Rechtsprechung
   BAG, 26.01.1999 - 3 AZR 464/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,1035
BAG, 26.01.1999 - 3 AZR 464/97 (https://dejure.org/1999,1035)
BAG, Entscheidung vom 26.01.1999 - 3 AZR 464/97 (https://dejure.org/1999,1035)
BAG, Entscheidung vom 26. Januar 1999 - 3 AZR 464/97 (https://dejure.org/1999,1035)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Eintritt eines Sicherungsfalls - Betriebliche Altersversorgung - Insolvenz des Schuldners - Versicherungsschutz - Versorgungsempfänger - Ruhegeld wegen Dienstunfähigkeit - Ende der Lohnzahlungspflicht

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Eintrittspflicht des PSV für Mitglieder des Bochumer Verbandes bei Dienstunfähigkeit des Arbeitnehmers vor Eintritt der Insolvenz des Arbeitgebers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versorgungsempfänger im Sinne der Insolvenzsicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Betriebliche Altersversorgung; Versorgungsempfänger i. S. der Insolvenzsicherung

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BetrAVG § 7 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 u. 3
    Eintrittspflicht des PSV für Mitglieder des Bochumer Verbandes bei Dienstunfähigkeit des Arbeitnehmers vor Eintritt der Insolvenz des Arbeitgebers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 91, 1
  • ZIP 1999, 1018
  • NZA 1999, 711
  • NZI 2000, 42
  • NZI 2001, 87
  • NZI Beilage 2001, 87
  • DB 1999, 1563
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BAG, 17.09.2008 - 3 AZR 865/06

    Begriff der betrieblichen Altersversorgung - Begriff der festen Altersgrenze

    Er hat die vom Arbeitgeber erwartete Arbeitsleistung und Betriebstreue für die zugesagte Betriebsrente bereits erbracht (vgl. auch BAG 26. Januar 1999 - 3 AZR 464/97 - BAGE 91, 1, zu I 2 der Gründe).

    Im Ergebnis handelt es sich damit um einen Ruhenstatbestand zur Vermeidung von Doppelzahlungen (vgl. BAG 26. Januar 1999 - 3 AZR 464/97 - BAGE 91, 1, zu I 3 c der Gründe).

  • BAG, 09.11.1999 - 3 AZR 361/98

    Insolvenzsicherungsanspruch und weitergehender Versorgungsanspruch

    Nach § 7 BetrAVG genießen die Versorgungsanwärter einen geringeren Insolvenzschutz als die Versorgungsempfänger (vgl. ua. BAG 22. November 1994 - 3 AZR 767/93 - BAGE 78, 279, 283 ff.; 26. Januar 1999 - 3 AZR 464/97 - AP BetrAVG § 7 Nr. 91 = EzA BetrAVG § 7 Nr. 59 zu I 1 der Gründe; 8. Juni 1999 - 3 AZR 39/98 - AR-Blattei ES 460.6 Nr. 89 = NzA 1999, 1215 ff. zu II der Gründe).
  • BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 385/09

    Mitteilungspflicht des Trägers der Insolvenzsicherung

    Dieser Arbeitnehmer hat die vom Arbeitgeber erwartete Leistung für die zugesagte Betriebsrente bereits erbracht (vgl. BAG 26. Januar 1999 - 3 AZR 464/97 - zu I 2 der Gründe, BAGE 91, 1; 17. September 2008 - 3 AZR 865/06 - Rn. 25, BAGE 128, 1) .

    Auf die tatsächliche Zahlung einer Versorgungsleistung kommt es nicht an (vgl. BAG 26. Januar 1999 - 3 AZR 464/97 - zu I 2 der Gründe, BAGE 91, 1) .

  • BAG, 08.06.1999 - 3 AZR 113/98

    Verpflichtung eines Pensions-Sicherungs-Vereins zu einer Dynamisierung der

    Entscheidend ist, ob der Arbeitnehmer bei Eintritt des Sicherungsfalles alle Voraussetzungen der Betriebsrente erfüllt hat (vgl. BAG Urteil vom 26. Januar 1999 - 3 AZR 464/97 - zur Veröffentlichung vorgesehen, zu I 2 der Gründe).

    Für sie gelten jeweils keine höheren Anforderungen als für die Erwerbsunfähigkeit im sozialversicherungsrechtlichen Sinn (BAG Urteil vom 26. Januar 1999, aaO, zu I 3 a der Gründe).

    Selbst die Fortzahlung der Dienstbezüge löst lediglich einen Ruhenstatbestand zur Vermeidung von Doppelzahlungen aus, ändert aber nichts daran, daß die Anwartschaft zum Vollrecht erstarkt ist und der Arbeitnehmer deshalb Versorgungsempfänger im Sinne des § 7 Abs. 1 BetrAVG ist (vgl. BAG Urteil vom 26. Januar 1999, aaO, zu I 3 c der Gründe).

    Als Versorgungsempfänger im Sinne des § 7 Abs. 1 BetrAVG genießt er einen weitergehenden Insolvenzschutz als die Versorgungsanwärter (vgl. BAG Urteil vom 26. Januar 1999 - 3 AZR 464/97 - zur Veröffentlichung vorgesehen, zu I 1 der Gründe).

