Rechtsprechung
   BAG, 16.11.1995 - 8 AZR 864/93   

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https://dejure.org/1995,746
BAG, 16.11.1995 - 8 AZR 864/93 (https://dejure.org/1995,746)
BAG, Entscheidung vom 16.11.1995 - 8 AZR 864/93 (https://dejure.org/1995,746)
BAG, Entscheidung vom 16. November 1995 - 8 AZR 864/93 (https://dejure.org/1995,746)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 81, 265
  • NZA 1996, 589
  • BB 1996, 224
  • DB 1996, 838
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BAG, 22.03.2001 - 8 AZR 565/00

    Gesetzlicher Richter bei kammerübergreifender Verbindung durch das LArbG

    Der gesetzliche Richter ist nicht gewahrt, wenn er durch eine Ermessensentscheidung bestimmt werden kann (BVerfG 10. Juli 1990 - 1 BvR 984, 985/87 - BVerfGE 82, 286, 298; vgl. auch BAG 26. September 1996 - 8 AZR 126/95 - BAGE 84, 189, 193; 16. November 1995 - 8 AZR 864/93 - BAGE 81, 265, 282 f.).
  • BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 434/13

    Ordentliche Kündigung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers

    Ob ein Antrag nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG, solange er nicht abschlägig beschieden worden ist, ein überwiegendes Interesse des Arbeitgebers an der Nichtbeschäftigung des Arbeitnehmers zu begründen vermag (vgl. BAG 16. November 1995 - 8 AZR 864/93 - zu E der Gründe, BAGE 81, 265) , bedarf deshalb keiner Entscheidung.
  • BAG, 17.01.2002 - 2 AZR 719/00

    Kündigungsschutz - Organ - Werkleiter eines gemeindlichen Eigenbetriebes

    § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG gilt auch für die nicht beamteten organschaftlichen Vertreter juristischer Personen des öffentlichen Rechts (Kittner/Däubler/Zwanziger 5. Aufl. § 14 KSchG Rn. 10; KR-Rost 6. Aufl. § 14 KSchG Rn. 7; vgl. BAG 16. November 1995 - 8 AZR 864/93 - BAGE 81, 265).
  • LAG Hessen, 16.03.2010 - 4 Sa 1616/09

    Auflösungsantrag, Leistungsbedingte Kündigung, Weiterbeschäftigung

    Der allgemeine Weiterbeschäftigungsanspruch während eines Kündigungsschutzprozesses entfällt nicht bereits durch die Stellung eines Auflösungsantrags durch den Arbeitgeber (entgegen BAG 16.11.1995 - 8 AZR 864/93 - BAGE 81/265).

    Allerdings hat der 8. Senat des Bundesarbeitsgerichts mit Urteil vom 16. November 1995 (- 8 AZR 864/93 - BAGE 81/265, zu E) angenommen, durch einen solchen Antrag entstehe eine ähnliche Unsicherheit über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses wie durch eine Folgekündigung mit der Konsequenz, dass mit der Antragstellung der Weiterbeschäftigungsanspruch entfalle.

    In dem dem Urteil des 8. Senats vom 16. November 1995 (a. a. O.) zugrunde liegenden Verfahren wurde der Auflösungsantrag dagegen erst im Berufungsverfahren gestellt.

    Die Revision wird gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG hinsichtlich des Weiterbeschäftigungsanspruchs zugelassen, da nicht auszuschließen ist, dass die Entscheidung insoweit auf einer Divergenz zu dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16. November 1995 (a. a. O.) beruht.

  • BAG, 02.12.1999 - 2 AZR 843/98

    Nichtigkeitsklage wegen nicht vorschriftsmäßiger Besetzung des Gerichts -

    Das Landesarbeitsgericht ist, wenn auch erst zum Hilfsantrag des Klägers, mit zutreffender Begründung davon ausgegangen, die Kammerbesetzung im Termin vom 9. Juli 1993 sei im Sinne von § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nicht vorschriftsmäßig gewesen, weil die Heranziehung der ehrenamtlichen Richter aus dem Termin vom 13. November 1992 im Geschäftsverteilungsplan nicht im voraus abstrakt generell bestimmt gewesen und somit das Verbot des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, niemand dürfe seinem gesetzlichen Richter entzogen werden, verletzt worden sei (vgl. BAG 16. November 1995 - 8 AZR 864/93 - BAGE 81, 265; 26. September 1996 - 8 AZR 126/95 - BAGE 84, 189; 7. Mai 1998 - 2 AZR 344/97 - BAGE 88, 344).
  • LAG Baden-Württemberg, 14.12.2017 - 17 Sa 84/17

    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung - Weiterbeschäftigungsanspruch

    aa) Die in der Berufungsinstanz beantragte Auflösung des Arbeitsverhältnisses ist grundsätzlich geeignet, wegen der durch sie begründeten Ungewissheit über den Ausgang des Kündigungsschutzprozesses ein schutzwertes Interesse des Arbeitgebers an der Nichtbeschäftigung des gekündigten Arbeitnehmers zu begründen (vgl. BAG 16. November 1996 - 8 AZR 864/93 - Rn. 66; vgl. auch LAG Hamm 27. Februar 2015 - 13 Sa 166/15 - Rn. 3; a.A. Korinth Einstweiliger Rechtsschutz im Arbeitsgerichtsverfahren 3. Aufl. S. 264).
  • BAG, 07.05.1998 - 2 AZR 344/97

    Nichtigkeitsklage

    Eine nicht normativ gebundene Bestimmung von Fall zu Fall ist willkürlich und unzulässig (BAGE 84, 189, 193 = AP Nr. 3 zu § 39 ArbGG 1979, zu A I der Gründe; BAGE 81, 265, 282 f. = AP Nr. 54 zu Einigungsvertrag Anlage I Kap. XIX, zu A der Gründe).

