Rechtsprechung
   BAG, 24.06.1998 - 4 AZR 208/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,366
BAG, 24.06.1998 - 4 AZR 208/97 (https://dejure.org/1998,366)
BAG, Entscheidung vom 24.06.1998 - 4 AZR 208/97 (https://dejure.org/1998,366)
BAG, Entscheidung vom 24. Juni 1998 - 4 AZR 208/97 (https://dejure.org/1998,366)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Übergang eines Firmentarifvertrags mit Verschmelzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Firmentarifvertrag bei Unternehmensverschmelzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Firmentarifvertrag bei Unternehmensverschmelzung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Kollektivrechtliche Fortgeltung eines Firmentarifvertrags bei Unternehmensverschmelzung; Umwandlung von Normen eines Firmentarifvertrags in begrenzt bestandsgeschützten Inhaltsnormen der Arbeitsverträge; Eintritt eines neuen Arbeitgebers in einen Firmentarifvertrag

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 20 UmwG
    Umwandlungsrecht; Firmentarifvertrag bei Unternehmensverschmelzung

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    UmwG § 324, § 2 Nr. 2, § 20 Abs. 1 Nr. 1; BGB § 613a
    Übergang eines Firmentarifvertrags mit Verschmelzung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 89, 193
  • NJW 1999, 812
  • ZIP 1998, 2180
  • NZA 1998, 1346
  • BB 1998, 1537
  • BB 1999, 211
  • DB 1998, 1423
  • DB 1999, 290
  • NZG 1999, 125
 
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Wird zitiert von ... (55)

  • LAG Berlin-Brandenburg, 21.07.2016 - 14 BVL 5007/15

    Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen des Baugewerbes

    Das spiegelt sich so auch in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wieder, insbesondere in den Entscheidungen vom 24. August 1994 ( 10 AZR 980/93, NZA 1995, 1016 ), vom 31. Januar 1995 ( 1 ABR 35/94, NZA 1995, 1059 ) und vom 24. Juni 1998 ( 4 AZR 208/97, NZA 1998, 1346 ).
  • BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 279/16

    Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Zweifel an der

    Es reicht aus, wenn sie beabsichtigt, Arbeitnehmer zu beschäftigen (vgl. BAG 24. Januar 2001 - 4 ABR 4/00 - zu B II der Gründe, BAGE 97, 31; 24. Juni 1998 - 4 AZR 208/97 - zu 1 a der Gründe, BAGE 89, 193; siehe auch BAG 1. August 2017 - 9 AZB 45/17 - Rn. 17 ) .
  • BAG, 01.08.2017 - 9 AZB 45/17

    Rechtsweg - Solo-Selbstständige

    Es genüge vielmehr, dass die Beschäftigung von Arbeitnehmern vorgesehen sei (BAG 24. Juni 1998 - 4 AZR 208/97 - zu 1 a der Gründe, BAGE 89, 193) .
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