Rechtsprechung
   BAG, 16.06.1998 - 1 ABR 68/97   

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Maßnahmen der Unfallverhütung

  • Jurion (Leitsatz)

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Erlass von Maßnahmen zur Unfallverhütung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 89, 139
  • NZA 1999, 49
  • BB 1998, 1421
  • BB 1998, 2480
  • BB 1999, 55
  • DB 1998, 1339
  • DB 1999, 438



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Wird zitiert von ... (40)  

  • BAG, 18.03.2014 - 1 ABR 73/12  

    Mitbestimmung beim Arbeitsschutz

    Diese Vorschrift enthält vielmehr von den Betriebsparteien auszufüllende Regelungsspielräume (ebenso bereits BAG 16. Juni 1998 - 1 ABR 68/97 - zu B I 2 der Gründe, BAGE 89, 139) .
  • BAG, 20.04.1999 - 1 ABR 72/98  

    Unterlassungsanspruch von Gewerkschaften gegen tarifwidrige betriebliche

    Die Beeinträchtigung der Koalitionsfreiheit liegt vielmehr darin, daß solche Absprachen faktisch geeignet sind, schon aufgrund ihres erklärten Geltungsanspruchs an die Stelle der tariflichen Regelung zu treten (vgl. zum Anspruch auf Beseitigung von mitbestimmungswidrigen Anweisungen Senatsbeschluß vom 16. Juni 1998 - 1 ABR 68/97 - AP Nr. 7 zu § 87 BetrVG 1972 Gesundheitsschutz, zu B III der Gründe).
  • BAG, 08.06.2004 - 1 ABR 4/03  

    Einigungsstelle zu Regelungen zum Gesundheitsschutz

    Allerdings kann das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG nicht so umfassend sein, dass für andere auf den Gesundheitsschutz bezogene Vorschriften des Gesetzes, zB § 88 Nr. 1 und § 91 BetrVG, kein nennenswerter Anwendungsbereich mehr verbleiben würde (vgl. dazu BAG 2. April 1996 - 1 ABR 47/95 - BAGE 82, 349, 359, zu B II 2 b aa (2) der Gründe; 16. Juni 1998 - 1 ABR 68/97 - BAGE 89, 139, 143 f., zu B I 2 der Gründe).

    Daher hat der Senat zum ehemaligen § 120a GewO (vgl. dazu BAG 2. April 1996 - 1 ABR 47/95 - aaO) und zu § 2 Abs. 1 Verzeichnis der Unfallverhütungsvorschriften der gewerblichen Berufsgenossenschaften (VBG) 1 (vgl. dazu BAG 16. Juni 1998 - 1 ABR 68/97 - aaO) darauf hingewiesen, dass die Mitbestimmung bei Regelungen, die auf diese weiten Generalklauseln gestützt sind, eine unmittelbare objektive Gesundheitsgefahr voraussetzt.

    cc) Die Bejahung einer Zuständigkeit des örtlichen Betriebsrats steht auch nicht im Widerspruch zu der Entscheidung des Senats vom 16. Juni 1998 (- 1 ABR 68/97 - BAGE 89, 139, 147, dort zu B II der Gründe).

  • BAG, 08.06.2004 - 1 ABR 13/03  

    Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz

    Allerdings kann das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG nicht so umfassend sein, dass für andere auf den Gesundheitsschutz bezogene Vorschriften des Gesetzes, zB § 88 Nr. 1 und § 91 BetrVG kein nennenswerter Anwendungsbereich mehr verbleibt (vgl. dazu BAG 2. April 1996 - 1 ABR 47/95 - BAGE 82, 349, 359 = AP BetrVG 1972 § 87 Gesundheitsschutz Nr. 5 = EzA BetrVG 1972 § 87 Bildschirmarbeit Nr. 1, zu B II 2 b aa (2) der Gründe; 16. Juni 1998 - 1 ABR 68/97 - BAGE 89, 139, 149 = AP BetrVG 1972 § 87 Gesundheitsschutz Nr. 7 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitssicherheit Nr. 3, zu B I 2 der Gründe).

    Daher hat der Senat zum ehemaligen § 120a GewO (vgl. dazu BAG 2. April 1996 - 1 ABR 47/95 - aaO) und zu § 2 Abs. 1 VBG 1 (vgl. dazu BAG 16. Juni 1998 - 1 ABR 68/97 - aaO) darauf hingewiesen, dass die Mitbestimmung bei Regelungen, die auf diese weiten Generalklauseln gestützt sind, eine unmittelbare objektive Gesundheitsgefahr voraussetzt.