    Rechtsirrig ist schließlich auch die Auffassung des Klägers, eine Kammer könne in gleicher Sache stets nur in gleicher Besetzung tagen; vielmehr wird ein Verstoß gegen das Prinzip des gesetzlichen Richters (Art. 101 GG) gerade vermieden, wenn von der im Geschäftsverteilungsplan vorgesehenen Möglichkeit kein Gebrauch gemacht wird, einen Fortsetzungstermin nach Ermessen des Gerichts in gleicher Besetzung durchzuführen (BAGE 81, 265, 283 = AP, aaO, zu A der Gründe).

  • BAG, 20.08.2002 - 3 AZR 133/02

    Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage

    Für einzelne Geschäfte dürfen nicht bestimmte Richter ausgesucht werden, vielmehr muß die Zuteilung der Verfahren nach allgemeinen Merkmalen erfolgen (BAG 16. November 1995 - 8 AZR 864/93 - BAGE 81, 265; 22. März 2001 - 8 AZR 565/00 - AP GG Art. 101 Nr. 59 = EzA GG Art. 101 Nr. 5).
  • BAG, 26.09.1996 - 8 AZR 126/95

    Vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts

    Eine derartige Abweichung von der abstrakt-generellen Regelung der Heranziehung ehrenamtlicher Richter bedeutet regelmäßig eine Verletzung von § 551 Nr. 1 ZPO (vgl. Urteil vom 16. November 1995 - 8 AZR 864/93 - AP Nr. 54 zu Anlage I Kap. XIX Einigungsvertrag; GK-ArbGG/Dörner, § 31 Rz 11; Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, 2. Aufl., § 31 Rz 13 - 17).
  • LAG Köln, 01.03.2016 - 12 Sa 835/15

    Auflösungsantrag; Betriebsübergang; Weiterbeschäftigungsantrag; Meinungsfreiheit

    Ob ein Antrag nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG, solange er nicht abschlägig beschieden worden ist, ein überwiegendes Interesse des Arbeitgebers an der Nichtbeschäftigung des Arbeitnehmers zu begründen vermag (vgl. BAG 16. November 1995 - B 8 AZR 864/93 - BAGE 81, 265), bedurfte keiner Entscheidung (vgl. BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 434/13 - Rn. 55).

    Ob ein Antrag nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG, solange er nicht abschlägig beschieden worden ist, ein überwiegendes Interesse des Arbeitgebers an der Nichtbeschäftigung des Arbeitnehmers zu begründen vermag (vgl. BAG 16. November 1995 - B 8 AZR 864/93 - BAGE 81, 265) , bedarf hier keiner Entscheidung (vgl. BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 434/13 - Rn. 55) .

  • LAG München, 25.09.1998 - 11 Sa 1326/97

    Nichtigkeitsklage wegen nicht vorschriftsmäßiger Besetzung des Gerichts -

  • BAG, 14.05.1998 - 8 AZR 687/96

    Kündigung nach Einigungsvertrag - Beteiligung der Personalvertretung

  • BAG, 24.01.1996 - 7 AZR 602/95

    Tarifvertraglicher Wiedereinstellungsanspruch

  • LAG Hessen, 08.03.2001 - 12 Sa 251/00

    Beteiligung des Personalrates bei einer außerordentlichen Kündigung eines

  • LAG Hamm, 15.07.2008 - 14 Sa 1957/07

    Beschäftigungsanspruch; Betriebsrat; Mitbestimmung; Versetzung

  • LAG Hamm, 27.02.2015 - 13 Sa 166/15

    Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar

  • BAG, 20.05.1999 - 2 AZR 278/98

    Soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung - Nachträgliche Änderung

  • BAG, 07.07.1999 - 7 AZR 564/98

    Befristetes Arbeitsverhältnis eines Oberassistenten

  • LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 1739/10

    Außerordentliche Kündigung - Abmahnung - Privatnutzung eines Diensthandys

  • LAG Hamm, 21.12.2010 - 18 Sa 1827/10

    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung, nicht zu ersetzender Nachteil

  • LAG Sachsen, 25.06.1997 - 10 Sa 832/96

    Zulässigkeit einer ordentlichen Kündigung wegen mangelnder persönlicher Eignung ;

  • BAG, 23.01.1997 - 8 AZR 207/95

    Qualifizierung des Rechtsverhältnisses eines Bürgermeisters / Dienstbezüge

  • LAG Hessen, 04.10.2005 - 4 Ta 448/05

    Säumnis - Verkündungstermin

  • LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 1738/10

    Außerordentliche Kündigung - Abmahnung - Privatnutzung eines Diensthandys

  • BAG, 27.06.1996 - 8 AZR 39/95

    Begriff der mangelnden persönlichen Eignung - Mangelnde Beteiliung des

  • LAG Baden-Württemberg, 09.03.2004 - 5 Ta 3/04

    Zwangsvollstreckung eines Weiterbeschäftigungstitels; Einwand: a) Unmöglichkeit,

  • LAG Hessen, 05.11.2012 - 17 Sa 217/12
  • LAG Baden-Württemberg, 15.04.2002 - 15 Sa 125/01

    Außerordentliche Kündigung eines nach Kirchenrecht unkündbaren Arbeitnehmers;

  • LAG Sachsen-Anhalt, 19.09.1996 - 7 Sa 811/95

    Wirksamkeit einer vom Land ausgesprochenen Abberufung; Außerkrafttreten der

  • ArbG Frankfurt/Main, 04.11.2002 - 2 Ca 9367/02

    Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem Weiterbeschäftigungstitel;

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