Rechtsprechung
   BAG, 06.07.1995 - 5 AZB 9/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,298
BAG, 06.07.1995 - 5 AZB 9/93 (https://dejure.org/1995,298)
BAG, Entscheidung vom 06.07.1995 - 5 AZB 9/93 (https://dejure.org/1995,298)
BAG, Entscheidung vom 06. Juli 1995 - 5 AZB 9/93 (https://dejure.org/1995,298)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen - Begriff des Arbeitnehmers oder der arbeitnehmerähnlichen Person - Rote-Kreuz-Schwestern als Arbeitnehmerinnen - Leistung von Diensten in persönlicher Abhängigkeit - Mitgliedschaft in einem Verein - Begründung vereinsrechtlicher Arbeitspflichten - Vorliegen einer objektiven Gesetzesumgehung - Verweisung an Schiedsgericht des Deutschen Roten Kreuzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rote-Kreuz-Schwester - Arbeitnehmer - arbeitnehmerähnliche Person

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 80, 256
  • MDR 1996, 75
  • NZA 1996, 33
  • BB 1995, 1964
  • DB 1995, 2612
 
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Wird zitiert von ... (58)

  • BAG, 21.02.2017 - 1 ABR 62/12

    DRK-Schwestern sind als Leiharbeitnehmerinnen zu qualifizieren

    ohne einen im Gefüge der einschlägigen Rechtsnorm sachlich berechtigten Grund, verwendet werden (BAG 6. Juli 1995 - 5 AZB 9/93 - zu B I 2 b der Gründe, BAGE 80, 256) .

    Soweit das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung annimmt, DRK-Schwestern seien keine Arbeitnehmer iSd. nationalen Rechts (BAG 6. Juli 1995 - 5 AZB 9/93 - zu B I 2 b und c der Gründe, BAGE 80, 256; 20. Februar 1986 - 6 ABR 5/85 -; 3. Juni 1975 - 1 ABR 98/74 - BAGE 27, 163; 18. Februar 1956 - 2 AZR 294/54 - BAGE 2, 289) , weicht die vorliegende Entscheidung hiervon nicht ab.

  • BAG, 29.08.2012 - 10 AZR 499/11

    Ehrenamtliche Tätigkeit - Telefonseelsorge

    Es gibt keinen Rechtssatz des Inhalts, dass Dienste in persönlicher Abhängigkeit ausschließlich aufgrund eines Arbeitsverhältnisses erbracht werden können (BAG 6. Juli 1995 - 5 AZB 9/93 - zu B I 2 b der Gründe, BAGE 80, 256) .

    d) Indes darf - wie die Begründung vereinsrechtlicher Arbeitspflichten (BAG 6. Juli 1995 - 5 AZB 9/93 - zu B I 2 b der Gründe, BAGE 80, 256)  - auch die Beauftragung zu ehrenamtlicher Tätigkeit nicht zur Umgehung zwingender arbeitsrechtlicher Schutzbestimmungen führen.

  • OLG Köln, 17.11.2000 - 16 Wx 165/00

    Mietrecht - Auch sonntags Wäsche waschen?

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats, die in Einklang steht mit derjenigen des hiesigen zweiten Zivilsenats und an der festgehalten wird, ist das Landgericht auch dann als Beschwerdegericht i. S. d. § 14 Abs. 3 S. 2 KostO tätig geworden, wenn es mit der Hauptsache in der Beschwerdeinstanz befasst war und aus diesem Anlass den Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren festgesetzt hat (Senatsbeschlüsse vom 04.02.1998 - 16 Wx 29/98 - , 27.03.1998 - 16 Wx 46/98 -, 16.09.1998 - 16 Wx 147/98 - und 04.01.1999 - 16 Wx 207/98 - OLG Köln - 2. ZS - ZMR 1995, 326; a.A. BayObLG MDR 1996, 75; vgl. im übrigen zum Meinungsstand, Hartmann, Kostengesetze, 27. Auflage, KostO § 14 Rdn. 18).
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