Rechtsprechung
   BAG, 20.04.1999 - 1 AZR 631/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,140
BAG, 20.04.1999 - 1 AZR 631/98 (https://dejure.org/1999,140)
BAG, Entscheidung vom 20.04.1999 - 1 AZR 631/98 (https://dejure.org/1999,140)
BAG, Entscheidung vom 20. April 1999 - 1 AZR 631/98 (https://dejure.org/1999,140)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rückwirkende Tariföffnungsklausel - Betriebsvereinbarung - Rückwirkende Genehmigung - Grundsätze des Vertrauensschutzes - Entfallen schutzwürdigen Vertrauens - Fortbestand tariflicher Regelungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 134; BetrVG § 77 Abs. 3; TVG §§ 1, 2
    Rückwirkende Tariföffnungsklausel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Rückwirkende Tariföffnungsklausel

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Rückwirkende Tariföffnungsklausel

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 77 BetrVG
    Betriebsverfassung; rückwirkende Tariföffnungsklausel

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Heilung tarifwidriger Betriebsvereinbarung durch rückwirkende Tariföffnungsklausel

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 91, 244
  • NZA 1999, 1059
  • BB 1999, 1012
  • BB 1999, 1822
  • BB 1999, 1976
  • DB 1999, 1660
  • DB 1999, 913
  • JR 2000, 219
 
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Wird zitiert von ... (85)

  • BAG, 20.06.2000 - 9 AZR 405/99

    Urlaubserteilung - Rückrufrecht des Arbeitgebers

    Mit einer solchen Formulierung wird regelmäßig zum Ausdruck gebracht, daß entgegenstehende Vereinbarungen nur zur endgültigen oder schwebenden Unwirksamkeit führen (vgl. BAG 20. April 1999 - 1 AZR 631/98 - AP BetrVG 1972 § 77 Tarifvorbehalt Nr. 12 = EzA BetrVG 1972 § 77 Nr. 64; Palandt/Heinrichs BGB 59. Aufl. § 134 Rn. 7).
  • BAG, 26.02.2003 - 5 AZR 112/02

    Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Vorlagepflicht

    Die Zulassung muß im Tarifvertrag nur deutlich zum Ausdruck kommen (BAG 20. April 1999 - 1 AZR 631/98 - BAGE 91, 244, 254; 29. Oktober 2002 - 1 AZR 573/01 - DB 2003, 455).
  • BAG, 29.10.2002 - 1 AZR 573/01

    Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung - Ablösungsprinzip

    Eine gegen die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG verstoßende Betriebsvereinbarung ist - schwebend oder endgültig - unwirksam, wenn auch nicht nichtig (BAG 20. April 1999 - 1 AZR 631/98 - BAGE 91, 244, 257 f.).

    Die Zulassung muß im Tarifvertrag nur deutlich zum Ausdruck kommen (vgl. BAG 20. April 1999 - 1 AZR 631/98 - BAGE 91, 244, 254; vgl. auch BAG 20. Februar 2001 - 1 AZR 233/00 - BAGE 97, 44, 49 ff.).

    Nach der Rechtsprechung des Senats können die Tarifvertragsparteien durch eine rückwirkende Öffnungsklausel auch nachträglich Betriebsvereinbarungen genehmigen, die zunächst wegen Verstoßes gegen die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG schwebend unwirksam waren (BAG 20. April 1999 - 1 AZR 631/98 - BAGE 91, 244, 258 f.; 29. Januar 2002 - 1 AZR 267/01 - EzA BetrVG 1972 § 77 Nr. 71, zu I 3 b der Gründe).

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