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BAG, 13.03.1997 - 2 AZR 512/96 |
Volltextveröffentlichungen (6)
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Kündigungschutzklage - Allgemeine Feststellungsklage - Feststellungsinteresse - Frist
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- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
KSchG §§ 1, 4, 7; ZPO § 256
Kündigungsschutz: Wahrung der Klagefrist durch allgemeine Feststellungsklage i.S. des § 256 ZPO bei nachträglicher Berufung auf § 1 KSchG - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KSchG §§ 1, 4, 7; ZPO § 256
Kündigungsschutzklage und allgmeine Feststellungsklage nach § 256 ZPO - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Stuttgart, 12.09.1995 - 14 Ca 10423/94
- LAG Baden-Württemberg, 26.06.1996 - 2 Sa 118/95
- BAG, 13.03.1997 - 2 AZR 512/96
Papierfundstellen
- BAGE 85, 262
- NJW 1998, 698
- MDR 1997, 849
- NZA 1997, 844
- BB 1997, 1420
- DB 1997, 1418
Wird zitiert von ... (168)
- BAG, 26.09.2013 - 2 AZR 682/12
Kündigungsschutzklage - Klagefrist
Der klagende Arbeitnehmer muss vielmehr weitere streitige Beendigungstatbestände oder wenigstens deren Möglichkeit in den Prozess einführen und damit dartun, dass er an dem die Klage nach § 4 KSchG erweiternden Antrag ein rechtliches Interesse hat (BAG 13. März 1997 - 2 AZR 512/96 - zu II 1 b der Gründe, BAGE 85, 262) .Der Arbeitnehmer kann deshalb im Rahmen eines solchen allgemeinen Feststellungsantrags sonstige Kündigungen noch nach Ablauf der Dreiwochenfrist in den Prozess einführen und sich auf deren Unwirksamkeit berufen (vgl. BAG 12. Mai 2005 - 2 AZR 426/04 - zu B II 1 b der Gründe; 13. März 1997 - 2 AZR 512/96 - zu II 1 der Gründe, BAGE 85, 262; 21. Januar 1988 - 2 AZR 581/86 - zu B II 2 ff. der Gründe, BAGE 57, 231) .
Diese Modifikation kann er aufgrund der durch den allgemeinen Feststellungsantrag offengehaltenen Möglichkeit eines Angriffs noch bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz vornehmen (BAG 13. März 1997 - 2 AZR 512/96 - zu II 1 b und c der Gründe aaO) .
Gleichwohl stellte - für die Beklagte erkennbar - der fragliche Halbsatz "... sondern unverändert fortbesteht" nicht nur einen floskelhaften, unselbständigen Annex zum Kündigungsschutzantrag dar (zur Abgrenzung BAG 15. März 2001 - 2 AZR 141/00 - zu B II 2 der Gründe; 13. März 1997 - 2 AZR 512/96 - zu II 4 der Gründe, BAGE 85, 262) .
- BAG, 18.12.2014 - 2 AZR 163/14
Kündigungsschutzklage - Streitgegenstand - Klagefrist
Ein Hinweis, dass ein allgemeiner Feststellungsantrag nach § 256 Abs. 1 ZPO gestellt werden solle, ließ sich weder der Klagebegründung noch sonstigen Umständen entnehmen, die dies innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung vom 17. Dezember 2012 deutlich gemacht hätten (vgl. für einen solchen Hinweis vor Zugang einer weiteren Kündigung BAG 13. März 1997 - 2 AZR 512/96 - zu II 4 b der Gründe, BAGE 85, 262) .Ob ein solcher Antrag dafür tatsächlich erforderlich ist, bedarf im Streitfall keiner Entscheidung (bejahend bei einem ursprünglich allgemeinen Feststellungsantrag BAG 13. März 1997 - 2 AZR 512/96 - zu II 3 a der Gründe, BAGE 85, 262; Spinner in Löwisch/Spinner/Wertheimer KSchG 10. Aufl. § 4 Rn. 105 ff.; ablehnend Gallner FS Wank 2014 S. 117, 125) .
- BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 1071/12
Anfechtung - ordentliche Kündigung
b) Demgegenüber ist Gegenstand der allgemeinen Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO die Frage, ob das Arbeitsverhältnis über den durch die Kündigung bestimmten Auflösungstermin hinaus bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz fortbestanden hat (im Einzelnen BAG 26. September 2013 - 2 AZR 682/12 - Rn. 31; 13. März 1997 - 2 AZR 512/96 - zu II 1 b der Gründe, BAGE 85, 262) .
