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   BAG, 01.06.1995 - 6 AZR 912/94   

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https://dejure.org/1995,474
BAG, 01.06.1995 - 6 AZR 912/94 (https://dejure.org/1995,474)
BAG, Entscheidung vom 01.06.1995 - 6 AZR 912/94 (https://dejure.org/1995,474)
BAG, Entscheidung vom 01. Juni 1995 - 6 AZR 912/94 (https://dejure.org/1995,474)
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Volltextveröffentlichungen (7)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 80, 144
  • NJW 1996, 742 (Ls.)
  • MDR 1996, 503
  • NZA 1996, 135
  • BB 1995, 2380
  • DB 1995, 2317
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • BAG, 10.03.2005 - 6 AZR 217/04

    Überzahltes Gehalt - Verfall des Rückzahlungsanspruchs

    Ansprüche des Arbeitgebers auf Rückzahlung überzahlter Vergütung sind Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und unterliegen der Ausschlussfrist des § 70 BAT (st. Rspr., vgl. BAG 19. Februar 2004 - 6 AZR 664/02 - AP BAT-O § 70 Nr. 3 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 174, zu I 4 a der Gründe; 23. Mai 2001 - 5 AZR 374/99 - BAGE 98, 25, 32; 1. Juni 1995 - 6 AZR 912/94 - BAGE 80, 144, 148; 25. Februar 1993 - 6 AZR 334/91 - BAGE 72, 290, 296; 16. November 1989 - 6 AZR 114/88 - BAGE 63, 246, 252).

    Sind dem Arbeitgeber die Grundlagen der Berechnung bekannt, fallen Fehler bei der Berechnung der Vergütung regelmäßig in seine Sphäre, weil sie von ihm eher durch Kontrollmaßnahmen entdeckt werden können als vom Empfänger der Leistung (st. Rspr., BAG 19. Februar 2004 - 6 AZR 664/02 - aaO, zu I 4 b aa der Gründe; 1. Juni 1995 - 6 AZR 912/94 - BAGE 80, 144, 149; 16. November 1989 - 6 AZR 114/88 - BAGE 63, 246, 253).

    Der Arbeitgeber kann deshalb auch dem Ablauf einer tariflichen Ausschlussfrist mit dem Einwand der unzulässigen Rechtsausübung begegnen, wenn der Arbeitnehmer ihn durch aktives Handeln von der Einhaltung der Ausschlussfrist abgehalten oder es pflichtwidrig unterlassen hat, ihm Umstände mitzuteilen, die ihn zur Einhaltung der Ausschlussfrist veranlasst hätten (BAG 23. Mai 2001 - 5 AZR 374/99 - BAGE 98, 25, 32; 1. Juni 1995 - 6 AZR 912/94 - BAGE 80, 144, 150).

    Eine solche pflichtwidrige Unterlassung ist in der Regel anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer erkennt, dass seinem Arbeitgeber bei der Berechnung der Vergütung ein Irrtum unterlaufen ist, der zu einer erheblichen Überzahlung geführt hat, und er diese nicht anzeigt (BAG 23. Mai 2001 - 5 AZR 374/99 - aaO; 1. Juni 1995 - 6 AZR 912/94 - aaO; 11. Juni 1980 - 4 AZR 443/78 - AP BAT § 70 Nr. 7).

    Das folgt aus seiner Pflicht, dem Arbeitgeber drohende Schäden anzuzeigen (BAG 1. Juni 1995 - 6 AZR 912/94 - aaO).

  • BAG, 23.05.2001 - 5 AZR 374/99

    Gehaltsüberzahlung; Wegfall der Bereicherung

    Auf die Kenntnis des Arbeitgebers von seinem Rückzahlungsanspruch kommt es regelmäßig nicht an (BAG 1. Juni 1995 - 6 AZR 912/94 - BAGE 80, 144, 149).

    Der Anspruch auf Rückzahlung von Vergütungsbestandteilen ist ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis, der von § 70 BAT erfaßt wird (st. Rspr. vgl. BAG 1. Juni 1995 aaO mwN).

    Der Arbeitgeber kann dem Ablauf der tariflichen Ausschlußfrist unter dieser Voraussetzung mit dem Einwand der unzulässigen Rechtsausübung begegnen (BAG 1. Juni 1995 aaO, 150 mwN).

