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   BAG, 08.09.1999 - 4 AZR 661/98   

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https://dejure.org/1999,881
BAG, 08.09.1999 - 4 AZR 661/98 (https://dejure.org/1999,881)
BAG, Entscheidung vom 08.09.1999 - 4 AZR 661/98 (https://dejure.org/1999,881)
BAG, Entscheidung vom 08. September 1999 - 4 AZR 661/98 (https://dejure.org/1999,881)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • Judicialis

    TVG § 1 Rückwirkung; ; TVG § 4 Abs. 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TVG §§ 1, 4 Abs. 5
    Auf den Nachwirkungszeitraum rückwirkende tarifliche Vergütungsabsenkung

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    TVG § 1, § 4 Abs. 5
    Zulässigkeit rückwirkender Absenkung der im Nachwirkungszeitraum geschuldeten tariflichen Leistungen (hier: Ausbildungsvergütung)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nomos.de PDF, S. 57 (Leitsatz)

    §§ 1, 4 Abs. 5 TVG
    Tarifvertrag/Nachwirkung/rückwirkende Vergütungsabsenkung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 92, 259
  • ZIP 2000, 252
  • MDR 2000, 278
  • NZA 2000, 223
  • NJ 2000, 276 (Ls.)
  • BB 2000, 99
  • DB 2000, 145
 
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Wird zitiert von ... (46)Neu Zitiert selbst (4)

  • LAG Schleswig-Holstein, 03.06.1998 - 2 Sa 588/97

    Rückwirkende Änderung eines Tarifvertrages zur Regelung der Ausbildungsvergütung

    Auszug aus BAG, 08.09.1999 - 4 AZR 661/98
    Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein - 2 Sa 588/97 -.

    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 3. Juni 1998 - 2 Sa 588/97 - wird zurückgewiesen.

  • BAG, 23.11.1994 - 4 AZR 879/93

    Rückwirkende Tariflohnsenkung; Vertrauensschutz

    Auszug aus BAG, 08.09.1999 - 4 AZR 661/98
    Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch darauf, daß eine tarifvertragliche Regelung nicht durch eine für ihn ungünstigere ersetzt wird (BAG Urteil vom 23. November 1994 - 4 AZR 879/93 - BAGE 78, 309, 326 ff. = AP Nr. 12 zu § 1 TVG Rückwirkung, zu II 2 c cc der Gründe, m.w.N.).
  • BAG, 14.04.1999 - 4 AZR 189/98

    Bewährungsaufstieg nach BAT - Rückgriff auf Tätigkeiten zur Zeit der DDR

    Auszug aus BAG, 08.09.1999 - 4 AZR 661/98
    Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (ständige Rechtsprechung, vgl. nur Senatsurteil vom 14. April 1999 - 4 AZR 189/98 - zur Veröffentlichung vorgesehen, zu 5 b dd (1) der Gründe).
  • BAG, 30.11.1994 - 4 AZR 889/93

    Gruppenführervertreter bei der Bundesbahn: Eingruppierung

    Auszug aus BAG, 08.09.1999 - 4 AZR 661/98
    Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch darauf, daß eine tarifvertragliche Regelung nicht durch eine für ihn ungünstigere ersetzt wird (BAG Urteil vom 23. November 1994 - 4 AZR 879/93 - BAGE 78, 309, 326 ff. = AP Nr. 12 zu § 1 TVG Rückwirkung, zu II 2 c cc der Gründe, m.w.N.).
  • BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 962/08

    Anspruch auf Strukturausgleich

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. 19. September 2007 - 4 AZR 670/06 - Rn. 30, BAGE 124, 110; 7. Juli 2004 - 4 AZR 433/03 - BAGE 111, 204, 209; 8. September 1999 - 4 AZR 661/98 - BAGE 92, 259, 263) folgt die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln.
  • BAG, 05.07.2006 - 4 AZR 381/05

    Vorvertrag zum Tarifvertrag - Verurteilung zum Abschluss eines Tarifvertrages - …

    Diese Zulässigkeit einer rückwirkenden Inkraftsetzung gilt auch für verschlechternde Bedingungen (Senat 8. September 1999 - 4 AZR 661/98 - BAGE 92, 259, 265).

    Der Ablauf des Tarifvertrages und der Eintritt der Nachwirkung beseitigt aber grundsätzlich das schützenswerte Vertrauen in die Kontinuität der tariflichen Regelung über den Beendigungszeitpunkt hinaus (Senat 8. September 1999 - 4 AZR 661/98 - BAGE 92, 259, 264 f.).

  • BAG, 11.07.2012 - 10 AZR 488/11

    Jahressonderzahlung - Arbeitgeberwechsel

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 19. September 2007 - 4 AZR 670/06 - Rn. 30, BAGE 124, 110; 7. Juli 2004 - 4 AZR 433/03 - zu I 1 b aa der Gründe, BAGE 111, 204; 8. September 1999 - 4 AZR 661/98 - zu I 1 a der Gründe, BAGE 92, 259) folgt die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln.
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