Rechtsprechung
   BAG, 18.03.1999 - 8 AZR 159/98   

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https://dejure.org/1999,78
BAG, 18.03.1999 - 8 AZR 159/98 (https://dejure.org/1999,78)
BAG, Entscheidung vom 18.03.1999 - 8 AZR 159/98 (https://dejure.org/1999,78)
BAG, Entscheidung vom 18. März 1999 - 8 AZR 159/98 (https://dejure.org/1999,78)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    Betriebsübergang - Beendigung des Vertragsverhältnisses bei Betriebsverpachtung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rückgabe eines Betriebes - Betriebsverpachtung - Betriebsübergang - Beendigung des Vertragsverhältnisses - Weiterführen des Betriebs

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Betriebsübergang bei bloßer Möglichkeit der Weiterführung durch den Verpächter nach Rückgabe der Pachtsache

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 613a
    Betriebsübergang - Beendigung des Vertragsverhältnisses bei Betriebsverpachtung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 613a BGB
    Betriebsübergang; Beendigung des Vertragsverhältnisses bei Betriebsverpachtung

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 613a
    Kein Betriebsübergang bei bloßer Möglichkeit der Weiterführung durch den Verpächter nach Rückgabe der Pachtsache

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 91, 121
  • NJW 1999, 2461
  • ZIP 1999, 1318
  • MDR 1999, 1071
  • NZA 1999, 704
  • BB 1999, 1222
  • DB 1999, 1223
 
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Wird zitiert von ... (113)

  • BAG, 14.08.2007 - 8 AZR 1043/06

    Betriebsübergang - Auftragsnachfolge - Identität der wirtschaftlichen Einheit -

    Den für das Vorliegen eines Übergangs maßgeblichen Kriterien kommt je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- und Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu (st. Rspr. des Senats im Anschluss an EuGH 11. März 1997 - C-13/95 - [Ayse Süzen] Rn. 13 - 18, EuGHE I 1997, 1259 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 14 = EzA BGB § 613a Nr. 145 und zuletzt 15. Dezember 2005 - C-232/04 und C-233/04 - [Güney-Görres] Rn. 32 - 35, EuGHE I 2005, 11237 = AP Richtlinie 2001/23/EG Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 41; zB BAG 22. Juli 2004 - 8 AZR 350/03 - BAGE 111, 283, 291 = AP BGB § 613a Nr. 274 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 27; 18. März 1999 - 8 AZR 159/98 - BAGE 91, 121, 126 = AP BGB § 613a Nr. 189 = EzA BGB § 613a Nr. 177).
  • BAG, 04.05.2006 - 8 AZR 299/05

    Betriebsübergang bei einem Frauenhaus - Änderung der Tätigkeit - Voraussetzungen

    Den für das Vorliegen eines Übergangs maßgeblichen Kriterien kommt je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- und Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu (st. Rspr. des Senats im Anschluss an EuGH 11. März 1997 - Rs. C-13/95 - [Ayse Süzen] EuGHE I 1997, 1259 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 14 = EzA BGB § 613a Nr. 145; vgl. zB BAG 22. Juli 2004 - 8 AZR 350/03 - BAGE 111, 283, 291 = AP BGB § 613a Nr. 274 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 27; 18. März 1999 - 8 AZR 159/98 - BAGE 91, 121, 126 = AP BGB § 613a Nr. 189 = EzA BGB § 613a Nr. 177).
  • BAG, 15.12.2011 - 8 AZR 692/10

    Betriebsstilllegung - selbständiger Betriebsteil - Abgrenzung zum

    Maßgebliches Kriterium für den Übergang ist aber die tatsächliche Weiterführung oder Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit durch den neuen Inhaber; die bloße Fortführungsmöglichkeit genügt nicht (vgl. BAG 21. Februar 2008 - 8 AZR 77/07 - AP BGB § 613a Nr. 343; 18. März 1999 - 8 AZR 159/98 - BAGE 91, 121 = AP BGB § 613a Nr. 189 = EzA BGB § 613a Nr. 177) .
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