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BAG, 10.02.1999 - 2 ABR 31/98 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
BetrVG §§ 103, 78 Satz 2; KSchG § 15; BGB § 626
Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - Kanzlei Prof. Schweizer
Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - Verhaltensbedingte Gründe - Abmahnung - Entbehrlichkeit - Schwere Pflichtverletzungen - Fiktive Kündigungsfrist - Störungen - Vertrauensbereich
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BetrVG § 103; ; BetrVG § 78 Satz 2; ; KSchG § 15; ; BGB § 626
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BetrVG §§ 103, 78 Satz 2; KSchG § 15; BGB § 626
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ohne vorherige Abmahnung bei schwerwiegender Störung im Vertrauensbereich - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 626; BetrVG §§ 103, 78 S. 2; KSchG § 15
Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Wichtiger Grund, außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung bei schwerwiegender Störung im Vertrauensbereich, Umfang der bei der Zumutbarkeitsprüfung zu Grunde zu legenden \fiktiven\ Kündigungsfrist
Verfahrensgang
- ArbG Dortmund, 23.05.1997 - 1 BV 12/97
- ArbG Dortmund, 11.02.1998 - 1 BV 12/97
- LAG Hamm, 11.02.1998 - 3 TaBV 91/97
- BAG, 10.02.1999 - 2 ABR 31/98
Papierfundstellen
- BAGE 91, 30
- MDR 1999, 874
- NZA 1999, 708
- DB 1999, 1121
Wird zitiert von ... (200)
- BAG, 31.05.2007 - 2 AZR 200/06
Surfen am Arbeitsplatz - Zur verhaltenbedingten Kündigung wegen privater …
Bei einer "schweren Pflichtverletzung" ist nämlich regelmäßig dem Arbeitnehmer die Rechtswidrigkeit seines Handels ohne Weiteres genauso erkennbar, wie der Umstand, dass eine Hinnahme des Verhaltens durch den Arbeitgeber offensichtlich ausgeschlossen ist (vgl. BAG 10. Februar 1999 - 2 ABR 31/98 - BAGE 91, 30; 12. Januar 2006 - 2 AZR 179/05 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 54 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 68). - ArbG Hamburg, 24.11.2021 - 27 Ca 208/21
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Verweigerung der Durchführung von …
Das BAG stellt in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf ab, in derartigen Fällen müsse es dem Arbeitnehmer bewusst sein, dass er seinen Arbeitsplatz aufs Spiel setze (BAG, Urt. v. 10.02.99, Az: 2 ABR 31/98, m.w.N.). - BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 418/01
Außerordentliche fristlose Kündigung eines tariflich ordentlich unkündbaren …
In diesen Fällen ist regelmäßig davon auszugehen, das pflichtwidrige Verhalten habe das für ein Arbeitsverhältnis notwendige Vertrauen auf Dauer zerstört (Senat 10. Februar 1999 - 2 ABR 31/98 - BAGE 91, 30; zuletzt 21. Juni 2001 - 2 AZR 30/00 - EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 7).
- BAG, 12.01.2006 - 2 AZR 179/05
Verhaltensbedingte Kündigung wegen privater Internetnutzung
Eine vorherige Abmahnung ist unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes aber ausnahmsweise entbehrlich, wenn eine Verhaltensänderung in Zukunft trotz Abmahnung nicht erwartet werden kann (BAG 18. Mai 1994 - 2 AZR 626/93 - EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 31) oder es sich um eine schwere Pflichtverletzung handelt, deren Rechtswidrigkeit dem Arbeitnehmer ohne weiteres erkennbar ist und die Hinnahme des Verhaltens durch den Arbeitgeber offensichtlich ausgeschlossen ist (BAG 10. Februar 1999 - 2 ABR 31/98 -BAGE 91, 30; 21. Juli 1999 - 2 AZR 676/98 - AP BBiG § 15 Nr. 11 = EzA BBiG § 15 Nr. 13;… siehe auch Gotthardt aaO Rn. 207;… Staudinger/Preis § 626 BGB Rn. 118). - BAG, 01.07.1999 - 2 AZR 676/98
Außerordentliche Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses wegen …