- ArbG Berlin, 16.10.2015 - 28 Ca 9065/15
Betriebliches Eingliederungsmanagement - Wiedereingliederung durch organisierten …
dazu nur BAG 13.3.1997 - 2 AZR 512/96 - EzA § 4 KSchG n.F. Nr. 57 [II.1.]: "Es ist in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts anerkannt, dass ein Arbeitnehmer neben einer gegen die Kündigung nach § 4 KSchG gerichteten Klage eine allgemeine Feststellungsklage nach § 256 ZPO auf Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zu unveränderten Bedingungen über den Kündigungstermin hinaus erheben und damit zwei selbständige prozessuale Ansprüche geltend machen kann. - LAG Niedersachsen, 12.03.2018 - 15 Sa 319/17
Bestandsstreitigkeiten (§ 61a ArbGG) - Kündigungen - Sonstiges - Zahlungsklagen
Der klagende Arbeitnehmer muss vielmehr weitere streitige Beendigungstatbestände oder wenigstens deren Möglichkeit in den Prozess einführen und damit dartun, dass er an dem die Klage nach § 4 KSchG erweiternden Antrag ein rechtliches Interesse hat (…BAG 26. September 2013 - 2 AZR 682/12 - Rn. 32; 13. März 1997 - 2 AZR 512/96 - zu II 1 b der Gründe) . - BAG, 20.11.2018 - 10 AZR 121/18
SokaSiG aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß
Diese Prüfung ist ebenso wie die Subsumtion des vorgetragenen Sachverhalts Sache des Gerichts ("da mihi facta dabo tibi ius"; vgl. BAG 13. März 1997 - 2 AZR 512/96 - zu II 4 b der Gründe, BAGE 85, 262) . - ArbG Berlin, 17.04.2015 - 28 Ca 2405/15
Ordentliche Kündigung eines Hauswarts nach dessen Wunsch auf Zahlung von …
stellen kann, um zu verhindern, dass der Arbeitgeber sich während des Rechtsstreits überraschend auf andere - zuweilen schlicht untergeschobene - Beendigungstatbestände beruft 76 S. dazu nur BAG 13.3.1997 - 2 AZR 512/96 - EzA § 4 KSchG n.F. Nr. 57 [II.1.]: "Es ist in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts anerkannt, dass ein Arbeitnehmer neben einer gegen die Kündigung nach § 4 KSchG gerichteten Klage eine allgemeine Feststellungsklage nach § 256 ZPO auf Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zu unveränderten Bedingungen über den Kündigungstermin hinaus erheben und damit zwei selbständige prozessuale Ansprüche geltend machen kann.S. dazu nur BAG 13.3.1997 - 2 AZR 512/96 - EzA § 4 KSchG n.F. Nr. 57 [II.1.]: "Es ist in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts anerkannt, dass ein Arbeitnehmer neben einer gegen die Kündigung nach § 4 KSchG gerichteten Klage eine allgemeine Feststellungsklage nach § 256 ZPO auf Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zu unveränderten Bedingungen über den Kündigungstermin hinaus erheben und damit zwei selbständige prozessuale Ansprüche geltend machen kann.
76) S. dazu nur BAG 13.3.1997 - 2 AZR 512/96 - EzA § 4 KSchG n.F. Nr. 57 [II.1.]: "Es ist in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts anerkannt, dass ein Arbeitnehmer neben einer gegen die Kündigung nach § 4 KSchG gerichteten Klage eine allgemeine Feststellungsklage nach § 256 ZPO auf Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zu unveränderten Bedingungen über den Kündigungstermin hinaus erheben und damit zwei selbständige prozessuale Ansprüche geltend machen kann.
- BAG, 18.08.2005 - 8 AZR 523/04
Aufhebungsvertrag bei einem geplanten Betriebsübergang - dreiseitiger Vertrag
Es kann zB entfallen, wenn alle bis dahin vorhandenen Beendigungstatbestände durch jeweils separate Anträge abgedeckt sind (…für alle: KR-Bader 7. Aufl. § 17 TzBfG Rn. 38 mwN; BAG 13. März 1997 - 2 AZR 512/96 - BAGE 85, 262 = AP KSchG 1969 § 4 Nr. 38 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 57, zu II 1 b, 3, 3 b der Gründe). - BAG, 14.06.2006 - 5 AZR 592/05
GmbH-Geschäftsführer - Ruhendes Arbeitsverhältnis
Anderenfalls kann nicht festgestellt werden, das Arbeitsverhältnis sei durch die Kündigung nicht aufgelöst worden (BAG 20. September 2000 - 5 AZR 271/99 - BAGE 95, 324, 326; 13. März 1997 - 2 AZR 512/96 - BAGE 85, 262, 267). - BAG, 16.12.2021 - 6 AZR 154/21
Kündigungsschutzklage - Berufungsinstanz - Klageänderung
Demgegenüber ist Streitgegenstand der allgemeinen Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO der Bestand des Arbeitsverhältnisses im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz (vgl. zu dieser Differenzierung BAG 13. März 1997 - 2 AZR 512/96 - zu II 1 a der Gründe, BAGE 85, 262) .eintreten (BAG 13. März 1997 - 2 AZR 512/96 - zu II 1 a der Gründe, BAGE 85, 262) .
