Volltextveröffentlichungen (6)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Beendigung - Kündigung - Verdachtskündigung - Störung des Vertrauens - Anhörung des Arbeitnehmers - Nachschieben von Verdachtsmomenten

• archive.org (Volltext/Leitsatz)

  Anforderungen an die vorherige Anhörung des Arbeitnehmers vor einer Verdachtskündigung - Nachschieben neuer Belastungstatsachen

 
• Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 626; KSchG
  Verdachtskündigung: Anforderungen an die vorherige Anhörung des Arbeitnehmers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 626; KSchG § 1; ZPO § 148
  Anforderungen an die vorherige Anhörung des Arbeitnehmers vor einer Verdachtskündigung - Nachschieben neuer Belastungstatsachen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Verdachtskündigung, Anforderungen an vorherige Anhörung des AN, Nachschieben neuer Belastungstatsachen

Papierfundstellen

• BAGE 81, 27
• NJW 1996, 540
• MDR 1996, 176
• NZA 1996, 81
• BB 1005, 2655
• BB 1995, 2655
• DB 1996, 96
• JR 1996, 264

Wird zitiert von ... (110)

• BAG, 12.02.2015 - 6 AZR 845/13

  Verdachtskündigung - Berufsausbildungsverhältnis

  Weiter gehende Ermittlungen, die neue verdachtsbegründende Tatsachen ergeben hätten, wurden von der Beklagten nicht durchgeführt (vgl. zu einem solchen Fall BAG 13. September 1995 - 2 AZR 587/94 - zu II 4 a der Gründe, BAGE 81, 27) .
• BAG, 13.03.2008 - 2 AZR 961/06

  Verdachtskündigung - Anhörung des Arbeitnehmers

  Sie muss jedenfalls nicht den Anforderungen genügen, die an eine Anhörung des Betriebsrats nach § 102 Abs. 1 BetrVG gestellt werden (Senat 13. September 1995 - 2 AZR 587/94 - BAGE 81, 27, zu II 3 der Gründe; 26. September 2002 - 2 AZR 424/01 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 37 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 1, zu B I 1 b bb der Gründe).
• LAG Köln, 20.06.2008 - 4 Sa 242/08

  Höhe der Abfindung

  Das Bundesarbeitsgericht hat im Urteil vom 13.09.1995 ( 2 AZR 587/94) offen gelassen, ob bei einer sog. nachgeschobenen Verdachtskündigung - wie sie im vorliegenden Fall vorliegt - auch noch eine Anhörung des Arbeitnehmers erforderlich ist, bevor der Kündigungsgrund nachgeschoben wird.

 
• BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 474/07

  Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Tat- bzw. Verdachtskündigung

  Sie wäre nicht ultima ratio (Senat 13. September 1995 - 2 AZR 587/94 - BAGE 81, 27, 34).

  aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts stellt zwar der Verdacht einer strafbaren Handlung oder eines vertragswidrigen Verhaltens gegenüber dem Tatvorwurf einen eigenständigen Kündigungsgrund dar (vgl. etwa 13. September 1995 - 2 AZR 587/94 - BAGE 81, 27, 34; 5. April 2001 - 2 AZR 217/00 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 34 = EzA BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 10; 3. Juli 2003 - 2 AZR 437/02 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 38 = EzA KSchG § 1 Verdachtskündigung Nr. 2).

  (1) Die Anforderung der Anhörung des Arbeitnehmers bei der Verdachtskündigung als Wirksamkeitsvoraussetzung ergibt sich aus den Besonderheiten des wichtigen Grundes, denn anders als bei einem aufgrund von Tatsachen bewiesenen Sachverhalt besteht bei einer Verdachtskündigung immer die Gefahr, dass ein Unschuldiger betroffen ist (Senat 30. April 1987 - 2 AZR 283/86 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 19 = EzA BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 3; 13. September 1995 - 2 AZR 587/94 - BAGE 81, 27, 34).

• BAG, 23.10.2008 - 2 AZR 483/07

  Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung einer Redakteurin wegen …

  Der Arbeitgeber kann dann weitere Aufklärungsbemühungen durch Befragen des Arbeitnehmers ggf. einstellen (vgl. Senat 13. September 1995 - 2 AZR 587/94 - BAGE 81, 27).

  Es fehlt insbesondere an einer ausdrücklichen Anhörung der Klägerin zu dem dringenden Verdacht einer konkreten außerdienstlichen Pflichtverletzung (zum Anhörungserfordernis als formelle Wirksamkeitsvoraussetzung: st. Rspr., vgl. etwa Senat 13. September 1995 - 2 AZR 587/94 - BAGE 81, 27).

