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| BAG, 17.06.1997 - 9 AZN 251/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Auslegung eines Tarifvertrags
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
ArbGG § 72a Abs. 1; TVG § 9
Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung von Verbandsklagen über die Auslegung einer Tarifnorm - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Hamburg, 31.05.1996 - 3 Ca 473/95
- LAG Hamburg, 09.01.1997 - 7 Sa 58/96
- BAG, 17.06.1997 - 9 AZN 251/97
- BAG, 17.11.1998 - 9 AZR 431/97
Papierfundstellen
- BAGE 86, 125
- NZA 1998, 500
- BB 1997, 1592
- DB 1997, 1828
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 25.09.1987 - 7 AZR 315/86
Vorrang der SR 2y BAT vor Art 1 § 1 BeschFG 1985
Auszug aus BAG, 17.06.1997 - 9 AZN 251/97
Zu den Rechtsstreitigkeiten "aus Tarifverträgen" gehören auch Verbandsklagen, mit denen die Wirksamkeit oder der Inhalt einer einzelnen Norm geklärt werden soll (BAG Urteil vom 25. September 1987 - 7 AZR 315/86 - AP Nr. 1 zu § 1 BeschFG 1985).
- BAG, 10.07.2014 - 10 AZN 307/14
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechts-frage
Soweit der Neunte Senat in der Entscheidung vom 17. Juni 1997 (- 9 AZN 251/97 - BAGE 86, 125) bei einer Rechtsstreitigkeit zwischen Tarifvertragsparteien über die Auslegung eines Tarifvertrags die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache iSd. § 72a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG idF vom 2. Juli 1979 im Hinblick auf die Bindungswirkung der rechtskräftigen Entscheidung für die Gerichte und Schiedsgerichte nach § 9 TVG bejaht hat, wird daran nicht festgehalten. - LAG Baden-Württemberg, 26.02.2003 - 20 Sa 111/02
Keine Ablösung der durch vertragliche Einheitsregelung mit einem kirchlichen …
Die bei Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge (…a.a.O. Rn. 17) als einziger Beleg für die Gegenansicht angeführte Entscheidung des BAG vom 17.06.1997 (- 9 AZN 251/97 - AP Nr. 51 zu § 72 a ArbGG 1979 Grundsatz) steht hierzu nur scheinbar in Widerspruch. - LAG Baden-Württemberg, 26.02.2003 - 20 TaBV 5/02
Keine Ablösung des durch Gesamtzusage vereinbarten BAT durch einen …
Die bei Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge (…a.a.O. Rn. 17) als einziger Beleg für die Gegenansicht angeführte Entscheidung des BAG vom 17.06.1997 (- 9 AZN 251/97 - AP Nr. 51 zu § 72 a ArbGG 1979 Grundsatz) steht hierzu nur scheinbar in Widerspruch. - LAG Baden-Württemberg, 26.02.2003 - 20 Sa 78/02
Keine Ablösung des durch Gesamtzusage vereinbarten BAT durch einen …
Die bei Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge (…a.a.O. Rn. 17) als einziger Beleg für die Gegenansicht angeführte Entscheidung des BAG vom 17.06.1997 (- 9 AZN 251/97 - AP Nr. 51 zu § 72 a ArbGG 1979 Grundsatz) steht hierzu nur scheinbar in Widerspruch.