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   BAG, 05.10.1999 - 3 AZR 230/98   

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https://dejure.org/1999,669
BAG, 05.10.1999 - 3 AZR 230/98 (https://dejure.org/1999,669)
BAG, Entscheidung vom 05.10.1999 - 3 AZR 230/98 (https://dejure.org/1999,669)
BAG, Entscheidung vom 05. Januar 1999 - 3 AZR 230/98 (https://dejure.org/1999,669)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zulässigkeit der Absenkung einer Betriebsrente unter das bei Eintritt des Versorgungsfalls bestehende Niveau durch entsprechende tarifliche Anpassungsregelung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifvertragliche Zusatzversorgung - absenkende Anpassung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Absenkung einer tarifvertraglichen Zusatzrente bei späterer Änderung der Bemessungsgrundlagen

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Betriebliche Altersversorgung; Absenken der Anpassung einer tarifvertraglichen Zusatzversorgung

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BetrAVG §§ 1, 5 Abs. 1, § 17 Abs. 3; TVG § 1 ; GG Art. 3 Abs. 1
    Zulässigkeit der Absenkung einer Betriebsrente unter das bei Eintritt des Versorgungsfalls bestehende Niveau durch entsprechende tarifliche Anpassungsregelung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 92, 310
  • ZIP 2000, 1073
  • NZA 2000, 839
  • VersR 2000, 838
  • BB 1999, 2250
  • BB 2000, 1096
  • BB 2000, 1248
  • DB 1999, 2120
  • DB 2000, 1671
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BAG, 21.03.2006 - 3 AZR 374/05

    Gesamtversorgung - fiktive Sozialversicherungsrente

    Diese Bestimmung betrifft die Kürzung von Leistungen, die bei Eintritt des Versorgungsfalles bereits festgesetzt waren, also laufende Betriebsrenten, nicht jedoch die Berechnung der Anwartschaft eines vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmers (BAG 5. Oktober 1999 - 3 AZR 230/98 - BAGE 92, 310, zu II 2 der Gründe).
  • BAG, 25.05.2004 - 3 AZR 123/03

    Abbau einer tariflichen Überversorgung im öffentlichen Dienst

    Eine unbewusste Regelungslücke ist einer gerichtlichen Vertragsergänzung nicht zugänglich, wenn es zu deren Ausfüllung bei objektiver Betrachtung der übrigen Regelungen und ihrer wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhänge mehrere Möglichkeiten gibt (BAG 27. Mai 1992 - 5 AZR 252/91 - BAGE 70, 301, 305 f.; 5. Oktober 1999 - 3 AZR 230/98 - BAGE 92, 310, 317).
  • BAG, 25.04.2006 - 3 AZR 50/05

    Betriebsrentenanpassung nach Ausgliederung

    Mit dem bloßen Normenvollzug schafft der Arbeitgeber jedoch keine eigenständige Ordnung (BAG 5. Oktober 1999 - 3 AZR 230/98 - BAGE 92, 310, zu IV der Gründe).
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