Rechtsprechung
BAG, 05.10.1999 - 3 AZR 230/98 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Tarifvertragliche Zusatzversorgung - Absenkende Anpassung
- Judicialis
BetrAVG § 5 Abs. 1; ; BetrAVG § 1 Abs. 1; ; BetrAVG § 1 Zusatzversorgung; ; BetrAVG § 17 Abs. 3; ; TVG § 1 Auslegung; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; BGB § 242 Gleichbehandlung
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BetrAVG § 5 Abs. 1; BetrAVG § 1 Abs. 1; BetrAVG § 17 Abs. 3; TVG § 1; GG Art. 3 Abs. 1; BGB § 242
Zulässigkeit der absenkenden Anpassung einer tarifvertraglichen Zusatzrente - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Tarifvertragliche Zusatzversorgung - absenkende Anpassung
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BetrAVG § 5 Abs. 1, § 1 Abs. 1, § 17 Abs. 3; TVG § 1; GG Art. 3 Abs. 1; BGB § 242
Betriebliche Altersversorgung: Absenkende Anpassung einer Zusatzversorgung durch Tarifvertrag - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Absenkung einer tarifvertraglichen Zusatzrente bei späterer Änderung der Bemessungsgrundlagen
Verfahrensgang
- ArbG Frankfurt/Main, 30.05.1996 - 11 Ca 2326/96
- ArbG Frankfurt/Main, 30.05.1996 - 11 Ca 2329/96
- LAG Hessen, 12.11.1997 - 8 Sa 1803/96
- BAG, 05.10.1999 - 3 AZR 230/98
Papierfundstellen
- BAGE 92, 310
- ZIP 2000, 1073
- NZA 2000, 839
- VersR 2000, 838
- BB 1999, 2250
- BB 2000, 1096
- BB 2000, 1248
- DB 1999, 2120
- DB 2000, 1671
Wird zitiert von ... (35) Neu Zitiert selbst (8)
- BAG, 10.03.1992 - 3 AZR 352/91
Krankenversicherungsbeitrag der Rentner
Auszug aus BAG, 05.10.1999 - 3 AZR 230/98
Wenn bei einer Gesamtversorgungsobergrenze nicht die Brutto-, sondern die Nettoversorgung maßgebend sein soll, muß dies in der Versorgungsordnung Ausdruck finden (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung, BAG 10. März 1992 - 3 AZR 352/91 - BAGE 70, 36, 39 f.).Soll nur die Nettoversorgung maßgebend sein, muß dies mindestens sinngemäß zum Ausdruck kommen (vgl. BAG 10. März 1992 - 3 AZR 352/91 - BAGE 70, 36, 39 f., zu II 1 der Gründe; bestätigt ua. durch BAG 4. Mai 1993 - 3 AZR 181/92 - nv., zu I 2 der Gründe, das sich mit der vorliegenden Tarifvereinbarung befaßt hat).
Die Krankenversicherungspflicht der Rentner gibt es bereits seit rund 50 Jahre in verschiedenen Ausformungen (BAG 10. März 1992 - 3 AZR 352/91 - aaO).
- LAG Hessen, 12.11.1997 - 8 Sa 1803/96
Auszug aus BAG, 05.10.1999 - 3 AZR 230/98
Landesarbeitsgericht Hessisches - 8 Sa 1803/96 -.3 AZR 230/98 8 Sa 1803/96.
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. November 1997 - 8 Sa 1803/96 - aufgehoben.
- BAG, 23.09.1981 - 4 AZR 569/79
Anrechnung von Teilnahme an Ausbildungsseminaren bei Lehramtsanwärter
Auszug aus BAG, 05.10.1999 - 3 AZR 230/98
Sie setzt voraus, daß ausreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, welche Regelung die Tarifvertragsparteien getroffen hätten (vgl. BAG 23. September 1981 - 4 AZR 569/79 - BAGE 36, 218, 225; 21. März 1991 - 2 AZR 616/90 - BAGE 67, 367, 376 f., zu II 2 d der Gründe;… ähnlich ua. ErfK/Schaub, § 1 TVG Rn. 23;… Kempen/Zachert TVG 3. Aufl. Grundlagen Rn. 335;… Wiedemann/Wank TVG 6. Aufl. § 1 Rn. 817).