• BAG, 23.05.2013 - 2 AZR 102/12

  Außerordentliche Verdachtskündigung - Nachschieben von Kündigungsgründen - …

  (b) Führt der Arbeitgeber neue Tatsachen in das Verfahren ein, die den Verdacht einer weiteren Pflichtverletzung begründen, bedarf es der - erneuten - Anhörung des Arbeitnehmers ebenfalls nicht (noch offengelassen in BAG 13. September 1995 - 2 AZR 587/94 - zu II 5 der Gründe, BAGE 81, 27; wie hier: KR/Fischermeier 10. Aufl. § 626 BGB Rn. 216; aA Höland Anm. AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 25; Moll/Schulte MAH Arbeitsrecht 3. Aufl. § 44 Rn. 110; Ittmann ArbR 2011, 6; wohl auch Hoefs Die Verdachtskündigung S. 215) .
• BAG, 11.12.2003 - 2 AZR 36/03

  Fristlose Kündigung

  a) Zwar kann die Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs des wichtigen Grundes (§ 626 Abs. 1 BGB) im Revisionsverfahren allein darauf überprüft werden, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat und ob es alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Tatsachen, die für oder gegen die außerordentliche Kündigung sprechen, widerspruchsfrei beachtet hat (ständige Senatsrechtsprechung zB 13. September 1995 - 2 AZR 587/94 - BAGE 81, 27, 32; 12. August 1999 - 2 AZR 923/98 - BAGE 92, 184, 191).
• BAG, 12.08.1999 - 2 AZR 923/98

  Außerordentliche Verdachtskündigung

  aa) Zwar kann die konkrete Anwendung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs im Revisionsverfahren allein darauf überprüft werden, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat und ob es alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Tatsachen, die für oder gegen die außerordentliche Kündigung sprechen, widerspruchsfrei beachtet hat (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. z.B. Urteile vom 13. September 1995 - 2 AZR 587/94 - BAGE 81, 27, 32 = AP Nr. 25 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung, zu II 2 der Gründe; vom 31. Januar 1996 - 2 AZR 158/95 - BAGE 82, 124, 133 f. = AP Nr. 13 zu § 626 BGB Druckkündigung, zu II 4 der Gründe; jeweils zu § 626 BGB).

  Zwar kann das Revisionsgericht auch hinsichtlich des Erfordernisses einer vorherigen vergeblichen Abmahnung nur prüfen, ob das Berufungsgericht den ultima-ratio-Grundsatz berücksichtigt, ob es diesem Prinzip den rechtlich zutreffenden Inhalt beigemessen und ob es bei der Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes alle wesentlichen Umstände des Falles beachtet hat (beispielsweise Senatsurteil vom 13. September 1995 - 2 AZR 587/94 -, aaO, zu II 2 der Gründe).

• BAG, 25.03.2004 - 2 AZR 341/03

  Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung

  Bei der Prüfung des Vorliegens eines wichtigen Grundes handelt es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, die vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden kann, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 626 BGB Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat und ob es alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände, die für oder gegen die außerordentliche Kündigung sprechen, beachtet hat (st. Rspr. Senat 12. August 1999 - 2 AZR 923/98 - BAGE 92, 184, 190 f.; 13. September 1995 - 2 AZR 587/94 - BAGE 81, 27, 32).
• BAG, 26.09.2013 - 8 AZR 1026/12

  Schadensersatz - Detektivkosten

  Die Kündigung wegen Verdachts stellt neben der Kündigung wegen der Tat einen eigenständigen Tatbestand dar (vgl. BAG 13. September 1995 - 2 AZR 587/94 - zu II 3 der Gründe, BAGE 81, 27 = AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 25; 12. August 1999 - 2 AZR 923/98 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 92, 184 = AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 28; 23. Juni 2009 - 2 AZR 474/07 - Rn. 55, BAGE 131, 155) .
• BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 424/01

  Verdachtskündigung nach Anhörung des Arbeitnehmers
• BAG, 17.01.2002 - 2 AZR 494/00

  Außerordentliche Kündigung wegen verspäteter Vergütungszahlung - …
• BAG, 23.10.2008 - 2 AZR 163/07

  Betriebsbedingte Kündigung
• BAG, 20.08.1997 - 2 AZR 620/96

  Verdachtskündigung; Einstellung des Ermittlungsverfahrens; Wiedereinstellung
• BAG, 06.11.2003 - 2 AZR 631/02