a) Die Prüfung, ob nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eine vorrangige Abmahnung erforderlich ist, fällt zwar weitgehend in den Beurteilungsspielraum der Tatsacheninstanzen und unterliegt lediglich eingeschränkter revisionsrechtlicher Überprüfung (vgl. z. B. Senatsbeschluß vom 10. Februar 1999 - 2 AZB 31/98 - DB 1999, 1121, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 5 der Gründe). - ArbG Düsseldorf, 18.02.2022 - 11 Ca 5388/21
Außerordentliche Kündigung bei Vorlage einer Kopie eines gefälschten …
Eine Abmahnung ist nämlich entbehrlich, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach einer Abmahnung nicht zu erwarten steht, oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (…BAG, Urt. v. 20.11.2014 - 2 AZR 651/13, NZA 2015, 294, 296 (Rn. 22); BAG, Beschl. v. 10.02.1999 - ABR 31/98, NZA 1999, 708, 710). - BAG, 12.08.1999 - 2 AZR 923/98
Außerordentliche Verdachtskündigung
Das gilt entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts ("Art und Menge sowie Geringwertigkeit der Gegenstände", "nicht ausreichend schwerwiegende kriminelle Energie bzw. Schwere der strafbaren Handlung", "wertmäßig geringer zu bewertender Schinken", "qualitativ anderes Gewicht") auch für den Diebstahl oder die Unterschlagung von Sachen mit nur geringem Wert (Senatsurteile vom 17. Mai 1984 - 2 AZR 3/83 - AP Nr. 14 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung, zu II 1 der Gründe [Verzehr eines Stücks Bienenstich]; vom 20. September 1984 - 2 AZR 633/82 - AP Nr. 80 zu § 626 BGB, zu I 3 der Gründe [Entwendung dreier Kiwi-Früchte in einem anderen Warenhaus des Arbeitgebers]; vom 13. Dezember 1984 - 2 AZR 454/83 - AP Nr. 81 zu § 626 BGB, zu III 2 der Gründe [Diebstahl einer umstrittenen Menge Dieselkraftstoffs]; vom 3. April 1986 - 2 AZR 324/85 - AP Nr. 18 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung, zu I 1 der Gründe [zum Verdacht der Entwendung eines Lippenstifts]; vom 16. Oktober 1986 - 2 AZR 695/85 - RzK I 6 d Nr. 5, zu I 2 der Gründe [Entwendung zweier Päckchen Tabak]; vom 2. April 1987 - 2 AZR 204/86 - RzK I 6 d Nr. 7, zu II 2 der Gründe [Mitnahme eines Liters Sahne im Wert von 4, 80 DM]; Senatsbeschluß vom 10. Februar 1999 - 2 ABR 31/98 - AP Nr. 42 zu § 15 KSchG 1969, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 2 a der Gründe [Verkauf von Metallschrott]).Davon ist insbesondere dann auszugehen, wenn der Arbeitnehmer mit vertretbaren Gründen annehmen konnte, sein Tun sei nicht vertragswidrig oder werde vom Arbeitgeber nicht als ein erhebliches, den Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdendes Fehlverhalten angesehen (…z.B. Senatsurteile vom 17. Mai 1984 - 2 AZR 3/83 -, aaO, zu III 1 der Gründe;… vom 13. Dezember 1984 - 2 AZR 454/83 -, aaO, zu III 1 der Gründe;… vom 16. Oktober 1986 - 2 AZR 695/85 -, aaO, zu 3 der Gründe; ferner Senatsbeschluß vom 10. Februar 1999 - 2 ABR 31/98 -, aaO, zu B II 5 der Gründe).
Er hat die Prüfung des Abmahnungserfordernisses bei Störungen im Vertrauensbereich den Grundsätzen unterworfen, die für Kündigungen wegen Beeinträchtigungen im Leistungsbereich bereits bisher galten (Senatsbeschluß vom 10. Februar 1999 - 2 ABR 31/98 -, aaO).
Bei besonders schwerwiegenden Verstößen, deren Rechtswidrigkeit dem Arbeitnehmer ohne weiteres erkennbar ist und bei denen es offensichtlich ausgeschlossen ist, daß sie der Arbeitgeber hinnimmt, ist eine Abmahnung nicht erforderlich (Senatsbeschluß vom 10. Februar 1999 - 2 ABR 31/98 -, aaO).
Nur so kann der Wertungswiderspruch verhindert werden, daß sonst der tariflich unkündbare Arbeitnehmer allein wegen seines besonderen Schutzes benachteiligt würde (vgl. zu § 15 KSchG Senatsbeschluß vom 10. Februar 1999 - 2 ABR 31/98 - für die Amtliche Sammlung bestimmt; Schwerdtner in FS-Kissel, 1077 ff.; Höland, Anm. zu AP Nr. 143 zu § 626 BGB).
