Rechtsprechung
   BAG, 02.04.1996 - 1 ABR 47/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,206
BAG, 02.04.1996 - 1 ABR 47/95 (https://dejure.org/1996,206)
BAG, Entscheidung vom 02.04.1996 - 1 ABR 47/95 (https://dejure.org/1996,206)
BAG, Entscheidung vom 02. April 1996 - 1 ABR 47/95 (https://dejure.org/1996,206)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 82, 349
  • MDR 1996, 1156
  • EuZW 1997, 160
  • NZA 1996, 998
  • BB 1996, 1620
  • BB 1996, 959
  • BB 1997, 1259
  • DB 1996, 1725
  • JR 1997, 352
 
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Wird zitiert von ... (52)

  • BAG, 28.03.2017 - 1 ABR 25/15

    Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz - Einigungsstelle - Vorliegen einer

    Entsprechend ist bereits in den Senatsentscheidungen zum ehemaligen § 120a GewO (BAG 2. April 1996 - 1 ABR 47/95 - BAGE 82, 349) und zu § 2 Abs. 1 VBG 1 (BAG 16. Juni 1998 - 1 ABR 68/97 - BAGE 89, 139) erkannt worden, dass die für die Mitbestimmung vorausgesetzte ausfüllungsbedürftige Rahmenvorschrift selbst das Mitbestimmungsrecht insoweit "einschränke", als sie eine "konkrete Gesundheitsgefahr" verlange.
  • ArbG Kiel, 26.07.2017 - 7 BV 67c/16

    Einigungsstelle, Einigungsstellenspruch, Wirksamkeit, Klinik, Gesundheitsschutz,

    Entsprechend ist bereits in den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zum ehemaligen § 120a GewO (BAG 2. April 1996 - 1 ABR 47/95 - BAGE 82, 349) und zu § 2 Abs. 1 VBG 1 (BAG 16. Juni 1998 - 1 ABR 68/97 - BAGE 89, 139) erkannt worden, dass die für die Mitbestimmung vorausgesetzte ausfüllungsbedürftige Rahmenvorschrift selbst das Mitbestimmungsrecht insoweit "einschränke", als sie eine "konkrete Gesundheitsgefahr" verlange (BAG, Beschluss vom 28. März 2017 - 1 ABR 25/15 -, Rn. 21, juris).
  • BAG, 08.06.2004 - 1 ABR 13/03

    Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz

    Allerdings kann das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG nicht so umfassend sein, dass für andere auf den Gesundheitsschutz bezogene Vorschriften des Gesetzes, zB § 88 Nr. 1 und § 91 BetrVG kein nennenswerter Anwendungsbereich mehr verbleibt (vgl. dazu BAG 2. April 1996 - 1 ABR 47/95 - BAGE 82, 349, 359 = AP BetrVG 1972 § 87 Gesundheitsschutz Nr. 5 = EzA BetrVG 1972 § 87 Bildschirmarbeit Nr. 1, zu B II 2 b aa (2) der Gründe; 16. Juni 1998 - 1 ABR 68/97 - BAGE 89, 139, 149 = AP BetrVG 1972 § 87 Gesundheitsschutz Nr. 7 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitssicherheit Nr. 3, zu B I 2 der Gründe).

    Daher hat der Senat zum ehemaligen § 120a GewO (vgl. dazu BAG 2. April 1996 - 1 ABR 47/95 - aaO) und zu § 2 Abs. 1 VBG 1 (vgl. dazu BAG 16. Juni 1998 - 1 ABR 68/97 - aaO) darauf hingewiesen, dass die Mitbestimmung bei Regelungen, die auf diese weiten Generalklauseln gestützt sind, eine unmittelbare objektive Gesundheitsgefahr voraussetzt.

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