Rechtsprechung
   BAG, 19.07.1995 - 7 ABR 60/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,470
BAG, 19.07.1995 - 7 ABR 60/94 (https://dejure.org/1995,470)
BAG, Entscheidung vom 19.07.1995 - 7 ABR 60/94 (https://dejure.org/1995,470)
BAG, Entscheidung vom 19. Juli 1995 - 7 ABR 60/94 (https://dejure.org/1995,470)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Gegen Behinderung der Betriebsratsarbeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 80, 296
  • NJW 1996, 1231 (Ls.)
  • MDR 1996, 502
  • NZA 1996, 332
  • BB 1995, 1593
  • BB 1996, 328
  • DB 1996, 431
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BAG, 28.02.2006 - 1 AZR 460/04

    Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung in Betrieben

    Etwas anderes gilt nur, wenn sich der Antrag auf voneinander zu trennende und gegeneinander klar abgrenzbare Sachverhalte bezieht und der begründete Teil schon dem Antrag selbst als Teilziel des Verfahrens zu entnehmen ist (BAG 6. Dezember 1994 - 1 ABR 30/94 - BAGE 78, 379, zu B II 2 der Gründe; 19. Juli 1995 - 7 ABR 60/94 - BAGE 80, 296, zu B II 3 der Gründe; 20. Oktober 1999 - 7 ABR 37/98 -, zu B I 2 a der Gründe).
  • BAG, 16.11.2004 - 1 ABR 53/03

    Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds zu Personalgespräch

    Dies setzt voraus, dass sich der Antrag insoweit auf voneinander zu trennende und klar abgrenzbare Sachverhalte bezieht (vgl. BAG 19. Juli 1995 - 7 ABR 60/94 - BAGE 80, 296, 300 = AP BetrVG 1972 § 23 Nr. 25 = EzA BetrVG 1972 § 43 Nr. 3, zu B II 3 der Gründe; GK-ArbGG/Dörner § 81 Rn. 38).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 10.11.2015 - 2 TaBVGa 5/15

    Unterlassungsverfügung wegen Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats

    Er umfasst jede unzulässige Erschwerung, Störung oder gar Verhinderung der Betriebsratsarbeit (BAG 12. November 1997 - 7 ABR 14/97 - AP Nr. 27 zu § 23 BetrVG 1972 = DB 1997, 2440; BAG 19. Juli 1995 - 7 ABR 60/94 - BAGE 80, 296, 302 = AP Nr. 25 zu § 23 BetrVG 1972) Ein Verschulden oder eine Behinderungsabsicht des Störers ist dazu nicht erforderlich.
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