- BAG, 23.10.2008 - 2 AZR 483/07
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung einer Redakteurin wegen …
(b) Eine vorherige Abmahnung ist unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur ausnahmsweise entbehrlich, wenn eine Verhaltensänderung in Zukunft trotz Abmahnung nicht erwartet werden kann oder es sich um eine solch schwere Pflichtverletzung handelt, deren Rechtswidrigkeit dem Arbeitnehmer ohne weiteres erkennbar ist, und bei der die Hinnahme des Verhaltens durch den Arbeitgeber offensichtlich ausgeschlossen ist (Senat 19. April 2007 - 2 AZR 180/06 - AP BGB § 174 Nr. 20; 10. Februar 1999 - 2 ABR 31/98 - BAGE 91, 30; 1. Juli 1999 - 2 AZR 676/98 - AP BBiG § 15 Nr. 11 = EzA BBiG § 15 Nr. 13). - BAG, 12.01.2006 - 2 AZR 21/05
Verhaltensbedingte Kündigung
Eine vorherige Abmahnung ist unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ausnahmsweise entbehrlich, wenn eine Verhaltensänderung in Zukunft trotz Abmahnung nicht erwartet werden kann (BAG 18. Mai 1994 - 2 AZR 626/93 - AP BPersVG § 108 Nr. 3 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 31) oder es sich um eine solch schwere Pflichtverletzung handelt, deren Rechtswidrigkeit dem Arbeitnehmer ohne weiteres erkennbar ist und bei der eine Hinnahme des Verhaltens durch den Arbeitgeber offensichtlich ausgeschlossen werden kann (BAG 10. Februar 1999 - 2 ABR 31/98 - BAGE 91, 30; 21. Juli 1999 - 2 AZR 676/98 - AP BBiG § 15 Nr. 11 = EzA BBiG § 15 Nr. 13;… siehe auch Gotthardt aaO Rn. 207;… Staudinger/Preis § 626 BGB Rn. 118). - ArbG Frankfurt/Main, 18.01.2005 - 7 Ca 9658/03
Spinde nicht zur Diebstahlsaufklärung aufbrechen!
Zwar wird in der Regel davon auszugehen sein, dass das Auffinden entwendeter Gegenstände des Arbeitgebers in einem verschlossenen und für andere Personen grundsätzlich nicht zugänglichen Spind des Arbeitnehmers den dringenden Verdacht begründet, dass der betreffende Arbeitnehmer diesen Gegenstand dorthin verbracht hat Dass ein solcher dringender Verdacht einer Straftat zum Nachteil des Arbeitgebers in der Regel das zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses notwendige Vertrauensverhältnis zerstört und daher geeignet ist, auch ohne vorherige Abmahnung eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen (vgl. BAG vom 10, 2.1999 - 2 ABR 31/98 - AP Nr. 42 zu § 15 KSchG), bedarf ebenfalls keiner weiteren Ausführungen. - BAG, 19.04.2007 - 2 AZR 180/06
Außerordentliche Kündigung - Personalrat
- ArbG Berlin, 21.08.2008 - 2 Ca 3632/08
Kündigung wegen Manipulationsverdachts
- BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 103/08
Verhaltensbedingte Kündigung
- BAG, 17.02.2000 - 2 AZR 927/98
Fristlose Kündigung wegen herabsetzender Äußerungen des Arbeitnehmers über den …
- BAG, 21.06.2001 - 2 AZR 30/00
Fristlose Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers - Entgegennahme …
- BAG, 20.05.2021 - 2 AZR 457/20
Kündigung - Prozessbeschäftigung - Selbstbeurlaubung
- BAG, 17.01.2008 - 2 AZR 821/06
Außerordentliche Kündigung - Betriebsrat
- BAG, 18.09.2008 - 2 AZR 827/06
Außerordentliche fristlose Kündigung wegen Nebentätigkeit
- BAG, 16.12.2004 - 2 ABR 7/04
Zustimmungsersetzungsverfahren zur außerordentlichen Kündigung eines …
- BAG, 15.11.2001 - 2 AZR 605/00
Tarifliche Unkündbarkeit - außerordentliche Kündigung - Annahme von Belohnungen …
- BAG, 11.07.2000 - 1 ABR 43/99
Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs nach § 109 BetrVG
- LAG Hamm, 30.10.2009 - 10 Sa 803/09
Außerordentliche Kündigung ohne Abmahnung bei Betreten des Betriebsgelände …
- BAG, 08.06.2000 - 2 ABR 1/00
Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
- BAG, 21.02.2001 - 2 AZR 139/00
Kirchliche Mitarbeiter
- BAG, 27.09.2001 - 2 AZR 487/00
Außerordentliche fristlose Änderungskündigung - § 15 KSchG
- BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 692/02
Außerordentliche Kündigung - Klageschrift - Auslegung
- LAG Hamm, 30.06.2004 - 18 Sa 836/04