- BAG, 03.11.1998 - 3 AZR 432/97
Versorgungsansprüche bei Wechsel der Arbeitszeit
Auszug aus BAG, 05.10.1999 - 3 AZR 230/98
Davon ist der Senat auch im Urteil vom 3. November 1998 (- 3 AZR 432/97 - EzA § 1 TVG Auslegung Nr. 31) ausgegangen. - BAG, 27.05.1992 - 5 AZR 252/91
Anrechnung der Berufsschulzeit nach Verkürzung der tariflichen Arbeitszeit
Auszug aus BAG, 05.10.1999 - 3 AZR 230/98
Wenn - wie im vorliegenden Fall - mehrere Lösungsmöglichkeiten bestehen, muß die Wahl den Tarifvertragsparteien überlassen bleiben (vgl. ua. BAG 27. Mai 1992 - 5 AZR 252/91 - BAGE 70, 301, 305 f., zu I der Gründe). - BAG, 04.05.1993 - 3 AZR 181/92
Berücksichtigung des von Versorgungsbezügen einbehaltenen …
Auszug aus BAG, 05.10.1999 - 3 AZR 230/98
Soll nur die Nettoversorgung maßgebend sein, muß dies mindestens sinngemäß zum Ausdruck kommen (vgl. BAG 10. März 1992 - 3 AZR 352/91 - BAGE 70, 36, 39 f., zu II 1 der Gründe; bestätigt ua. durch BAG 4. Mai 1993 - 3 AZR 181/92 - nv., zu I 2 der Gründe, das sich mit der vorliegenden Tarifvereinbarung befaßt hat). - BAG, 21.03.1991 - 2 AZR 616/90
Verlängerte Kündigungsfristen für ältere Arbeiter
Auszug aus BAG, 05.10.1999 - 3 AZR 230/98
Sie setzt voraus, daß ausreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, welche Regelung die Tarifvertragsparteien getroffen hätten (vgl. BAG 23. September 1981 - 4 AZR 569/79 - BAGE 36, 218, 225; 21. März 1991 - 2 AZR 616/90 - BAGE 67, 367, 376 f., zu II 2 d der Gründe;… ähnlich ua. ErfK/Schaub, § 1 TVG Rn. 23;… Kempen/Zachert TVG 3. Aufl. Grundlagen Rn. 335;… Wiedemann/Wank TVG 6. Aufl. § 1 Rn. 817). - BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 282/94
Zusatzversorgung Teilzeitbeschäftigter
Auszug aus BAG, 05.10.1999 - 3 AZR 230/98
Mit dem bloßen Normvollzug schafft der Arbeitgeber jedoch keine eigenständige Ordnung (vgl. BAG 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - BAGE 79, 236, 242, zu B II 1 der Gründe).
- BAG, 21.03.2006 - 3 AZR 374/05
Gesamtversorgung - fiktive Sozialversicherungsrente
Diese Bestimmung betrifft die Kürzung von Leistungen, die bei Eintritt des Versorgungsfalles bereits festgesetzt waren, also laufende Betriebsrenten, nicht jedoch die Berechnung der Anwartschaft eines vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmers (BAG 5. Oktober 1999 - 3 AZR 230/98 - BAGE 92, 310, zu II 2 der Gründe). - BAG, 13.12.2011 - 3 AZR 731/09
Betriebsrente - Verrechnung von Leistungen anderer Versorgungsträger
Das gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber die von ihm gewährte Altersversorgung - wie hier - auf verschiedene Versorgungsformen verteilt (BAG 5. Oktober 1999 - 3 AZR 230/98 - zu II 1 a der Gründe, BAGE 92, 310) .d) Die vom Landesarbeitsgericht und von der Beklagten angeführte Entscheidung des Senats vom 26. August 2003 (- 3 AZR 434/02 - BAGReport 2004, 269) steht dem ebensowenig entgegen wie das von dieser Entscheidung in Bezug genommene Senatsurteil vom 5. Oktober 1999 (- 3 AZR 230/98 - BAGE 92, 315) .
