Rechtsprechung
   BAG, 29.10.1997 - 5 AZR 508/96   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Persönlichkeitsrechtsverletzung durch heimliches Mithörenlassen von Telefongesprächen

  • archive.org
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Heimliches Mithörenlassen von Telefongesprächen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Persönlichkeitsrechtsverletzung durch heimliches Mithörenlassen von Telefongesprächen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Heimliches Mithörenlassen eines Telefongesprächs im Allgemeinen unzulässig

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

    Persönlichkeitsrecht; Persönlichkeitsrechtsverletzung durch heimliches Mithörenlassen von Telefongesprächen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 87, 31
  • NJW 1998, 1331
  • MDR 1998, 421
  • NZA 1998, 307
  • BB 1998, 431
  • DB 1998, 371
  • afp 1998, 125



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Wird zitiert von ... (44)  

  • LAG Thüringen, 10.04.2001 - 5 Sa 403/00  

    Mobbing als Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers

    Das durch Art. 1 und 2 GG gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht ist auch im beruflichen Bereich zu beachten (BAG, ständige Rspr., z.B. Urteile vom 29.10.1997, NZA 1998 S. 307 ff; 4.4.1990, NZA 1990 S. 933 f; 15.7.1987, NZA 1988 S. 53 ff; 8.2.1984, NZA 1984 S. 225 f; Blomeyer in Münchener Handbuch Arbeitsrecht, 2. Aufl. Bd. 1, § 97; ErfK-Dieterich, Art. 2 GG Rn. 77 ff jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96  

    Mithörvorrichtung

    Der Vorsitzende des Fünften Senats verweist auf das Urteil vom 29. Oktober 1997 (BAGE 87, 31).
  • BAG, 27.03.2003 - 2 AZR 51/02  

    Verdachtskündigung - Videoüberwachung - Beweisverwertung - Mitbestimmung

    die Befugnis, selbst zu bestimmen, ob es allein dem Gesprächspartner oder auch Dritten oder sogar der Öffentlichkeit zugänglich sein soll, ferner ob es auf Tonträger aufgenommen werden darf (BAG 29. Oktober 1997 - 5 AZR 508/96 - BAGE 87, 31).

    Bei einer Kollision des allgemeinen Persönlichkeitsrechts mit den Interessen des Arbeitgebers ist somit durch eine Güterabwägung im Einzelfall zu ermitteln, ob das allgemeine Persönlichkeitsrecht den Vorrang verdient (BVerfG 9. Oktober 2002 - 1 BvR 1611/96 und 1 BvR 805/98 - AP BGB § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 34 = EzA BGB § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 15; 19. Dezember 1991 - 1 BvR 382/85 - NJW 1992, 815; BAG 15. August 2002 - 2 AZR 214/01 - AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 48 = EzA BetrVG 1972 § 103 Nr. 44; 18. November 1999 - 2 AZR 743/98 - BAGE 93, 1; 29. Oktober 1997 - 5 AZR 508/96 - BAGE 87, 31; 7. Oktober 1987 - 5 AZR 116/86 - AP BGB § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 15 = EzA BGB § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 6; LAG Hamm 24. Juli 2001 - 11 Sa 1524/00 - NZA-RR 2002, 464).

    Es ging allein um sein "schlichtes Beweisinteresse" (vgl. auch BAG 29. Oktober 1997 - 5 AZR 508/96 - BAGE 87, 31), nämlich um den Nachweis des Inhalts von Willenserklärungen.

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