Bereits eine zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch unzulässige allgemeine Feststellungsklage entfaltet die erforderliche Warnwirkung gegenüber dem Arbeitgeber (vgl. BAG 12. Mai 2005 - 2 AZR 426/04 - zu B I 5 der Gründe; 13. März 1997 - 2 AZR 512/96 - zu II 1 c der Gründe mwN, aaO) .
Es wird der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses, und zwar unter Einbeziehung eventueller Kündigungen geprüft; es sind deshalb alle nach dem Vortrag der Parteien in Betracht kommenden Beendigungsgründe zu erörtern (BAG 10. Oktober 2002 - 2 AZR 622/01 - zu B I 2 a der Gründe, BAGE 103, 84; 13. März 1997 - 2 AZR 512/96 - zu II 1 der Gründe, BAGE 85, 262) .
Die Rechtskraft eines positiven Feststellungsurteils erfasst alle diese Beendigungsgründe (…BAG 10. Oktober 2002 - 2 AZR 622/01 - aaO; 13. März 1997 - 2 AZR 512/96 - aaO) und schließt eine auf ihnen beruhende Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus (…BAG 26. September 2013 - 2 AZR 682/12 - aaO) .
Der Klagegrund - Fortbestand des Arbeitsverhältnisses trotz eventueller Kündigung - bleibt derselbe (BAG 13. März 1997 - 2 AZR 512/96 - zu II 1 c der Gründe, BAGE 85, 262; vgl. auch Niemann NZA 2021, 1378, 1379) .
Mit der Punktualisierung auf eine spätere Kündigung verfolgt der Kläger dieses Klageziel des Fortbestands des Arbeitsverhältnisses weiter und konkretisiert es lediglich einschränkend iSv. § 264 Nr. 2 ZPO, ohne die Klage zu ändern (vgl. BAG 26. September 2013 - 2 AZR 682/12 - Rn. 33, BAGE 146, 161; 13. März 1997 - 2 AZR 512/96 - aaO) .
a) Bereits mit der Erhebung einer - wenn auch zunächst noch unzulässigen - allgemeinen Feststellungsklage ist der Arbeitgeber nach Sinn und Zweck der spezialgesetzlichen Konkretisierung des Verwirkungstatbestands in § 4 Satz 1, § 7 Halbs. 1 KSchG (BAG 10. Dezember 2020 - 2 AZR 308/20 - Rn. 15) hinreichend gewarnt (BAG 26. September 2013 - 2 AZR 682/12 - Rn. 33, BAGE 146, 161; 12. Mai 2005 - 2 AZR 426/04 - zu B I 5, II 1 der Gründe; 13. März 1997 - 2 AZR 512/96 - zu II 1 c der Gründe, BAGE 85, 262) .
Das Bundesarbeitsgericht hat zudem - wenn auch im Rahmen einer analogen Anwendung des § 6 KSchG - angenommen, aufgrund der Warnwirkung der allgemeinen Feststellungsklage sei die Forderung nach einer Einhaltung der Dreiwochenfrist für die Einführung der konkreten Kündigung "reine Förmelei" (BAG 13. März 1997 - 2 AZR 512/96 - zu II 1 c der Gründe, aaO) .
Im Zusammenhang mit seinen Ausführungen zur Reichweite der Rechtskraft der erfolgreichen allgemeinen Feststellungsklage hat das Bundesarbeitsgericht darauf hingewiesen, dass davon alle eingeführten Beendigungsgründe erfasst seien, ohne dass es darauf ankomme, wann das geschehen sei (BAG 13. März 1997 - 2 AZR 512/96 - zu II 1 der Gründe, aaO) .