Fristlose Kündigung, schwere Beleidigung des Vorgesetzten auf einer …
- LAG Hessen, 19.09.2013 - 9 TaBV 225/12
Ausschließung von Betriebsratsmitgliedern - Nichtinformation - Quorum - …
- ArbG Berlin, 09.05.2014 - 28 Ca 4045/14
Abmahnungserfordernis - Kündigung wegen privater Internetnutzung
- LAG Hamm, 25.03.2011 - 10 Sa 1788/10
Außerordentliche Kündigung; Holzdiebstahl; Interessenabwägung; Entbehrlichkeit …
- LAG Düsseldorf, 24.06.2009 - 12 Sa 425/09
Arbeitsbummelei und falsche Selbstaufzeichnung der Arbeitszeit als wichtiger …
- LAG Hamm, 03.04.2009 - 10 Sa 1565/08
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds; Kündigung wegen …
- LAG Düsseldorf, 10.12.2008 - 12 Sa 1190/08
Fristlose Kündigung wegen grober Beleidigung
- BAG, 15.03.2001 - 2 AZR 624/99
Außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung gegenüber ehemaligen …
- LAG Hamm, 15.07.2011 - 10 Sa 1781/10
Verwertung heimlicher Videoaufnahmen öffentlich zugänglicher Räume im …
- LAG Hamm, 01.07.2011 - 10 Sa 2223/10
Wirksame außerordentliche Kündigung eines freigestellten Betriebsratsmitglied; …
- LAG Niedersachsen, 08.03.2005 - 5 Sa 561/04
Außerordentliche Kündigung - Abmahnung
- LAG Hessen, 12.04.2007 - 11 Sa 404/06
Kündigung wegen nicht erklärbarer Einnahmen aus einer Nebentätigkeit
- BAG, 18.10.2000 - 2 AZR 131/00
Außerordentliche Kündigung, Betäubungsmittel
- LAG Niedersachsen, 12.02.2010 - 10 Sa 1977/08
Eigenmächtige Preisreduzierung bei Personalkauf als wichtiger Grund für eine …
- LAG München, 05.08.2009 - 11 Sa 1066/08
Kündigung
- LAG Düsseldorf, 07.01.2004 - 12 TaBV 69/03
Anwendbarkeit des Untersuchungsgrundsatzes
- LAG Niedersachsen, 25.05.2004 - 13 Sa 1989/03
Kündigung wegen Tätlichkeit am Arbeitsplatz
- ArbG Frankfurt/Main, 02.01.2002 - 2 Ca 5340/01
Herunterladen pornografischer Dateien am Arbeitsplatz
- LAG Hamm, 30.09.2011 - 10 Sa 471/11
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
- LAG Düsseldorf, 23.02.2011 - 12 Sa 1454/10
Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung eines städtischen Friedhofsleiters …
- LAG Hamm, 08.03.2007 - 17 Sa 1604/06
Kein Beweisverwertungsverbot bzgl. der durch Detektiveinsatz gewonnenen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.06.2006 - 11 Sa 604/05
Verhaltensbedingte Kündigung bei Verstoß gegen Wettbewerbsverbot - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.04.2005 - 11 Sa 810/04
Verhaltensbedingte Kündigung - Verstoß gegen Sicherheitsvorschriften
- LAG Nürnberg, 17.12.2002 - 6 Sa 480/01
Außerordentliche Kündigung; Omnibusfahrer; Alkohol im Dienst.
- ArbG Wesel, 21.03.2001 - 5 Ca 4021/00
Private Internetnutzung am Arbeitsplatz
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.06.2016 - 4 Sa 130/14
Kündigung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers
- LAG Düsseldorf, 15.02.2011 - 16 Sa 1016/10
Kündigung einer Bereichsleiterin von Wohngruppen für Kinder und Jugendliche wegen …
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.11.2010 - 6 Sa 1442/10
Aufhebungsvertrag - Drohung mit fristloser Kündigung - Verletzung einer Pflicht …
- LAG Hessen, 04.08.2010 - 2 Sa 422/10
Außerordentliche Kündigung - Bonuspunktemissbrauch durch einen …
- LAG Hamm, 20.03.2009 - 10 TaBV 149/08
Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds; …
- LAG Düsseldorf, 04.09.2013 - 4 TaBV 15/13
Ende der Amtszeit eines Betriebsratsmitglieds und unmittelbare Fortführung
- LAG Schleswig-Holstein, 27.11.2008 - 5 Sa 292/08
Kündigung, personenbedingt, Eignungsmangel, Führungseigenschaft, fehlende, …
- LAG Hamm, 22.07.2011 - 10 Sa 381/11
Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds; Verstoß gegen …
- LAG Düsseldorf, 03.08.1999 - 8 Sa 672/99
Kündigung: außerordetnliche Kündigung wegen Unterschlagung von 2 DM durch einen …
- VGH Bayern, 03.12.2018 - 17 P 18.111
Verfahren wegen Zustimmung zur außerordentlichen fristlosen Kündigung
- VGH Bayern, 09.03.2015 - 17 P 13.2526
Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitglieds
