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   BAG, 20.05.1999 - 6 AZR 451/97   

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https://dejure.org/1999,432
BAG, 20.05.1999 - 6 AZR 451/97 (https://dejure.org/1999,432)
BAG, Entscheidung vom 20.05.1999 - 6 AZR 451/97 (https://dejure.org/1999,432)
BAG, Entscheidung vom 20. Mai 1999 - 6 AZR 451/97 (https://dejure.org/1999,432)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Überbrückungsbeihilfe - Arbeitslosengeld - Ausgeschiedener Arbeitnehmer - Stationierungsstreitkräfte - Berücksichtigung der Einkommensteuer - Progressionsvorbehalt - Regelungslücke - Tarifliche Grundvergütung

  • Judicialis

    TV AL II § 42; ; Tarifvertrag vom 31. August 1971 zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland - TV Soziale ... Sicherung - (TV SozSich) § 4; ; EStG § 3 Nr. 9; ; EStG § 32 b; ; EStG § 38; ; EStG § 38 a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Überbrückungsbeihilfe und Einkommensteuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Tarifliche Überbrückungsbeihilfe und Einkommenssteuer

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Tarifliche Überbrückungsbeihilfe und Einkommenssteuer

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei) (Pressemitteilung)

    Tarifliche Überbrückungsbeihilfe und Einkommenssteuer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 91, 358
  • NZA 1999, 1342
  • BB 2000, 52
  • DB 1999, 1170
  • DB 1999, 2576
 
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Wird zitiert von ... (81)

  • BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06

    BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - …

    Bei bewussten Regelungslücken ist eine ergänzende richterliche Auslegung des Tarifvertrages in der Regel ausgeschlossen (vgl. BAGE 36, 218, 224 f.; 40, 345, 352; 57, 334, 342; 77, 94, 98, 101; 91, 358, 367; 97, 251, 259; BAG NZA 1999, 999, 1000).
  • BAG, 16.10.2007 - 9 AZR 170/07

    Kosten der Fahrerkarte für digitale Tachografen

    Im Falle einer unbewussten Regelungslücke ist es den Gerichten für Arbeitssachen verwehrt, diese zu schließen, sofern mehrere Möglichkeiten der Lückenschließung bestehen (…vgl. BAG 14. Oktober 2004 - 6 AZR 564/03 - juris Rn. 27, AP BAT SR 2r § 2 Nr. 3; 20. Mai 1999 - 6 AZR 451/97 - BAGE 91, 358, 367; 13. November 1985 - 4 AZR 234/84 - BAGE 50, 137, 145 f.; 23. September 1981 - 4 AZR 569/79 -BAGE 36, 218, 225; 24. Mai 1978 - 4 AZR 769/76 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 6 = EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 11;… Krause in Jacobs/Krause/Oetker § 4 Rn. 199).
  • BAG, 29.04.2004 - 6 AZR 101/03

    Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft

    Diese Möglichkeit scheidet erst aus, wenn den Tarifvertragsparteien ein Spielraum zur Lückenschließung bleibt und es ihnen wegen der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie überlassen bleiben muss, die von ihnen für angemessen gehaltene Lösung zu finden (BAG st. Rspr. vgl. 20. Mai 1999 - 6 AZR 451/97 - BAGE 91, 358, 367).
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