Wenn bereits die allgemeine Feststellungsklage dem Arbeitgeber deutlich macht, dass der Arbeitnehmer am Bestand des Arbeitsverhältnisses ungeachtet aller denkbaren künftigen und vergangenen Beendigungstatbestände, die von der Kündigungsschutzklage nicht erfasst sind, festhalten will, dann entfaltet sich diese Warnwirkung so lange, wie neue Tatsachen in den Prozess eingeführt werden können (vgl. BAG 12. Mai 2005 - 2 AZR 426/04 - zu B II 1 b der Gründe; 13. März 1997 - 2 AZR 512/96 - zu II 1 d der Gründe, BAGE 85, 262) .
- BAG, 01.10.2020 - 2 AZR 247/20
Kündigungsschutzklage "aus dem Verborgenen"
- BAG, 15.02.2007 - 8 AZR 397/06
Kündigungsschutz nach einem Betriebsübergang
- BAG, 22.01.2015 - 8 AZR 139/14
Betriebs (teil) übergang - Objektschutz an einer Hochschule
- BAG, 15.03.2001 - 2 AZR 141/00
Berichtigung des Rubrums - Kündigungsschutzklage
- BAG, 12.05.2005 - 2 AZR 426/04
Kündigungsschutzklage - allgemeine Feststellungsklage - Streitgegenstand
- BAG, 18.04.2002 - 8 AZR 346/01
Betriebsübergang - Kündigung des Insolvenzverwalters
- AG Bad Segeberg, 13.11.2014 - 17a C 185/13
Rechtsanwaltskosten im Rahmen einer Unfallschadensregulierung: Zustandekommen …
- BAG, 26.01.2011 - 4 AZR 159/09
Tariflicher Zustimmungsvorbehalt für Outsourcing-Maßnahmen
- BAG, 27.09.2001 - 2 AZR 389/00
Präklusion - Bindungswirkungen bei einer auf die Auflösung des …
- BAG, 25.03.2004 - 2 AZR 399/03
Außerordentliche Kündigung einer tariflich ordentlich unkündbaren Arbeitnehmerin
- BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 622/01
Allgemeiner Feststellungsantrag - doppelte Rechtshängigkeit
- BAG, 04.12.2002 - 5 AZR 556/01
Antragstellung im Berufungsverfahren - Arbeitnehmerstatus - widersprüchliches …
- BAG, 13.04.2000 - 2 AZR 215/99
Anzeigepflichtige Massenentlassung
- BGH, 11.02.1999 - IX ZR 14/98
Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Erhebung einer Kündigungsschutzklage; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.01.2017 - 8 Sa 353/16
Aufhebungsvertrag Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und widerrechtlicher …
- ArbG Berlin, 23.10.2015 - 28 Ca 9903/15
Sonderkündigungsschutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten
- AG Bad Segeberg, 05.03.2015 - 17a C 87/14
Zahlungsklage für die Vergütung einer esoterische Dienstleistung: …
- ArbG Berlin, 30.10.2015 - 28 Ca 10591/15
Verhaltensbedingte fristlose Kündigung - Zugangsvereitelung - Schriftformgebot
- ArbG Berlin, 31.10.2014 - 28 Ca 12594/14
Verhaltensbedingte fristlose Kündigung - Direktionsrecht - Wahl des …
- ArbG Berlin, 27.02.2015 - 28 Ca 16939/14
Zwischenmenschliche Beziehungen am Arbeitsplatz - Beleidigungen über dienstliches …
- ArbG Hamburg, 01.07.2015 - 27 Ca 87/15
Außerordentliche Kündigung bei Entwendung geringwertiger Sachen
- BAG, 20.03.2003 - 8 AZR 312/02
Sicherungsübereignung und Betriebsübergang
- ArbG Mönchengladbach, 15.06.2007 - 7 Ca 84/07
Betriebsbedingte Kündigung, Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einem anderen …
- LG Oldenburg, 12.07.2011 - 16 S 72/11
Zur Anwaltsempfehlung durch einen Reparaturbetrieb und zur Anwaltsvollmacht
- ArbG Berlin, 11.03.2016 - 28 Ca 4642/15
Kündigung wegen Tätlichkeit an Pflegeheimbewohner - Beweiswürdigung
- OLG Köln, 21.11.2012 - 2 U 16/12
Pflichten eines Rechtsanwalts im Kündigungsschutzverfahren
- ArbG Berlin, 30.01.2015 - 28 Ca 12971/14
Verhaltensbedingte Kündigung - fristlose Kündigung - Aufhebungsvertrag - …