  • BAG, 28.08.2008 - 2 AZR 15/07

    Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen mehrjähriger

    In Zusammenhang damit steht die Verpflichtung des Arbeitnehmers, bemerkbare oder voraussehbare Schäden oder Gefahren dem Arbeitgeber unverzüglich anzuzeigen (vgl. BAG 10. März 2005 - 6 AZR 217/04 - AP BAT § 70 Nr. 38 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 176; 1. Juni 1995 - 6 AZR 912/94 - BAGE 80, 144, 150 f.; 11. Juni 1980 - 4 AZR 443/78 - AP BAT § 70 Nr. 7 = EzA BAT § 70 Nr. 12; ErfK/Preis 8. Aufl. § 611 BGB Rn. 735 ff.; Stahlhacke/Preis Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsrecht 9. Aufl. § 22 Rn. 677; Boemke AR-Blattei SD 1228 Stand Februar 2002 Rn. 145 ff. und 153 ff.).

    Eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflicht zur Rücksichtnahme auf schutzwürdige Interessen des Arbeitgebers kann somit vorliegen, wenn der Arbeitnehmer eine von ihm bemerkte, laufende offenkundige Lohnüberzahlung gegenüber dem Arbeitgeber nicht anzeigt (vgl. BAG 10. März 2005 - 6 AZR 217/04 - aaO.; 1. Juni 1995 - 6 AZR 912/94 - aaO.; 11. Juni 1980 - 4 AZR 443/78 - aaO.; HWK/Thüsing 3. Aufl. § 611 BGB Rn. 386; MünchArbR/Blomeyer 2. Aufl. § 54 Rn. 6; Boemke AR-Blattei SD 1228 Stand Febrar 2002 Rn. 156).

  • BAG, 17.05.2001 - 8 AZR 366/00

    Ausschlußfrist - Geltendmachung des Anspruchs

    Die Ansprüche des Beklagten auf Rückzahlung der überzahlten Vergütung sind Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, die dem Verfall gem. § 70 BAT-O unterliegen (vgl. statt vieler nur BAG 1. Juni 1995 - 6 AZR 912/94 - BAGE 80, 144, 148, zu II 1 der Gründe; 27. März 1996 - 5 AZR 336/94 - BAGE 82, 327, 330, zu I der Gründe jeweils mwN).

    Vielmehr waren ihm die maßgeblichen Umstände für eine zutreffende Berechnung der Vergütung bekannt (vgl. nur BAG 1. Juni 1995 aaO S 148 f., zu II 2 der Gründe; 27. März 1996 aaO S 330 f., zu II der Gründe; 19. Januar 1999 - 9 AZR 405/97 - AP BAT-O § 70 Nr. 1 = EzA TVG § 4 Anschlußfristen Nr. 131, zu VII 1 der Gründe jeweils mwN).

  • LAG Düsseldorf, 11.06.1997 - 12 (13) Sa 421/97

    Arbeitsentgelt: Rückforderung durch den Arbeitgeber - tarifliche Ausschlussfrist

    Unterfällt der Anspruch des Arbeitgebers auf Rückzahlung zuviel gezahlter Bezüge einer tarifli chen Ausschlußfrist, steht dem Anspruchsverfall nicht deshalb der Einwand unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB) entgegen, weil der Arbeitnehmer die Überzahlung bemerkt und hierauf den Arbeitgeber nicht aufmerksam gemacht hatte (gegen BAG, Urteil vom 01.06.1995, 6 AZR 912/94, AP Nr. 16 zu § 812 BGB).

    a) Tarifliche Ausschlußfristen erfassen grundsätzlich auch Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung, insbesondere auch Rückforderungsansprüche des Arbeitgebers aus Überzahlungen (BAG, Urteil vom 14.09.1994, 5 AZR 407/93, AP Nr. 127 zu § 4 TVG Ausschlußfristen, Urteil vom 01.06.1995, 6 AZR 912/94, AP Nr. 16 zu § 812 BGB, LAG Berlin, Urteil vom 03.04.1995, BB 1996, 222; vgl. BAG, Urteil vom 04.09.1991, 5 AZR 647/90, AP Nr. 113 zu § 4 TVG Ausschlußfristen).

    Daher beginnt der Lauf einer Verfallfrist, auch wenn diese auf Fälligkeit abstellt, nicht, bevor der Gläubiger in der Lage ist, die tatsächlichen Voraussetzungen seines Anspruchs zu erkennen und diesen wenigstens annähernd zu beziffern (BAG, Urteil vom 01.06.1995, a. a. O., Plüm, MDR 1993, 16).

    Andererseits setzt der Lauf der Ausschlußfrist ein, wenn der Arbeitgeber es durch (objektiv) schuldhaftes Zögern versäumt, sich die Kenntnis der Voraussetzungen zu verschaffen, die er für die Geltendmachung benötigt (BAG, Urteil vom 16.11.1989, 6 AZR 114/89, AP Nr. 8 zu § 29 BAT, Urteil vom 01.06.1995, a. a. O.).

