Rechtsprechung
   BAG, 01.02.1960 - 5 AZR 20/58   

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https://dejure.org/1960,345
BAG, 01.02.1960 - 5 AZR 20/58 (https://dejure.org/1960,345)
BAG, Entscheidung vom 01.02.1960 - 5 AZR 20/58 (https://dejure.org/1960,345)
BAG, Entscheidung vom 01. Februar 1960 - 5 AZR 20/58 (https://dejure.org/1960,345)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 9, 7
  • NJW 1960, 838
  • MDR 1960, 439
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 279/11

    Stromlieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund

    Infolge der Beschränkung des ursprünglichen Antrags auf die Teilfrage der Wirksamkeit der Preiserhöhungen wurde das Bestehen von Rückzahlungsansprüchen nicht zum Streitgegenstand erhoben (vgl. BAG, NJW 1961, 1787, 1788 zum Verhältnis einer Klage auf Feststellung des Fortbestehens eines Arbeitsverhältnisses zur nachfolgenden Lohnzahlungsklage; vgl. auch BAGE 9, 7 ff.).
  • BAG, 07.11.1991 - 2 AZR 159/91

    Zahlungsansprüche - Kündigungsschutzklage - Verjährung

    Wie der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts in den Urteilen vom 1. Februar 1960 (BAGE 9, 7 = AP Nr. 1 zu § 209 BGB) und vom 29. Mai 1961 (- 5 AZR 162/59 - AP Nr. 2 zu § 209 BGB) ausgesprochen und überzeugend begründet hat, ist damit eine Leistungs- oder Feststellungsklage gemeint, die sich auf einen Anspruch im Sinne des § 194 BGB bezieht, dessen Verjährung durch die Klageerhebung unterbrochen werden soll.

    Zur Begründung ist in den genannten Entscheidungen weiter ausgeführt, daß jede andere Betrachtung zu einer Beeinträchtigung der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit in Verjährungsfragen führe, weil ohne genaue Abstellung darauf, was Streitgegenstand eines Prozesses sei, sich nicht feststellen lasse, inwieweit eine Verjährungsunterbrechung in Betracht zu ziehen sei (Urteil vom 1. Februar 1960, a.a.O., zu I 2 a der Gründe).

    Anderenfalls bliebe bei einem Streit über die Frage, ob eine Kündigung ein Arbeitsverhältnis beendet habe oder nicht, völlig unbestimmbar, ob und welche und in welchem Umfan Ansprüche aus einem Obsiegen in einem solchen Rechtsstreit hergeleitet und in welchem Umfang deren Verjährung unterbrochen sein soll (vgl. Urteil vom 1. Februar 1960, a.a.O., zu I 2 c der Gründe).

    Dann hätte jedoch bereits die zeitlich zwangsläufig vor dem Aussetzungsbeschluß liegende Erhebung der Zahlungsklage gemäß § 209 BGB zu der für die Klägerin im Hinblick auf § 217 BGB (im Vergleich zu §§ 202, 205 BGB) günstigeren Unterbrechung der Verjährung geführt (ebenso das Urteil BAGE 9, 7, 14 = AP, a.a.O., in dem im Hinblick auf die Möglichkeit, unabhängig von einer Kündigungschutzklage die Lohnansprüche nach § 615 BGB gerichtlich geltend zu machen, auch eine Verjährungshemmung in analoger Anwendung der §§ 203 und 210 BGB abgelehnt wird).

  • BGH, 24.09.2013 - I ZR 187/12

    Urheberrechtswahrnehmung: Verschuldeter Rechtsirrtum einer

    Die Erhebung der Klage hemmt die Verjährung jedoch nur für Ansprüche in der Gestalt und in dem Umfang, wie sie mit der Klage geltend gemacht werden, also nur für den streitgegenständlichen prozessualen Anspruch (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 4. Mai 2005 - VIII ZR 93/04, NJW 2005, 2004, 2005; vgl. auch BAG, Urteil vom 1. Februar 1960 - 5 AZR 20/58, NJW 1960, 838, jeweils mwN).
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