  Verdachtskündigung - Berücksichtigung nach Ausspruch der Kündigung bekannt …
• LAG Hessen, 10.07.2006 - 3 Sa 1353/05

  Verdachtskündigung - Anhörung des Arbeitnehmers und des Personalrats beim …
• BAG, 27.04.2006 - 2 AZR 360/05

  Auflösungsantrag - Vorgreiflichkeit - Streitgegenstand
• BAG, 06.12.2001 - 2 AZR 496/00

  Anwendung beamtenrechtlicher Grundsätze und Verdachtskündigung
• BAG, 15.08.2002 - 2 AZR 214/01

  Zustimmungsersetzung nach § 103 Abs 2 BetrVG - Präjudizialität - …
• BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 1067/06

  Verdachtskündigung
• BAG, 18.09.1997 - 2 AZR 36/97

  Außerordentliche Kündigung
• BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 725/06

  Verdachtskündigung
• LAG Hessen, 10.07.2006 - 3 Sa 1354/05
• BAG, 20.11.2003 - 8 AZR 608/02

  Umfang des Schadensersatzanspruchs bei Auflösungsverschulden - materielle …
• LAG Baden-Württemberg, 25.05.2007 - 7 Sa 103/06

  Außerordentliche Kündigung: Rechtmäßigkeit einer Verdachtskündigung; Tatkündigung …
• BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 1068/06

  Verdachtskündigung
• LAG Hamburg, 29.06.2001 - 6 Sa 9/01

  Wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung; Wirksamkeit einer fristlosen …
• BAG, 18.11.1999 - 2 AZR 852/98

  Außerordentliche Kündigung - Personalratsanhörung - Ausschlußfrist
• BAG, 21.11.1996 - 2 AZR 852/95

  Vorliegen eines wichtigen Grundes als Vorausssetzung für die außerordentliche …
• LAG Niedersachsen, 20.06.2022 - 12 Sa 434/21

  Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung von Praktikantinnen
• LAG Saarland, 12.09.2012 - 2 Sa 7/12

  Fristlose Kündigung wegen Wegnahme von Abfalldieselöl vom Arbeitsplatz
• BAG, 06.02.1997 - 2 AZR 38/96

  Rechtmäßigkeit der arbeitgeberseitigen außerordentlichen Kündigung eines …
• LAG Düsseldorf, 03.02.2012 - 6 Sa 1081/11

  Kündigung wegen Bezahlung privater Bauleistungen durch Geschäftspartner …
• LAG Baden-Württemberg, 25.04.2012 - 13 Sa 135/11

  Zurückweisung eines vom Personalleiter unterschriebenen Kündigungsschreibens …
• LAG Baden-Württemberg, 09.09.2011 - 17 Sa 16/11

  Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - heimliche Übertragung …
• LAG Saarland, 12.09.2012 - 2 Sa 6/12

  Fristlose Kündigung wegen Wegnahme von Abfalldieselöl vom Arbeitsplatz
• LAG Düsseldorf, 24.05.2007 - 13 Sa 1287/06

  Zwei Kündigungsschreiben vom gleichen Tag: Eine oder zwei Kündigungen? …
• BAG, 18.05.2006 - 2 AZR 246/05

  Betriebsbedingte Kündigung bei den Stationierungskräften wegen Verlagerung der …
• LAG Hessen, 09.10.2009 - 3 Sa 684/08

  Kündigung wegen Zweifel an attestierter Arbeitsunfähigkeit - Auslegung § 21a MTV …
• LAG Hessen, 17.06.2008 - 12 Sa 523/07

  Verdachtskündigung - Pflicht des Arbeitgebers zur Sachverhaltsaufklärung
• LAG Köln, 31.10.1997 - 11 (7/9) Sa 144/97

  Verdachtskündigung; Anklageerhebung; Anhörung des Arbeitnehmers; Konkretisierung …
• LAG Düsseldorf, 15.02.2011 - 16 Sa 1016/10

  Kündigung einer Bereichsleiterin von Wohngruppen für Kinder und Jugendliche wegen …
• LAG Berlin, 29.01.1996 - 9 Sa 116/95

  Kündigung: außerordentliche Verdachtskündigung - Unschuldsvermutung
• LAG Berlin, 02.12.1996 - 9 Sa 99/96

  Kündigung: außerordentliche Verdachtskündigung - Polizeibereich
• LAG Hessen, 13.10.2011 - 5 Sa 224/11

  Vorherige Anhörung bei Verdachtskündigung - außerordentliche Kündigung - Straftat …
• LAG Berlin-Brandenburg, 01.02.2008 - 8 Sa 1625/07