    Es kann also eine Pflichtwidrigkeit darstellen, wenn der Arbeitnehmer es unterläßt, den Arbeitgeber auf eine erfolgte Lohnüberzahlung aufmerksam zu machen (BAG, Urteil vom 01.06.1995, a. a. O.).

    Richtig ist freilich, daß das Bundesarbeitsgericht für tarifliche Ausschlußfristen im Bereich des öffentlichen Dienstes wiederholt eine unzulässige Rechtsausübung durch den Arbeitnehmer angenommen hat, der in Kenntnis oder Erkennbarkeit der Lohnüberzahlung untätig geblieben war (BAG, Urteil vom 11.06.1980, 4 AZR 443/78, AP Nr. 7 zu § 70 BAT, Urteil vom 01.06.1995, a. a. O.).

  • BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 517/14

    Außerordentliche Kündigung - Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten

    Informations- und Anzeigepflichten können Arbeitnehmer auch ohne entsprechende Regelungen treffen (zur Pflicht, die Beendigung einer Schwangerschaft anzuzeigen, vgl. BAG 18. Januar 2000 - 9 AZR 932/98 - Rn. 30, BAGE 93, 179; zur Anzeigepflicht bei drohenden Schäden für den Arbeitgeber vgl. BAG 28. August 2008 - 2 AZR 15/07 - Rn. 21; 1. Juni 1995 - 6 AZR 912/94 - Rn. 35, BAGE 80, 144) .
  • BAG, 18.01.2000 - 9 AZR 932/98

    Beendigung einer Schwangerschaft - Mitteilungspflicht

    So ist anerkannt, daß der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber drohende Schäden anzuzeigen hat (BAG 1. Juni 1995 - 6 AZR 912/94 - BAGE 80, 144).
  • BAG, 06.09.2006 - 5 AZR 684/05

    Postulationsfähigkeit eines Verbandsvertreters

    Nach § 818 Abs. 3 BGB ist die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist (vgl. hierzu Senat 25. April 2001 - 5 AZR 497/99 - BAGE 97, 326, 330 ff.; BAG 1. Juni 1995 - 6 AZR 912/94 - BAGE 80, 144, 147 f.).

    a) Die Rückforderung ist jeweils mit der Überzahlung fällig geworden, da der Klägerin die maßgeblichen Berechnungsgrundlagen bekannt waren oder bekannt sein mussten (vgl. BAG 10. März 2005 - 6 AZR 217/04 - AP BAT § 70 Nr. 38 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 176, zu I 1 a der Gründe; 19. Februar 2004 - 6 AZR 664/02 - AP BAT-O § 70 Nr. 3 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 174, zu I 4 b aa der Gründe; 23. Mai 2001 - 5 AZR 374/99 - BAGE 98, 25, 32; 1. Juni 1995 - 6 AZR 912/94 - BAGE 80, 144, 148 f.).

    Eine pflichtwidrige Unterlassung ist in der Regel anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer eine erhebliche Überzahlung nicht anzeigt, obwohl er erkennt, dass dem Arbeitgeber bei der Berechnung der Vergütung ein Irrtum unterlaufen ist (BAG 10. März 2005 - 6 AZR 217/04 - AP BAT § 70 Nr. 38 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 176, zu II 1 der Gründe; 23. Mai 2001 - 5 AZR 374/99 - BAGE 98, 25, 32; 1. Juni 1995 - 6 AZR 912/94 - BAGE 80, 144, 150 f., jeweils mwN).

  • LAG Hamm, 08.02.2007 - 17 Sa 1357/06

    Verfristete Geltendmachung des kindbezogenen Ortszuschlags bei unklarer

    Dem Kläger sei es nicht praktisch unmöglich gewesen, seine Ansprüche geltend zu machen (vgl. BAG, Urteil vom 01.06.1995 - 6 AZR 912/94).

    Daraus möglicherweise entstehende Belastungen oder Benachteiligungen nehmen sie bewusst in Kauf (vgl. BAG, Urteil vom 01.08.1966 a.a.O.; Beschluss vom 30.03.1973 - 4 AZR 259/72, AP Nr. 4 zu § 390 BGB; Urteil vom 21.01.1993 - 6 AZR 174/92, ZTR 1993, 466; Urteil vom 01.06.1995 - 6 AZR 912/94, AP Nr. 16 zu § 812 BGB).

