Rechtsprechung
   BAG, 25.06.1998 - 6 AZR 475/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,925
BAG, 25.06.1998 - 6 AZR 475/96 (https://dejure.org/1998,925)
BAG, Entscheidung vom 25.06.1998 - 6 AZR 475/96 (https://dejure.org/1998,925)
BAG, Entscheidung vom 25. Juni 1998 - 6 AZR 475/96 (https://dejure.org/1998,925)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Räumlicher Geltungsbereich des Tarifvertrags Arbeiter-Ost (TV Arb-O); Begründung eines Arbeitsverhältnisses im Beitrittsgebiet; Beschäftigung eines Arbeitnehmers an unterschiedlichen Einsatzorten; Einsatz in unterschiedlichen Tarifvertrags-Geltungsbereichen; Maßgeblichkeit der Beschäftigungsdienststelle; Entscheidungserheblichkeit der arbeitsorganisatorischen Zuordnung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 89, 202
  • NZA 1999, 274
  • BB 1999, 112
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 319/04

    Überstundenvergütung - tarifliche Erschwerniszulage

    Fehlen im Tarifvertrag Anknüpfungspunkte zur Bestimmung des räumlichen Geltungsbereichs, kommt es grundsätzlich auf den Ort des Betriebs oder Betriebsteils an, in dem der Arbeitnehmer beschäftigt ist (BAG 3. Dezember 1985 - 4 AZR 325/84 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 5 = EzA BGB § 269 Nr. 1; 25. Juni 1998 - 6 AZR 475/96 - BAGE 89, 202, 207, zu II 2 b bb (3) der Gründe).

    Nur dann, wenn das Arbeitsverhältnis außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des für den Betriebssitz maßgebenden Tarifvertrags seinen Schwerpunkt hat, wird das Arbeitsverhältnis von dem räumlichen Geltungsbereich des dort geltenden Tarifvertrags erfasst (BAG 26. Oktober 1983 - 4 AZR 248/81 - 3. Dezember 1985 - 4 AZR 325/84 - aaO; 25. Juni 1998 - 6 AZR 475/96 - aaO).

    a) Der Schwerpunkt des Arbeitsverhältnisses liegt dort, wo der Arbeitnehmer seine Arbeitspflicht - zumindest überwiegend - zu erfüllen hat (BAG 25. Juni 1998 - 6 AZR 475/96 - BAGE 89, 202, 207, zu II 2 b bb (3) der Gründe; 3. Dezember 1985 - 4 AZR 325/84 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 5 = EzA BGB § 269 Nr. 1; 26. Oktober 1983 - 4 AZR 248/81 - 5. Mai 1955 - 2 AZR 55/53 - BAGE 2, 18, 20, zu I der Gründe).

    Dies ist der Ort, an dem der Arbeitnehmer seine tägliche Arbeit beginnt und beendet und an dem er mindestens während der Hälfte seiner Arbeitszeit arbeitet (BAG 25. Juni 1998 - 6 AZR 475/96 - aaO S. 206, zu II 2 b bb (2) der Gründe).

  • BAG, 24.09.2008 - 6 AZR 76/07

    Vertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - AGB-Kontrolle

    Einer derart gespaltenen Auslegung der Vertragsklausel steht jedoch entgegen, dass die Reichweite der Bezugnahme und die Anwendbarkeit eines Tarifvertrages gemäß § 256 ZPO zum Gegenstand einer (Zwischen-)Feststellungsklage gemacht werden und die entsprechende Feststellung dann in Rechtskraft erwachsen könnte (vgl. Senat 25. Juni 1998 - 6 AZR 475/96 - BAGE 89, 202, 205; BAG 28. Mai 1997 - 4 AZR 663/95 - zu I 1 der Gründe, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 6 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 8).
  • BAG, 15.05.2001 - 1 AZR 672/00

    Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

    Nicht erheblich sind Ort und Zeitpunkt des Arbeitsvertragsschlusses, der Sitz der Dienststelle oder der Wohnort des Arbeitnehmers (BAG 30. Juli 1992 - 6 AZR 11/92 - BAGE 71, 68, zu B II 3 a bb der Gründe; 24. Februar 1994 - 6 AZR 588/93 - BAGE 76, 57, zu II 2 b der Gründe; 23. Februar 1995 - 6 AZR 614/94 - BAGE 79, 215, zu II 2 der Gründe; 25. Juni 1998 - 6 AZR 475/96 - BAGE 89, 202, zu II 2 b bb der Gründe).
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