Rechtsprechung
   BAG, 16.05.1995 - 3 AZR 535/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,559
BAG, 16.05.1995 - 3 AZR 535/94 (https://dejure.org/1995,559)
BAG, Entscheidung vom 16.05.1995 - 3 AZR 535/94 (https://dejure.org/1995,559)
BAG, Entscheidung vom 16. Mai 1995 - 3 AZR 535/94 (https://dejure.org/1995,559)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Tarifvertragsrecht; verschlechternder Tarifvertrag nach Betriebsübergang

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 80, 139
  • MDR 1995, 1240
  • NZA 1995, 1166
  • NZA 1995, 2074
  • BB 1995, 2060
  • DB 1995, 2074
 
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Wird zitiert von ... (58)

  • BAG, 11.05.2005 - 4 AZR 315/04

    Betriebsübergang - ver. di - Gründung - Tarifwechsel

    Für das Eingreifen des anderen Tarifvertrages ist es unerheblich, ob dieser schon zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs für den bereits vorhandenen Betrieb des Erwerbers gilt und damit von vornherein die Anwendung des § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB ausschließt, oder erst später für den Erwerber Geltung erlangt und demgemäß erst von diesem Zeitpunkt die bisherigen, nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB weitergeltenden tariflichen Vorschriften verdrängt (BAG 16. Mai 1995 - 3 AZR 535/94 - BAGE 80, 139, zu II 2 b der Gründe; Senat 20. April 1994 - 4 AZR 342/93 - AP BGB § 613a Nr. 108 = EzA BGB § 613a Nr. 118, zu IV 2 c aa der Gründe; 19. März 1986 - 4 AZR 640/84 - BAGE 51, 274, 280; ErfK/Preis 5. Aufl. § 613a BGB Rn. 121 mwN).

    Der kollektivrechtlich geltende neue Tarifvertrag verdrängt auch die nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB kraft gesetzlicher Anordnung geltenden Regelungen eines anderen Tarifvertrages (BAG 16. Mai 1995 - 3 AZR 535/94 - aaO; Senat 20. April 1994 - 4 AZR 342/93 - aaO; 19. März 1986 - 4 AZR 640/84 - aaO).

  • BAG, 14.08.2001 - 1 AZR 619/00

    Jahressonderzahlung - Kürzung durch Einigungsstellenspruch - Betriebsübergang

    Dabei ist es als ausreichend anzusehen, wenn die Neuregelung erst nach dem Betriebsübergang geschaffen wird und nicht bei dem Betriebsübergang bereits vorhanden ist (BAG 19. März 1986 - 4 AZR 640/84 - BAGE 51, 274, 280 f.; 20. April 1994 - 4 AZR 342/93 - AP BGB § 613 a Nr. 108 = EzA BGB § 613 a Nr. 118, zu IV 2 c aa der Gründe; 16. Mai 1995 - 3 AZR 535/94 - BAGE 80, 139, zu II 2 b der Gründe; ebenso Fuchs Betriebliche Sozialleistungen beim Betriebsübergang S 180; Gussen/Dauck Die Weitergeltung von Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen bei Betriebsübergang und Umwandlung 2. Aufl. Rn. 159; Wank NZA 1987, 505, 510; Moll RdA 1996, 275, 282; GK-BetrVG/Kreutz 6. Aufl. § 77 Rn. 320 f.; RGRK-Ascheid BGB 12. Aufl. § 613 a Rn. 221; Staudinger-Richardi/Annuß BGB 13. Bearbeitung § 613 a Rn. 189; Erman-Hanau BGB 10. Aufl. § 613 a Rn. 87; ErfK/Preis 2. Aufl. § 613 a BGB Rn. 107; Kittner/Zwanziger-Bachner ArbR § 116 Rn. 23, 28; KR-Pfeiffer 5. Aufl. § 613 a BGB Rn. 98; APS-Steffan § 613 a BGB Rn. 147; Kittner/Däubler/Zwanziger KSchR 4. Aufl. § 613 a BGB Rn. 78 iVm. Rn. 65; Küttner/Kreitner Personalbuch 2001 Stichwort Betriebsübergang Rn. 59; aA Schaub in MünchKomm-BGB 3. Aufl. § 613 a Rn. 181; Henssler NZA 1994, 913, 919).
  • BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 670/06

    Protokollnotiz und Tarifvertrag

    (1) Dabei kann dahinstehen, ob die Einigung TV vom 6. August 2003 bereits eine eigene Tarifvertragsqualität aufwies, wofür allerdings viel spricht, auch wenn diese Vereinbarung von ihren Parteien nicht gemäß § 7 Abs. 1 TVG zum Tarifregister angemeldet worden ist (vgl. zum bloßen Ordnungscharakter dieser Vorschrift BAG 16. Mai 1995 - 3 AZR 535/94 - BAGE 80, 139, 142; Däubler/Reinecke TVG 2. Aufl. § 7 Rn. 8).
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