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   BAG, 05.08.1999 - 6 AZR 22/98   

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https://dejure.org/1999,2007
BAG, 05.08.1999 - 6 AZR 22/98 (https://dejure.org/1999,2007)
BAG, Entscheidung vom 05.08.1999 - 6 AZR 22/98 (https://dejure.org/1999,2007)
BAG, Entscheidung vom 05. August 1999 - 6 AZR 22/98 (https://dejure.org/1999,2007)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Tarifgeltung bei der Deutschen Bahn AG - Entgelttarifvertrag - Tarifliche Bestimmungsnorm - Arbeitsort - Bestimmung einer Arbeitsbedingung - Gerichtliche Inhaltskontrolle

  • Judicialis

    Entgelttarifvertrag für die Arbeitnehmer der Deutschen Bahn AG (ETV) in der Fassung des Änderungs-TV vom 7. April 1994 § 2; ; Entgelttarifvertrag für die Arbeitnehmer der Deutschen... Bahn AG (ETV) in der Fassung des Änderungs-TV vom 7. April 1994 Ausführungsbestimmung zu § 2 Abs. 1 a; ; Tarifvertrag über die Ersteingruppierung für die zur DB AG übergeleiteten Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer (ErsteingruppierungsTV) § 2 Abs. 1; ; Ausführungsbestimmung Nr. 1 zu § 2 Abs. 5; ; BGB § 133; ; BGB § 157; ; BGB § 315 Abs. 1; ; BGB § 242; ; TVG § 4 Bestimmungsrecht

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Vergütung für Lokomotivführer aus dem ehemaligen Ostberlin

  • nomos.de PDF, S. 57 (Leitsatz)

    § 2 ETV idF v. 7.4.1994; § 2 Abs. 1a ETV Ausführungsbestimmung zu; §§ 133, 157 BGB
    Vergütung/Ersteingruppierung/Lok-Führer mit Fahrtrouten in alten und neuen Bundesländern

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 92, 175
  • NZA 2000, 320
  • NJ 2000, 332 (Ls.)
  • BB 2000, 780
  • DB 1999, 1708
  • DB 2000, 481
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 31.01.2002 - 6 AZR 214/00

    Rufbereitschaft - Zeitvorgabe zur Arbeitsaufnahme

    Dazu wäre erforderlich, daß in der Vorschrift die Rufbereitschaft nicht abschließend geregelt wäre, sondern der Richtliniengeber nur Rahmenbedingungen aufgestellt und deren Konkretisierung Dritten - hier: dem Arbeitgeber - überlassen hätte (vgl. etwa BAG 28. November 1984 - 5 AZR 123/83 - BAGE 47, 238 und - 5 AZR 195/83 - AP TVG § 4 Bestimmungsrecht Nr. 2 = EzA TVG § 4 Rundfunk Nr. 12; 5. August 1999 - 6 AZR 22/98 - BAGE 92, 175 zu tariflichen Bestimmungsnormen).
  • BAG, 12.03.2019 - 1 AZR 307/17

    Anspruch auf anteilmäßige Altersfreistellung bei Teilzeittätigkeit

    Sie können - wie vorliegend - Rahmenbedingungen aufstellen und deren Konkretisierung Dritten, insbesondere dem Arbeitgeber oder den Betriebspartnern, überlassen (vgl. BAG 5. August 1999 - 6 AZR 22/98 - zu 2 a der Gründe, BAGE 92, 175; 9. Mai 1995 - 1 ABR 56/94 - zu B I 2 a der Gründe, BAGE 80, 104) .
  • BAG, 27.04.2000 - 8 AZR 301/99

    Bürgschaft für einen angestellten Verkaufsfahrer - Vertragsstrafe

    Dem hat sich der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts mit Urteil vom 16. März 1994 (- 5 AZR 339/92 - BAGE 76, 155; vgl. zuletzt 5. August 1999 - 6 AZR 22/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Deutsche Bahn Nr. 3 = EzA TVG § 4 Deutsche Bahn Nr. 2, zu 2 b der Gründe) angeschlossen.
  • LAG Baden-Württemberg, 26.11.2001 - 15 Sa 66/01

    Urlaubsabgeltung und Erkrankung des Arbeitnehmers im Folgezeitraum; Auszahlung

    b) § 242 BGB begründet die Befugnis zur Inhaltskontrolle von Verträgen (vgl. BAG, Urteil vom 24. März 1988 - 2 AZR 630/87, AP Nr. 1 zu § 241 BGB; Urteil vom 5. August 1999 - 6 AZR 22/98, AP Nr. 3 zu § 1 TVG Tarifverträge: Deutsche Bahn), die sich bei arbeitsvertraglichen Vereinbarungen im allgemeinen darauf bezieht, ob die getroffene Regelung inhaltlich ausgewogen und nicht Rechte des Arbeitnehmers einseitig beschneidet.
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