  Außerordentliche Kündigung - Verdachtskündigung - Tätigkeit für den …
• LAG Hamm, 04.09.2014 - 8 Sa 90/14

  Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Kundenbetreuerin einer …
• LAG Hessen, 08.01.2013 - 13 Sa 929/12

  Verhaltensbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers mit dem Asperger-Syndrom; …
• LAG Bremen, 12.04.2011 - 1 Sa 36/09
• LAG Köln, 27.01.2010 - 8 Sa 698/09

  Betriebsratsanhörung bei Verdachtskündigung; unwirksame Kündigung bei …
• ArbG Düsseldorf, 27.03.2012 - 2 BV 287/11

  Zustimmungsersetzung, außerordentliche Kündigung, Betriebsratsmitglied. …
• LAG Hessen, 15.02.2011 - 13 Sa 1460/10

  Verdachtskündigung - Kündigungsverzicht durch Abmahnung - Annahmeverzugslohn - …
• LAG Berlin, 03.08.1998 - 9 TaBV 4/98

  Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes …
• LAG Berlin-Brandenburg, 01.02.2008 - 8 Sa 2238/07

  Verdachtskündigung
• LAG Köln, 23.02.1996 - 11 (13/12) Sa 829/95

  Kündigung: Verdachtskündigung bei Warendiebstählen
• ArbG Cottbus, 27.01.2010 - 7 Ca 868/09

  Außerordentliche fristlose Kündigung bei Verdacht auf Missbrauch und Manipulation …
• LAG Hamm, 28.03.2006 - 12 Sa 136/06

  Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen Beleidigung von …
• LAG Baden-Württemberg, 05.04.2004 - 15 Sa 101/03

  Beteiligung des Betriebsrats nach § 102 bzw. § 103 BetrVG; Beleidigungen als …
• LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2016 - 7 Sa 113/16

  Außerordentliche Kündigung wegen Anweisung zur Entsorgung von Ersatzteilen
• LAG Hessen, 03.03.2006 - 3 Sa 862/05
• ArbG Bonn, 13.08.2008 - 2 Ca 754/08

  Würdigung einer fristlosen Arbeitgeberkündigung i.S.e. Tatkündigung oder …
• ArbG Cottbus, 07.11.2007 - 7 Ca 1295/07

  Fristlose, außerordentliche Kündigung wegen Tat und Verdacht der Misshandlung …
• LAG Hessen, 03.03.2006 - 3 Sa 860/05

  Verdachtskündigung
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.07.2007 - 11 Sa 281/07

  Außerordentliche Kündigung - Diebstahl - Abgrenzung der Tatkündigung von der …
• LAG Rheinland-Pfalz, 05.12.2018 - 7 Sa 186/18

  Verhaltensbedingte außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen …
• ArbG Düsseldorf, 23.01.2013 - 3 Ca 3742/12

  Einzelfallentscheidung zur Wirksamkeit einer fristlosen Verdachtskündigung; …
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.03.2011 - 6 Sa 490/10

  Wirksamkeit einer außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung - Verdacht der …
• LAG Nürnberg, 20.06.2007 - 4 TaBV 66/06

  Kündigung - Betriebsratsmitglied - Zustimmungsersetzungsverfahren - Decken vor …
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.10.2006 - 8 Sa 457/06

  Voraussetzungen der Sachverhaltsaufklärung durch den Arbeitgeber vor einer …
• LAG Köln, 12.12.2007 - 7 Sa 120/07

  Verdachtskündigung; Anhörung
• LAG Hessen, 03.03.2006 - 3 Sa 861/05
• LAG Köln, 11.05.2001 - 11 Sa 228/01

  Kündigung; fristlos; Altersteilzeit; Blockmodell; Freistellungsphase; …
• LAG Hamm, 30.11.1995 - 4 Sa 634/95

  Rechtswirksamkeit eines Aufhebungsvertrages; Voraussetzungen und Folgen eines …
• LAG Hamm, 05.06.2014 - 15 Sa 88/14

  Tat-, Verdachtskündigung wegen durch provozierte Pkw-Unfälle erlangter …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.10.2008 - 3 Sa 302/07

  Außerordentliche Kündigung - Verleitung zur Falschaussage - Nachschieben von …
• LAG Hessen, 04.09.2003 - 9 Sa 1399/02

  Verdachtskündigung; Anhörung des Arbeitnehmers; Kündigungserklärungsfrist
• LAG Hamm, 27.06.2013 - 15 Sa 143/13