- ArbG Berlin, 09.05.2014 - 28 Ca 4045/14
Abmahnungserfordernis - Kündigung wegen privater Internetnutzung
- LAG Nürnberg, 11.07.2017 - 7 Sa 454/16
Erweitertes Führungszeugnis - Vorlagepflicht - Übungsleiter
- LAG Hamm, 30.11.2011 - 5 Sa 467/11
Fristlose Kündigung bei Manipulation der Dokumentation der Arbeitszeit zugunsten …
- BAG, 20.09.2012 - 6 AZR 483/11
Grobe Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl bei Verkennung des Betriebsbegriffs
- ArbG Berlin, 30.09.2016 - 28 Ca 6347/16
Fehlverhalten - fristlose Kündigung - Schadensersatz
- ArbG Berlin, 24.03.2016 - 28 Ca 283/16
Kündigung aufgrund dringender betrieblicher Erfordernisse
- ArbG Berlin, 20.12.2013 - 28 Ca 13574/13
Fehlverhalten - fristlose Kündigung
- LAG Hessen, 19.08.2010 - 9 Sa 1818/09
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige - Betriebsratsanhörung
- LAG Hessen, 19.08.2010 - 9 Sa 1820/09
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige - Betriebsratsanhörung
- LAG Hessen, 19.08.2010 - 9 Sa 1817/09
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige - Betriebsratsanhörung
- LAG Hessen, 19.08.2010 - 9 Sa 1819/09
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige - Betriebsratsanhörung
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.08.2010 - 26 Sa 896/10
Fristwahrende Verwirkung eines allgemeinen Feststellungsantrags - Anforderung an …
- LAG Berlin-Brandenburg, 26.03.2015 - 26 Sa 1513/14
Luftverkehrsbetrieb als Betrieb iSd. KSchG - Anwendbarkeit des § 15 KSchG auf …
- ArbG Berlin, 01.02.2013 - 28 Ca 18456/12
Fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - Interessenkollision - …
- BAG, 23.11.2000 - 2 AZR 490/99
Staatsimmunität; Zwischenurteil
- ArbG Berlin, 13.06.2012 - 28 Ca 1396/12
Unwirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung - Anhörung des Betriebsrats - …
- BAG, 16.06.2005 - 6 AZR 451/04
Nichtanzeige der Massenentlassung
- ArbG Berlin, 13.11.2015 - 28 Ca 9067/15
Betriebliches Eingliederungsmanagement - außerordentliche Kündigung
- LAG Brandenburg, 30.10.2002 - 7 Sa 386/02
Aufhebungsvertrag, Widerrufsrecht, Arbeitnehmer als Verbraucher, Haustürgeschäft
- ArbG Berlin, 05.12.2014 - 28 Ca 13508/14
Außerordentliche Kündigung - Nichtabrechnung von Geldern für dienstliche …
- ArbG Berlin, 12.07.2013 - 28 Ca 3420/13
Unwirksame Verdachtskündigung einer Kassiererin - fehlerhafte vorherige Anhörung …
- ArbG Berlin, 06.06.2014 - 28 Ca 5695/14
Kündigung - Abhilfe verhaltensbedingter Vertragsstörung durch technische oder …
- BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 287/97
Fristlose Kündigung gegenüber einer Prokuristin (Mitgesellschafterin) wegen …
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - 26 Sa 356/15
Verhältnis Kündigung/Anfechtung - Wahrung der Frist des § 4 KSchG durch …
- ArbG Berlin, 10.05.2013 - 28 Ca 15881/12
Verhaltensbedingte fristlose Kündigung
- ArbG Berlin, 12.04.2013 - 28 Ca 1028/13
Kündigung - dringende betriebliche Erfordernisse - Vorrang der Änderungskündigung
- ArbG Berlin, 23.11.2012 - 28 Ca 15060/12
Anfechtung einer Eigenkündigung wegen rechtswidriger Drohung mit einer fristlosen …
- LAG Köln, 17.08.2005 - 3 (8) Sa 486/05
Keine Fristwahrung bei Kündigungsschutzklage gegen Insolvenzschuldnerin nach …
- LAG Köln, 17.01.2014 - 9 Sa 728/13
Abgrenzung von Kündigungsschutz- und Feststellungsklage auf Fortbestand des …
- LAG Hamm, 03.02.2003 - 9 Ta 520/02
Kündigungsschutzantrag, Fortbestandsantrag
- LAG Hamm, 26.11.1998 - 4 Sa 384/98
