Rechtsprechung
   BAG, 16.03.1995 - 8 AZR 260/94   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Erstattung von Verteidigerkosten

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Ermittlungsverfahren - Arbeitgeber muss Berufskraftfahrer Rechtsanwalt bezahlen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattung von Verteidigerkosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz)
  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Erforderliche vom Arbeitgeber zu ersetzende Kosten der Verteidigung eines Arbeitnehmers sind grundsätzlich die gesetzlichen Gebühren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht; Erstattung von Verteidigerkosten durch den Arbeitgeber bei Unfall eines Berufskraftfahrers

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 79, 294
  • NJW 1995, 2372
  • MDR 1996, 504
  • NZA 1995, 836
  • NZV 1995, 397
  • VersR 1996, 219
  • BB 1995, 1360
  • BB 1995, 1488
  • DB 1995, 1770
  • JR 1996, 44



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)  

  • BAG, 28.10.2010 - 8 AZR 647/09  

    Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers - Unfallschaden am Privatfahrzeug

    Ein Verkehrsunfall bei der Auslieferung oder Abholung von Waren für den Arbeitgeber beruht zwar auf der dem Fahrer übertragenen und damit betrieblich veranlassten Tätigkeit, gehört aber nicht zu den üblichen Begleiterscheinungen dieser Tätigkeit (Senat 16. März 1995 - 8 AZR 260/94 - BAGE 79, 294 = AP BGB § 611 Gefährdungshaftung des Arbeitgebers Nr. 12 = EzA BGB § 670 Nr. 24) und ist mithin nicht arbeitsadäquat.
  • LAG Nürnberg, 16.02.2000 - 3 Sa 827/99  

    Fürsorgepflicht des Arbeitgebers bei Schädigung des Arbeitnehmers durch Dritte -

    Ein Aufwendungsersatz ist dabei nur für solche Kosten anzunehmen, die nicht als außergewöhnlich und dementsprechend durch die Folgen der betrieblichen Tätigkeit herausgefordert sind (BAG vom 16.03.1995, AP Nr. 12 zu § 611 BGB Gefährdungshaftung des Arbeitgebers).
  • LAG Köln, 16.07.2013 - 9 Ta 143/13  

    Prozesskostenhilfe; Klage eines Berufskraftfahrers auf Erstattung der im

    Strafen müsse der Arbeitnehmer auf sich nehmen, da diese allein in seinen Lebensbereich fielen und nur solche Maßnahmen verhindern könne, indem er bei Ausübung seiner arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit die Regeln des Straßenverkehrs genau beachte (BAG 16.03.1995 - 8 AZR 260/94 -, juris).
  • LAG Hessen, 02.09.2008 - 13 Sa 442/08  

    Verschuldensunabhängige Haftung des Arbeitgebers bei Schaden am Fahrzeug des

    Genauer gesagt ist erforderlich, dass das Schadenereignis kausale Folge einer betrieblich veranlassten Tätigkeit des geschädigten Arbeitnehmers ist (BAG vom 16. März 1995, AP Nr. 12 zu § 611 BGB Gefährdungshaftung des Arbeitgebers).
  • LG Hamburg, 06.09.2013 - 317 O 79/09  
    Zum einen bedeutet dies auch, dass diese Grundsätze über einen langen Zeitraum nie ernsthaft in Frage gestellt wurden und deshalb um so mehr Anlass bestanden hätte, eine Änderung der Rechtslage mit Inkrafttreten des RVG auch in § 91 ZPO zu positivieren, zum anderen hat das Bundesarbeitsgericht (Urt. v. 16.03.1995, 8 AZR 260/94, BAGE 79, 294ff, juris.) in keineswegs unvordenklicher Zeit noch einmal klar gestellt, dass der Abschluss einer Honorarvereinbarung gegen die Schadensminderungspflicht des von einem von ihm Geschädigten gerichtlich in Anspruch genommenen (und dem Arbeitgeber gegenüber ersatzberechtigten) Arbeitnehmers verstößt.
  • ArbG Weiden/Oberpfalz, 10.05.1999 - 4 Ca 248/98  

    Verpflichtung des Arbeitgebers zur Gewährung von Versicherungsschutz durch eine

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • ArbG Hagen, 15.07.2003 - 5 Ca 2953/02  

    Reichweite der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers; Ersatz von Aufwendungen durch

    Voraussetzung ist jedoch, dass der Schaden nicht dem Lebensbereich des Arbeitnehmers, sondern dem Betätigungsbereich des Arbeitgebers zuzurechnen ist und der Arbeitnehmer ihn nicht selbst tragen muss, weil er dafür eine besondere Vergütung erhält (so BAG, Urteil vom 16.03.1995 -- 8 AZR 260/94 --, AP Nr. 12 zu § 611 BGB Gefährdungshaftung des Arbeitgebers = NZA 1995, 836 [BAG 16.03.1995 - 8 AZR 260/94] unter B. 1. der Gründe mit weiteren Nachweisen).
  • ArbG Frankfurt/Main, 18.06.1998 - 2 Ca 6205/96  

    Übernahme und Erstattung der Kosten durch den Arbeitgeber für die Anschaffung

    Erstattungsfähig sind danach Kosten, die objektiv für die Arbeitsleistung erforderlich waren, sowie Kosten, die der Arbeitnehmer nach sorgfältiger, den Umständen des Falles nach gebotener Prüfung für erforderlich halten durfte (BAG, Urteil vom 16.03.1995, 8 AZR 260/94, AP Nr. 12 zu § 611 BGB Gefährdungshaftung des Arbeitgebers, unter B. V der Gründe).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht