Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Ausgleichsansprüche für Wahlvorstandstätigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrVG (1972) § 20 Abs. 3 S. 2, § 37 Abs. 3
  Wahlvorstandstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Betriebsverfassung; Wahlvorstandstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit

Papierfundstellen

• BAGE 80, 54
• NZA 1996, 160
• BB 1995, 2536
• DB 1996, 283

Wird zitiert von ... (9)

• BAG, 18.01.2017 - 7 AZR 224/15

  Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit

  Fällt die Betriebsratstätigkeit eines in Wechselschicht arbeitenden Betriebsratsmitglieds in dessen schichtfreie Zeit, wird sie daher aus betriebsbedingten Gründen außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit durchgeführt (vgl. BAG 16. April 2003 - 7 AZR 423/01 - zu I 1 der Gründe, BAGE 106, 87; zur Tätigkeit eines Wahlvorstands BAG 26. April 1995 - 7 AZR 874/94 - zu I 1 b der Gründe, BAGE 80, 54) .
• BAG, 16.04.2003 - 7 AZR 423/01

  Freizeitausgleich für Reisezeiten eines Betriebsratsmitglieds

  Fällt die Betriebsratstätigkeit in die schichtfreie Zeit eines Betriebsratsmitglieds, wird sie aus betriebsbedingten Gründen außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit durchgeführt (zur Tätigkeit eines Wahlvorstands: BAG 26. April 1995 - 7 AZR 874/94 - BAGE 80, 54 = AP BetrVG 1972 § 20 Nr. 17 = EzA BetrVG 1972 § 20 Nr. 17, zu I 1 b der Gründe).
• BAG, 15.05.2019 - 7 AZR 396/17

  Betriebsratstätigkeit - Freizeitausgleich

  Fällt die Betriebsratstätigkeit eines in Wechselschicht arbeitenden Betriebsratsmitglieds in dessen schichtfreie Zeit, wird sie daher aus betriebsbedingten Gründen außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit durchgeführt (vgl. BAG 18. Januar 2017 - 7 AZR 224/15 - Rn. 36, BAGE 158, 31; 16. April 2003 - 7 AZR 423/01 - zu I 1 der Gründe, BAGE 106, 87; zur Tätigkeit eines Wahlvorstands BAG 26. April 1995 - 7 AZR 874/94 - zu I 1 b der Gründe, BAGE 80, 54) .

 
• BAG, 16.01.2018 - 7 ABR 11/16

  Anfechtung einer Betriebsratswahl - Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen - …

  Zwar haben Wahlvorstandsmitglieder, die betriebsbedingt außerhalb ihrer persönlichen Arbeitszeit erforderliche Wahlvorstandstätigkeit leisten, in entsprechender Anwendung von § 37 Abs. 3 BetrVG einen Anspruch auf Freizeitausgleich (BAG 26. April 1995 - 7 AZR 874/94 - zu I 1 der Gründe, BAGE 80, 54) .
• LAG Köln, 15.04.2020 - 4 Ta 55/20

  Einstweilige Verfügung; Weiterbeschäftigung nach außerordentlicher Kündigung; …

  Daher ist die persönliche Rechtsstellung der Mitglieder des Wahlvorstands derjenigen von Betriebsratsmitgliedern weitgehend angenähert (BAG, Urteil vom 26. April 1995 - 7 AZR 874/94, Rn. 22, BAGE 80, 54 ff.).
• BAG, 15.05.2019 - 7 AZR 397/17

  Betriebsratstätigkeit - Freizeitausgleich

  Fällt die Betriebsratstätigkeit eines in Wechselschicht arbeitenden Betriebsratsmitglieds in dessen schichtfreie Zeit, wird sie daher aus betriebsbedingten Gründen außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit durchgeführt (vgl. BAG 18. Januar 2017 - 7 AZR 224/15 - Rn. 36, BAGE 158, 31; 16. April 2003 - 7 AZR 423/01 - zu I 1 der Gründe, BAGE 106, 87; zur Tätigkeit eines Wahlvorstands BAG 26. April 1995 - 7 AZR 874/94 - zu I 1 b der Gründe, BAGE 80, 54) .
• LAG Bremen, 27.11.2013 - 2 Sa 18/13

  Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Vergütung außerhalb der individuellen …

  Der Beklagte versteht offenbar die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 05.05.2012 (Az.: 7 AZR 778/08 - AP Nr. 49 zu § 37 BetrVG 1972) und vom 26.04.1995 (Az.: 7 AZR 874/94 -BAGE 80, 54 ff.) falsch.
• LAG Baden-Württemberg, 14.10.1997 - 10 Sa 27/96

  Vergütung für Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit

  Als Wahlvorstandsmitglied hat der Kläger für erforderliche Wahlvorstandstätigkeit, die aus betrieblichen Gründen außerhalb der Arbeitszeit zu leisten war, Ausgleichsansprüche in entsprechender Anwendung des § 37 Abs. 3 BetrVG (BAG, Urteil vom 26.4.1995 - 7 AZR 874/94 - AP Nr. 17 zu § 20 BetrVG 1972).
• ArbG Freiburg, 28.11.1995 - 2 Ca 373/94

  Vergütung für außerhalb der Arbeitszeit durchgeführte Betriebsratstätigkeit; …

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