Rechtsprechung
   BAG, 05.12.1995 - 3 AZR 942/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,1183
BAG, 05.12.1995 - 3 AZR 942/94 (https://dejure.org/1995,1183)
BAG, Entscheidung vom 05.12.1995 - 3 AZR 942/94 (https://dejure.org/1995,1183)
BAG, Entscheidung vom 05. Dezember 1995 - 3 AZR 942/94 (https://dejure.org/1995,1183)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Betriebliche Altersversorgung; Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei einem Gesamtversorgungssystem

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 81, 345
  • NZA 1996, 761
  • FamRZ 1996, 936 (Ls.)
  • BB 1996, 1016
  • BB 1996, 1173
  • DB 1996, 1143
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BAG, 18.05.2010 - 3 AZR 80/08

    Betriebsrente - Wirtschaftliche Auszehrung anderer Ansprüche

    Allerdings müssen Berücksichtigungstatbestände, aufgrund derer im Rahmen einer Limitierungsklausel anderweitige Einkünfte berücksichtigt werden, dem Arbeitnehmer erkennbar und eindeutig beschrieben werden (vgl. zB BAG 5. Dezember 1995 - 3 AZR 942/94 - zu B II 1 und 2 der Gründe, BAGE 81, 345).

    Die Regelung lässt daher nicht nur eine Anrechnung solcher Leistungen zu, die der zur Versorgung verpflichtete Arbeitgeber finanziert hat (vgl. BAG 17. Mai 1988 - 3 AZR 400/86 - zu 3 b der Gründe, AP BetrAVG § 5 Nr. 27 = EzA BetrAVG § 5 Nr. 19; 5. Dezember 1995 - 3 AZR 942/94 - zu B III 2 der Gründe, BAGE 81, 345).

  • BAG, 18.05.2010 - 3 AZR 97/08

    Betriebsrente - wirtschaftliche Auszehrung anderer Ansprüche

    Schafft eine Versorgungsordnung Tatbestände, aufgrund derer im Rahmen einer Limitierungsklausel anderweitige Einkünfte berücksichtigt werden, muss sie diese für den Arbeitnehmer erkennbar und eindeutig beschreiben (vgl. zB BAG 5. Dezember 1995 - 3 AZR 942/94 - zu B II 1 und 2 der Gründe, BAGE 81, 345).

    Die Regelung lässt daher nicht nur eine Anrechnung solcher Leistungen zu, die der zur Versorgung verpflichtete Arbeitgeber finanziert hat (vgl. BAG 17. Mai 1988 - 3 AZR 400/86 - zu 3 b der Gründe, AP BetrAVG § 5 Nr. 27 = EzA BetrAVG § 5 Nr. 19; 5. Dezember 1995 - 3 AZR 942/94 - zu B III 2 der Gründe, BAGE 81, 345).

  • BAG, 14.10.1998 - 3 AZR 385/97

    Anrechnung der gesetzlichen Rente bei Teilzeitkräften

    § 5 Abs. 2 Satz 2 BetrAVG verdeutlicht, daß die Betriebstreue und die Arbeitsleistungen, die in einem früheren Arbeitsverhältnis erbracht wurden, nicht als Eigenbeiträge anzusehen sind (vgl. BAG Urteil vom 5. Dezember 1995 - 3 AZR 942/94 - BAGE 81, 345, 351 = AP Nr. 40 zu § 5 BetrAVG, zu B III 1 der Gründe).

    a) Die Anrechnung greift nicht in die durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte, eigentumsgleiche sozialversicherungsrechtliche Rechtsposition der Klägerin ein, weil sie die gesetzliche Rente ungekürzt erhält (BAGE 81, 345, 353 = AP, aaO, zu B IV 3 a der Gründe).

  • BAG, 11.12.2018 - 3 AZR 453/17

    Gesamtversorgung - Anrechnung sonstiger Versorgungsbezüge

    Entscheidend für das Anrechnungsverbot des § 5 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG ist deshalb allein, dass der Arbeitnehmer zumindest auch eigene Beiträge aufwenden musste; anderenfalls ließe sich Satz 2 entgegen Wortlaut und systematischer Stellung nicht als Einschränkung von Satz 1 verstehen (missverständlich insoweit: BAG 18. Mai 2010 - 3 AZR 80/08 - Rn. 27; 23. September 2003 - 3 AZR 465/02 - zu II 1 der Gründe mwN, BAGE 107, 369; 5. Dezember 1995 - 3 AZR 942/94 - zu B III 1 der Gründe, BAGE 81, 345; 20. November 1990 - 3 AZR 31/90 zu II 1 c der Gründe, BAGE 66, 282 unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des Senats vor Inkrafttreten des Betriebsrentengesetzes) .
  • LAG Düsseldorf, 07.09.2007 - 10 Sa 904/07

    Betriebliche Altersversorgung; Anrechnung von Witwergeld

    § 5 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG verbietet die Anrechnung von anderen Versorgungsleistungen nur, soweit diese auf eigenen Beiträgen des Versorgungsempfängers beruhen (vgl. BAG vom 05.12.1995 - 3 AZR 942/94 - AP BetrAVG § 5 Nr. 40).