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.12.2016 - 26 Sa 1892/15
Auflösende Bedingung - § 4 Abs 3 Anl 1 MTV TSI - außerordentliche Kündigung
- LAG Hamm, 19.01.2006 - 4 Sa 1959/04
Abgrenzung Arbeitsvertrag, Geschäftsbesorgungsvertrag, hier - Beratervertrag mit …
- LAG Hessen, 14.03.2011 - 16 Sa 1677/10
Betriebsübergang - Spaltung des Betriebs - Wirksamkeit einer …
- LAG Köln, 18.03.2004 - 10 Sa 903/02
Allgemeine Feststellungsklage, Streitgegenstand, doppelte Rechtshängigkeit, …
- ArbG Berlin, 10.07.2015 - 28 Ca 6457/15
Auflösungsgrund
- ArbG Berlin, 04.12.2013 - 56 Ca 9425/13
Anwendbarkeit der Dreiwochenfrist des § 4 KSchG - einvernehmliche Beendigung der …
- LAG Düsseldorf, 11.01.2011 - 17 Sa 828/10
Betriebsbedingte Kündigung nach wirksamen Widerspruch gegen einen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.08.2007 - 8 Ta 122/07
Zur Auslegung einer neben einer Kündigungsschutzklage erhobenen allgemeinen …
- LAG München, 23.05.2007 - 7 Sa 146/05
Kündigung wegen Minderleistung
- ArbG Frankfurt/Main, 11.09.2013 - 9 Ca 1551/13
Verdachtskündigung ohne vorherige Abmahnung
- LAG Hessen, 04.03.2020 - 18 Sa 1443/15
Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung - …
- LAG Hessen, 01.08.2003 - 12 Sa 568/03
Zeugnis; Zeugnisanspruch, Insolvenz
- LAG Hamm, 20.09.2001 - 16 Sa 1915/00
Wirksamkeit zweier ordentlicher, aus krankheitsbedingten Gründen ausgesprochener …
- ArbG Düsseldorf, 05.05.2021 - 3 Ca 4673/20
- LAG Hamm, 21.10.2008 - 9 Sa 966/08
Kündigung; Sozialauswahl ohne Punktetabelle; Indizwirkung anerkannter …
- LAG Hessen, 28.05.2014 - 2 Sa 1548/13
Anwendungsbereich WissZeitVG - Lehrkräfte für besondere Aufgaben
- LAG Hessen, 18.01.2000 - 9 Sa 964/99
Arbeitsverhältnis: Befristung - Frist der Befristungsklage
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.04.1999 - 11 Sa 1320/98
Befristungskontrolle auch des vorletzten Arbeitsvertrages, wenn der letzte …
- LAG Hamm, 05.01.1998 - 12 Ta 387/97
Voraussetzungen der Zulassung einer nachträglichen Kündigungsschutzklage gegen …
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.04.2021 - 14 Sa 516/19
Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff im Zivilprozess; Merkmale einer …
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.04.2021 - 14 Sa 943/19
Klageerweiterung in der Berufungsinstanz; Kündigungen nach Verkündung des …
- LAG Düsseldorf, 18.12.2018 - 4 Ta 423/18
Streitwert eines Kündigungsrechtsstreits bei Klageerweiterung um eine …
- LAG Baden-Württemberg, 09.03.2016 - 4 Sa 19/15
Betriebsübergang - echter Betriebsführungsvertrag
- LAG Hamm, 11.09.2006 - 1 Sa 431/06
- LAG Hamm, 11.02.2005 - 10 Sa 1658/04
Befristung auf Wunsch des Arbeitnehmers, Zweckbefristung, Betriebsübergang, …
- BAG, 18.04.2002 - 8 AZR 347/01
Betriebsübergang - Kündigung des Insolvenzverwalters
- LAG Hamm, 15.12.2005 - 4 Sa 297/05
Feststellungsinteresse für eine neben der Kündigungsschutzklage erhobenen …
- LAG Düsseldorf, 09.08.2001 - 11 Sa 559/01
Wirksamkeit einer Befristungsabrede; Zeitpunkt der erforderlichen Zustimmung des …
- LAG Düsseldorf, 14.12.2000 - 11 Sa 1356/00
Nachhaftung eines ehemaligen Gesellscahfters einer Personengesellschaft; Klage …
- LAG Hessen, 27.05.2008 - 4 TaBV 288/07
Aufhebungsanspruch gemäß § 101 Satz 1 BetrVG
- LAG Hessen, 01.08.2006 - 19 Ta 373/06
Allgemeiner Feststellungsantrag - Kündigungsschutzverfahren - Prozesskostenhilfe
- ArbG Frankfurt/Main, 20.01.2016 - 23 Ca 6088/15
