Rechtsprechung
   BAG, 05.11.1997 - 4 AZR 872/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,365
BAG, 05.11.1997 - 4 AZR 872/95 (https://dejure.org/1997,365)
BAG, Entscheidung vom 05.11.1997 - 4 AZR 872/95 (https://dejure.org/1997,365)
BAG, Entscheidung vom 05. November 1997 - 4 AZR 872/95 (https://dejure.org/1997,365)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    Auslegung eines Koalitionsvertrages zugunsten Dritter

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Wertung eines von tariffähigen Parteien gegen den eindeutig erklärten Willen der Vertragsparteien geschlossenen Vertrages als Tarifvertrag - Einordnung der Vereinbarung zwischen dem Freistaat Sachsen und der Bildungsgewerkschaft (GEW) - Landesverband ...

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Keine kollektivvertragliche Festschreibung der Arbeitszeit der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen im Freistaat Sachsen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 87, 45
  • NZA 1998, 654
  • BB 1998, 904
 
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Wird zitiert von ... (168)

  • BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 50/13

    Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von

    bb) Solche schuldrechtlichen Vereinbarungen zwischen Tarifvertragsparteien können auch als Verträge zugunsten Dritter begünstigten Arbeitnehmern unmittelbar, wenn auch abdingbar (BAG 14. April 2004 - 4 AZR 232/03 - zu II 1 c aa der Gründe, BAGE 110, 164) , Rechte einräumen (zB BAG 5. November 1997 - 4 AZR 872/95 - zu II 1.2 der Gründe mwN, BAGE 87, 45) .
  • BAG, 24.09.2008 - 6 AZR 657/07

    Benachteiligung wegen Teilzeitarbeit

    Selbst wenn diese Regelung als Tarifvertrag oder als sonstiger Koalitionsvertrag zu Gunsten Dritter (dazu BAG 5. November 1997 - 4 AZR 872/95 - BAGE 87, 45; 3. April 2007 - 9 AZR 283/06 - AP BAT SR 2l § 2 Nr. 21 = EzTöD 200 TV-L § 44 Nr. 2; 4) geeignet wäre, Rechte des Klägers zu begründen, würde sie die vom Kläger begehrten Leistungen nicht vorsehen.
  • BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 120/13

    Erholungsbeihilfe für Gewerkschaftsmitglieder

    bb) Solche schuldrechtlichen Vereinbarungen zwischen Tarifvertragsparteien können auch als Verträge zugunsten Dritter begünstigten Arbeitnehmern unmittelbar, wenn auch abdingbar (BAG 14. April 2004 - 4 AZR 232/03 - zu II 1 c aa der Gründe, BAGE 110, 164) , Rechte einräumen (zB BAG 5. November 1997 - 4 AZR 872/95 - zu II 1.2 der Gründe mwN, BAGE 87, 45) .
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