Rechtsprechung
   BAG, 11.11.1998 - 4 ABR 40/97   

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https://dejure.org/1998,640
BAG, 11.11.1998 - 4 ABR 40/97 (https://dejure.org/1998,640)
BAG, Entscheidung vom 11.11.1998 - 4 ABR 40/97 (https://dejure.org/1998,640)
BAG, Entscheidung vom 11. November 1998 - 4 ABR 40/97 (https://dejure.org/1998,640)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    ArbGG § 83 Abs. 3 i. V. m. § ... 90 Abs. 2; BetrVG § 50; (Firmen-) Tarifvertrag zur Abwendung sozialer Härten bei Rationalisierungsmaßnahmen, abgeschlossen am 17. Mai 1971 zwischen der Landesentwicklungsgesellschaft Nordrhein-Westfalen und HVB/DAG
    Gesetzwidrige Zuständigkeitsverteilung - Rationalisierungsschutzabkommen

  • Judicialis

    Gesetzwidrige Zuständigkeitsverteilung - Rationalisierungsschutzabkommen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zuständigkeiten des Gesamtbetriebsrats - Tarifvertragliche Einräumung - Gesetzwidrige Zuständigkeitsverteilung - Zuständigkeitsabgrenzung - Rationalisierungsmaßnahmen - Rationalisierungsschutzabkommen

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gesetzwidrige Zuständigkeitsverteilung - Rationalisierungsschutzabkommen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Nachwirkung eines Firmentarifvertrags über Betriebsverfassungsrechte

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 90, 135
  • NZA 1999, 1056
  • NZA 1999, 1956
  • BB 1998, 2525
  • BB 1999, 748
  • DB 1999, 1458
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BAG, 16.03.2005 - 7 ABR 40/04

    Betriebsratswahl - Geschlechterquote

    Nach § 83 Abs. 3 ArbGG ist - neben dem Antragsteller - Beteiligter in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren, wer durch die vom Antragsteller begehrte Entscheidung in seiner betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsstellung unmittelbar betroffen ist (BAG 11. November 1998 - 4 ABR 40/97 - BAGE 90, 135 = AP BetrVG 1972 § 50 Nr. 18 = EzA BetrVG 1972 § 50 Nr. 16, zu B II 1 der Gründe).
  • BAG, 09.12.2003 - 1 ABR 49/02

    Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

    Maßgeblich sind stets die konkreten Umstände des Unternehmens und der einzelnen Betriebe (BAG 11. November 1998 aaO).

    Auch ein Koordinierungsinteresse des Arbeitgebers oder sein Wunsch nach einer unternehmenseinheitlichen Regelung genügen allein nicht (BAG 11. November 1998 aaO).

    Dies gilt vor allem bei der Gewährung freiwilliger Zulagen (vgl. BAG 18. Oktober 1994 aaO; 30. August 1995 aaO; 11. November 1998 aaO), aber auch bei anderen Gegenständen, die nicht der erzwingbaren Mitbestimmung unterliegen (vgl. BAG 13. März 2001 aaO; 21. Januar 2003 - 3 ABR 26/02 -, zu B I 1 der Gründe), also insbesondere bei Maßnahmen nach § 88 BetrVG.

    Die gesetzliche Zuständigkeitsverteilung ist in Angelegenheiten, die in vollem Umfang der Mitbestimmung unterliegen, vielmehr zwingend (BAG 30. August 1995 aaO; 11. November 1998 aaO).

    Auch ein Tarifvertrag kann keine von der gesetzlichen Zuständigkeitsverteilung abweichende Regelung treffen (vgl. BAG 28. April 1992 - 1 ABR 68/91 - AP BetrVG 1972 § 50 Nr. 11 = EzA BetrVG 1972 § 50 Nr. 10, zu B II 1 der Gründe; 11. November 1998 - 4 ABR 40/97 - BAGE 90, 135, 146 = AP BetrVG 1972 § 50 Nr. 18 = EzA BetrVG 1972 § 50 Nr. 16, zu B IV 5 b aa der Gründe; 21. Januar 2003 - 3 ABR 26/02 -, zu B I 3 der Gründe).

  • BAG, 11.06.2002 - 1 ABR 43/01

    Zustimmungsverweigerung durch Telefax

    Dies hat das Gericht in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen (ständige Rechtsprechung vgl. nur BAG 15. Januar 1992 - 7 ABR 23/90 - BAGE 69, 214; 11. November 1998 - 4 ABR 40/97 - BAGE 90, 135).
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