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   BAG, 28.05.1997 - 4 AZR 546/95   

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https://dejure.org/1997,350
BAG, 28.05.1997 - 4 AZR 546/95 (https://dejure.org/1997,350)
BAG, Entscheidung vom 28.05.1997 - 4 AZR 546/95 (https://dejure.org/1997,350)
BAG, Entscheidung vom 28. Mai 1997 - 4 AZR 546/95 (https://dejure.org/1997,350)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Nachwirkung eines Tarifvertrages bei Verbandsauflösung und -austritt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 86, 43
  • NZA 1998, 40
  • BB 1997, 2116
  • DB 1997, 2229
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BAG, 17.01.2006 - 9 AZR 41/05

    Urlaubsgeld - Bezugnahmeklausel - Formulararbeitsvertrag

    a) Eine andere Abmachung iSv. § 4 Abs. 5 TVG kann durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder einzelvertragliche Abrede getroffen werden (BAG 28. Mai 1997 - 4 AZR 546/95 - BAGE 86, 43).

    In diesem Fall kann auch nicht davon gesprochen werden, dass eine dem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag entgegenstehende individualvertragliche Vereinbarung wieder auflebt und dadurch die Rückkehr auf ein früheres Niveau bewirkt würde (vgl. dazu BAG 28. Mai 1997 - 4 AZR 546/95 - BAGE 86, 43).

  • BAG, 08.10.2008 - 5 AZR 715/07

    Auslegung eines Arbeitsvertrags hinsichtlich des Umfangs der Arbeitszeit -

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können beide Tarifverträge nebeneinander im Unternehmen der Beklagten Anwendung finden (vgl. BAG 28. Mai 1997 - 4 AZR 546/95 - BAGE 86, 43).
  • BAG, 15.11.2006 - 10 AZR 665/05

    Spezialitätsgrundsatz im Nachwirkungszeitraum

    Damit sind die Vorschriften des BRTV und des VTV ab dem 1. Januar 1993 als "andere Abmachung" iSv. § 4 Abs. 5 TVG gemäß § 5 Abs. 4 TVG an die Stelle der zum 31. Dezember 1992 abgelaufenen Bestimmungen des MTV GHK getreten (vgl. BAG 19. Januar 1962 - 1 AZR 147/61 - AP TVG § 5 Nr. 11; 4. Dezember 1974 - 5 AZR 75/74 - AP TVG § 3 Nr. 2; 28. Mai 1997 - 4 AZR 546/95 -BAGE 86, 43, 51; Bayreuther Tarifautonomie als kollektiv ausgeübte Privatautonomie 5.367 f.; Löwisch/Rieble TVG § 4 Rn. 394; Däubler/Bepler TVG § 4 Rn. 898).
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