Rechtsprechung
   BAG, 21.01.1999 - 2 AZR 665/98   

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https://dejure.org/1999,169
BAG, 21.01.1999 - 2 AZR 665/98 (https://dejure.org/1999,169)
BAG, Entscheidung vom 21.01.1999 - 2 AZR 665/98 (https://dejure.org/1999,169)
BAG, Entscheidung vom 21. Januar 1999 - 2 AZR 665/98 (https://dejure.org/1999,169)
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"behandelt wie der letzte Verbrecher"

§ 626 Abs. 1 BGB, zulässige verhaltensbedingte Kündigung ausnahmsweise auch bei schuldlosen Pflichtverletzungen (vgl. § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB)

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    BGB § 626

  • Judicialis

    Außerordentliche Kündigung

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Schuldlose Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers kann ausnahmsweise einen wichtigen Grund zur verhaltensbedingten Arbeitgeberkündigung darstellen

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Kündigungsschutz; verhaltensbedingte Kündigung bei schuldloser Pflichtverletzung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 90, 367
  • NJW 1999, 3140
  • MDR 1999, 1143
  • NZA 1999, 863
  • BB 1999, 1819
  • DB 1999, 1400
 
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Wird zitiert von ... (77)

  • BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 418/01

    Außerordentliche fristlose Kündigung eines tariflich ordentlich unkündbaren

    Hält sich die Interessenabwägung im Rahmen des Beurteilungsspielraums, kann das Revisionsgericht die angegriffene Würdigung nicht durch seine eigene ersetzen (st. Rspr. des Senats 26. August 1976 - 2 AZR 377/75 - AP BGB § 626 Nr. 68 = EzA BGB § 626 nF Nr. 49; 5. Februar 1998 - 2 AZR 227/97 - BAGE 88, 10; 21. Januar 1999 - 2 AZR 665/98 - BAGE 90, 367).

    Entsprechendes gilt für bewußt wahrheitswidrig aufgestellte Tatsachenbehauptungen, etwa wenn sie den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllen (Senat 26. Mai 1977 - 2 AZR 632/76 - BAGE 29, 195; 6. Februar 1997 - 2 AZR 38/96 - nv.; 21. Januar 1999 - 2 AZR 665/98 - BAGE 90, 367; 17. Februar 2000 - 2 AZR 927/98 - nv.).

  • BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 53/05

    Außerordentliche Kündigung

    Die Bewertung der für und gegen die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung sprechenden Umstände liegt weitgehend im Beurteilungsspielraum der Tatsacheninstanz und kann vom Revisionsgericht nicht durch seine eigene Wertung ersetzt werden (st. Rspr. Senat, vgl. 21. Juni 2001 - 2 AZR 325/00 - AP BAT § 54 Nr. 5 = EzA BGB § 626 nF Nr. 189; 8. Juni 2000 - 2 AZR 638/99 - BAGE 95, 78; 29. Januar 1999 - 2 AZR 665/98 - BAGE 90, 367).
  • BAG, 27.04.2006 - 2 AZR 386/05

    Ordentliche Unkündbarkeit

    Hinweis des Senats: vgl. BAG 21. Januar 1999 - 2 AZR 665/98 - BAGE 90, 367.

    Bei dieser Prüfung besteht kein hinreichender Anlass, neben dem Alter und der Beschäftigungsdauer die ordentliche Unkündbarkeit des Arbeitnehmers erneut zu dessen Gunsten zu berücksichtigen und damit den ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer besser zu stellen als einen Arbeitnehmer ohne diesen Sonderkündigungsschutz bei entsprechenden Einzelfallumständen und beiderseitigen Interessen (so im Ansatz schon BAG 21. Januar 1999 - 2 AZR 665/98 - BAGE 90, 367).

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