    Hierzu gehören insbesondere der Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG), das Willkürverbot und Art. 6 Abs. 1 GG (vgl. BAG vom 05.12.1995 - 3 AZR 942/94 - AP BetrAVG § 5 Nr. 40 m.w.N.).

  • BAG, 23.09.2003 - 3 AZR 465/02

    Betriebliche Altersversorgung: Anrechnung von Abgeordnetenpensionen auf eine

    § 5 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG verbietet die Anrechnung von anderen Versorgungsleistungen nur, soweit diese auf eigenen Beiträgen des Versorgungsempfängers beruhen (BAG 5. Dezember 1995 - 3 AZR 942/94 - BAGE 81, 345).
  • LAG Düsseldorf, 02.06.2017 - 6 Sa 111/17

    Betriebsrente; Anrechnung anderer Versorgungsbezüge

    aaa) Schafft eine Versorgungsordnung Tatbestände, aufgrund derer im Rahmen einer Limitierungsklausel anderweitige Einkünfte berücksichtigt werden, muss sie diese für den Arbeitnehmer erkennbar und eindeutig beschreiben (BAG v. 18.05.2010 - 3 AZR 97/08 - Rn. 16, AP Nr. 52 zu § 5 BetrAVG; vgl. weiter BAG v. 05.12.1995 - 3 AZR 942/94 - zu B II 1 und 2 der Gründe, AP Nr. 40 zu § 5 BetrAVG).
  • LAG Düsseldorf, 20.06.2002 - 11 Sa 364/02

    Anrechnung einer Abgeordnetenpension auf die betrieblichen Versorgungsleistungen

    (1.) Das Bundesarbeitsgericht hat letzteres für Arbeitsleistungen und Betriebstreue in einem anderen Arbeitsverhältnis sowie für Kindererziehungszeiten abgelehnt (BAG 20.11.1990 3 AZR 31/90 - AP Nr. 36 zu § 5 BetrAVG; BAG 05.12.1995 3 AZR 942/94 - AP Nr. 40 zu § 5 BetrAVG, BAG 14.10.1998 3 AZR 385/97 AP Nr. 46 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgung).
  • LAG Hamm, 27.09.2005 - 19 Sa 936/05

    Einvernehmlicher Wechsel der Mitgliedschaftsform in einem Arbeitgeberverband;

    bb) Ob die Vereinbarung einer OT-Mitgliedschaft zulässig ist und den Ausschluss der Bindung an die von dem zuständigen Arbeitgeberverband abgeschlossenen Tarifverträge zur Folge hat, ist zwar umstritten (dafür LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.02.1995 - 10 Sa 1092/94, NZA 1995, 800; Weidemann/Oetker, Kommentar zum TVG, 6. Aufl., § 3 TVG Rdnr. 102; Löwisch/Rieble, Kommentar zum TVG, 2. Auflage, § 2 TVG Rdnr. 88; Otto NZA 1996, 624 ff.; Buchner NZA 1996, 761 ff.; dagegen z. B. Däubler/Lorenz, Kommentar zum TVG, 1. Aufl., § 3 TVG Rdnr. 36 ff.; Kempen/Zachert, Kommentar zum TVG, 3. Aufl., § 2 TVG Rdnr. 90; Däubler NZA 1996, 225, 230 ff.; Berg AuR 2001, 393 ff.; krit. auch Schaub BB 1994, 15 ff.).
  • LAG Hamm, 27.09.2005 - 19 Sa 1364/05

    Einvernehmlicher Wechsel der Mitgliedschaftsform in einem Arbeitgeberverband;

    bb) Ob die Vereinbarung einer OT-Mitgliedschaft zulässig ist und den Ausschluss der Bindung an die von dem zuständigen Arbeitgeberverband abgeschlossenen Tarifverträge zur Folge hat, ist zwar umstritten (dafür LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.02.1995 - 10 Sa 1092/94, NZA 1995, 800; Weidemann/Oetker, Kommentar zum TVG, 6. Aufl., § 3 TVG Rdnr. 102; Löwisch/Rieble, Kommentar zum TVG, 2. Auflage, § 2 TVG Rdnr. 88; Otto NZA 1996, 624 ff.; Buchner NZA 1996, 761 ff.; dagegen z. B. Däubler/Lorenz, Kommentar zum TVG, 1. Aufl., § 3 TVG Rdnr. 36 ff.; Kempen/Zachert, Kommentar zum TVG, 3. Aufl., § 2 TVG Rdnr. 90; Däubler NZA 1996, 225, 230 ff.; Berg AuR 2001, 393 ff.; krit. auch Schaub BB 1994, 15 ff.).
  • LG Karlsruhe, 09.10.1998 - 6 S 7/97

    Berechnung der Versorgungsrente ; Altersruhegeld aus gesetzlicher

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