- LAG Sachsen, 23.01.2002 - 2 Sa 430/01
Unterbrechung eines zunächst akzeptierten Notfallrettungs-Auftrages durch …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.04.2021 - 2 Sa 153/20
Außerordentliche Kündigung - Beleidigung - Bedrohung - Abmahnungserfordernis
- LAG Baden-Württemberg, 05.07.2010 - 9 Sa 15/10
- LAG Baden-Württemberg, 16.03.2004 - 18 Sa 41/03
Verhaltensbedingte Kündigung - Abmahnung
- BVerwG, 15.10.2002 - 6 PB 7.02
Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitglieds; gerichtliche Ersetzung …
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2001 - 9 Sa 853/01
Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz durch SMS
- LAG Hamm, 19.07.2001 - 4 Sa 1413/99
Status eines zum Geschäftsführer angestellten Dienstnehmers vor seiner Bestellung …
- LAG Hamburg, 24.02.2015 - 2 TaBV 10/14
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Datenlöschung
- ArbG Hamburg, 12.05.2009 - 21 Ca 490/08
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen Beleidigung einer …
- LAG Rheinland-Pfalz, 31.10.2008 - 9 Sa 296/07
Außerordentliche Kündigung eines Geschäftsführers - Inanspruchnahme von Personal …
- LAG Hessen, 26.09.2007 - 10 Sa 1600/05
Statusklage - Abgrenzung freie Mitarbeit und Arbeitnehmer - Kündigung wegen …
- LAG Hamm, 10.01.2006 - 12 Sa 1603/05
Außerordentliche Kündigung wegen Bedrohung von Vorgesetzten
- LAG Hamm, 04.02.2011 - 10 Sa 1743/10
Unwirksame Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden wegen treuwidriger Führung …
- LAG Hessen, 13.12.2001 - 5 Sa 987/01
Verhaltensbedingte Kündigung; Verstoß gegen Verbot privaten E-Mailverkehrs
- ArbG Darmstadt, 03.07.2001 - 8 BV 10/01
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur fristlosen Kündigung eines seiner …
- LAG Hessen, 12.03.2015 - 9 TaBV 188/14
Eine beabsichtigte außerordentliche Kündigung gegenüber einem …
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2012 - 11 Sa 611/11
Außerordentliche Kündigung wegen Geldentnahme aus einer Bargeldkasse - …
- LAG Hessen, 06.07.2011 - 2 TaBV 205/10
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - Weitergabe vertraulicher …
- LAG Hessen, 04.04.2003 - 12 Sa 250/02
Außerordentliche Kündigung, Vorteilsnahme, Hemmung der Ausschlussfrist durch …
- LAG Hessen, 05.05.1999 - 2 Sa 575/98
Eigenmächtige Überweisung von Urlaubsabgeltung - fristlose Kündigung - …
- LAG Hessen, 17.04.2012 - 13 Sa 1603/11
Außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung - Sonderkündigungsschutz - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.04.2010 - 9 Sa 63/10
"Unverzüglichkeit" der außerordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten …
- LAG Hessen, 01.09.2006 - 3 Sa 1962/05
Außerordentliche Kündigung - Beleidigung eines Vorgesetzten - Schwerbehinderung - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.01.2006 - 11 Sa 476/05
Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Konkurrenztätigkeit
- LAG Niedersachsen, 15.06.2004 - 13 Sa 1681/03
Außerordentliche Kündigung wegen Spesenbetrugs - Interessenabwägung
- LAG Hessen, 03.11.2010 - 2 Sa 979/10
Außerordentliche Kündigung - Abmahnung - Stalking
- LAG Niedersachsen, 01.12.2008 - 6 Sa 856/08
Außerordentliche Kündigung - unerlaubte Abfallentsorgung - Beginn der …
- LAG Niedersachsen, 27.05.2008 - 9 Sa 39/07
Außerordentliche Kündigung - falsche Reisekostenabrechnung - Zeuge vom Hörensagen
- ArbG Düsseldorf, 29.10.2007 - 3 Ca 1455/07
Zur unberechtigten Privatnutzung des Internets am Arbeitsplatz
- LAG Baden-Württemberg, 29.09.2003 - 15 TaBV 5/03
Zustimmungsersetzung zur beabsichtigten Kündigung eines Betriebsratsmitglieds; …
- LAG Hamm, 30.09.2011 - 10 Sa 472/11
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
- LAG Schleswig-Holstein, 17.12.2008 - 6 Sa 272/08
Kündigung, außerordentlich, verhaltensbedingt, Verstoß, Dienstanweisung, …
- ArbG Frankfurt/Main, 12.03.2008 - 17 Ca 7464/07
Unbefugt in der Kantine gegessen - keine Kündigung ohne Abmahnung!