Das Senatsurteil vom 5. Oktober 1999 (- 3 AZR 230/98 - BAGE 92, 310) betraf einen Fall, in dem die spätere Verrechnung ausdrücklich vorgesehen war.
Der Senat hat eine von dieser ausdrücklichen Regelung abweichende einschränkende Auslegung der Versorgungsordnung abgelehnt (BAG 5. Oktober 1999 - 3 AZR 230/98 - zu I der Gründe, aaO) .
- BAG, 18.10.2000 - 2 AZR 494/99
Kündigungsschutz; Betriebsratsmitglied
Allerdings ist auch eine Präambel als Bestandteil der Gesamtvereinbarung bei der Auslegung der anderen Vorschriften mitzuberücksichtigen (so für Tarifverträge BAG 5. Oktober 1999 - 3 AZR 230/98 - AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 51 = EzA BetrAVG § 17 Nr. 7).
- BAG, 25.05.2004 - 3 AZR 123/03
Abbau einer tariflichen Überversorgung im öffentlichen Dienst
Eine unbewusste Regelungslücke ist einer gerichtlichen Vertragsergänzung nicht zugänglich, wenn es zu deren Ausfüllung bei objektiver Betrachtung der übrigen Regelungen und ihrer wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhänge mehrere Möglichkeiten gibt (BAG 27. Mai 1992 - 5 AZR 252/91 - BAGE 70, 301, 305 f.; 5. Oktober 1999 - 3 AZR 230/98 - BAGE 92, 310, 317). - BAG, 25.04.2006 - 3 AZR 50/05
Betriebsrentenanpassung nach Ausgliederung
Mit dem bloßen Normenvollzug schafft der Arbeitgeber jedoch keine eigenständige Ordnung (BAG 5. Oktober 1999 - 3 AZR 230/98 - BAGE 92, 310, zu IV der Gründe). - BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 273/15
Betriebliche Altersversorgung - Ablösender Tarifvertrag - Verschlechterung einer …
Ausreichend ist, dass sich diese - wie vorliegend - zweifelsfrei aus den Tarifnormen ergibt (vgl. BAG 5. Oktober 1999 - 3 AZR 230/98 - zu II 1 b der Gründe, BAGE 92, 310) . - BAG, 17.01.2012 - 3 AZR 555/09
Störung der Geschäftsgrundlage - planwidrige Überversorgung - Wechsel von …
Soll nur der Nettobetrag aus den anderen Versorgungsbezügen maßgebend sein, muss dies mindestens sinngemäß zum Ausdruck kommen (vgl. BAG 10. März 1992 - 3 AZR 352/91 - zu II 1 der Gründe, BAGE 70, 36; 5. Oktober 1999 - 3 AZR 230/98 - zu V der Gründe, BAGE 92, 310; 14. Dezember 1999 - 3 AZR 742/98 - zu III 1 der Gründe, AP BetrAVG § 1 Invaliditätsrente Nr. 12 = EzA BetrAVG § 1 Invalidität Nr. 2) . - LAG Baden-Württemberg, 07.08.2019 - 4 Sa 6/19
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung nach § 16 Abs 1 BetrAVG bei …
Bei einer Tarifregelung, die ein bestimmtes Gesamtversorgungsniveau hat gewährleisten sollen, welche also vorsah, dass das Gesamtversorgungssystem über den Eintritt des Versorgungsfalls hinaus uneingeschränkt fortgeführt wird, wurde eine solche Anrechenbarkeit aufgrund Einheitsbetrachtung akzeptiert (BAG 5. Oktober 1999 - 3 AZR 230/98 - Rn. 29).Der Frage, ob bei einer vertraglichen Verkoppelung der Pensionskassenversorgung mit der Pensionsergänzung in Anlehnung an die Grundsätze der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 5. Oktober 1999 (3 AZR 230/98) und 26. August 2003 (3 AZR 434/02) die Anpassung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG gesamtversorgungsbezogen vorzunehmen ist, wird grundsätzliche Bedeutung beigemessen.