  Verdachtskündigung und Anhörung des Arbeitnehmers
• LAG Hamm, 09.07.2004 - 10 Sa 398/04

  außerordentliche Kündigung, Verdachtskündigung, Diebstahl- bzw. …
• ArbG Stuttgart, 26.01.2011 - 28 Ca 7333/10
• LAG Köln, 14.12.1998 - 12 Sa 896/98

  Wirksamkeit einer fristlosen Verdachtskündigung; Übermittlung einer Sammlung …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 24.06.1998 - 2 Sa 78/98

  Wirksamkeit einer außerordentlichen Verdachtskündigung; Zerstörung des für die …
• LAG Thüringen, 27.08.1996 - 5 Sa 515/94

  Kündigung: Kündigung nach Einigungsvertrag - mangelnde fachliche Qualifikation
• LAG Baden-Württemberg, 23.02.2000 - 12 Sa 51/99

  Zur außerordentlichen hilfsweise ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses …
• ArbG Magdeburg, 20.02.2013 - 3 Ca 2423/12

  Verhaltensbedingte Kündigung einer Krankenschwester - Verdachtskündigung
• LAG Baden-Württemberg, 10.10.2002 - 21 Sa 10/02

  Ordentliche Verdachtskündigung eines Croupiers nach Einleitung eines …
• LAG Rheinland-Pfalz, 27.11.2000 - 7 Sa 1075/00

  Rechtmäßigkeit einer Verdachtskündigung; Anhörung des Arbeitnehmers bei einer …
• ArbG Gießen, 17.05.2005 - 7 Ca 130/04
• LG Bonn, 28.05.2003 - 1 O 517/02

  Voraussetzungen einer Tatkündigung; Wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung bei …
• LAG Hamm, 31.08.2000 - 8 Sa 597/00

  Fristlose Kündigung eines Marktleiters in einer Baumarktfiliale wegen Vergessens …
• LAG Schleswig-Holstein, 20.01.2000 - 4 Sa 389/99

  Außerordentliche Kündigung wegen Verweigerung einer Festplattenkopie
• LAG Köln, 06.05.1998 - 7 (8) Sa 1565/97

  Anhörung des Arbeitnehmers als Wirksamkeitsvoraussetzung einer …
• LAG Köln, 06.05.1998 - 7 Sa 1564/97

  Anhörung des Arbeitnehmers als Wirksamkeitsvoraussetzung einer …
• ArbG Wuppertal, 01.07.2020 - 7 Ca 3255/19
• ArbG Berlin, 20.12.2006 - 48 Ca 19270/06
• LAG Düsseldorf, 18.09.2001 - 6 Sa 849/01

  Wiederholte außerordentliche Kündigung eines Krankenpflegers; …
• LAG Köln, 15.04.1997 - 13 (2) Sa 812/96

  Verdachtskündigung; Anhörung; Arbeitnehmer
• ArbG Erfurt, 17.11.2021 - 4 Ca 863/21

  Außerordentliche Kündigung - Verdachtskündigung - Arbeitgeberwechsel
• ArbG Düsseldorf, 26.10.2020 - 3 Ca 5253/20
• LAG Berlin, 18.04.1997 - 6 Sa 72/96

  Verdachtskündigung; Freispruch im Strafverfahren
• ArbG Duisburg, 15.12.2021 - 4 Ca 838/21
• ArbG Cottbus, 24.02.2010 - 2 Ca 1253/09

  Unregelmäßigkeiten in der Kassenführung - fristlose Kündigung
• ArbG Cottbus, 05.11.2008 - 7 Ca 455/08

  Verdachtskündigung auch bei alternativen Tätern?
• LAG Rheinland-Pfalz, 30.06.2003 - 8 Sa 538/02
• ArbG Frankfurt/Main, 13.08.2001 - 1 Ca 778/01

  Kündigung auf Grund des Verdachtes einer strafbaren Handlung; Anhörung des …
• ArbG Darmstadt, 03.07.2001 - 8 BV 10/01

  Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur fristlosen Kündigung eines seiner …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.05.2001 - 1 Sa 434/00
• ArbG Frankfurt/Main, 11.08.2004 - 2 Ca 4034/04
• VG Gelsenkirchen, 04.11.2002 - 11 K 619/00

  Ausgestaltung der Zustimmungsbedürftigkeit der außerordentlichen und ordentlichen …
• ArbG Halle, 27.01.2005 - 7 Ca 4366/03
• ArbG Stralsund, 31.03.2008 - 2 Ca 396/06