    Der Ablauf der tariflichen Ausschlussfrist ist auch nicht deshalb gehemmt, weil es die Beklagte pflichtwidrig unterlassen hätte, dem Kläger Umstände mitzuteilen, die die Geltendmachung des Zahlungsanspruchs innerhalb der Ausschlussfrist ermöglicht hätten (vgl. dazu BAG, Urteil vom 01.06.1995 a.a.O.).

  • BAG, 28.01.1999 - 6 AZR 277/97
    Auf die tatsächliche Kenntnis des Arbeitgebers von seinem Rückforderungsanspruch kommt es grundsätzlich nicht an ( BAG Urteil vom 26. April 1978 - 5 AZR 62/77 - AP Nr. 64 zu § 4 TVG Ausschlußfristen, zu II der Gründe; BAGE 51, 308, 311 = AP, a.a.O., zu II 2 der Gründe; BAGE 63, 246, 253 = AP, a.a.O., zu II 3 b der Gründe; BAG Urteil vom 1. Juni 1995 - 6 AZR 912/94 - BAGE 80, 144, 149 = AP Nr. 16 zu § 812 BGB, zu II 2 der Gründe; BAG Urteil vom 14. September 1994 - 5 AZR 407/93 - AP Nr. 127 zu § 4 TVG Ausschlußfristen).

    Bei Rückzahlungsansprüchen ist dies der Fall, wenn der Gläubiger nicht in der Lage ist, die tatsächlichen Voraussetzungen seines Anspruchs zu erkennen und diesen wenigstens annähernd zu beziffern ( BAGE 51, 308, 311 = AP, a.a.O., zu II 3 a der Gründe; BAGE 63, 246, 253 = AP, a.a.O., zu II 3 b der Gründe; BAGE 80, 144, 149 = AP, a.a.O., zu II 2 der Gründe; BAG Urteil vom 14. September 1994, a.a.O.).

    a) Der Gläubiger kann dem Ablauf der tariflichen Ausschlußfrist mit dem Einwand der unzulässigen Rechtsausübung begegnen, wenn ihn der Schuldner durch aktives Handeln von der Einhaltung der Ausschlußfrist abgehalten oder wenn er es pflichtwidrig unterlassen hat, dem Gläubiger die Umstände mitzuteilen, die ihn zur Einhaltung der Ausschlußfrist veranlaßt hätten ( BAG Urteil vom 11. Juni 1980 - 4 AZR 443/78 - AP Nr. 7 zu § 70 BAT; BAGE 80, 144, 150 = AP, a.a.O., zu II 3 der Gründe, m.w.N.) oder wenn der Schuldner beim Gläubiger den Eindruck erweckt hat, er werde sich nicht auf die Ausschlußfrist berufen, was aufgrund einer besonderen Zusage der Fall sein kann ( BAG Urteile vom 27. März 1963 - 4 AZR 72/62 - AP Nr. 9 zu § 59 BetrVG; vom 17. April 1986 - 2 AZR 308/85 - AP Nr. 40 zu § 615 BGB, zu B II 1 a der Gründe).

    Zwar liegt eine pflichtwidrige Unterlassung eines Arbeitnehmers regelmäßig vor, wenn er erkennt, daß seinem Arbeitgeber bei der Überweisung der Vergütung ein Irrtum unterlaufen ist, der zu einer erheblichen Überzahlung geführt hat und er die Überzahlung nicht anzeigt ( BAGE 80, 144, 150 = AP, a.a.O., zu II 3 a der Gründe).

  • LAG Düsseldorf, 14.04.2004 - 12 Sa 177/04

    Ausschlussfrist, unzulässige Rechtsausübung

  • BAG, 31.01.2002 - 6 AZR 41/01

    Abfindungsanspruch - Vergütung - Ausschlußfrist

  • BAG, 30.09.1999 - 6 AZR 130/98

    Rückzahlung von Krankenbezügen nach Rentenbewilligung

  • LAG Niedersachsen, 26.02.2007 - 9 Sa 1560/06

    Geltung einer vertraglichen Ausschlussfrist auch für Ansprüche des Arbeitgebers

  • BAG, 17.01.2006 - 9 AZR 558/04

    Altersteilzeit - Aufstockungsbetrag - Freibetrag

  • LAG Schleswig-Holstein, 05.09.2007 - 6 Sa 42/07

    Altersteilzeit, Aufstockungsbetrag, Überzahlung, Rückzahlung, Ausschlussfrist,

  • LAG Brandenburg, 08.11.1996 - 5 Sa 454/96

    Aufwandsentschädigung: Voraussetzungen - Rückzahlungspflicht - Ausschlussfrist

  • LAG Düsseldorf, 29.04.2016 - 10 Sa 1033/15

    Verfallfrist; Ausschlussfrist; Fürsorgepflicht des Arbeitgebers

  • BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 573/06

    Vergütung eines Flugzeugführers - Tarifänderung - Rückwirkung

  • BAG, 27.03.1996 - 5 AZR 336/94

    Rückforderung überzahlten Arbeitsentgelts - Beginn der Ausschlußfrist bei Zahlung