- BAG, 21.11.2006 - 3 AZR 309/05
Vorgezogene Betriebsrente des vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmers
Der Gleichbehandlungsgrundsatz greift nur bei einem gestaltenden Verhalten ein, aber nicht beim bloßen Normvollzug (vgl. ua. BAG 5. Oktober 1999 - 3 AZR 230/98 - BAGE 92, 310, zu IV der Gründe; 26. April 2005 - 1 AZR 76/04 - BAGE 114, 286, zu II 1 der Gründe). - BAG, 25.08.2010 - 4 ABR 104/08
Eingruppierung eines Sicherheitsbeschäftigten - Sicherheits- und …
Wenn hingegen mehrere Lösungsmöglichkeiten bestehen, muss die Wahl den Tarifvertragsparteien überlassen bleiben (s. nur BAG 5. Oktober 1999 - 3 AZR 230/98 - zu I 5 der Gründe, BAGE 92, 310) . - BAG, 23.02.2005 - 4 AZR 172/04
Anrechnung des Arbeitslosengeldes auf Flugdienstuntauglichkeitsrente
- BAG, 18.11.2015 - 4 ABR 24/14
Eingruppierung sog. Punktionskräfte - Tariflücke
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.11.2014 - 2 Sa 80/14
Betriebliche Altersversorgung - Höhe - Gesamtruhegeld
- LAG Hessen, 24.06.2009 - 8 Sa 179/09
Anpassung der Betriebsrente
- LAG Niedersachsen, 17.07.2009 - 10 Sa 1578/08
Schließung von Tariflücken durch das Gericht; Begründete Klage eines …
- BAG, 23.02.2011 - 4 AZR 214/09
Tätigkeitsaufstieg und Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten
- BAG, 24.09.2008 - 4 AZR 642/07
Tarifauslegung - Eingruppierung - Tariflücke
- BAG, 26.08.2003 - 3 AZR 434/02
Verrechnung von Versorgungsleistungen im Gesamtversorgungssystem
- LAG Bremen, 27.07.2016 - 3 TaBV 2/16
Beteiligungs- und Informationsrechte des Betriebsrats im Zusammenhang mit der …
- BAG, 17.01.2012 - 3 AZR 556/09
Störung der Geschäftsgrundlage - planwidrige Überversorgung - Wechsel von …
- ArbG Düsseldorf, 26.03.2009 - 5 Ca 5101/08
Regelungen in einer Betriebsvereinbarung sind bei unmittelbarer Benachteiligung …
- BAG, 20.03.2001 - 3 AZR 260/00
Beamtenförmige Versorgung - veränderter Versorgungssatz
- LAG Hamm, 03.05.2005 - 12 Sa 2459/04
Höhergruppierung eines angestellten Lehrers - Gleichbehandlungsgrundsatz - …
- LAG Hamm, 21.06.2005 - 12 Sa 229/05
Höhergruppierung eines angestellten Lehrers, Gleichbehandlungsgrundsatz, …
- LAG Hamm, 21.12.2004 - 12 Sa 1387/04
Höhergruppierung eines angestellten Lehrers, Gleichbehandlungsgrundsatz, …
- BAG, 26.08.2003 - 3 AZR 360/02
Ruhen einer tariflichen Übergangsversorgung
- LAG Hessen, 25.07.2012 - 6 Sa 251/12
Ablösung
- LAG Hamm, 20.06.2006 - 12 Sa 251/06
Höhergruppierung einer angestellten Lehrerin - Altfall - Erfüllererlass - …
- LAG Hamm, 16.10.2007 - 12 Sa 225/07
korrigierende Rückgruppierung; Zusage einer Vergütungsgruppe nach dem BAT
- BAG, 23.01.2001 - 1 AZR 278/00
Auslegung einer Sozialplanregelung
- LAG Hamm, 01.07.2002 - 6 Sa 2085/99
Höhe monatlicher Betriebsrente; Unzulässigkeit der Herabsetzung des …
- BAG, 05.10.1999 - 3 AZR 523/98
- ArbG Köln, 29.08.2016 - 15 Ca 2122/16
Eingruppierungsfeststellungsklage eines Diplom-Sporttherapeuten innerhalb des …
- LAG Hessen, 07.09.2001 - 2 Sa 1776/00
Anerkennung von bei der Bundeswehr absolvierten Beschäftigungszeiten bei Aufnahme …
- BAG, 05.10.1999 - 3 AZR 524/98