- LAG Hessen, 06.05.2003 - 2 Sa 1665/02
Abgrenzung zwischen außerordentlicher und ordentlicher verhaltensbedingter …
- LAG Niedersachsen, 12.03.2010 - 10 Sa 676/09
Außerordentliche Kündigung - Schmähkritik und Verunglimpfung des Arbeitgebers im …
- LAG Berlin, 07.12.1999 - 3 Sa 1021/99
Rechtswirksamkeit der ausserordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten …
- LAG Hamm, 07.08.2009 - 10 TaBV 31/09
Zustimmungsersetzung des Betriebsrats zu einer außerordentlichen Kündigung eines …
- LAG Hessen, 24.03.2006 - 3 Sa 1014/05
Arbeitskollege - außerordentliche Kündigung - Falschaussage - versuchte …
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2009 - 9 Sa 286/08
Außerordentliche Kündigung - Löschung von Überstunden - Vorlage falscher …
- LAG Hamm, 05.03.2008 - 17 Sa 1998/07
Ordentliche; verhaltensbedingte; arbeitgeberseitige Kündigung wegen der Vorlage …
- LAG Hessen, 24.09.2007 - 17 Sa 860/07
Kündigung wegen eigenmächtiger Abnahme einer Werkleistung
- LAG Hessen, 27.06.2012 - 2 Sa 578/11
Außerordentliche Kündigung wegen Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz - …
- ArbG Frankfurt/Main, 19.03.2009 - 1 Ca 7751/08
Wichtiger Grund - Vertragliche Rücksichtnahmepflicht
- ArbG Dortmund, 10.03.2009 - 2 Ca 4882/08
§§ 626 BGB, 103 BetrVG; außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglied; …
- LAG Hessen, 30.03.2006 - 4 TaBV 209/05
Besonderer Kündigungsschutz - Ersatzmitglied des Betriebsrates - …
- LAG Hamm, 28.03.2006 - 12 Sa 2347/05
Kündigung einer Auslieferungsfahrerin eines Menuserviceunternehmens wegen zu …
- LAG Hamm, 04.02.2004 - 9 Sa 502/03
Ermöglichung des Zugriffs auf betriebsinterne Daten durch computergestützte …
- LAG Düsseldorf, 29.01.2003 - 12 Sa 693/01
Verhaltensbedingte Kündigung eines leitenden Angestellten wegen Entgegennahme von …
- LSG Bayern, 02.07.2002 - L 11 AL 278/00
Voraussetzungen eines Eingliederungszuschusses im Rahmen der Arbeitsförderung; …
- ArbG Stuttgart, 31.07.2017 - 24 Ca 2/17
- LAG Hamm, 30.09.2011 - 10 Sa 785/11
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
- LAG Hessen, 20.01.2011 - 5 Sa 342/10
Verhaltensbedingte Kündigung - Beleidigung - Schädigung der Arbeitgeberin
- LAG Niedersachsen, 06.08.2010 - 10 Sa 1410/08
Außerordentliche Kündigung eines angestellten Aktienhändlers wegen …
- LAG Baden-Württemberg, 22.10.2008 - 18 TaBV 2/08
Außerordentliche Kündigung - Entgegennahme von Hefegeld
- OLG Düsseldorf, 11.09.2008 - 24 U 64/08
Anwaltshaftung: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist durch den Rechtsanwalt, …
- ArbG Essen, 04.04.2008 - 5 Ca 3715/07
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung im Falle eines Versuchs des …
- LAG Schleswig-Holstein, 16.05.2007 - 6 Sa 441/06
Fristlose Kündigung wegen unterlassener Pflegemaßnahmen
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.03.2007 - 10 Sa 2109/06
Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung - Erfordernis einer Abmahnung …
- LAG Hessen, 29.08.2003 - 10 Sa 728/03
Wirksamkeit einer verhaltensbedingten ordentlichen (fristgemäßen) Kündigung; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.11.2005 - 11 Sa 652/05
Fristlose Kündigung wegen Beleidigung eines Kunden
- LAG Baden-Württemberg, 07.11.2005 - 15 Sa 88/05
Außerordentliche Kündigung wegen privater Nutzung des ausschließlich zu …
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.07.2005 - 2 TaBV 25/05
Sachbeschädigung als außerordentlicher Kündigungsgrund
- LAG Hessen, 09.02.2005 - 6 Sa 380/04
Niemals eigenmächtig Urlaub nehmen!