Befristung
- LAG Hessen, 14.03.2011 - 16 Sa 1477/10
Betriebsratsanhörung vor Erfüllung der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG
- LAG Nürnberg, 26.07.2005 - 6 Sa 26/05
Änderungskündigung - "überschießendes Änderungsangebot"
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.08.2004 - 9 Sa 142/04
Zweckbefristung
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.06.1998 - 4 Ta 79/98
umstrittene Eigenkündigung - § 5 KSchG, im Zulassungsverfahren wird nicht nur das …
- LAG Baden-Württemberg, 18.05.2012 - 7 Sa 13/12
Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines …
- ArbG Hamburg, 26.07.2010 - 22 Ca 33/10
Regelung zur Altersgrenze im Manteltarifvertrag der Hamburger Hochbahn AG …
- LAG Hamm, 22.01.1999 - 5 Sa 702/98
Anfechtung eines Arbeitsvertrages wegen Verschweigens einer Behinderung
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.01.2022 - 8 Sa 91/21
Überflüssige Änderungskündigung
- ArbG Cottbus, 07.11.2007 - 7 Ca 1295/07
Fristlose, außerordentliche Kündigung wegen Tat und Verdacht der Misshandlung …
- LAG Hessen, 09.11.2006 - 2 Ta 472/06
Prozesskostenhilfe; allgemeiner Feststellungsantrag; mutwillig
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.01.2006 - 6 Sa 615/05
Klagefrist und allgemeiner Feststellungsantrag - Prozessverbindung
- LAG Hamm, 07.01.1999 - 4 Sa 2350/97
Streitigkeit über die Rechtswirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung; …
- LAG Hessen, 18.12.2013 - 2 Sa 871/13
Vorzeitige Arbeitsaufnahme und Befristung
- LAG Düsseldorf, 17.12.2013 - 16 Sa 1231/13
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung ohne Anhörung des Betriebsrats
- ArbG Frankfurt/Main, 11.09.2013 - 9 Ca 1554/13
Unwirksamkeit einer außerordentlichen verhaltensbedingten Verdachtskündigung
- LAG Thüringen, 05.02.2013 - 1 Sa 189/12
- LAG Hessen, 10.01.2012 - 12 Sa 673/11
Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage - analoge Anwendung der …
- LAG Köln, 24.11.2006 - 4 Sa 863/06
Allgemeiner Feststellungsantrag; Kündigungsschutzklage; Entfristungsklage
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.05.2004 - 9 Sa 2026/03
Rechtsschutzinteresse bei Feststellungsanträgen zu unbefristetem …
- LAG Köln, 11.12.2018 - 4 Sa 862/17
Kündigung, Entschädigung, Diskriminierung wegen des Geschlechts
- ArbG Frankfurt/Main, 11.09.2013 - 9 Ca 1552/13
Unwirksamkeit einer außerordentlichen verhaltensbedingten Verdachtskündigung …
- LAG Köln, 16.08.2019 - 11 Sa 379/18
Rechtswahl, AGB-Kontrolle
- ArbG Frankfurt/Main, 12.07.2018 - 19 Ca 1602/18
Außerordentliche Kündigung, verhaltensbedingte Kündigung
- ArbG Frankfurt/Main, 11.09.2013 - 9 Ca 1553/13
Unwirksamkeit einer außerordentlichen verhaltensbedingten Verdachtskündigung …
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.10.2011 - 11 Sa 321/11
Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitszeitbetruges - Abmahnerfordernis
- LAG Schleswig-Holstein, 09.09.2009 - 3 Sa 133/09
Erkrankung als personenbedingter Kündigungsgrund; Unzulässigkeit der Vereinbarung …
- LAG Hessen, 21.11.2007 - 18 Sa 367/07
Verhaltensbedingte Kündigung - Rücksichtnahmepflicht - Offenbarungspflicht
- LAG Hessen, 25.06.2007 - 19 Sa 1381/06
Zugang einer Kündigung
- ArbG Siegen, 05.03.2020 - 1 Ca 568/19
- ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 13 Ca 1223/18
- LAG Köln, 16.08.2017 - 11 Sa 851/16
Außerordentliche Kündigung; krankheitsbedingte Kündigung; Einzelfall