  • ArbG Kiel, 26.07.2017 - 7 BV 67c/16  

    Einigungsstelle, Einigungsstellenspruch, Wirksamkeit, Klinik, Gesundheitsschutz,

    Entsprechend ist bereits in den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zum ehemaligen § 120a GewO (BAG 2. April 1996 - 1 ABR 47/95 - BAGE 82, 349) und zu § 2 Abs. 1 VBG 1 (BAG 16. Juni 1998 - 1 ABR 68/97 - BAGE 89, 139) erkannt worden, dass die für die Mitbestimmung vorausgesetzte ausfüllungsbedürftige Rahmenvorschrift selbst das Mitbestimmungsrecht insoweit "einschränke", als sie eine "konkrete Gesundheitsgefahr" verlange (BAG, Beschluss vom 28. März 2017 - 1 ABR 25/15 -, Rn. 21, juris).
  • BAG, 28.03.2017 - 1 ABR 25/15  

    Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz - Einigungsstelle - Vorliegen einer

    Entsprechend ist bereits in den Senatsentscheidungen zum ehemaligen § 120a GewO (BAG 2. April 1996 - 1 ABR 47/95 - BAGE 82, 349) und zu § 2 Abs. 1 VBG 1 (BAG 16. Juni 1998 - 1 ABR 68/97 - BAGE 89, 139) erkannt worden, dass die für die Mitbestimmung vorausgesetzte ausfüllungsbedürftige Rahmenvorschrift selbst das Mitbestimmungsrecht insoweit "einschränke", als sie eine "konkrete Gesundheitsgefahr" verlange.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 19.06.2012 - 3 TaBV 2149/11  

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich der Erteilung von

    64 aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die Kammer anschließt, kann der Betriebsrat die Beseitigung eines mitbestimmungswidrigen Zustandes verlangen (vgl. BAG 7. Februar 2012 - 1 ABR 63/10 - Rn. 14; 16. Juni 1998 - 1 ABR 68/97 - Juris-Rn. 33, BAGE 89, 139).

    Die betriebsverfassungswidrige Anweisung ist zwar unwirksam, ohne dass eine ausdrückliche Rücknahme erforderlich wäre (BAG, Großer Senat, Beschluss vom 3. Dezember 1991 - GS 2/90 - BAGE 69, 134 = AP Nr. 51 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, unter D II der Gründe; BAG 16. Juni 1998 - 1 ABR 68/97 - Juris-Rn. 33, aaO).

    Dieser Beseitigungsanspruch ist bei bereits eingetretener Beeinträchtigung das Gegenstück zum Unterlassungsanspruch (so BAG 16. Juni 1998 - 1 ABR 68/97 - Juris-Rn. 33 mwN, aaO).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 25.03.2015 - 23 TaBV 1448/14  

    Maßnahmen des Gesundheitsschutzes - Mitbestimmung des Betriebsrats

    Die Mitbestimmung des Betriebsrats besteht bei Anwendung umfassender Generalklauseln der genannten Art, wenn eine unmittelbare objektive Gesundheitsgefahr vorliegt (vgl. hierzu Beschluss vom 02.04.1996 - 1 ABR 47/95 - AP Nr. 5 aaO.; Beschluss vom 16.06.1998 - 1 ABR 68/97 - AP Nr. 7 aaO.).
  • BAG, 01.07.2003 - 1 ABR 20/02  

    Mitbestimmung bei bezahlten tariflichen Kurzpausen

    Es muß also eine Vorschrift vorliegen, die Maßnahmen der Unfallverhütung oder des Gesundheitsschutzes fordert, dabei aber einen ausfüllungsfähigen und -bedürftigen Rahmen vorgibt, innerhalb dessen den Betriebsparteien ein Regelungsspielraum verbleibt (BAG 16. Juni 1998 - 1 ABR 68/97 - BAGE 89, 139, 143, zu B I 2 der Gründe).

    Ferner fehlt es an Vortrag und Feststellungen dazu, daß von Arbeitsräumen, Arbeitsmitteln oder Arbeitsstoffen objektiv eine Gefahr für die Arbeitnehmer ausginge, zu deren Beseitigung die staatlichen Rahmenvorschriften den Arbeitgeber verpflichteten (vgl. dazu BAG 16. Juni 1998 - 1 ABR 68/97 - aaO; Richardi BetrVG 8. Aufl. § 87 Rn. 555).

    Auch hat der Senat bisher offengelassen, ob es sich bei der in Frage kommenden gesetzlichen Vorschrift des § 3 Abs. 1 ArbZG um eine Rahmenvorschrift iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG handelt (vgl. BAG 16. Juni 1998 - 1 ABR 68/97 - aaO).