  • LAG Hamm, 26.04.2007 - 17 Sa 1914/06

    Außerordentliche Kündigung wegen des gegen den Gekündigten bestehenden Verdachts,

  • LAG Düsseldorf, 19.08.1999 - 11 Sa 675/99

    Urlaubsabgeltung: fehlende Abrechnung des Arbeitgebers - Treu und Glauben -

  • LAG Hessen, 02.03.2012 - 3 Sa 509/11

    Internationale Zuständigkeit nach Art 18 VollstrZustÜbk 2007 -

  • LAG Köln, 13.12.2010 - 5 Sa 890/10

    Fälligkeit des Rückforderungsanspruchs bei überzahltem Arbeitsentgelt;

  • BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 567/06

    Vergütung eines Flugzeugführers - Tarifänderung - Rückwirkung

  • LAG Baden-Württemberg, 21.09.2000 - 3 Sa 4/00

    Rückzahlung von Honorar - Kein Anspruch auf ungerechtfertigte Bereicherung

  • LAG Baden-Württemberg, 19.12.1996 - 13 Sa 55/96

    Rückzahlungsanspruch vonüberzahlten Beträgen; Vorliegen des Tatbestandsmerkmal

  • LAG Hamm, 28.06.2007 - 17 Sa 20/07

    Ausschlussfrist nach § 70 BAT/§ 37 Abs. 1 TVöD-VKA; Aufhebung des

  • LAG Hamm, 10.05.2007 - 17 Sa 1890/06

    Anteilige Wechselschichtzulage für Teilzeitbeschäftigte im öffentlichen Dienst

  • ArbG Rostock, 15.12.1997 - 4 Ca 300/97

    Rückzahlungsanspruch für Zuwendungen aus einem Tarifvertrag;

  • LAG Hessen, 09.12.2011 - 3 Sa 506/11

    Internationale Zuständigkeit nach Art 18 VollstrZustÜbk 2007 - Voraussetzungen

  • LAG Hessen, 09.12.2011 - 3 Sa 507/11

    Internationale Zuständigkeit nach Art 18 VollstrZustÜbk 2007 - Voraussetzungen

  • LAG Hessen, 09.12.2011 - 3 Sa 508/11

    Internationale Zuständigkeit nach Art 18 VollstrZustÜbk 2007 - Voraussetzungen

  • LAG Niedersachsen, 18.11.1997 - 13 Sa 1244/97

    Anspruch auf Rückzahlungüberzahlter Ortszuschläge nach den Grundsätzen der

  • ArbG Ludwigshafen, 04.01.2000 - 8 Ca 1767/99

    Rückzahlung eines überhöhten Ortszuschlages; Ortszuschlag infolge

  • LAG Hamm, 10.05.2007 - 17 Sa 890/06

    Wechselschichtzulage (volle) für Teilzeitbeschäftigte

  • LAG Hessen, 05.02.2007 - 8 Sa 88/06

    Altersteilzeit - Überzahlung - falsche Auszahlung eines sog. "Außendienstbonus"

  • BAG, 22.02.2001 - 6 AZR 421/99

    Nebentätigkeitsvergütung - Auskunftspflicht

  • LAG Berlin, 21.01.1999 - 7 Sa 123/97

    Arbeitsentgelt: Gehaltsüberzahlung - Rückforderung überzahlten Gehalts - Wegfall

  • LAG Hessen, 21.11.2007 - 18 Sa 367/07

    Verhaltensbedingte Kündigung - Rücksichtnahmepflicht - Offenbarungspflicht

  • BAG, 07.02.1996 - 10 AZR 225/95
  • BAG, 30.09.1999 - 6 AZR 194/98

    Beschäftigungszeit bei Verpflichtung zu inoffizieller Mitarbeit bei dem

  • LSG Sachsen, 26.04.2001 - L 6 KN 60/99

    Dauer der Mitgliedschaft in der knappschaftlichen Krankenversicherung; Versäumen

  • LAG Köln, 12.07.1996 - 11 Sa 338/96

    Arbeitsentgelt: Gehaltsvorschuss als aus dem Arbeitsverhältnis stammend -

  • ArbG Ludwigshafen, 04.01.2000 - 8 Ca 1936/99
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