- LAG Köln, 20.03.2014 - 11 Ta 52/14
Mutwilligkeit einer Klageerweiterung
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.03.2010 - 7 Sa 634/09
Probezeitkündigung - Mitwirkung des Personalrats - Intensität der …
- LAG München, 22.11.2002 - 3 Sa 185/02
Konkurrenztätigkeit
- LAG Hamm, 29.11.2000 - 18 Sa 174/00
Betriebsbedingte Änderungskündigung ; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei einer …
- LAG Köln, 08.09.1998 - 4 Ta 207/98
Streitwert: Kündigung - allgemeiner Feststellungsantrag - "Schleppnetzantrag"
- LAG Hamm, 27.10.1997 - 5 Sa 2360/96
Ordentliche Kündigung eines Lehrers aufgrund fehlender Befähigung ; …
- ArbG Köln, 04.11.2021 - 14 Ca 1994/21
- LAG Hessen, 02.05.2003 - 12 Sa 992/01
Fristlose Kündigung; Verweigerung von Schuldeingeständnis; Falschauskunft …
- LAG Nürnberg, 14.05.2001 - 7 Ta 93/01
Aussetzung der Verhandlung eines Verfahrens bei sogenannter Vorgreiflichkeit …
- LAG Hessen, 21.06.2000 - 13 Sa 1300/99
Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages
- ArbG Frankfurt/Main, 26.08.2011 - 19 Ca 1662/11
Außerordentliche Kündigung; kick-back-Zahlungen
- LAG Niedersachsen, 10.12.2010 - 16 Sa 108/10
Außerordentliche Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit und der Weitergabe von …
- LAG Hamburg, 24.02.1998 - 3 Sa 92/97
Streit zwischen einem Arbeitnehmer (Student und zeitweise als …
- LAG Hessen, 26.10.2007 - 2 Ta 415/07
Keine Ablehnung der Prozesskostenhilfe beim Stellen eines Kündigungsschutzantrags …
- LAG Hamm, 30.01.2002 - 4 Ta 286/01
PKH-Versagung mangels Erfolgsaussichten; Voraussetzungen für die Gewährung eines …
- LAG Berlin, 02.12.1998 - 13 Sa 106/98
- LAG Köln, 18.09.2019 - 11 Sa 560/18
Kündigungszugang
- ArbG Hamburg, 07.11.2011 - 22 Ca 168/11
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses nach Schließung einer Betriebskrankenkasse …
- ArbG Cottbus, 15.12.2009 - 6 Ca 1347/09
Verdeutlichung einer Kündigungsentscheidung eines Arbeitgebers hinsichtlich ihrer …
- LAG Niedersachsen, 06.06.2007 - 17 Sa 1831/06
Zulässigkeit einer allgemeinen Feststellungsklage neben einem Antrag nach § 4 …
- ArbG Offenbach, 17.12.2003 - 4 Ca 161/94
- LAG Köln, 30.03.2022 - 11 Sa 786/21
Kündigung; Zugang; Anhörungsschreiben bei der Schwerbehindertenvertretung
- LAG Köln, 23.09.2020 - 11 Sa 724/19
Kündigung verhaltensbedingt
- LAG Berlin-Brandenburg, 14.08.2012 - 12 Sa 905/12
Betriebsbedingte außerordentliche Kündigung - Schließung einer Krankenkasse kraft …
- ArbG Frankfurt/Main, 10.03.1999 - 2 Ca 5804/98
Verfallfristen für Arbeitnehmer
- LAG Hessen, 29.06.2020 - 16 TaBV 150/19
- ArbG Weiden/Oberpfalz, 17.04.2012 - 5 Ca 1329/11
Auflösende Bedingung - Einsatzgenehmigung - Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit
- ArbG Düsseldorf, 12.01.2012 - 4 Ca 5507/11
Schließung BKK
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.05.2010 - 23 Sa 875/09
Status als leitender Angestellter
- ArbG Frankfurt/Main, 05.10.2005 - 7 Ca 3835/05
- ArbG Hamburg, 20.01.2015 - 1 Ca 96/14
- ArbG Nienburg, 15.10.1997 - 1 Ca 1002/97
Wirksamkeit einer ausserordentlichen Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses
- ArbG Cottbus, 08.04.2010 - 6 Ca 1651/09
- ArbG Nürnberg, 28.11.2008 - 8 Ca 2519/08
Umwandlung eines freien Dienstverhältnisses in ein Arbeitsverhältnis - …
- ArbG Hamburg, 06.04.2022 - 16 Ca 20/22
- ArbG Hamburg, 22.11.2011 - 19 Ca 218/11
Betriebsbedingte Kündigung - Arbeitsplatzwegfall - …
- ArbG Erfurt, 23.09.2004 - 7 Ca 1752/04