  • BAG, 23.06.2009 - 1 ABR 23/08  

    Versetzung - Allgemeiner Unterlassungsanspruch

    Sie führte zu einer Erweiterung der Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats trotz und angesichts einer vom Gesetz erkennbar gewollten Beschränkung und hätte, da mit dem allgemeinen Unterlassungsanspruch ein allgemeiner Beseitigungsanspruch einhergeht (BAG 16. Juni 1998 - 1 ABR 68/97 - zu B III der Gründe mwN, BAGE 89, 139), zugleich die Bedeutungslosigkeit der expliziten gesetzlichen Regelung zur Folge.
  • LAG Hamburg, 28.06.2017 - 5 TaBV 4/17  

    Unzuständigkeit der Einigungsstelle für die "Ausgestaltung der überbetrieblichen

  • BAG, 19.06.2012 - 1 ABR 19/11  

    Gesamtbetriebsrat - Zuständigkeit - Schichtrahmenplan

  • BAG, 09.12.2003 - 1 ABR 44/02  

    Betriebsratsbeschluss - Mitbestimmung bei Troncvergütung

  • ArbG Düsseldorf, 27.06.2014 - 14 BV 104/13  

    Mitbestimmungspflicht des Betriebsrates bei der Einrichtung einer facebook-Seite

  • BAG, 18.07.2017 - 1 ABR 59/15  

    Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Gesundheitsschutz

  • BAG, 03.12.2002 - 9 AZR 535/01  

    Wahlrecht bei Urlaubsentgelt

  • LAG Köln, 21.08.2013 - 11 Ta 87/13  

    Frühes Verlangen einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

  • LAG Niedersachsen, 20.03.2003 - 4 TaBV 108/00  

    Zwischenbeschluß der Einigungsstelle - gesonderte Anfechtung - Mitbestimmung des

  • BAG, 07.06.2016 - 1 ABR 25/14  

    Betriebliche Mitbestimmung bei Arbeitnehmerüberlassung

  • LAG Düsseldorf, 19.04.2016 - 14 TaBV 6/16  

    Unterlassungsanspruch des Betriebsrates; Auslegung einer Betriebsvereinbarung;

  • LAG München, 11.12.2012 - 9 TaBV 103/11  

    Gesamtbetriebsrat, Zuständigkeit, technische Überwachung, Arbeitsschutz

  • BAG, 13.03.2001 - 1 ABR 7/00  

    Einseitige Änderung der Eingruppierungsordnung - Mitbestimmung des Betriebsrats -

  • BAG, 11.12.2012 - 1 ABR 81/11  

    Besetzungsregel - Gesundheitsschutz

  • LAG Hamburg, 21.09.2000 - 7 TaBV 3/98  

    Betriebsrat: Mitbestimmung bei Regelungsgegenständen des Arbeitsschutzgesetzes

  • LAG Niedersachsen, 14.09.2001 - 16 TaBV 21/01  

    Zuständigkeit einer vom Betriebsrat einberufenen Einigungsstelle über einen

  • BAG, 27.05.2004 - 1 AZR 192/03  

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Gefährdungsbeurteilungen an

  • LAG Schleswig-Holstein, 18.05.2011 - 6 TaBV 11/11  

    Betriebsrat, Mitbestimmung, Mitbestimmungsrecht, Laufzettel, Einführung,

  • LAG Hamm, 19.03.2010 - 10 TaBV 85/09  

    Mitbestimmungsfreie Arbeitszeitbestimmung in Betreuungsheim für geistig

  • LAG Hessen, 18.07.2016 - 16 TaBV 1/16  

    Wirksamkeit einer Gesamtbetriebsvereinbarung; Zuständigkeit des

  • LAG Hessen, 08.11.2005 - 4 TaBV 159/05  

    Zuständigkeit der Einigungsstelle - berufliche Fortbildung - Luftverkehr -

  • LAG Hessen, 29.08.2002 - 5 TaBVGa 91/02  

    Mitarbeiterbefragung zu Fragen des Gesundheitsschutzes

  • BAG, 25.07.2000 - 3 AZR 292/99  

    Wegfall der Geschäftsgrundlage in der betrieblichen Altersversorgung

  • LAG Hamm, 08.09.2015 - 7 TaBVGa 5/15  

    Rechte des Betriebsrats bei einseitiger Anordnung von Wochenendarbeit

  • LAG Baden-Württemberg, 13.01.1999 - 17 TaBV 3/98  

    Verstoß einer Betriebsvereingarung gegen geltende Tarifverträge

  • LAG Niedersachsen, 21.05.2015 - 5 TaBV 96/14  

    Wirksamkeit - Einigungsstellenspruch - Verzicht auf Mitbestimmungsrecht -

  • LAG München, 16.09.2015 - 5 TaBV 36/15  

    Unterlassungsanspruch; Behinderung der Betriebsratstätigkeit;

  • LAG Köln, 07.04.2016 - 12 TaBV 86/15  

    Einsetzung; Einigungsstelle; Gesamtbetriebsrat; Betriebsvereinbarung

  • ArbG Hamburg, 21.10.2008 - 19 BV 3/08  

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats - Anordnung gegenüber einem Arbeitnehmer,

  • ArbG Heilbronn, 24.11.2011 - 7 BV 13/11  

    Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten - Fragen der Ordnung des Betriebes und

  • AG Heilbronn, 24.11.2011 - 7 BV 13/11  

    Einheitliche namentliche Kennzeichnung der Spinde von Arbeitnehmern zum Zwecke

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