 5 b der Gründe; vom 21. März 1985 - 2 AZR 201/84 - AP Nr. 35 zu § 615 BGB; vom 19. April 1990 - 2 AZR 591/89 - BAGE 65, 98 = AP Nr. 45 zu § 615 BGB; vom 21. Januar 1992 - 2 AZR 309/92 - AP Nr. 53 zu § 615 BGB; vom 24. November 1994 - 2 AZR 179/94 - BAGE 78, 333 = AP Nr. 60 zu § 615 BGB, mit Anm. Ramrath; vom 21. Januar 1994 - 2 AZR 584/93 - AP Nr. 32 zu § 2 KSchG 1969; vom 21. November 1996 - 2 AZR 660/95 - RzK I 13 b Nr. 31; vom 28. Mai 1998 - 2 AZR 496/97 - n.v.).

  • BAG, 19.03.1998 - 8 AZR 139/97

    Widerspruch bei Betriebsübergang

    Ob das Angebot der Klägerin darüber hinaus nach § 296 Satz 1 BGB überflüssig war, bedarf keiner Entscheidung (vgl. für den Fall der unwirksamen Arbeitgeberkündigung zuletzt BAG Urteil vom 24. November 1994 - 2 AZR 179/94 - BAGE 78, 333, 336 ff. = AP Nr. 60 zu § 615 BGB, zu II der Gründe).
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