  • BAG, 21.01.2003 - 3 AZR 121/02

    Insolvenzschutz - Rückkehr- und Anrechnungsvereinbarung

    Die Versorgungsempfänger genießen einen weitergehenden Insolvenzschutz als die Versorgungsanwärter (vgl. ua. BAG 26. Januar 1999 - 3 AZR 464/97 - BAGE 91, 1, 3 f.).
  • BAG, 21.03.2000 - 3 AZR 127/99

    Anwendungsbereich des betriebsrentenrechtlichen Abfindungsverbots

    c) Sobald der Arbeitnehmer alle Voraussetzungen des Betriebsrentenanspruchs erfüllt, ist er im Sinne des § 3 Abs. 1 BetrAVG nicht mehr Anwartschaftsberechtigter, sondern Anspruchsinhaber (zu § 7 Abs. 2 BetrAVG vgl. BAG 26. Januar 1999 - 3 AZR 464/97 - BAGE 91, 1, 4).

    Vom Entstehen des Rentenanspruchs ist der Beginn der Rentenzahlung zu unterscheiden, der in § 12 der Versorgungsordnung geregelt ist (vgl. zu dieser Differenzierung auch BAG 26. Januar 1999 - 3 AZR 464/97 - BAGE 91, 1, 5f.).

  • BAG, 22.02.2000 - 3 AZR 4/99

    Insolvenzschutz bei vertraglicher Unverfallbarkeit

    Die Versorgungsempfänger genießen nach dem Betriebsrentengesetz einen weitergehenden Insolvenzschutz als die Versorgungsanwärter (vgl. ua. BAG 26. Januar 1999 - 3 AZR 464/97 - BAGE 91, 1, 3; 8. Juni 1999 - 3 AZR 39/98 - AP BetrAVG § 7 Nr. 92 = EzA BetrAVG § 7 Nr. 60, zu II der Gründe mwN).
  • BAG, 08.06.1999 - 3 AZR 39/98

    Insolvenzschutz vorzeitig ausgeschiedener Versorgungsempfänger

    Entscheidend ist, ob der Arbeitnehmer bei Eintritt des Sicherungsfalls alle Voraussetzungen für den Bezug der Betriebsrente erfüllt hat (vgl. BAG Urteil vom 26. Januar 1999 - 3 AZR 464/97 -, zur Veröffentlichung bestimmt, zu I 2 der Gründe).

    Die Versorgungsempfänger genießen nach dem Betriebsrentengesetz einen weitergehenden Insolvenzschutz als die Versorgungsanwärter (vgl. BAG Urteil vom 26. Januar 1999 - 3 AZR 464/97 -, zur Veröffentlichung bestimmt, zu I 1 der Gründe).

  • BAG, 25.04.2017 - 3 AZR 540/15

    Betriebliche Altersversorgung - Insolvenzsicherung

    Die Versorgungsempfänger genießen nach dem Betriebsrentengesetz einen weiter gehenden Insolvenzschutz als die Versorgungsanwärter (vgl. etwa BAG 20. September 2016 - 3 AZR 411/15 - Rn. 18; 8. Juni 1999 - 3 AZR 39/98 - zu II der Gründe mwN; 26. Januar 1999 - 3 AZR 464/97 - zu I 1 der Gründe, BAGE 91, 1) .
  • BAG, 04.04.2000 - 3 AZR 458/98

    Insolvenzschutz - Dynamisierung laufender Betriebsrenten

    Die Versorgungsempfänger genießen nach § 7 BetrAVG einen weitergehenden Insolvenzschutz als die Versorgungsanwärter (vgl. ua. BAG 22. November 1994 - 3 AZR 767/93 - BAGE 78, 279, 283 ff.; 26. Januar 1999 - 3 AZR 464/97 - BAGE 91, 1, 4; 8. Juni 1999 - 3 AZR 39/98 - AP BetrAVG § 7 Nr. 92 = EzA BetrAVG § 7 Nr. 60, zu II der Gründe).
  • ArbG Köln, 09.09.2014 - 18 Ca 2638/14

    Anspruch des Versorgungsempfängers gegen den Träger der Insolvenzsicherung;

  • BAG, 19.04.2011 - 3 AZR 272/09

    Auslegung einer Betriebsvereinbarung - Begriff des versorgungsfähigen Entgelts

  • BAG, 20.02.2001 - 3 AZR 25/00

    Auslegung einer tarifvertraglichen Besitzstandsregelung

  • BAG, 04.04.2000 - 3 AZR 494/98

    Insolvenzschutz - Dynamisierung laufender Betriebsrenten

  • BAG, 20.06.2000 - 3 AZR 872/98

    Insolvenzschutz - Zeitwertfaktor - Dynamisierungspflicht

  • BAG, 20.06.2000 - 3 AZR 491/98

    Insolvenzschutz - Dynamisierung laufender Betriebsrenten

  • ArbG Köln, 13.08.2015 - 11 Ca 6353/14

    Beanspruchung einer Betriebsrente gegen den Insolvenzschuldner aus der

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