- LAG Baden-Württemberg, 19.01.2000 - 12 Sa 103/99
Außerordentliche Kündigung; Verschaffen von Drogen als Kündigungsgrund
- ArbG Wuppertal, 31.03.2009 - 4 Ca 3853/08
Fristlose Kündigung wegen der Wegnahme geringwertiger Sachen (hier ein Wert von …
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.09.2004 - 11 Sa 23/04
Kündigung einer Wahlbewerberin
- LAG Niedersachsen, 27.09.2002 - 10 Sa 626/02
Gerechtfertigte fristlose Kündigung bei Tätlichkeit gegenüber dem Arbeitgeber …
- LAG Niedersachsen, 15.03.2002 - 10 Sa 1570/01
Einzelfallentscheidung zur Kündigung des technischen Leiters eines Kurbades wegen …
- LAG Düsseldorf, 29.08.2001 - 12 Sa 827/01
Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung - aufgrund anwaltlicher …
- LAG Hamm, 16.04.2015 - 15 Sa 1509/14
Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Entwendung von im Eigentum des …
- LAG Hamm, 20.01.2011 - 15 Sa 20/10
Unwirksame außerordentliche verhaltensbedingte Druckkündigung wegen falscher …
- LAG Hamm, 10.12.2010 - 10 Sa 1509/10
Außerordentliche Kündigung; wichtiger Grund; Verdachtskündigung; strafbare …
- LAG Niedersachsen, 12.03.2010 - 10 Sa 675/09
Außerordentliche Kündigung - Schmähkritik und Verunglimpfung des Arbeitgebers im …
- ArbG Wuppertal, 13.12.2007 - 1 Ca 1469/07
Fristlose Kündigung; Druckkündigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.08.2007 - 9 Sa 202/07
Zur außerordentlichen Kündigung des Saalchefs einer Spielbank wegen …
- LAG Köln, 07.02.2007 - 3 TaBV 60/06
Betriebsratsmitglied; Beleidigung; Abmahnung; Aussetzung
- LAG Köln, 11.04.2005 - 3 Sa 481/04
Straftat, Hehlerei, außerordentliche Kündigung, Folgekündigung
- LAG Hessen, 18.03.2005 - 4 TaBV 127/04
Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - Recht auf freie Meinungsäußerung in einer …
- LAG Baden-Württemberg, 07.03.2005 - 15 Sa 113/04
Vermögensdelikt zu Lasten des Arbeitgebers
- LAG Baden-Württemberg, 22.09.2003 - 15 Sa 49/03
Außerordentliche Kündigung wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts
- ArbG Hamburg, 23.02.2005 - 18 Ca 131/04
Unverhältnismäßige fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung - …
- LAG Baden-Württemberg, 08.10.2001 - 15 TaBV 3/01
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines …
- ArbG Dortmund, 04.07.2000 - 2 BV 29/00
Zustimmung des beteiligten Betriebsrates zu der außerordentlichen Kündigung eines …
- VG für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Evangelischen Kirche in Deutschland, 09.03.2000 - VerwG.EKD 0124/D37
- ArbG Hamburg, 03.02.2016 - 27 Ca 594/14
Ende des Sonderurlaubs als Grund für die Kündigung eines abgestellten …
- ArbG Köln, 02.02.2016 - 12 Ca 707/15
Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Vertriebsleiters durch außerordentliche …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2014 - 61 PV 8.13
Außerordentliche Kündigung (beabsichtigt); Personalratsmitglied; Zustimmung des …
- LAG München, 03.08.2006 - 3 Sa 459/06
Außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist, schwerbehindertes …
- LAG Berlin, 22.08.2005 - 12 Sa 1052/05
Entgegenstehen von Vorschriften des Schwerbehindertenrechts gegen die Wirksamkeit …
- ArbG Frankfurt/Main, 20.03.2002 - 10 Ca 9237/01
"Geldwäsche" - fristlose Kündigung
- LAG Hamm, 05.05.2010 - 10 Sa 964/09
Kündigung einer Niederlassungsleiterin bei Aufforderung an Mitarbeiterin zur …
- LAG Hamm, 18.02.2004 - 18 Sa 708/03
außerordentliche Kündigung, Vermögensdelikt, Rechtfertigungsgrund, abgestufte …
- LAG Köln, 03.08.2001 - 11 Sa 1339/00
Prozessanträge; Richterwechsel; Fragerecht; Zeugenvernehmung; …
- LAG Hessen, 14.04.2000 - 2 Sa 1687/98
Fristlose Änderungskündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Unmöglichkeit der …
- VGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 09.03.2000 - VerwG.EKD 0124/D37
- LAG Hessen, 03.09.2007 - 17 Sa 55/07
Änderung von Schichtplänen - Vertragspflichtverletzung - Unwirksamkeit einer …
- LAG Hamburg, 05.04.2001 - 7 Sa 18/00
Rechtmäßigkeit einer fristlosen Kündigung; Unzumutbarkeit der Fortsetzung des …
- LAG Berlin, 01.11.2000 - 13 Sa 1746/00
Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Vortäuschens krankheitsbedingter …
- LAG Sachsen-Anhalt, 23.11.1999 - 8 TaBV 6/99
Privattelefonate ohne Kennzeichnung zur EDV-Erfassung - Herausgreifende Kontrolle …
- LAG Hamm, 12.08.2014 - 7 Sa 708/14
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitarbeiters eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.09.2011 - 3 TaBV 12/11
Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung eines Mitglieds der …
- LAG Hessen, 27.08.2007 - 17 Sa 518/07
- LAG Hessen, 20.10.2004 - 6 Sa 400/04
Rechtfertigung einer fristlosen Kündigung; Folgen des Begehens einer strafbaren …
- LAG Hessen, 28.09.2001 - 2 Sa 1270/99
Außerordentliche Kündigung
- LAG Hamm, 29.01.2001 - 16 Sa 998/00
Außerordentliche Kündigung; Zurechenbarkeit der Kenntnis konzern-, aber nicht …
- ArbG Paderborn, 24.10.2014 - 3 Ca 1013/14
Fristlose Kündigung, falsche eidesstattliche Versicherung, Abmahnungserfordernis
- ArbG Hagen, 18.01.2011 - 5 Ca 1324/10
Bestehen einer erheblichen Verletzung der Treuepflicht zur Begründung einer …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.11.2010 - 7 Sa 166/10
Außerordentliche Kündigung einer Sachbearbeiterin der ARGE wegen Anweisungen von …
- ArbG Krefeld, 11.12.2008 - 1 Ca 1980/08
Außerordentliche Kündigung wegen grober Beleidigung und Bedrohung
- ArbG Köln, 11.03.2008 - 11 Ca 3182/07
Außerordentliche Kündigung nach angekündigter Erkrankung ohne …
- ArbG Frankfurt/Main, 30.11.2004 - 2 Ca 4896/03
Arbeitszeiten - betrügerischen Manipulation - Kündigung
- LAG Baden-Württemberg, 18.11.2005 - 5 TaBV 3/05
Zustimmungsersetzung zur Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes - Anforderungen …
- ArbG Frankfurt/Main, 20.02.2002 - 10 Ca 6777/01
Krankenhausaufenthaltsbescheinigung - Fälschung - Kündigung
- LAG Hessen, 19.05.1999 - 2 Sa 291/98
Rechtfertigung einer ordentlichen Kündigung bei eigenmächtiger Anmietung eines …
- LAG Hamburg, 24.04.2014 - 1 Sa 46/13
Kündigung aus personenbedingtem Grund - Arbeitsverhältnis mit einem …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 07.09.2007 - 3 Sa 107/07
Abmahnung, ordentliche, verhaltensbedingte Kündigung
- VG Lüneburg, 19.10.2006 - 8 A 2/06
Keine Ersetzung der verweigerten Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des …
- LAG Sachsen, 27.05.2004 - 5 Sa 250/03
Rechtswirksamkeit außerordentlicher Kündigungen; Verletzung arbeitsvertraglicher …
- LAG Düsseldorf, 25.03.2004 - 11 Sa 79/04
Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen Verstoßes gegen die …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.11.2000 - 1 Sa 249/00
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Verurteilung der Arbeitgeberin zur …
- LAG Schleswig-Holstein, 29.09.2010 - 1 Sa 295 e/10
Prozesskostenhilfe, Versagung, keine hinreichenden Erfolgsaussichten, Kündigung, …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 25.04.2007 - 3 Sa 295/06
Abmahnung, außerordentliche Kündigung
- ArbG Oberhausen, 13.04.2005 - 3 Ca 2976/04
Außerdordentliche Kündigung wegen privater Nutzung des Internet; Speicherung von …
- ArbG Kiel, 01.02.2001 - 2 Ca 2248d/00
Daten über private Telefonate während der Arbeitszeit
- VG Berlin, 12.06.2020 - 62 K 13.19
Anforderungen an den Nachweises der Zuständigkeit im Rahmen des § 108 Abs 1 …
- ArbG Hamburg, 10.04.2014 - 7 BV 33/13
- ArbG Frankfurt/Main, 11.12.2008 - 1 Ca 6488/08
Kündigung für unhöflichen Hotelportier?
- ArbG Erfurt, 31.08.2006 - 8 Ca 273/06
- LAG München, 07.02.2002 - 4 Sa 218/01
Außerordentliche Kündigung eines Mitglieds der Mitarbeitervertretung aufgrund …
- ArbG Frankfurt/Main, 14.07.1999 - 2 Ca 8824/98
Privattelefonate - Kündigungsgrund
- ArbG Frankfurt/Main, 03.03.2010 - 7 Ga 33/10
- ArbG Darmstadt, 16.12.2008 - 3 Ca 381/08
Keine Entbehrlichkeit einer Abmahnung
- LAG Hessen, 20.07.2004 - 11 Sa 1830/03
- LAG Schleswig-Holstein, 11.08.2004 - 2 Sa 196/04
- ArbG Frankfurt/Main, 11.02.2004 - 7 Ca 5627/03
- VG Gelsenkirchen, 04.11.2002 - 11 K 619/00
Ausgestaltung der Zustimmungsbedürftigkeit der außerordentlichen und ordentlichen …
- ArbG Iserlohn, 16.04.2009 - 5 Ca 2911/08
- ArbG Hamburg, 28.05.2008 - 3 Ca 509/07